EU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen

Wie bereits im Frühjahr greifen EU-Mitgliedstaaten für ihre Einreisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen auf nationale Daten und Analysen zur Beurteilung der epidemiologischen Situation zurück. Die Situation hatte sich verschärft als Ungarn zum 1. September ein Einreiseverbot verhängt hatte. Einreisen dürfen grundsätzlich nur noch ungarische Staatsangehörige und diesen Gleichgestellte. Ausnahmeregelung gelten allerdings für Reisende aus Polen, Slowakei und Tschechien. Folglich stellt die aktuelle Lage einen Flickenteppich an Regelungen dar, die die Freizügigkeit der EU-Bürger beschränkt.

Für ein gemeinsames Vorgehen warb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, zuletzt mit einem Diskussionspapier, das als Grundlage beim Treffen der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) am 2. September 2020 vorgelegt wurde. Ergebnis des Treffens war, "dass ein gemeinsames Interesse an einer engeren Koordinierung in der EU besteht".

Die EU-Kommission strebt auch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei den Reisebeschränkungen an. Dafür hat sie am 4. September 2020 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt. Dieser konzentriert sich auf folgende viel Schlüsselbereich:

· gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen

· Kartierung anhand gemeinsamer Kriterien und mithilfe eines vereinbarten Farbcodes

· gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen, die für Reisende aus Risikogebieten gelten

· klare und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit über Beschränkungen

Ob der Vorschlag der Kommission von den Mitgliedstaaten angenommen und umgesetzt wird, bleibt allerdings offen.

Das cep hatte bereits im April 2020 in einem Input die Spielräume der Mitgliedstaaten zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit untersucht und mehr Koordination zwischen den EU-Staaten gefordert.