Smartphones, Laptops, Kühlschränke: Insbesondere Elektrogeräte sollen der Umwelt zuliebe leichter instandgesetzt werden können. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Reparaturförderrichtlinie ein sogenanntes Recht auf Reparatur einführen. Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) schießt sie mit ihrem Vorschlag teilweise übers Ziel hinaus.

Klimakatastrophen, fehlende Rohstoffe, mangelhafte Digitalisierung: Europa steht vor einer schweren Zukunft. Politischer Einfluss, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und äußere Sicherheit sind bedroht. Während die Zeit drängt, antwortet Brüssel mit bürokratischer Regulierung. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine strategische und pragmatische Industriepolitik, um nicht gegenüber den USA und China zurückzufallen.

Der Zugriff auf begehrte Metalle ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Recycling ist das noch fehlende Glied des europäischen Green Deal – umweltschonend und theoretisch mit nie versiegenden Quellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Recycling-Potenziale von Permanentmagneten für Windkraft und E-Mobilität untersucht. Ergebnis: Noch überwiegen die Hemmnisse.

Polen und Ungarn missbrauchen zunehmend das Einstimmigkeitsprinzip der EU, um Entscheidungen zu blockieren und eigene Interessen durchzusetzen. Sie untergraben mit Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit europäische Werte und letztlich die Souveränität der EU. Gegenmittel sind kaum in Sicht. Ein Ausschluss ist ebenso schwer umsetzbar wie eine „EU 2.0“, wie eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) belegt.

Banken, Euro, Corona, Ukraine, Inflation: Polykrisen halten die Bundespolitik in Atem. Die Gestaltung der Zukunft kommt darüber oft zu kurz. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) belegt erstmals empirisch, was bislang nur ein vages Gefühl war: Im Bundestag spielen Zukunftsthemen kaum noch eine Rolle.

Die Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter anderem durch Bürokratieabbau einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten ermöglichen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet den Vorschlag zum sogenannten Listing Act als überwiegend positiv.

Kobalt, Lithium, Seltene Erden: Bei kritischen Rohstoffen will Europa seine Abhängigkeit von Lieferländern wie China reduzieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) lobt die Kommission, die Versorgungssicherheit verbessern zu wollen. Allerdings sei ihr bisheriger Vorschlag zu bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.

Deutsche Familienunternehmen leiden unter den Folgen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie verursacht unnötige Kosten und stiftet Verwirrung, weil nicht überall in der EU gleiche Regeln gelten. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie, erstellt vom Centres for European Policy Network (cep) und der Prognos AG im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro gegen die amerikanische Facebook-Mutter Meta verhängt. Hintergrund ist die Weiterleitung personenbezogener Daten europäischer Nutzer in die USA. Meta ist aufgefordert, auch den laufenden Datentransfer zu stoppen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Entscheidung für folgerichtig.

Diagnose, Therapie, Prävention: Virtuelle Welten, bekannt als Metaverse, werden das Gesundheitswesen revolutionieren. Die Kommission will im Juli eine EU-Metaverse-Strategie vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht für das Gesundheitswesen gewaltige Chancen, pocht jedoch zum Schutz persönlicher Daten auf ein verbindliches Gütesiegel.

Google, Apple, Meta: In den USA, Asien und der EU wird verstärkt auf sogenannte Mehrstimmrechtsaktien gesetzt. Sie sollen kleinen Familienbetrieben, Start-ups und Gründern den Gang an die Börsen schmackhaft machen und sie vor den Gefahren feindlicher Übernahmen schützen. Die EU will Mehrstimmrechtsaktien unter Auflagen einheitlich zulassen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in diesem Vorhaben mehr Licht als Schatten.

Revolution mit Risiken: Europas energieintensive Wirtschaft ohne Einbußen für Industrie und Wohlstand rasch von fossilen Ressourcen zu entkoppeln, ist technologisch und regulatorisch heikel. Das Centrum für Europäische Politik (cep) schlägt insbesondere Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte vor. Die Kosten für die Dekarbonisierung allein für Stahl belaufen sich nach cep-Berechnungen EU-weit auf bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr.

Drohnen, Algorithmen, Aufklärung: Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zum Gamechanger im Ukraine-Krieg. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die technischen Fähigkeiten Kiews und Moskaus untersucht. Das Ergebnis: Die Vorteile liegen klar bei der Ukraine. Der Einsatz von militärischer KI wirft die Frage nach Regeln für die Kriegsführung im Zeitalter autonomer Waffen auf.

In einem Jahr wählt Europa. Doch wie legitim und demokratisch ist ein Urnengang, wenn nur wenige hingehen, keine einheitlich verbindlichen Regeln gelten und Spitzenkandidaten zu Nebenfiguren verkümmern? Das Centres for European Policy Network (cep) pocht auf einheitliche Modalitäten, Themen und Kampagnen zur Stärkung des Parlamentes. Das Wahlalter sollte EU-weit auf 16 sinken.

Kaskaden von Krisen führen immer häufiger zu Engpässen bei der Versorgung mit relevanten Waren und Dienstleistungen. Die Kommission will mit dem sogenannten Binnenmarktnotfallinstrument (BMNI) gegensteuern. Staatliche Eingriffe sollen künftig die Verfügbarkeit auch in angespannten Lagen sicherstellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rügt den EU-Plan als in weiten Teilen juristisch angreifbar.

Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon noch stärker reduzieren. Dazu setzt Brüssel auf die Einführung sogenannter Euro-7-Normen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Die bislang geltenden Normen reichten aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren.

Industrielle Revolutionen sind ohne privates Kapital nicht möglich. Das war vor zweihundert Jahren beim Bau des weltweiten Eisenbahnnetzes so. Und das wird auch bei der Energiewende nicht anders sein, um möglichst schnell die notwendigen Erzeugungskapazitäten aufzubauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) appelliert an die Politik, die Energiewende neu zu denken.

Kostengünstig und sekundenschnell: Die Kommission will Echtzeitüberweisungen, sogenannte Instant Payments, standardmäßig für EU-Verbraucher möglich machen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt den Ansatz, Betrugsrisiken zu minimieren, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt jedoch als zu massiv und unrealistisch ab.

Europa soll klimaneutral werden. Für den dafür erforderlichen Technologietransfer sind massive wirtschaftliche Anstrengungen nötig. Das Centres for European Policy Network (cep) hat eine breite Stichprobe von 105 Start-ups im Bereich der sauberen Technologien untersucht. Ergebnis: Fehlendes Risikokapital und überbordende Bürokratie stehen der grünen Umwandlung in Deutschland, Frankreich und Italien im Weg.

Die Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren.