Harald Händel

Leiter Kommunikation

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02.10.18

Zentrales digitales Zugangstor - Wahrnehmung der EU-Grundfreiheiten wird für Bürger und Unternehmen erleichtert

Mit dem zentralen digitalen Zugangstor sollen EU-Bürger und Unternehmen bestimmte Amtsgeschäfte online erledigen können. Damit soll ihnen die Wahrnehmung ihrer aus den EU-Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit,...

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14.09.18

EU-Parlament entschärft Kommissionsvorschlag zu Gesundheitstechnologien

Im Europäischen Parlament hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 13. September über den Verordnungsvorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment) [COM(2018) 51]...

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05.07.18

EU-Parlament bemängelt unzureichenden Schutz durch den „EU-U.S. Privacy Shield“

Aufforderung an die Kommission, „Privacy Shield“ auszusetzen, bis die US-Behörden die Bedingungen erfüllen

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20.06.18

Erste Weichenstellungen bei den EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukten (PEPP)

Am 19. Juni 2018 hat der Rat eine erste Positionierung zur Einführung EU-weiter privater Altersvorsorgeprodukte (PEPP) vorgenommen. Er schlägt dabei einige Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor, wie sie auch das cep in seiner cepAnalyse...

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28.05.18

Was nutzt die geplante Plastikabgabe?

Am 2. Mai hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Finanzierung des EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Für die Zeit nach dem Brexit sucht sie neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt. Eine solche scheint sie nun mit Blick auf den Plastikmüll...

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28.05.18

Verbot von Einwegplastik: Nicht übers Ziel hinausschießen

Über 80% des Mülls an europäischen Stränden besteht aus Kunststoff, über die Hälfte hiervon sind Einwegprodukte wie Plastikgeschirr, Einkaufstüten und Trinkhalme. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag für eine "Richtlinie zur Senkung des...

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16.04.18

EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand

Irischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln vor.

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13.03.18

EU-Vorschläge für Europäische Arbeitsbehörde und Zugang zu Sozialschutz

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und einen für den Zugang zum Sozialschutz vorgelegt.

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06.12.17

EU – U.S. Privacy Shield weiter in der Kritik

Die Art. 49 Datenschutzgruppe hat Ende November ihren erwarteten Bericht veröffentlicht und zur ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des „EU – U.S. Privacy Shield“ Stellung bezogen.

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23.11.17

Europäisches Gericht entscheidet zu „Privacy Shield“

Nichtigkeitsklage irischer Bürgerrechtsorganisation gegen „Privacy Shield“ als unzulässig abgewiesen. Der „EU-U.S. Datenschutzschild“ bleibt weiterhin in Kraft.

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