Das cep analysiert die Pläne, wonach der ESM marode Banken der Eurozone künftig direkt rekapitalisieren kann. Die Weiterentwicklung des ESM als Backstop für die Bankenunion wird analysiert.

Die Europäische Kommission ist mit der Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unzufrieden. Im Grünbuch legt sie dar, wie eine zukünftige Politik des TEN-V aussehen könnte. Hierzu stellt sie drei Handlungsoptionen vor. Ziel soll es offenbar sein, sich künftig auf die Errichtung eines „vorrangigen Netzes“ bzw. „Kernnetzes“ zu konzentrieren. Die Kommission will, dass hierbei transnationale Projekte nach rationalen und nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt werden.

Die EU-Kommission eröffnet eine Konsultation über mögliche Änderungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO / „Brüssel I“-Verordnung). Dabei stellt sie Optionen für den weiteren Abbau von Zuständigkeitskonflikten und Hindernissen hinsichtlich der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen im internationalen Rechtsverkehr zur Diskussion.

Die EU will den Zahlungsverzug von Unternehmen und öffentlichen Stellen eindämmen. Dazu hat sie einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die bestehende Richtlinie in wesentlichen Punkten ändert und ergänzt. Insbesondere soll die Geltendmachung von Beitreibungskosten erleichtert werden. Zudem werden spezielle Regeln für öffentliche Stellen eingeführt, die sich in Zahlungsverzug befinden.

Vertikale Vereinbarungen sind Absprachen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette. Solche Absprachen sind grundsätzlich verboten, doch sieht der EG-Vertrag Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot vor. Über deren Vorliegen befindet die Kommission. In einer Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2760/1999 sowie in Leitlinien hat sie dargelegt, wann sie von einer wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit solcher Vereinbarungen ausgeht. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit am 31. Mai 2010. In diesem Sommer hat die Kommission einen Entwurf über eine Folge-Verordnung sowie einen Entwurf über neue Leitlinien vorgelegt und diese zur Konsultation gestellt. Sie möchte mit den Entwürfen insbesondere den jüngeren Entwicklungen hinsichtlich des Online-Handels Rechnung tragen.

In ihrem Grünbuch zur „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ zielt die Kommission auf eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften. So spricht sie sich für EU-weit einheitliche Widerrufsfristen und EU-weite Regelungen beim Rücktritt von Verträgen aus. Zugleich möchte sie die EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz ausdehnen: Die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sollen auch für andere Arten von Verträgen gelten und die Gewährleistungsfrist soll in bestimmten Fällen verlängert werden. Überdies spricht sich die Kommission für mehr Verbraucherschutz bei „kommerziellen Garantien“ aus. Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Mit dieser Richtlinie möchte die EU-Kommission die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Besteuerung von LKW-Dieselkraftstoff reduzieren. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen und Umweltverschmutzung als Folge von „Tanktourismus“ verringert werden. Betroffen von den Plänen der Kommission sind Güterverkehr und Mineralölwirtschaft; indirekt auch die Verbraucher.

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU durch verbesserte Paketzustellbedingungen fördern.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Änderung des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie verfolgt die Kommission das Ziel, die Wirksamkeit des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation zu erhöhen und die Regulierung EU-weit anzugleichen. Auch bei der Nutzung von Frequenzen strebt die Kommission eine Harmonisierung an.

Die EU-Kommission will die Schwierigkeiten kleinerer und mittlerer innovativer Unternehmen (KMU) bei der grenzüberschreitenden Beschaffung von Finanzmitteln beseitigen. Insbesondere Fälle von Doppelbesteuerung und die fehlende Anerkennung der Zulassung von Risikokapitalfonds durch einen anderen Mitgliedstaat behindern grenzüberschreitende Investitionen.

Die EU stellt selbst Beihilfen für junge innovative Unternehmen zur Verfügung. Sie fordert, dass die nationalen Behörden die Risikokapitalgeber durch die Einrichtung institutionalisierter Handelsplätze und den Verzicht auf Anlegerschutzvorschriften für institutionalisierte Investoren unterstützen. Die EU-Kommission kritisiert, dass es Pensionsfonds in einigen Mitgliedstaaten verboten ist, in Risikokapitalmärkten zu investieren.