In ihrer Mitteilung KOM(2007) 62 fordert die Kommission die pauschale Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25% durch die Einhaltung bestehender Vorschriften und Investitionen in die Sicherheit am Arbeitsplatz. Als Beispiele nennt die Kommission betriebsinterne Weiterbildungen ebenso wie technische Ausrüstungen.

Gleichzeitig schließt die Kommission neue legislative Maßnahmen in dem Bereich aus. Es sollten allerdings Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden. Dazu zählt sie beispielsweise die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.

Mit der Richtlinie 2007/30/EG werden die Berichtspflichten zur praktischen Durchführung der unterschiedlichen Bestimmungen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu einem einheitlichen Gesamtbericht zusammengefasst. Gleichzeitig hat die EU festgelegt, dass der Gesamtbericht erstmals im Jahr 2012 von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss, für den Zeitraum 2007-2012.

Die EU-Kommission stellt in ihrem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ fest, dass die Kohäsionspolitik eine Angleichung der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen der Staaten und Regionen der EU bewirkt habe. Bei den Beschäftigungsquoten und dem Ausbildungsniveau habe es jedoch keine Annäherung zwischen entwickelten und unterentwickelten Regionen gegeben. Zugleich betont die Kommission, dass die Kohäsionspolitik 2007-2013 sowohl die ärmsten Regionen fördern als auch auf die Prioritäten der Lissabon-Agenda ausgerichtet sein soll. Betroffen vom Bericht der Kommission sind die Mitgliedstaaten und Regionen der EU, insbesondere regionalpolitische Entscheidungsträger, aber auch die breite Öffentlichkeit.

Mit der geplanten Richtlinie will die EU-Kommission Leiharbeitnehmer mit den im entleihenden Unternehmen direkt Beschäftigten rechtlich gleich stellen.

Die EU hat erkannt, dass die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie – nachhaltiges Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze – mit den bisherigen Instrumenten nicht zu erreichen sind. Wie sich eine Belebung des Arbeitsmarktes verwirklichen lässt, haben einige Mitgliedstaaten mit der Einführung flexibler Beschäftigungsverhältnisse, u.a. der Leiharbeit, gezeigt.

Anstatt sich diese Länder als Beispiel zu nehmen und flexible Beschäftigungsformen zu fördern, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch zum Arbeitsrecht Maßnahmen vor, die den Arbeitsmarkt massiv belasten.

In ihrem Grünbuch diskutiert die Kommission die Frage, in welchen Bereichen und auf welche Weise die Antidiskriminierungspolitik verstärkt werden sollte. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei die Einbeziehung weiterer, nicht in Art. 13 EG-Vertrag genannter Diskriminierungsgründe, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte ergeben sowie die Forderung des Übergangs vom Einstimmigkeitserfordernisses im Rat beim Erlass entsprechender legislativer Maßnahmen zu Mehrheitsbeschlüssen in der Antidiskriminierungspolitik.

Wird der Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen abgesegnet, könnte es sich für Unternehmen bald nicht mehr lohnen, ihren Arbeitnehmern ein Betriebsrentensystem anzubieten:

Mit der Richtlinie sollen einheitliche Regelungen zum Erwerb und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten (Betriebsrenten) festgelegt werden, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erleichtern. Dies betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Anbieter entsprechender Verträge. Arbeitnehmer können flexibler für Arbeitsplatzwechsel werden, wenn diese nicht mehr vom möglichen Verlust betrieblicher Rentenansprüche abhängen.

Mit der Richtlinie über Einsatzbedingungen des fahrenden Personals soll ein Mindeststandard für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und die Sicherheit des Schienenverkehrs festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Eisenbahnunternehmen und im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal.

Die Richtlinie soll die derzeit geltende Arbeitszeit-Richtlinie teilweise verschärfen und teilweise lockern. Dabei wird die jüngere Rechtsprechung des EuGH teilweise korrigiert. Von der Richtlinie sind alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer betroffen.

Die Richtlinie will die Diskriminierung wegen des Geschlechts durch private und öffentliche Anbieter von Gütern und Dienstleistungen bekämpfen. Sie betrifft alle Unternehmen und Verbraucher.