Dauerhafte Umverteilung?

Auf europäischer Ebene wird darüber diskutiert, ob eine europäische Arbeitslosenversicherung konjunkturelle Schwankungen in den Euro-Staaten verringern kann.

Ein gleichmäßiges Wirtschaftswachstum – also ein Wachstum ohne starke konjunkturelle Schwankungen – ist erstrebenswert, da es Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung reduziert. Unternehmer können so die Marktentwicklung besser prognostizieren, wodurch unternehmerische Fehlentscheidungen reduziert werden.

Ein Instrument zur Verringerung konjunktureller Schwankungen ist die Arbeitslosenversicherung. Denn wenn eine Volkswirtschaft in eine Rezession gerät und die Arbeitslosigkeit deshalb ansteigt, kompensiert die Arbeitslosenversicherung den Einnahmeausfall der Arbeitslosen zum Teil. Diese Zahlungen stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und mithin die Konjunktur.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung während einer Rezession nicht ansteigen.Dies führt dazu, dass Arbeitslosenversicherungen während einer Rezession regelmäßig Defizite aufweisen. Diese Defizite werden – wenn die Rücklagen aufgebraucht sind – durch staatliche Zuschüsse oder staatliche Darlehen finanziert.

In den vergangenen Jahren waren einige Euro-Staaten aus verschiedenen Gründen in eine so schwere Rezession geraten, dass sie kaum noch Zugang zum Kapitalmarkt hatten. Um die Defizite der Arbeitslosenversicherung finanzieren zu können, mussten sie daher Steuern erhöhen oder öffentliche Ausgaben kürzen. Die erwünschte Nachfragestabilisierung der Arbeitslosenversicherung wurde so konterkariert. Die Bekämpfung der Rezession wurde dadurch erschwert. Eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte Staaten in einer solchen Situation bei der Stabilisierung der Nachfrage helfen.

László Andor, der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, hat im Juni 2014 einen Ausblick gegeben, wie er sich eine europäische Arbeitslosenversicherung vorstellt. Andor skizziert eine europäische Basisversicherung, die einen Teil der nationalen Arbeitslosenversicherungen ersetzt. Um die monatlichen Ein- und Auszahlungen zu koordinieren, sollen die nationalen Behörden oder Agenturen die Beiträge zur europäischen Arbeitslosenversicherung an einen europäischen Arbeitslosenversicherungsfonds überweisen. Im Gegenzug erhalten sie von dort die Leistungen, die sie im Rahmen der europäischen Arbeitslosenversicherung an Arbeitslose auszahlen müssen.

Die Stärke der Basisversicherung ist, dass die Einführung ohne Harmonisierung der nationalen Arbeitslosenversicherungen möglich ist. Dies ist von Bedeutung, da die EU-Kommission keine Kompetenz zur Harmonisierung der nationalen Regeln – wie Bezugsdauer von Arbeitslosen¬geld oder Lohnersatzquote – hat.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung kann daher nur eingeführt werden, wenn keine Änderungen der nationalen Regelungen notwendig sind. Auch ökonomisch ist ein geringer Harmonisierungsbedarf vorteilhaft, da die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Versicherungsleistungen erfordern.

Der Nachteil der Basisversicherung ist erstens, dass sie keinen positiven Effekt auf die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage hat, wenn ein Staat ein mögliches Defizit der Arbeitslosenversicherung durch Kredite am Kapitalmarkt selbst finanzieren kann.

Zweitens besteht die Gefahr, dass die europäische Arbeitslosenversicherung zu einer dauerhaften Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führt.

Drittens ist zu befürchten, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Zahlungen aus der europäischen Arbeitslosenversicherung verlassen, statt selbst einen ausreichenden finanziellen Puffer für den Fall einer starken Rezession aufzubauen.

Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik, kullas@cep.eu