Publikationsarchiv
In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:
cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2011
Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.
2011
Die Kommission will die Energiebesteuerung auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2020 ausrichten, indem die Steuersätze am CO2-Gehalt und am Energiegehalt anknüpfen. Die CO2-abhängige Steuerkomponente soll CO2-armen Kraft- und Heizstoffen einen Vorteil verschaffen und erfasst alle Verbraucher von Kraft- und Heizstoffen, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.
2011
Mit dem Lissabon-Vertrag erhielt die EU 2009 eine Kompetenz für die Weltraumfahrt. Insbesondere um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern sowie um die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie zu erhöhen, darf sie nun gemeinsame Initiativen ergreifen. In der Mitteilung stellt die Kommission ihre Pläne vor, wie die Europäische Union ihre neue Kompetenz für die Weltraumfahrt ausfüllen kann.
2011
Die Eurozone steckt in einer existentiellen Krise. Die immer dramatischeren Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Staaten haben die Lage ausnahmslos nicht beruhigen können. Die Unsicherheit, welche Länder noch in den Sog geraten, wird immer größer. Das cep hat daher einen rein faktenbasierten Default-Index entwickelt, mit dem sich die Erosion der Kreditfähigkeit der betroffenen Euro-Länder aufzeigen lässt.
2011
Die EU gewährt seit 1971 Entwicklungsländern reduzierte Importzölle, damit sie sich am Weltmarkt besser behaupten und wirtschaftlich entwickeln können. Grundlage ist das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ (APS). Die Kommission will das derzeitige System der Zollvergünstigungen überarbeiten und Vergünstigungen für eine Vielzahl von Ländern streichen, die ihrer Ansicht nach international hinreichend konkurrenzfähig sind.
2011
Die Kommission schlägt zwei Verordnungen zur Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in 25 Mitgliedstaaten vor. An der Verstärkten Zusammenarbeit dieser Mitgliedstaaten nehmen Italien und Spanien nicht teil. Die Patentverordnung eröffnet die Möglichkeit, einem Europäischen Patent, das ein „Bündel“ mehrerer nationaler Patente darstellt, einheitlichen Schutz in den 25 Mitgliedstaaten zu verleihen (“Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“). Die Übersetzungsverordnung enthält Übersetzungsvorschriften für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.
2011
Mit einem Weißbuch leitet die Kommission eine Diskussion darüber ein, wie Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung möglichst umfassend und einheitlich geschützt werden können. Ähnlich der Einlagensicherung bei Banken strebt die Kommission ein europäisches Sicherungssystem für Versicherungen an, das sowohl für Lebens- als auch für Nichtlebensversicherungen gelten soll.
2011
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.
2011
Laut Kommission gefährden kurzfristiges Denken und übermäßig riskantes Handeln ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Finanzmarktstabilität. Verantwortlich zeichnet sie insbesondere die mangelnde Beteiligung der Aktionäre an Unternehmensentscheidung sowie die Intransparenz der Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Beratern. Schließlich diskutiert die Kommission Fragen der Frauenförderung und fordert eine Frauenquote.
2011
Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, soll die EU bis 2050 zu einem „wettbewerbsfähigen CO2-armen“ Wirtschaftssystem übergehen. Die Kommission stellt einen Fahrplan für denkbare Maßnahmen bis 2050 vor, mit denen die EU ihr Klimaschutzziel für 2050 erreichen könnte. Der Fahrplan basiert auf der Analyse alternativer Szenarien.
2011
Mit zwei Single-European-Sky-Paketen haben die europäischen Institutionen 2004 und 2009 den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum bereitet. Ziele des Single European Sky sind, den nutzbaren europäischen Luftraum nach tatsächlichen Verkehrsflüssen statt nach nationalen Grenzverläufen zu planen und zu überwachen, seine Kapazität zu erhöhen sowie einen Binnenmarkt für Flugsicherungsdienste in der EU zu schaffen. Das cep fasst den Stand der Bemühungen um die Schaffung des Single European Sky zusammen und wirft einen Blick voraus.
2011
Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die dazu beitragen soll, einen „reibungslos funktionierenden Binnenmarkt“ für Hypothekarkredite zu schaffen. Die Kommission konzentriert sich dabei auf den Verbraucherschutz und auf Regeln für die Tätigkeit von Immobilienkreditvermittlern.
2011
Die Kommission setzt mit dem Weißbuch die von ihr angestoßene transparente Diskussion über die Zukunft des Verkehrs fort. Es enthält eine Beschreibung der Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik, die Vision der Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Verkehrssystem bis 2050 sowie eine Strategie zu deren Umsetzung. Der Verkehrssektor soll z. B. bis 2050 die Treibhausgasemissionen um mindestens 60% gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 reduzieren müssen.
2011
Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, im Jahr 2020 20% des prognostizierten EU-Energieverbrauchs einzusparen. Die Kommission schätzt, dass die EU mit den derzeitigen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreichen wird und schlägt zusätzliche Maßnahmen vor. Unter anderem erwägt sie verbindliche Energieeinsparungen der Mitgliedstaaten.
2011
Die Kommission versteht die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) als zentralen Bestandteil der Bemühungen, Kinder auf ein erfolgreiches lebenslanges Lernen vorzubereiten und ihnen ein Höchstmaß an sozialer Integration sowie eine starke persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Kinder, die eine gute FBBE durchlaufen haben, eröffnen sich bessere spätere Beschäftigungsmöglichkeiten.
2011
In einem Konsultationspapier stellt die Kommission ein Modell zur Finanzierung von Infrastruktur vor („Europe 2020 Projekt Bond Initiative“): Private oder öffentlich-private Projektgesellschaften begeben auf dem Kapitalmarkt Anleihen zur Finanzierung von Infrastruktur („projektbezogene Anleihen“). In ihrer Höhe begrenzte Zahlungsgarantien oder Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen private Investoren dazu bewegen, diese projektbezogenen Anleihen zu zeichnen.
2011
Die Kommission ändert die Prospekt- und Solvabilität-II-Richtlinie. Ziel ist es, die Befugnisse der EU-Aufsichtsbehörden zur Entwicklung von technischen Standards auszudehnen, deren Schlichtungskompetenz zu konkretisieren und Übergangsfristen für die Solvabilität-II-Richtlinie einzuführen. Auch sollen die Befugnisse der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die noch auf der Rechtslage des Nizza-Vertrages basieren, an den Lissabon-Vertrag angepasst werden.
2011
Laut Kommission können die Mitgliedstaaten ihre Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 erreichen. Hierzu fordert die Kommission eine größere „Konvergenz“ der nationalen Fördersysteme sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittstaaten. Zudem müssen die Netze ausgebaut, grenzübergreifend vernetzt und modernisiert werden.
2011
Am 24. März 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten auf die Eckdaten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auf einen „Euro-Plus-Pakt“. Der ESM soll in Zukunft notleidende Staaten mit Krediten versorgen können. Der Euro-Plus-Pakt soll die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, damit der ESM in Zukunft nicht in Anspruch genommen werden muss.
2011
Die „Unisex-Richtlinie“ (RL 2004/113/EG) erlaubte bislang nach dem Geschlecht differenzierte Versicherungsbeiträge und -leistungen, wenn das Geschlecht „bei einer auf […] versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist“. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 1. März 2011, dass dies mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar sei.