Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2021

Ob Gesundheit, Arbeit, Konsum oder Medien: Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben vieler Menschen vielfältig verändern. Die Kommission will deshalb Regeln schaffen, um Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Sie will besonders gefährliche Systeme verbieten. Für andere sollen nach Risiko abgestufte Pflichten oder freiwillige Verhaltenskodizes gelten. In einigen Fällen soll es gar keine Auflagen geben.

2021

Nachhaltig und mit gutem Gewissen Geld anlegen: Mit ökologischen Anleihen in Höhe von insgesamt 250 Milliarden Euro will die Kommission in den kommenden fünf Jahren etwa ein Drittel des Corona-Rettungsfonds refinanzieren. Sie greift für diese Emissionen auf einen global anerkannten Marktstandard zurück. Von diesem ist sie aber nicht wirklich überzeugt.

2021

Seit Jahrzehnten bewährte Entzündungshemmer und Fiebermittel wie Dexamethason oder Remdesivir spielen im Kampf gegen Corona eine wichtige Rolle. Mit ihnen soll die Sterblichkeit in Krankenhäusern sinken. Dies wird möglich, weil die Patentbindung vieler alter Pharmazeutika ausläuft. Patentfreie Medikamente können hochwirksam sein bei der Behandlung völlig anderer Krankheiten.

2021

Zwei Wochen lang hat die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow um Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerungen. Während die EU-Kommission wenig Zustimmung zu ihrem Plan fand, sich einseitig mit einem sogenannten Klimazoll, dem CO2-Grenzausgleich (CBAM), vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger Klimaschutz zu schützen, plädiert unter anderem Deutschland für einen Klimaclub der Willigen. Ziel: Möglichst viele Staaten sollen sich auf einen Mindestpreis für CO2 einigen und zum Schutz ihrer Industrien einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern nutzen.

2021

Im Rahmen ihres Green Deals will die EU auch die Finanzwirtschaft dazu verpflichten, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten. Deshalb hat die Kommission in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Das Ziel: Der Finanzsektor soll nachhaltiger werden.

2021

Personalausweis, Führerschein, digitales Geld: Laut Kommission sollen Mitgliedstaaten sogenannte digitale Brieftaschen einführen. Apps auf Smartphones sollen bis Mitte 2023 die Zettel- und Kartenwirtschaft im Portemonnaie ablösen. Jeder Mitgliedstaat muss bis dahin eine technische Lösung präsentieren. Die Kommission hat dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt.

2021

In der EU landen jährlich rund neunzig Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein zehn Prozent davon sollen auf missverstandene Datumsangaben zurückgehen. Oft ist den Verbrauchern die Bedeutung von Mindesthaltbarkeitsdatum („best before") und Verbrauchsdatum („use by") nicht klar. Noch in diesem Jahr will die Kommission deshalb Konsultationen zur Lebensmittelkennzeichnung einleiten.

2021

Online-Plattformen werden häufig zur Verbreitung von Terrorpropaganda und Hassrede missbraucht. Anbietern wie Facebook kommt bei der Bekämpfung illegaler Inhalte eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) will die Kommission den Binnenmarkt stärken und ein sicheres, transparentes Online-Umfeld schaffen.

2021

Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

2021

Im Kampf gegen Korruption und für höhere Sozial- und Umweltstandards will die Europäische Union die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung verschärfen. Künftig sollen allein in Deutschland rund 15.000 Unternehmen dazu verpflichtet werden, auch einen Geschäftsbericht zur Nachhaltigkeit vorzulegen – dreißigmal mehr als bisher. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Kommissionspläne analysiert.

2021

Die Europäische Union will die Schadstoffbelastung in Luft, Wasser, Boden und Konsumgütern bis 2050 deutlich reduzieren. Schadstoffe sollen dann weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden können. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat das sogenannte Null-Schadstoff-Ziel analysiert.

2021

Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand geführt. Brüssel will künftig auf Grundlage einer Verordnung bestimmen dürfen, wann ein solcher Ausnahmezustand beginnt und wieder endet. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den Vorschlag der EU analysiert.

2021

Die Europäische Union will bis 2050 die Emissionen von Treibhausgasen netto auf null senken. Dazu soll die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energien wie Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie bis 2030 von aktuell zwölf auf insgesamt 61 Gigawatt verfünffacht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien (EE) am EU-Gesamtenergieverbrauch soll dadurch erheblich gesteigert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den Plan der EU analysiert.

2021

Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand geführt und Defizite im Umgang mit Gesundheitsgefahren offengelegt. Um die Bereitschaft und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern, soll dem EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) künftig eine Schlüsselrolle zukommen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Pläne der EU analysiert.

2021

Die teilweise dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zwingen die EU zum Handeln. Hitzewellen, Dürren, Stürme, Starkregen und Hochwasser sowie daraus resultierende Schäden für das Ökosystem verursachen allein in der EU wirtschaftliche Schäden von jährlich rund zwölf Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz eine Anpassungsstrategie vorgelegt, durch die die EU bis 2050 widerstandsfähig ("klimaresilient") gegen die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels werden soll.

2021

Der zweite Teil der cepAnalyse zum Digital Markets Act untersucht Durchsetzung und Verfahren des geplanten Gesetzes. Die Durchsetzung auf EU-Ebene vermeidet eine abweichende Anwendung des DMA in den einzelnen Mitgliedstaaten. Um zügige Verfahren zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden bei der Anwendung des DMA aber mit einbezogen werden. 

2021

Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Markets Act, vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

2021

Importe aus Drittstaaten mit niedrigen Klimaschutzstandards gefährden die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen in der EU. Die Kommission will daher einen CO2-Grenzausgleich (CBAM) einführen, der Importe aus Staaten mit laxen Standards wie Russland verteuern soll. Die Höhe der Abgabe soll dem Preis des EU-Emissionshandels entsprechen ("fiktives ETS").

2021

Hacker-Angriffe bedrohen zunehmend die Cybersicherheit von Unternehmen in der Europäischen Union. Im Fokus stehen dabei Energieversorger, Ölpipelines und Krankenhäuser. Die EU-Kommission will daher das Niveau der Cybersicherheit besonders für kritische Infrastrukturen verbessern und Meldeauflagen verschärfen.

2021

Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Medizinprodukten geführt. Aus diesem Grund will die EU-Kommission Defizite im Austausch zwischen der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und den Mitgliedstaaten sowie Unternehmen abbauen und die EMA-Befugnisse stärken.