Eur.
Aufbaustudium im Europäischen Recht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Erste Juristische Staatsprüfung
Studium der Rechtswissenschaften, Julius-Maximilians-Universität Würzburg und
Weder auf ökonomischer, noch auf juristischer Ebene liefert die Kommission überzeugende Argumente für das Pure LRIC-Kostenmodell. Pure-LRIC ist nicht nachhaltig, willkürlich und erhöht die Wahrscheinlichkeit
Weder auf ökonomischer, noch auf juristischer Ebene liefert die Kommission überzeugende Argumente für das Pure LRIC-Kostenmodell. Pure-LRIC ist nicht nachhaltig, willkürlich und erhöht die Wahrscheinlichkeit
EU-weiter Strafrechtsvorschriften „unerlässlich“ ist. Dies ist bisher fraglich. Eine Strafbarkeit juristischer Personen ist mit dem geltenden deutschen Recht nicht vereinbar.
Die Vorgabe verbindlicher CO2-Grenzwerte für PKW ist juristisch nicht zu beanstanden. Effizienzgesichtspunkte sprechen jedoch gegen den von der Kommission gewählten Ansatz. Nur die Einbeziehung
einer Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25%. Es stuft die Mitteilung als ordnungspolitisch und juristisch bedenklich ein, insbesondere weil Sozialversicherungsrecht gemäß EG-Vertrag Aufgabe der Mitgliedstaaten
anders zu beurteilen als die Investitionen in die funktionalen Eigenschaften eines Produktes.
Aus juristischer Sicht kann der Schutz des Produktimages ein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein