20.06.18

Erste Weichenstellungen bei den EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukten (PEPP)

Am 19. Juni 2018 hat der Rat eine erste Positionierung zur Einführung EU-weiter privater Altersvorsorgeprodukte (PEPP) vorgenommen. Er schlägt dabei einige Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor, wie sie auch das cep in seiner cepAnalyse gefordert hat.

Hintergrund:

Die EU-Kommission legte Mitte 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung pan-Europäischer privater Altersvorsorgeprodukte (PEPP) vor. PEPP sollen bestehende nationale Altersvorsorgeprodukte wie die Riester-Rente ergänzen, also nicht ersetzen oder harmonisieren. PEPP sind langfristig ausgerichtete Sparprodukte für Kleinanleger, deren Erwerb freiwillig ist. Sie sollen den Anlegern ein Einkommen im Ruhestand gewähren. Das cep hatte den Verordnungsvorschlag damalsanalysiert und, angesichts der Tatsache, dass die Märkte für private Altersvorsorgeprodukte national stark fragmentiert sind, das Bestreben der Kommission, diese Barrieren abzubauen, ausdrücklich gelobt.

Solange unterschiedliche sozialpolitische und steuerlichen Regelungen jedoch bestehen bleiben, ist es fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte ermöglichen wird.

Am 19. Juni 2018 veröffentlichte der Rat seine Position zum gesamteuropäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP).

Sie ist nun die Grundlage für künftige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Sie enthält u.a. folgende positive Änderungen:

1) Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Anbieter von PEPP nach spätestens drei Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten nationale Unterkonten anbieten müssen. Die Anbieter hätten sich jedoch sehr rasch mit 28 verschiedenen Steuerregimen auseinandersetzen müssen – zu erheblichen Kosten, was die Bereitschaft, PEPP überhaupt anzubieten, geschmälert hätte. Diese Verpflichtung soll nun fallen und gleichzeitig sollen die PEPP-Anbieter die Möglichkeit erhalten, das Verwalten einer nationalen Kammer an Dritte zu delegieren.

2) Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem Fünf-Jahres-Fristen für Sparer vor, zu denen ein Wechsel der Anlage- oder der Auszahlungsoptionen möglich ist. Das cep hält auch dies für verfehlt. Stattdessen sollten PEPP-Anbieter Fristen frei wählen können. Bei Transparenz darüber können die Kunden dann selbst entscheiden, ob sie Wert auf diese Flexibilität legen und bereit sind, die damit verbunden Kosten zu tragen. Denn je kürzer die Fristen, desto weniger Planungs- und Anlagesicherheit haben die Anbieter und desto geringer fällt die Rendite für den Sparer tendenziell aus. Kürzere Fristen erhöhen auf der anderen Seite die Flexibilität der Sparer und können dem Verbraucherschutz dienen. Aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen Kosten und Flexibilität sollten weder die Anbieter noch die Sparer in starren Fristen gefangen sein, sondern sich individuell für das für sie optimale Modell entscheiden dürfen. Der Rat will den Anbietern nun, insbesondere bei den Anlageoptionen mehr Flexibilität einräumen.

Zu den Änderungsvorschlägen des Rates veröffentlichen wir in den kommenden Tagen auch einen cepMonitor.

Zur cepAnalyse "Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)"