Die Kommission kritisiert, dass gleichartige Anlageprodukte für Kleinanleger je nach Rechtsform oder Vertriebskanal unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Sie will, dass für alle „Standardanlageprodukte“ – unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Produkts und vom gewählten Vertriebskanal – dieselben Grundsätze für die Anlegerinformationen und für den Vertrieb gelten.

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

In der EU besteht grundsätzlich ein Beihilfenverbot. Der EG-Vertrag sieht jedoch Ausnahmetatbestände vor, über deren Vorliegen die Kommission befindet. Im Mai legte die Kommission in einem Konsultationspapier dar, nach welchen Grundsätzen sie prüft, ob staatliche Beihilfen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind (Abwägungsprüfung). Das cep nimmt dieses Papier zum Anlass, die Vergabe staatlicher Beihilfen und die europäische Beihilfenkontrolle kritisch zu diskutieren.

Die Kommission ist der Ansicht, dass einige Regelungen der Riester-Rente gegen EU-Recht verstoßen. Deshalb hat sie gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem EuGH erhoben. Dieser wird voraussichtlich noch in diesem Sommer sein Urteil verkünden.

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollen einen Anreiz bieten, „besonders umweltfreundliche“ Produkte zu kaufen. Daher wird seit einiger Zeit diskutiert, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für „besonders umweltfreundliche“ Produkte ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.

Mit der vorgelegten Empfehlung K(2009) 3177 vom 30. April 2009 überarbeitet die Kommission die bereits bestehenden Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften. Während bisher vor allem die Verfahren und Verantwortlichkeiten für die Festlegung der Managervergütung Gegenstand der Empfehlungen waren, greift die Kommission nun unmittelbar in die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen ein. Im Mittelpunkt steht dabei der Wunsch der Kommission, dass die Vergütung künftig stärker an der Leistung orientiert ist und Anreize schafft, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens mittel- und langfristig zu sichern. Insbesondere sind Detailregelungen enthalten zu variablen Vergütungsanteilen und zu Abfindungszahlungen.

Sowohl die Kommission als auch viele Mitgliedstaaten haben eine Förderung des Breitbandausbaus als Teil ihrer Konjunkturpakete angekündigt. Dabei geht es nicht nur um traditionelle Breitbandnetze, sondern auch um neuartige „NGA-Netze“. Subventionen (Beihilfen) sind aber nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Kommission will hier nun deutlich Klarheit schaffen.

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften („Public Sector Information“ – PSI), die als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter wie Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen dienen können. Durch die PSI-Richtlinie 2003/98/EG sollen Hindernisse, die der privatwirtschaftlichen Nutzung von PSI im Binnenmarkt entgegenstehen, abgebaut werden. Die Kommission berichtet in ihrer Mitteilung über die bisherigen Auswirkungen der PSI-Richtlinie und zeigt Möglichkeiten auf, wie das wirtschaftliche Potential der Weiterverwendung von PSI besser ausgeschöpft werden kann.

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Finanzaufsicht in der EU angepasst werden muss. Insbesondere das System der nationalen Aufsichtsmodelle kann laut Kommission nicht länger Schritt halten mit grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten. Die Kommission will daher ein Europäisches Finanzaufsichtsystem (ESFS) und einen Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) einrichten.

Die EU-Kommission geht bis 2060 von einem deutlichen, alterungsbedingten Anstieg der öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben in den Mitgliedstaaten aus. Sie mahnt daher grundlegende Strukturreformen der Sozialversicherungssyteme an. Zudem spricht sie sich für höhere Bildungsausgaben sowie gezielte Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.