EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand
Irischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln vor.
...weiterlesen
EU-Vorschläge für Europäische Arbeitsbehörde und Zugang zu Sozialschutz
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und einen für den Zugang zum Sozialschutz vorgelegt.
...weiterlesenEU – U.S. Privacy Shield weiter in der Kritik
Die Art. 49 Datenschutzgruppe hat Ende November ihren erwarteten Bericht veröffentlicht und zur ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des „EU – U.S. Privacy Shield“ Stellung bezogen.
...weiterlesenEuropäisches Gericht entscheidet zu „Privacy Shield“
Nichtigkeitsklage irischer Bürgerrechtsorganisation gegen „Privacy Shield“ als unzulässig abgewiesen. Der „EU-U.S. Datenschutzschild“ bleibt weiterhin in Kraft.
...weiterlesenKommission räumt „Verbesserbarkeit“ des Privacy Shield ein
Die Kommission hat am 18. Oktober ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des „EU-U.S. Datenschutzschilds“ [COM (2017) 611 final] veröffentlicht, der mittlerweile für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an mehr als 2.400...
...weiterlesenMindestquote für Elektroautos?
Die EU-Kommission wird einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Folge im November einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Automobilhersteller dazu verpflichtet, mindestens 15% ihrer Neuwagen mit Elektromotor oder anderen...
...weiterlesenFluggastdaten-Abkommen mit Kanada vorerst gestoppt
Der Europäische Gerichtshof hat einzelne Vorschriften in ihrer jetzigen Fassung für unvereinbar mit den genannten EU-Grundrechten erklärt. Dies war aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH im Bereich Datenschutz zu erwarten.
...weiterlesenEuropäisches Parlament befasst sich mit Geoblocking
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) hat in der letzten Aprilwoche einen Entwurf für den Verordnungsvorschlag zum Geoblocking verabschiedet. Der Entwurf wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren die...
...weiterlesenSchluss mit dem Kapazitätswildwuchs!
Die EU-Kommission hat es nun endlich doch gewagt. Sie hat eine „eingehende Prüfung“ zu der in Deutschland eingeführten „Kapazitätsreserve“ eingeleitet. Worum geht es dabei?
...weiterlesen
|