Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht nach einer historischen Niedrigzinsphase ihre Zinsen. Anlass sind der kräftigste Zinsanstieg in den USA seit 40 Jahren, eine anziehende Inflation und die Gefahr einer Rezession. „Diese toxische Mischung manövriert die EZB in die Stagflationsfalle. Bereits jetzt steigt der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland spürbar an. Der Euro-Anleihemarkt fragmentiert sich“, analysiert cep-Vorstand Henning Vöpel.

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen, das die Verschärfung der nationalen Klimaziele vorsieht. Das Centrum für Europäische Politik begrüßt das  Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude, befürchtet jedoch zu hohe Kosten durch Vorgaben für die Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union will die Produktion hochmoderner Computerchips in der EU massiv ausbauen. Ziel ist es, durch eigene Forschung und Produktion die Abhängigkeit von Staaten wie den USA, Taiwan und Südkorea zu reduzieren. Das Centrum für Europäische Politik bezweifelt, dass das Gesetz diese Wirkung haben wird, und fürchtet einen milliardenschweren Subventionswettlauf. Das cep hatte bereits im vergangenen März vor einem industriepolitischen Irrweg gewarnt.

Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Wirtschaftlicher Wohlstand und demokratischer Konsens sind gefährdet wie selten zuvor. Das Centres for European Policy Network (cep) fordert vor diesem Hintergrund rasche Reformen und mehr denn je ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Andernfalls drohe irreversibler politischer, ökonomischer und technologischer Rückschritt.

Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenpaket den Binnenmarkt für Investmentfonds stärken. Dazu plant sie, Vorschriften für Kreditfonds einzuführen und will Fondsverwaltern einheitliche Instrumente zum Liquiditätsmanagement an die Hand geben. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt insbesondere die einheitlichen Vorgaben zu Kreditfonds, sieht jedoch noch genug Raum für Verbesserungen.

Explodierende Energiepreise als Folge des Ukrainekrieges drängen die Europäische Union vehement zur Abkehr von fossilen Rohstoffen. Brüssel will deshalb verstärkt auch auf grünen Wasserstoff setzen. Das Centrum für Europäische Politik hält diesen Energieträger für ein wichtiges, allerdings limitiertes Element auf dem Weg zu einer effizienten Energiewende.

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das hochumstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU EHS II), fordert aber die soziale Abfederung explodierender Energiepreise.

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Wahl analysiert. Nach Ansicht der Denkfabrik verhindert Macrons Sieg eine Kernschmelze in Europa. Dennoch kaschiere das Ergebnis nur eine Reihe von Problemen, die rasch gelöst werden müssten.

Gebührenfreie Finanzierungen, Crowdfunding-Plattformen, Buy-Now-Pay-Later-Angebote: Die Vielzahl schneller Internet-Kredite hat drastisch zugenommen. Diese Angebote beleben zwar den Wettbewerb, führen jedoch zu neuen Risiken für Verbraucher. Um deren Rechte zu stärken und sie besser vor privater Überschuldung zu schützen, arbeitet die Kommission an einer neuen Richtlinie. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Reform insgesamt für notwendig, einige der Vorschläge allerdings für zu starr und noch nicht ausgereift.

Die Kommission plant ein "Recht auf Reparatur". Es soll Verbraucher ermutigen, Produkte länger zu nutzen, und Unternehmen verpflichten, die Lebensdauer von Erzeugnissen zu verlängern sowie eine bessere Reparierbarkeit zu garantieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor einem Konflikt zwischen Verbraucher- und Umweltschutz.

Der Krieg in der Ukraine drängt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Hintergrund. Gleichzeitig rückt die Frage nach mehr europäischer Souveränität in den Fokus – ein Anliegen Emmanuel Macrons seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die Situation in Frankreich im Spiegel des russischen Angriffskrieges auf einen Nachbarstaat der EU untersucht.

„Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto der Ampel-Koalition. 100 Tage nach Amtsantritt haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich noch viel Arbeit vor sich. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsindex TESS, den das cep erstellt hat. Der Index misst den Fortschritt in den 27 EU-Staaten in den Bereichen Technologie (Technology), Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Staat (State).

Ob bei öffentlichen Aufträgen, Unternehmensaufkäufen oder in der Produktion: Sogenannte drittstaatliche Subventionen verschaffen insbesondere chinesischen Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes teils massive Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten. Brüssel will deshalb in Kürze gegensteuern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält solche Maßnahmen für überfällig, warnt jedoch vor Verstößen gegen das Rechtssicherheitsprinzip.

Die Europäische Union will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bis 2027 vollständig auf fossile Brennstoffe aus Russland verzichten. Ende dieses Jahres soll der Import von russischem Gas bereits um zwei Drittel reduziert sein. Das Centrum für Europäische Politik spricht sich als Kompensation für weiterhin zu erwartende Preissteigerungen für gezielte Zahlungen an besonders betroffene Haushalte und Unternehmen aus. Die von der EU-Kommission erwogenen EU-weiten Preislimits für Energie lehnen die cep-Experten dagegen ab.

Seit September liegt der Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für Versicherer vor. Anlass ist die Verpflichtung der Kommission, die Solvabilität-II-Richtlinie zu überprüfen. Ziel ist, Versicherer besser auf strukturell veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, darunter vor allem die anhaltend niedrigen Zinsen, Klimarisiken und die Corona-Folgen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige der geplanten Änderungen für überflüssig, teils gefährlich.

Keine Kinderarbeit, keine Umweltschäden beim Fördern von Rohstoffen: Am 23. Februar hat die Kommission den Entwurf einer Lieferkettenrichtlinie vorgelegt. Diese soll Unternehmen dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu kontrollieren und mögliche Verletzungen abzustellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) zweifelt an der Wirksamkeit und Effizienz dieser Richtlinie.

Das Jahr 2022 wird entscheidend für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Nach dem Aufweichen der Fiskalregeln durch die Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Oktober 2021 beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die makroökonomische Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet, die Wachstum schaffen und dabei gleichzeitig Schuldenquoten verringern und mehr fiskalische Souveränität erreichen sollen.

Die EU will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dafür soll auch der Anteil an erneuerbaren Energien europaweit auf 40 Prozent steigen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den starren Vorgaben für die Industrie zur Nutzung erneuerbarer Energien einen Wettbewerbsnachteil für die EU.

Der Data Act soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln. Künftig will neben Unternehmen auch der Staat von Daten profitieren, die im Internet der Dinge anfallen oder von Internetplattformen wie Google und Co. gesammelt werden. Ein erster Entwurf der Kommission ist inzwischen durchgesickert. Das Centrum für Europäische Politik fordert ausgewogene Regeln und das Beseitigen von Hindernissen.

Die Europäische Union will bis 2030 rund 45 Milliarden Euro in die Produktion hochmoderner Halbleiter investieren. Dazu weicht die Kommission mit dem sogenannten Chips Act bislang geltende strenge Beihilferegeln auf. Mit diesem Paradigmenwechsel will Europa die Abhängigkeit von den USA und von China reduzieren sowie in Forschung und Produktion autonomer werden. Brüssel reagiert damit auf Lieferengpässe, unter denen nicht zuletzt die deutsche Autobranche leidet. Das cep hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg.