Resolution zur Verbesserung des „EU-US Privacy Shield“
Das Europäische Parlament hat am 6.4.17 eine Resolution zur Verbesserung des „EU-U.S. Privacy Shield“ verabschiedet. Mit der Resolution soll die EU-Kommission aufgefordert werden, den „Privacy Shield“ im Zuge der in diesem Sommer erstmals anstehenden...
...weiterlesenEndlich Schluss mit A+++: EU-Energieeffizienz-Label schafft Klarheit für Verbraucher
Wer früher einen Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A kaufte, erwarb damit eines der energiesparendsten Geräte auf dem Markt. Das ist schon lange nicht mehr so.
...weiterlesenIndirektes Carbon-Leakage vermeiden!
Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Emissionshandels abgestimmt. Dabei kommt ein wesentliches Element der Reform deutlich zu kurz: Der Schutz vor „indirektem Carbon-Leakage“.
...weiterlesenEinigung zu Roaminggebühren
Am 1. Februar 2017 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission auf Obergrenzen für die Roaming-Großhandelspreise für Sprachtelefonie, SMS und Datenverkehr geeinigt.
...weiterlesenFür mehr Schutz im Netz
Die EU-Kommission stärkt den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation
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Roaminggebühren und (k)ein Ende?
Wann werden denn nun die Roaminggebühren abgeschafft? Die Frage ist berechtigt, geistern doch alle paar Wochen ein neuer Termin durch die Medienlandschaft. Und ja, die EU hat beschlossen bis Mitte 2017 die Gebühren abzuschaffen. So sagen es zumindest...
...weiterlesenPkw-Maut: Einer muss die Zeche zahlen
Nach jahrelangem Streit um die deutsche „Pkw-Maut“ haben sich Deutschland und die EU-Kommission gestern bei einem Treffen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf einen Kompromiss verständigt.
...weiterlesenErste Klage gegen „Privacy Shield“
Eine irische Gesellschaft zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten hat fristgerecht Klage gegen den „EU-U.S. Datenschutzschild“ eingereicht.
...weiterlesenMaut: Blaues Auge für Dobrindt
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
...weiterlesenFragen und Zweifel zum „Privacy Shield“-Beschluss der EU-Kommission
EU-Justizkommissarin Vêra Jourová und US-Handelsministerin Penny Pritzker haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Brüssel den sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ offiziell präsentiert.
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