Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2010

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde dem Komitologieverfahren – das Verfahren, nach dem die EU-Kommission Rechtsakte erlassen kann – die Rechtsgrundlage entzogen. Künftig finden für die Übertragung legislativer Befugnisse auf die EU-Kommission die Art. 290 und 291 AEUV Anwendung. Detailregelungen zur Übertragung und zur Kontrolle der Ausübung gibt es hingegen nicht. Sie werden Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission werden müssen. Die Interessen der Beteiligten weichen dabei teilweise erheblich voneinander ab. Die EU-Kommission hat in der Mitteilung KOM(2009) 673 ihre Vorstellungen davon mitgeteilt, wie das neue Verfahren ausgestaltet werden sollte.

2009

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

2007

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen verlangt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ab 2011 alle zehn Jahre umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnsituation.

In Deutschland führt der Vorschlag u.a. zur Befragung aller Gebäude- und Wohnungseigentümer.