Die Europäische Union will bis 2025 die Rechte für Verbraucher grenzüberschreitend stärken. Dazu zählt im Rahmen einer neuen EU-Verbraucheragenda auch eine Reform der Pauschalreiserichtlinie. Während der Corona-Pandemie haben Reiseanbieter Kunden für ausgefallene Pauschalreisen oft nur mit Gutscheinen entschädigt. Das Centrum für Europäische Politik hat die neue EU-Verbraucheragenda untersucht.

Der Parallelhandel mit Arzneimitteln führt zu Problemen im EU-Binnenmarkt. Händler aus Mitgliedstaaten mit hohem Preisniveau kaufen Medikamente in Niedrigpreis-Mitgliedstaaten ein, um sie in ihrem Ursprungsland billiger zu verkaufen und dadurch Marktvorteile zu erzielen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diese Probleme untersucht und theoretische Lösungswege beschrieben.

Die Europäische Kommission will bis 2022 ein einheitliches Label-System für Lebensmittel vorstellen. Etiketten auf Verpackungen sollen das Verständnis für den Nährwert von industriell produzierten Lebensmitteln verbessern. Der Disput zwischen Anhängern unterschiedlicher Systeme schlägt hohe Wellen.

Weltweit sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Laut UN könnten es bis 2050 bis zu zehn Millionen sein. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert in einer Studie Maßnahmen gegen einen drohenden Mangel an Antibiotika. Die Freiburger Denkfabrik mit Partnerinstituten in Paris und Rom unterstützt damit einen Kernpunkt der neuen Arzneimittelstrategie der EU.

Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine Änderung der EU-Verträge. Die EU-Zukunftskonferenz sollte nach Ansicht der Freiburger Denkfabrik den Weg hin zu einer Europäischen Gesundheitsunion ebnen. „Die EU-Verträge sollten so geändert werden, dass die EU in bestimmten Bereichen zusätzliche Kompetenzen erhält“, sagt cep-Gesundheitsexperte Dr. Patrick Stockebrandt.

Trotz diverser Lockdowns bleibt die Zahl der COVID-19-Infektionen in der EU sehr hoch. Um die Infektionsketten zu durchbrechen und auch die Einschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs zu beenden, sollte der Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-Apps Pflicht werden. Die positiven Effekte sind höher zu bewerten als Datenschutzbedenken.

Mit der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie will die EU-Kommission den Verbraucher in die Lage versetzen, sich einfacher für gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu entscheiden. Eine cepAnalyse untersucht die verbraucherpolitischen Ziele und Maßnahmen der Strategie.

Die EU-Kommission will gemeinsame klinische Bewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf EU-Ebene einführen. Ein cepInput setzt die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens fort, zu dem 2018 schon eine cepAnalyse veröffentlicht wurde. Während der Kommissionsvorschlag vom Parlament unterstützt wird, ist der Rat in der Sache gespalten.

Der EuGH verhandelt derzeit über französische Regelungen zur Apothekenwerbung. Ein cepInput erläutert die französischen Vorschriften, erklärt die Fragen des EuGH-Verfahrens, betrachtet die italienischen und deutschen Regelungen im Vergleich und bewertet die Schlussanträge des Generalanwalts.

Die EU-Kommission hat einen „Strategischen Ansatz“ vorgelegt, mit dem sie die Arzneimittelrückstände und deren Folgen für die Umwelt reduzieren möchte. Das cep hat die Mitteilung der Kommission dazu analysiert und bewertet.

Erstmals hat der EuGH auf Grundlage der Transparenzverordnung über den Zugang Dritter zu Dokumenten pharmazeutischer Unternehmen bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entschieden. Ein cepInput erläutert Hintergrund und Relevanz des EuGH-Verfahrens und befasst sich mit den drei wesentlichen Entscheidungsgründen im Urteil "PTC Therapeutics".

Um drohende Versorgungsengpässe von Medizinprodukten ab Mai 2020 zu vermeiden und somit auch die Patientensicherheit zu gewährleisten, hat der Rat Ende November eine "Fristverlängerung" für bestimmte Medizinprodukte vorgeschlagen. Das cep hat diese in einem Adhoc analysiert und bewertet.

Ein weiterer cepAdhoc bewertet die zentralen Arbeitsaufträge der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Verbraucherschutz und Wahl zum Europäischen Parlament an die künftige Kommissionsvizepräsidentin Jourová und den Justizkommissar Reynders.

Ein cepAdhoc bewertet die zentralen gesundheitspolitischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die zugeordneten Kommissare: Im Bereich öffentliche Gesundheit wird dabei Vizepräsident Schinas und im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz der exekutive Vizepräsident Timmermanns mit der Kommissarin Kyriakides zusammenarbeiten.

Der Bundesrat wird sich am 20. September mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschäftigen. Das cep hat den Entwurf in einem Adhoc bewertet.

In der EU soll ein freiwilliges Austauschformat für elektronische Patientenakten die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern. Dazu hat die EU-Kommission eine Empfehlung erarbeitet.

Die EU verfolgt eine Verschärfung der Transparenzvorschriften in der europäischen Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette. Zu den zentralen Neuerungen gehören die Ausweitung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unterlagen der EFSA, die Schaffung eines EU-Registers für Studien und neue Meldepflichten, sowie die Möglichkeit der EU-Kommission, Studien zu Überprüfungszwecken anzustoßen.

Die EU-Kommission will angesichts zunehmender EU-weiter Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzrecht dessen Durchsetzung stärken und so dessen Einhaltung verbessern. Im Rahmen ihres sogenannten „New Deal for Consumers“ hat sie dafür eine entsprechende Richtlinie vorgelegt.

Die EU will mit einer Ausnahmeregelung bei Schutzzertifikaten die Herstellung von Generika und sogenannten Biosimilars für den Export erlauben, auch wenn das Originalarzneimittel in der EU noch durch ein Zertifikat geschützt ist. Sie will durch diese Ausnahmeregelung Wettbewerbsnachteile für EU-Hersteller beseitigen und ihre Generika- und Biosimilar-Industrie stärken.

Eine neue EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern soll die bisher für Unterlassungsklagen geltende Richtlinie ersetzen. Damit sollen die Verbandsklagemöglichkeiten im Verbraucherrecht erheblich ausgeweitet und so die Durchsetzung des Verbraucherrechts gefördert, Klagemissbrauch aber gleichzeitig verhindert werden.