EU-Haushalt 2020

Die Obergrenze (Gesamtverpflichtungen) für den EU-Haushalt des kommenden Jahres soll nun bei 168,7 Mrd. € liegen. Dies entspricht einer Steigerung von 1,5% gegenüber dem Haushaltsplan 2019. Zusätzliche Mittel sollen vor allem in den Kampf gegen den Klimawandel und die Jugendförderung fließen. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Oettinger lobte die Einigung mit den Worten: "Es wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel anzugehen und Investitionen überall in Europa zu fördern." Oettinger erwähnte, dass 21 Prozent des Gesamtbudgets in Maßnahmen fließen sollen, "um dem Klimawandel zu begegnen".

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20% der EU-Ausgaben für den Klimaschutz aufzuwenden. Zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU sollen insgesamt 25,3 Mrd. € (+7,9 % gegenüber 2019) bereitgestellt werden. Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen wurde der Finanzrahmen auf 145 Mio. € festgelegt. In den Bereichen Sicherheit und Migration wurden dem Fonds für Asyl, Migration und Integration 949 Mio. € zugewiesen. Der Fonds für innere Sicherheit erhält 551 Mio. €.

Die vereinbarten Zahlen basieren auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich weiterhin uneingeschränkt an der Finanzierung und Ausführung des EU-Haushalts für 2020 beteiligen wird.

Wie in den Jahren 2018 und 2019 wurden die Heranführungshilfen für die Türkei im Vergleich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf (-85 Mio. €) deutlich gekürzt. Andererseits sollen mehr Mittel für die westlichen Balkanstaaten bereitgestellt werden.

Das Parlament und der Rat haben nun 14 Tage Zeit, um die erzielte Einigung förmlich zu bestätigen. Es wird erwartet, dass der Rat ihn am 25. November billigt. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für den 27. November vorgesehen.