PRESSESTATEMENT 68/2019
Bundesverfassungsgericht geht Konflikt mit EuGH zur Aufsichtsbefugnis der EZB aus dem Weg
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB) erklärt Dr. Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 67/2019
EU-Befugnisse in der Bankenaufsicht: L-Bank vs. EZB
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Europäische Zentralbank eine ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Bankenaufsicht hat. Ein cepAdhoc bewertet das...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 66/2019
cep-Pressethemen 29.7.-2.8.2019: EU-Befugnisse in der Bankenaufsicht
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 65/2019
„Dritte Säule“ der EU-Strategie „Künstliche Intelligenz für Europa“
Die EU-Kommission will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) in der EU fördern und zu diesem Zweck innovationsfreundliche Rechtsvorschriften, aber auch ethische...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 64/2019
cep-Pressethemen 22.7.-26.7.2019: Künstliche Intelligenz für Europa, Single Resolution Board, Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungen
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 63/2019
CO2-Steuer oder Emissionshandel?
In dieser Woche will das "Klimakabinett" der Bundesregierung über eine CO2-Bepreisung beraten, mit der die deutschen Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen. Das cep stellt die EU-Vorgaben vor und bewertet die...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 62/2019
cep-Pressethemen 15.7.-19.7.2019: CO2-Bepreisung, Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission, Rechtsstaatsmechanismus
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 61/2019
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr EU-weit
Die EU hat die Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßeninfrastruktur reformiert. Das cep hat die beschlossenen Änderungen der entsprechenden Richtlinie in einem Input bewertet.
PRESSESTATEMENT 60/2019
Griechenland muss Reformweg weitergehen
Zu den Ankündigungen des griechischen Wahlsiegers, Kyriakos Mitsotakis von der Volkspartei Nea Dimokratia, u.a. zur Steuerpolitik erklärt Dr. Matthias Kullas vom cep:
PRESSESTATEMENT 59/2019
Zur Entscheidung des EuGH zur Honorarordnung für Architekten erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep:
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