Ende März wurde die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor politisch vereinbart.

Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über ihre wesentlichen Elemente und bewertet sie.

Die EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt sind umfassend reformiert worden. Das cep bewertet in einem Input Stand und Perspektiven nach der Reform.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission will Mitte Juni Empfehlungen zum EU-Standard für grüne Anleihen vorlegen. Das cep gibt in einem cepInput einen Überblick über den Markt für grüne Anleihen in der EU und analysiert die ersten Vorschläge der Expertengruppe.

Die EU will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) fördern. Eine aus drei Säulen bestehende "KI-Strategie" fordert von den Mitgliedstaaten u.a., ihre Bildungs- und Sozialsysteme an die neue Arbeitswelt anzupassen.

Im Juni 2019 wird die EU-Kommission Leitlinien für die Offenlegung von klimabezogenen, nichtfinanziellen Informationen durch große öffentliche Unternehmen veröffentlichen. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über den Entwurf der Richtlinien und analysiert deren Verbindlichkeit.

Der Spitzenkandidaten-Prozess zur Europawahl ist umstritten. Das cep weist in einem Adhoc darauf hin, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament den nächsten EU-Kommissionspräsidenten nur gemeinsam bestimmen können.

Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.

Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Das cep hat in einer Studie analysiert, wie die ETS-Beihilfeleitlinien ab 2021 ausgestaltet werden sollten, damit die Strompreiskompensation für stromintensive Sektoren wirksam zum Schutz des Erdklimas und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen kann.

Am 28. März 2019 stimmte das EU-Parlament über die grüne EU-Taxonomie ab, die Position des Rates steht noch aus. Dieser cepAdhoc stellt die Parlamentsposition dar und bewertet sie.

Die EU will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) fördern, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen. Dazu hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen einschließlich eines „koordinierten Plans“ vorgelegt, in denen sie eine aus drei Säulen bestehende „KI-Strategie“ vorschlägt.

Die EU verfolgt eine Verschärfung der Transparenzvorschriften in der europäischen Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette. Zu den zentralen Neuerungen gehören die Ausweitung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unterlagen der EFSA, die Schaffung eines EU-Registers für Studien und neue Meldepflichten, sowie die Möglichkeit der EU-Kommission, Studien zu Überprüfungszwecken anzustoßen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Februar 2019 auf eine Anpassung der Vorschriften zum Derivate-Clearing geeinigt. Das cep erläutert die Neuerungen und bewertet diese in einem cepAdhoc.

Die EU-Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sind für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat die Reform in einem Input bewertet.

Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Kommission zur weiteren Stabilisierung der Eurozone vor.

Mit einer Verordnung will die EU-Kommission den Rahmen für nachhaltige Investitionen schaffen. Dazu sollen in einer "Taxonomie" verbindliche Kriterien festgelegt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen müssen, um als "ökologisch nachhaltig" zu gelten.

EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung sollen die Digitalisierung im Güterverkehr fördern. Elektronische Frachtinformationen, die Unternehmen im Einklang mit diesen EU-Vorgaben bereitstellen, müssen von Behörden akzeptiert werden.

Die EU-Kommission will die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erleichtern. Die Grundlage dafür soll eine Verordnung bilden, die die Kommission vorgelegt hat. Sie ist Teil der Agenda der Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion.

20 Jahre nach Einführung des Euro hat das cep analysiert, welche Staaten vom Euro profitiert und welche Euro-Länder Einbußen erlitten haben. Dabei wurde untersucht, wie hoch das Pro-Kopf-BIP eines bestimmten Euro-Staates gewesen wäre, hätte er den Euro nicht eingeführt.

Die Kommission will Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dazu verpflichten, offenzulegen, inwieweit sie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) bei Anlageentscheidungen oder bei der Finanzberatung berücksichtigen. Wir analysieren den Kommissionsvorschlag und legen die Verhandlungspositionen vom Rat und Europäischen Parlament dar.