Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2011

Die Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum schaffen. Digitale Geschäftsmodelle sollen dabei einbezogen werden. Die Kommissionspläne sehen im Kern die Einführung eines EU-einheitliches Patentschutzes einschließlich eines europäischen Patentgerichtssystems, die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für Urheberrechte sowie Verbesserungen bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor.

2011

Während eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsmärkte teilweise regional reguliert, hält die Bundesnetzagentur in Deutschland an einer nationalen Regulierung fest. Die CEP-Studie ordnet die Thematik europäisch ein. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Regionalisierung für den Bitstrommarkt und den NGA-Markt sinnvoll ist.

2011

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines verbindlichen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte nach innerstaatlichem Recht ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, werden mit dem EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Ausschüsse die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission. Die Verordnung regelt diese Ausschussverfahren.

2011

Die EU will ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Verkehrspolitik aufeinander abstimmen. Dafür schlägt die Kommission Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Personen- und Gütertransports vor, welche die Integration der Verkehrsmärkte der EU und ihrer Nachbarländer sowie den Verkehrsinfrastrukturausbau in den EU-Nachbarländern umfassen.

2011

In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.

2011

Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

2011

Die Zuspitzung der Euro-Krise hat ihre wesentlichen Ursachen in einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der betroffenen Euro-Staaten sowie in realwirtschaftlichen Strukturen, die die Kreditfähigkeit nicht nur der betroffenen Staaten, sondern ganzer Volkswirtschaften bedroht.

2011

Der MFR legt für die jährlich zu beschließenden Haushalte rechtlich verbindliche Ausgabenobergrenzen vorab fest und dient so der Haushaltsdisziplin und der Transparenz. Die Kommission schlägt ein EU-Finanzvolumen in Höhe von 1,11% des BNE (1083 Mrd. Euro) vor. Es soll bestehen aus dem eigentlichen MFR in Höhe von 1,05% des BNE (1025 Mrd. Euro) sowie gegenüber 2007-2013 erhöhten weiteren „möglichen“ Ausgaben außerhalb des MFR in Höhe von 0,06% des BNE (58 Mrd. Euro).

2011

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, mit der der Rechtsrahmen zur europäischen Normung reformiert werden soll, um ein effizientes und dem neuesten Stand der Technik entsprechendes europäisches Normungssystem zu schaffen. Europäische Normung ist die Festlegung technischer oder qualitätsbezogener Spezifikationen durch anerkannte europäische Normungsorganisationen. Der Rechtsrahmen soll auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

2011

Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2008 das sogenannte „Pharmapaket“ vorgelegt. Ziel war es, die Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln sowie dem Internethandel mit Arzneimitteln sicherer zu gestalten.