02.10.18

Zentrales digitales Zugangstor - Wahrnehmung der EU-Grundfreiheiten wird für Bürger und Unternehmen erleichtert

Mit dem zentralen digitalen Zugangstor sollen EU-Bürger und Unternehmen bestimmte Amtsgeschäfte online erledigen können. Damit soll ihnen die Wahrnehmung ihrer aus den EU-Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) folgenden Rechte erleichtert werden.

Das zentrale digitale Zugangstor wird in das bestehende Informationsportal der EU „Ihr Europa“ integriert. Dort wird es eine „Nutzerschnittstelle“ geben, die Zugang zu verschiedenen Webseiten der EU und der EU-Mitgliedstaaten bietet. EU-Bürger und Unternehmen können sich dort umfassend über die in der Verordnung bestimmten „binnenmarktrelevanten Rechte“ und den damit verbundenen Verfahren in den Mitgliedstaaten informieren.

Ferner sollen sie auch einige relevante Verwaltungsverfahren, die etwa mit einem Umzug oder etwa einer grenzüberschreitenden Tätigkeit verbunden sind, online durchführen können. Die Verordnung sieht dazu dreizehn Verwaltungsverfahren vor, die online in jedem Mitgliedstaat durchführbar sein sollen. Hierzu zählen zum Beispiel die Zulassung/Ummeldung eines Kraftfahrzeuges, die Anerkennung akademischer Grade oder die Registrierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Versorgungs- und Versicherungssystemen.

Darüber hinaus sollen alle EU-Bürger diejenigen Verfahren online durchführen können, für die ein Mitgliedstaat seinen Bürgern ein Online-Verfahren anbietet; damit geht einher, dass dieser Mitgliedstaat unter anderem eine Sprache in dem Online-Verfahren verwendet, die von einer möglichst großen Anzahl von EU-Bürgern gesprochen wird.

Schließlich wird der „Grundsatz der einmaligen Erfassung“ eingeführt, so dass EU-Bürger und Unternehmen für Online-Verfahren nur einmal die gleichen Informationen mitteilen müssen. Stimmt der jeweilige Bürger oder das jeweilige Unternehmen zu, können auch andere Mitgliedstaaten diese vorher in einem Online-Verfahren mitgeteilten Informationen erlangen.

Mit Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments im September zum Trilogergebnis ist das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen abgeschlossen. Nach Inkrafttreten wird die Verordnung allerdings nicht sofort seine Wirkung entfalten; die Informationspflichten müssen je nach dem nach zwei oder vier Jahren nach Inkrafttreten umgesetzt werden. Hingegen sollen die Vorschriften für die Online-Verfahren spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten angewendet werden.

Muhammed Elemenler, elemenler@cep.eu