Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2012

Die Kommission möchte das Beihilfenrecht reformieren. Insbesondere möchte die Kommission Beihilfen künftig so ausrichten, dass sie das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten stärker fördern. Dies soll zum einen der Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ dienen. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten durch die neu ausgerichteten Beihilfen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unterstützt werden.

2012

Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

2012

Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

2012

Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

2012

Um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu verringern, gelten in der EU seit 2012 CO2-Grenzwerte für neue Pkw. Diese werden ab 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer verschärft. Die Kommission schlägt nun Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO2-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers so wettbewerbsneutral wie möglich zu erreichen. Hierfür sollen die Formel zur Ermittlung der spezifischen CO2-Zielvorgabe eines Herstellers geändert werden und die Begünstigungen für Pkw mit besonders geringem CO2-Ausstoß verringert werden.

2012

Laut Kommission sind Kosten und Risiken von grenzüberschreitenden im Vergleich zu nationalen Wertpapiergeschäften zu hoch, die Marktakteure  darunter Handelsplätze, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer  haben nur eingeschränkten Zugang zueinander und der Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern ist unzureichend. Mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Wertpapiergeschäften und zur Öffnung der nationalen Wertpapiermärkte will die Kommission diesen Mängeln begegnen.

2012

Knapper werdende fossile Rohstoffe und die Klimaschutzziele der EU machen technische Alternativen zum Antrieb von Straßenfahrzeugen in Zukunft erforderlich. Auf Grundlage derzeitiger Antriebstechnologien stehen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zur Verfügung, die den Kraftverbrauch reduzieren. Verschiedene alternativer Brennstoffe bieten sehr unterschiedliche Vor- und Nachteile. Elektromobilität und die Nutzung von Wasserstoff stellen langfristige Alternativen dar.

2012

Die Nachfrage und der Preis für CO2-Emissionszertifikate sind insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise geringer als ursprünglich erwartet. Die Kommission sieht dadurch die Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gefährdet. Sie will daher den Zeitplan für die Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ändern können, um vorübergehend diese Rechte zurückzuhalten („backloading“).

2012

Kraftfahrzeuge für die gewerbliche Beförderung von Gütern oder Fahrgästen und ihre Anhänger werden wegen ihrer intensiven Nutzung nicht nur regelmäßig geprüft, sondern auch stichprobenartig und unangekündigt auf öffentlichen Straßen kontrolliert („Unterwegskontrollen“), um die Einhaltung von technischen Vorschriften und Umweltschutzvorschriften zu jeder Zeit überprüfen zu können. Die Kommission will nun die bestehenden Vorschriften (Richtlinie 2000/30/EG) harmonisieren und verschärfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern.

2012

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU vor.