Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Die Kommission will die Energiebesteuerung auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2020 ausrichten, indem die Steuersätze am CO₂-Gehalt und am Energiegehalt anknüpfen. Die CO₂-abhängige Steuerkomponente soll CO₂-armen Kraft- und Heizstoffen einen Vorteil verschaffen und erfasst alle Verbraucher von Kraft- und Heizstoffen, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

Mit dem Lissabon-Vertrag erhielt die EU 2009 eine Kompetenz für die Weltraumfahrt. Insbesondere um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern sowie um die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie zu erhöhen, darf sie nun gemeinsame Initiativen ergreifen. In der Mitteilung stellt die Kommission ihre Pläne vor, wie die Europäische Union ihre neue Kompetenz für die Weltraumfahrt ausfüllen kann.

Die Eurozone steckt in einer existentiellen Krise. Die immer dramatischeren Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Staaten haben die Lage ausnahmslos nicht beruhigen können. Die Unsicherheit, welche Länder noch in den Sog geraten, wird immer größer. Das cep hat daher einen rein faktenbasierten Default-Index entwickelt, mit dem sich die Erosion der Kreditfähigkeit der betroffenen Euro-Länder aufzeigen lässt.

Die EU gewährt seit 1971 Entwicklungsländern reduzierte Importzölle, damit sie sich am Weltmarkt besser behaupten und wirtschaftlich entwickeln können. Grundlage ist das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ (APS). Die Kommission will das derzeitige System der Zollvergünstigungen überarbeiten und Vergünstigungen für eine Vielzahl von Ländern streichen, die ihrer Ansicht nach international hinreichend konkurrenzfähig sind.

Die Kommission schlägt zwei Verordnungen zur Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in 25 Mitgliedstaaten vor. An der Verstärkten Zusammenarbeit dieser Mitgliedstaaten nehmen Italien und Spanien nicht teil. Die Patentverordnung eröffnet die Möglichkeit, einem Europäischen Patent, das ein „Bündel“ mehrerer nationaler Patente darstellt, einheitlichen Schutz in den 25 Mitgliedstaaten zu verleihen (“Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“). Die Übersetzungsverordnung enthält Übersetzungsvorschriften für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.

Mit einem Weißbuch leitet die Kommission eine Diskussion darüber ein, wie Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung möglichst umfassend und einheitlich geschützt werden können. Ähnlich der Einlagensicherung bei Banken strebt die Kommission ein europäisches Sicherungssystem für Versicherungen an, das sowohl für Lebens- als auch für Nichtlebensversicherungen gelten soll.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.

Laut Kommission gefährden kurzfristiges Denken und übermäßig riskantes Handeln ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Finanzmarktstabilität. Verantwortlich zeichnet sie insbesondere die mangelnde Beteiligung der Aktionäre an Unternehmensentscheidung sowie die Intransparenz der Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Beratern. Schließlich diskutiert die Kommission Fragen der Frauenförderung und fordert eine Frauenquote.

Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, soll die EU bis 2050 zu einem „wettbewerbsfähigen CO₂-armen“ Wirtschaftssystem übergehen. Die Kommission stellt einen Fahrplan für denkbare Maßnahmen bis 2050 vor, mit denen die EU ihr Klimaschutzziel für 2050 erreichen könnte. Der Fahrplan basiert auf der Analyse alternativer Szenarien.