Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Markets Act, vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

Importe aus Drittstaaten mit niedrigen Klimaschutzstandards gefährden die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen in der EU. Die Kommission will daher einen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) einführen, der Importe aus Staaten mit laxen Standards wie Russland verteuern soll. Die Höhe der Abgabe soll dem Preis des EU-Emissionshandels entsprechen ("fiktives ETS").

Hacker-Angriffe bedrohen zunehmend die Cybersicherheit von Unternehmen in der Europäischen Union. Im Fokus stehen dabei Energieversorger, Ölpipelines und Krankenhäuser. Die EU-Kommission will daher das Niveau der Cybersicherheit besonders für kritische Infrastrukturen verbessern und Meldeauflagen verschärfen.

Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Medizinprodukten geführt. Aus diesem Grund will die EU-Kommission Defizite im Austausch zwischen der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und den Mitgliedstaaten sowie Unternehmen abbauen und die EMA-Befugnisse stärken.

Cyberattacken bedrohen zunehmend Finanzunternehmen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Verordnung dem europäischen Finanzsektor und dessen systemrelevanten Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Handelsplätzen mehr Stabilität und Sicherheit geben. Das Centrum für Europäische Politik hat die Pläne der Kommission in einer cepAnalyse untersucht.

Die Europäische Union will bis 2025 die Rechte für Verbraucher grenzüberschreitend stärken. Dazu zählt im Rahmen einer neuen EU-Verbraucheragenda auch eine Reform der Pauschalreiserichtlinie. Während der Corona-Pandemie haben Reiseanbieter Kunden für ausgefallene Pauschalreisen oft nur mit Gutscheinen entschädigt. Das Centrum für Europäische Politik hat die neue EU-Verbraucheragenda untersucht.

Der cepQuartalsbrief spiegelt alle drei Monate die Arbeit der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) wider. Im Mittelpunkt stehen mit dieser Ausgabe erstmals exklusive Interviews. Den Auftakt bildet Udo Di Fabio. Der cep-Kurator und frühere Verfassungsrichter bewertet die Bundesnotbremse, warnt vor den Gefahren einer Transferunion und kritisiert das neue Verfassungsschutzgesetz.

Die Europäische Union will CO₂-Emissionen bis 2050 auf null senken. Dazu soll auch der Verkehrssektor verstärkt beitragen. Die EU-Kommission setzt mit der "Strategie zur nachhaltigen Mobilität" auf eine weitere Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw, Lieferwagen und Lkw. Die EU-Kommission erwägt erstmals auch, ein Emissionshandelssystem (EHS) für den Straßenverkehr einzusetzen.

Der Parallelhandel mit Arzneimitteln führt zu Problemen im EU-Binnenmarkt. Händler aus Mitgliedstaaten mit hohem Preisniveau kaufen Medikamente in Niedrigpreis-Mitgliedstaaten ein, um sie in ihrem Ursprungsland billiger zu verkaufen und dadurch Marktvorteile zu erzielen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diese Probleme untersucht und theoretische Lösungswege beschrieben.

Am 9. Mai 2021 begann die EU-Zukunftskonferenz. Europa ringt um einen gemeinsamen Kurs. Die Konferenz will mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie ermöglichen. Das Centres for European Policy Network legt eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der Konferenz vor – in der EU insgesamt, aber auch speziell in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Denkfabrik erläutert die Themen und die Struktur der Konferenz.

Die EU-Kommission will Unternehmen aus Drittstaaten künftig strenger auf verbotene Staatshilfen überprüfen. Im Fokus steht besonders China. Am Mittwoch legt die EU-Kommission eine neue Verordnung vor. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert Brüssel zu einheitlichem Handeln auf.

Krisen und Zäsuren zeigen der Europäischen Union immer mehr die Grenzen eigener Handlungsfähigkeit auf. Die EU-Kommission strebt deshalb mit "offener strategischer Autonomie" eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Welt an. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diesen Plan kritisch analysiert.

Die Europäische Kommission will bis 2022 ein einheitliches Label-System für Lebensmittel vorstellen. Etiketten auf Verpackungen sollen das Verständnis für den Nährwert von industriell produzierten Lebensmitteln verbessern. Der Disput zwischen Anhängern unterschiedlicher Systeme schlägt hohe Wellen.

Die Europäische Union will CO₂-Emissionen im Seeverkehr drastisch senken. Brüssel plant voraussichtlich Mitte des Jahres, den Ausstoß des Treibhausgases einseitig in das EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) aufzunehmen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert das Vorhaben als nicht sachgerecht.

Weltweit sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Laut UN könnten es bis 2050 bis zu zehn Millionen sein. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert in einer Studie Maßnahmen gegen einen drohenden Mangel an Antibiotika. Die Freiburger Denkfabrik mit Partnerinstituten in Paris und Rom unterstützt damit einen Kernpunkt der neuen Arzneimittelstrategie der EU.

Die Europäische Union will das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke erleichtern. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das Data-Governance-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Quote notleidender Kredite (NPL) nimmt erstmals seit fünf Jahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder zu. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommission das Problem sogenannter fauler Kredite in einer cepAnalyse eingehend untersucht.

Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren, bis 2050 sogar auf null senken. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, soll sich die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen bis 2030 mindestens verdoppeln. „Auf teure Subventionen und kleinteilige ordnungspolitische Einzelmaßnahmen sollte zugunsten eines Emissionshandelssystems als Hauptinstrument verzichtet werden“, fordert Martin Menner vom Centrum für Europäische Politik (cep).

Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.

Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.