13.03.18

EU-Vorschläge für Europäische Arbeitsbehörde und Zugang zu Sozialschutz

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und einen für den Zugang zum Sozialschutz vorgelegt.

Wie Kommissionspräsident Junker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt hat, legt die EU-Kommission heute einen Legislativvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) vor. Laut der zuständigen EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen, soll mit der ELA die „faire Arbeitskräftemobilität“ – eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des europäischen Arbeitsmarkts – sichergestellt werden.

Die Zahl der mobilen EU-Bürger – Menschen, die in einem Mitgliedstaat leben und in einem anderen arbeiten – hat sich innerhalb der letzten Dekade auf 17. Mio. fast verdoppelt. Die ELA soll diesen mobilen Bürgern sowie den Unternehmen und nationalen Behörden helfen, die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit zu nutzen.

Dazu soll die ELA insbesondere drei Aufgaben wahrnehmen. Erstens: Bürger, Unternehmen und Behörden über Ausbildungs-, Mobilitäts-, Einstellungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Zweitens: Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – etwa der Entsendung von Arbeitnehmern (cepAnalyse 35/2016) oder der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (cepAnalyse 10/2017) – fördern. Und drittens: Bei grenzüberschreitenden Streitfällen zu vermitteln.

Über den endgültigen Sitz der ELA müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Die ELA wird ca. 140 Mitarbeiter beschäftigen und mit einem jährlichen Budget von 50 Mio. Euro ausgestattet werden.

Außerdem legt die Kommission eine – rechtlich unverbindliche – Empfehlung über den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vor. EU-weit sind derzeit etwa 40% aller Beschäftigten entweder selbstständig oder sie befinden sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis, sie arbeiten also befristet oder in Teilzeit. Laut Kommission haben insbesondere diese Beschäftigten oft keine Arbeitslosenversicherung oder Rentenansprüche. Deshalb empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, formale Lücken bei der sozialen Absicherung zu schließen, diesen Beschäftigten die Möglichkeit zu einer angemessenen sozialen Absicherung anzubieten, die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen zu erleichtern und diese Beschäftigten über Sozialversicherungsansprüche und –pflichten zu informieren.

Noch in der ersten Jahreshälfte 2018 will die Kommission zudem einen Vorschlag zur EU-weiten Einführung einer digitalen Sozialversicherungsnummer unterbreiten.

Matthias Dauner, Arbeit & Soziales, dauner(at)cep.eu