Die EU-Kommission strebt ein neues Melde- und Überwachungssystem für die CO₂-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch neuer Lkw und Busse an. Dies bedeutet für Fahrzeughersteller und Zulassungsbehörden zusätzliche bürokratische Pflichten. Der Zwang zur Veröffentlichung sensibler Daten schwächt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fahrzeughersteller auf Märkten außerhalb der EU.

Auf Grundlage einer Verordnung der EU-Kommission sollen die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) durch Landnutzung und Forstwirtschaft umfassend in die Klimapolitik der EU einbezogen werden. Dabei soll künftig der Umfang an THG-Emissionen in diesem Bereich auch nicht mehr größer sein dürfen, als der Abbau von THG durch ihre Bindung im Boden, in Pflanzen oder Holzprodukten.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen (THG) in den Sektoren zuweisen, die nicht dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen (z.B. Verkehr und Landwirtschaft). Zudem schlägt sie Flexibilitätsoptionen vor, die die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele nutzen können.

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist ein ökologisch treffsicheres und ökonomisch effizientes Klimaschutzinstrument. Aus Sicht des cep kann das ETS aber nur dann einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, wenn in der EU eingesparte Treibhausgasemissionen nicht lediglich in Drittstaaten verlagert werden (Carbon Leakage).

In einer Mitteilung hat die EU-Kommission dargelegt, wie die Europäische Union das in Paris vereinbarte globale Klimaschutzübereinkommen umsetzen soll. Aus Sicht des cep ist das Paris-Übereinkommen ein notwendiger Schritt hin zu effektivem Klimaschutz. Allerdings ist die Auffassung der Kommission, dass die Bestimmungen zu Carbon-Leakage „ausgewogen“ seien, nicht zutreffend.

Der Europäische Rat hat 2014 für den Zeitraum 2021–2030 strengere Ziele für die Reduktion von CO₂-Emissionen festgelegt. Das Reduktionsziel bis 2030 beträgt in den vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Sektoren mindestens 43% gegenüber 2005. Um dies zu erreichen, soll die EU-weit zulässige Emissionsmenge ("Cap") ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent – statt bisher 1,74 Prozent – gesenkt werden. Zudem sollen die "Benchmarks", die Anreize für die Reduktion von CO₂-Emissionen schaffen sollen und sich nach der durchschnittlichen Emissionsmenge der 10 Prozent effizientesten Anlagen eines Sektors in den Jahrren 2007 und 2008 richten, pauschal reduziert werden.

Aus der Politik kommt immer wieder das Argument, die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland müssten international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Ob es zu Nachahmungseffekten in anderen Teilen der Welt kommt, ist derzeit aber alles andere als sicher. Dazu muss die Klimapolitik deutlich kosteneffizienter werden.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu überarbeiten. Die EU sollte nach Auffassung des cep auch nach 2020 kostenlose Zertifikate an abwanderungsgefährdete Unternehmen vergeben , um eine Verlagerung der CO₂-Emissionen in Nicht-EU-Länder zu verhindern.

Überraschend wenig wird bislang hinterfragt, ob der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Klimabeitrag“ seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Eine Analyse zeigt, dass das Instrument paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leistet, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.

Um schädliche Folgen des Klimawandels zu verhindern, haben 90 Industrie- und Entwicklungsländer einschließlich der EU im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 einzudämmen. Da diese Zusagen nicht ausreichen, um schwerwiegende Auswirkungen des Klimawandel abzuwenden, soll im Dezember 2015 in Paris ein für alle Vertragsparteien rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen als Protokoll zur UNFCCC abgeschlossen und ab 2020 umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will die EU auf die letzte internationale Verhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Paris vorbereiten und definiert hierzu die Anforderungen der EU an das geplante Paris-Protokoll.