Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am Mittwoch in Berlin einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.

Angesicht der jüngsten Entwicklungen in Polen wendet die EU-Kommission erstmals den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus an. Das Instrument wurde eingeführt, um die bisher als unzureichend empfundenen Möglichkeiten der EU zum Schutz der gemeinsamen Werte zu ergänzen.

Um das Gesetzgebungsverfahren in der EU zu verkürzen, haben sich Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission darauf geeinigt, sich in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – den informellen Trilogen – schon vor der jeweiligen ersten Lesung über den Rechtsakt zu einigen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung des cep dringend überarbeitet werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in einer vielbeachteten Rede im Europäischen Parlament zur Lage der Union geäußert. Im Mittelpunkt stand ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist weitgehend untergegangen, dass Juncker am selben Tag auch die Grundlinien des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 vorgelegt hat.

Die EU-Kommission ist der Überzeugung, dass die Rechtsakte der EU verbessert werden können. Deshalb hat sie mit dem ‚better regulation package‘ Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen. Das cep geht der Frage nach, ob ihr dies gelungen ist.

Die Europäische Union steht wieder einmal vor großen Herausforderungen, die den Zusammenhalt dieses weltweit einzigartigen Gebildes auf den Prüfstand stellen. Dabei wird leicht übersehen, welche großen Vorteile die EU jedem einzelnen Bürger gebracht hat.

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

Weil die Briten bis Ende 2017 über einen Austritt aus der EU entscheiden sollen, will David Cameron im Vorfeld des Referendums umfassende Vertragsänderungen an der EU durchsetzen. Die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten dazu ist jedoch sehr gering.

Das cep zeichnet die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach und zeigt auf, dass die Begrenzung der Kompetenzausübung durch das Subsidiaritätsprinzip bis heute – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – letztlich nicht gelang. Schließlich werden fünf Vorschläge aufgezeigt, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu stärken.

Die EU-Kommission plant die Rücknahme diverser strittiger Gesetzesentwürfe. Das Centrum für Europäische Politik hat für die Kommission zwölf Vorhaben ausgewählt, bei denen sich die Rücknahme in besonderem  Maße empfiehlt.

Am 1. November 2014 treten zahlreiche Veränderungen bei der Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse im Rat in Kraft. Unter anderem wird das geltende System der unterschiedlichen Stimmengewichtung ersetzt durch das Prinzip der Stimmengleichheit: „one country – one vote“. Und die qualifizierte Mehrheit kommt künftig zustande, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung ausmachen, einem Vorschlag zustimmen. Ziel der Änderungen ist es, das Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und bestehende Blockadekonstellationen aufzubrechen.

Unser neuer cepInput gibt für die volkswirtschaftlich wichtigen Ressorts der neuen EU-Kommission einen Überblick der designierten Kommissare und unterzieht ihre Arbeitsaufträge einer kurzen Bewertung. Die vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verfassten Arbeitsaufträge werfen ein interessantes Schlaglicht auf die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Auch die neue Struktur der Kommission, die Juncker vorgegeben hat, lässt aufhorchen. Sieben Vizepräsidenten stehen 20 Fachkommissaren gegenüber. Diese Struktur ist, zumindest in der Theorie, ein vielversprechendes Konzept gegen die bisherige Überregulierungstendenz in der EU.

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

Die Kommission will Straftraten zulasten des EU-Haushalts mit EU-weit harmonisierten Strafvorschriften bekämpfen. Sie schlägt zu diesem Zweck eine Vereinheitlichung der einschlägigen Straftatbestände und Verjährungsfristen sowie Mindeststrafen in Abhängigkeit von der Schwere des Delikts vor.

Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

Derzeit gibt es in 13 der 27 Mitgliedstaaten gültige Sperrklauseln bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Überdies haben bevölkerungsarme Mitgliedstaaten mit entsprechend wenigen Abgeordneten in der Regel faktische Sperrklauseln. In Deutschland dagegen wurde die 5%-Sperrklausel bei den Europawahlen durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben einen Vertrag geschlossen, durch den die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verbessert werden soll. Die Vertragsstaaten müssen eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern und verpflichten sich, die Sanktionsverhängung im Defizitverfahren zu vereinfachen.

Mit dem ESM sollen die Hilfen zur „Euro-Rettung“ verstetigt und auf eine dauerhafte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die EU-Staaten schlagen dafür eine Öffnungsklausel in den EU-Verträgen vor. Die Euro-Staaten wollen auf dieser Grundlage den ESM mittels völkerrechtlichen Vertrags errichten. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro; Deutschland trägt davon 190 Milliarden Euro.

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines verbindlichen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte nach innerstaatlichem Recht ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, werden mit dem EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Ausschüsse die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission. Die Verordnung regelt diese Ausschussverfahren.