Verfahren nicht überspielen darf. Hier ist für das richtige Verständnis ausnahmsweise begrifflich-juristische Präzision erforderlich: Für die innerstaatlichen parlamentarischen Zustimmungsverfahren hat
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hohen Schutzni- veaus für die Umwelt insgesamt sind; 10. „Betreiber“: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfall- verbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage [...] technischen Betrieb übertragen worden ist; 11. „Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen [...] dieser Richtlinie erfül- len. Artikel 5 Betreiber Zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen können eine Anlage, Feuerungsanlage, Abfall- verbrennungsanlage oder Abfallmitverbren
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rkte und besseren Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum erhöhen die Standortqualität. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die notwendigen
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ausschließlich auf juristische Personen oder bestimmte juristische Personen zu beschränken. (16) Gewisse Bestimmungen der Richtlinie sollten für natürliche und für juristische Personen (Kreditvermittler) [...] Bestimmungen der Richtlinie gelten unabhängig davon, ob der Kreditgeber eine natürliche oder eine juristische Person ist. Die Richtlinie berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit [...] oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; b) „Kreditgeber“ eine natürliche oder juristische Person, die in Aus übung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder
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dert, sind die zusätzlichen Belastungen durch die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie gering. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU-Kompetenz ergibt sich aus Art. 175 Abs. 1 EGV, der zu umweltpolitischen
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sie zu mehr Wachstum beitragen. Folgen für die Standortqualität Europas Vernachlässigbar. Juristische Bewertung Kompetenz Die Richtlinie wird zu Recht auf Art. 114 AEUV (Binnenmarkt) gestützt. Allerdings
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sich um natürliche oder juristische Personen handelt, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bei einer zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 4 registriert sind. Für juristische Personen sind in dem in [...] sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich auf natürliche oder juristische Personen auszudehnen, die keine Verbraucher sind, insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne der [...] von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG; b) „Kreditgeber“ eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit im Sinne von
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starke und innovative Unternehmen über eine erhöhte Steuer- und Abgabenquote finanzieren. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU kann in Ergänzung zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten
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