Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2013

Die Kommission will, dass die Mitgliedstaaten allen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren garantieren, dass sie binnen vier Monaten nach Schulabgang oder Arbeitsplatzverlust eine Beschäftigung oder Ausbildung erhalten.

2013

Die Kommission erweitert den Geltungsbereich der bisherigen Richtlinie: damit ist auch der Direktvertrieb von Versicherungen erfasst. Künftig müssen Vermittler die Provision oder sonstige Vergütung, die sie bei Verkauf einer Versicherung empfangen, offenlegen. „Unabhängig“ darf sich nur nennen, wer auf Provisionen verzichtet.

2013

Die Kommission kündigt Maßnahmen an, mit denen sie den Energiebinnenmarkt vorantreiben will. So will sie die Durchsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets auch mittels Vertragsverletzungsverfahren erreichen. Außerdem will sie verhindern, dass Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Energiebinnenmark durch Kapazitätsmechanismen verhindern.

2013

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt deutlich, dass die Euro-Krise keineswegs gebannt ist. Mit Ausnahme Irlands ist es den Finanzhilfe empfangenden Krisenländern nicht gelungen, den Verfall der Kreditfähigkeit zu stoppen. Auch die Kreditfähigkeit von Italien erodiert seit 2009 unentwegt. Zudem ist Frankreichs Kreditfähigkeit unmittelbar bedroht. Wenngleich die französische Situation noch nicht so dramatisch ist wie in den südeuropäischen Ländern, bedarf es doch einer dringenden Kurskorrektur. Denn ein Verfall der Kreditfähigkeit Frankreichs kann die gesamte Euro-Rettung in Frage stellen.

2013

Die Kommission will Straftraten zulasten des EU-Haushalts mit EU-weit harmonisierten Strafvorschriften bekämpfen. Sie schlägt zu diesem Zweck eine Vereinheitlichung der einschlägigen Straftatbestände und Verjährungsfristen sowie Mindeststrafen in Abhängigkeit von der Schwere des Delikts vor.

2013

In der EU dürfen Betreiber ortsfester Anlagen und Luftverkehrsunternehmen nur dann Treibhausgase ausstoßen, wenn sie über Emissionsrechte verfügen. Der Rückgang des Preises für Emissionszertifikate resultiert nach Ansicht der Europäischen Kommission aus einem „Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage“. Sie stellt nun Optionen zur Änderungen des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) zur Diskussion, um das von ihr wahrgenommene Ungleichgewicht strukturell und nachhaltig zu beheben. Diese umfassen eine Anhebung des CO2-Reduktionsziels, die Ausweitung des EU-ETS auf andere Sektoren, die Beschränkung des Zugangs zu internationalen Emissionsgutschriften und die Einführung einer Preis- und Mengenregulierung.

2013

Die Kommission will durch die Einführung EU-weit einheitlicher Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (PRIPs) den Anlegerschutz stärken und die Wettbewerbsbedingungen unter Anlageproduktanbietern verbessern. Die Informationsblätter sollen Kleinanlegern vor dem Kauf eines Anlageprodukts (z.B. einem Investmentfonds) zur Verfügung gestellt werden und einen standardisierten Aufbau haben.

2013

Die Kommission möchte Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen, die durch indirekte Landnutzungsänderungen verursacht werden, verringern. Hierzu will sie u.a. die Anrechenbarkeit konventioneller Biokraftstoffe auf das 10%-Ausbauziel begrenzen.

2012

Die Kommission fordert eine „erhebliche Wandlung“ der EU-Luftfahrtaußenpolitik, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtunternehmen zu stärken, Vorteile für die Verbraucher zu schaffen und die öffentliche Sicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Hierzu schlägt sie u. a. vor, im Rahmen der ICAO eine globale Regelung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu vereinbaren und zwischen der EU und Drittstaaten Abkommen über die Liberalisierung nationaler Beschränkungen bei Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen zu schließen.

2012

Der Vorschlag der Kommission ist keine große Überraschung: Bis 2020 sollen 40% der Aufsichtsratsposten in den börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sind diverse Ausnahmen zulässig. So soll die Richtlinie nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz und mehr als 250 Mitarbeitern gelten. Für die Besetzung der Vorstände sieht der Vorschlag die Einführung einer Flexi-Quote vor, bei der sich die Unternehmen selbst Ziele setzen müssen.