Europäisches Parlament stimmt für CETA

Mit der Zustimmung der Parlamentarier in Straßburg können nun die Teile des Vertrages, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in Kraft treten. Sie werden damit voraussichtlich von April an vorläufig gelten. Die EU und Kanada hatten das Abkommen Ende Oktober nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnet.

Damit der Vertrag endgültig insgesamt in Kraft treten kann, müssen zusätzlich noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Vor der Abstimmung hatte eine europäische Bürgerinitiative dem Parlament eine Unterschriftenliste mit 3,5 Millionen Stimmen gegen CETA überreicht. Während CETA-Gegner vor der Gefahr massenhafter Jobverluste in Europa warnen, verspricht sich die EU-Kommission von CETA mehr Wirtschaftswachstum und Exporte. Fast alle Zölle sollen wegfallen, ebenso bürokratische Hürden. So sollen europäische Exporteure fast eine halbe Milliarde Euro sparen können. Auch erwartet die Kommission, dass die Ausfuhren um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr steigen, und rechnet damit, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde 14.000 Arbeitsplätze entstehen könnten.