Harald Händel

Leiter Kommunikation

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20.06.18

Erste Weichenstellungen bei den EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukten (PEPP)

Am 19. Juni 2018 hat der Rat eine erste Positionierung zur Einführung EU-weiter privater Altersvorsorgeprodukte (PEPP) vorgenommen. Er schlägt dabei einige Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor, wie sie auch das cep in seiner cepAnalyse geforde...

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28.05.18

Was nutzt die geplante Plastikabgabe?

Am 2. Mai hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Finanzierung des EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Für die Zeit nach dem Brexit sucht sie neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt. Eine solche scheint sie nun mit Blick auf den Plastikmüll...

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28.05.18

Verbot von Einwegplastik: Nicht übers Ziel hinausschießen

Über 80% des Mülls an europäischen Stränden besteht aus Kunststoff, über die Hälfte hiervon sind Einwegprodukte wie Plastikgeschirr, Einkaufstüten und Trinkhalme. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag für eine "Richtlinie zur Senkung des...

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16.04.18

EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand

Irischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln vor.

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13.03.18

EU-Vorschläge für Europäische Arbeitsbehörde und Zugang zu Sozialschutz

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und einen für den Zugang zum Sozialschutz vorgelegt.

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06.12.17

EU – U.S. Privacy Shield weiter in der Kritik

Die Art. 49 Datenschutzgruppe hat Ende November ihren erwarteten Bericht veröffentlicht und zur ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des „EU – U.S. Privacy Shield“ Stellung bezogen.

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23.11.17

Europäisches Gericht entscheidet zu „Privacy Shield“

Nichtigkeitsklage irischer Bürgerrechtsorganisation gegen „Privacy Shield“ als unzulässig abgewiesen. Der „EU-U.S. Datenschutzschild“ bleibt weiterhin in Kraft.

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19.10.17

Kommission räumt „Verbesserbarkeit“ des Privacy Shield ein

Die Kommission hat am 18. Oktober ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des „EU-U.S. Datenschutzschilds“ [COM (2017) 611 final] veröffentlicht, der mittlerweile für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an mehr als 2.400...

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12.10.17

Mindestquote für Elektroautos?

Die EU-Kommission wird einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Folge im November einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Automobilhersteller dazu verpflichtet, mindestens 15% ihrer Neuwagen mit Elektromotor oder anderen...

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20.09.17

Maut oder Vignette?

Bundesregierung gegen EU-Pläne für Vignettenverbot

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