Schritt 2: Die Euro-Staaten errichten auf dieser Grundlage den ESM durch einen völkerrechtlichen Vertrag (ESM-Vertrag). ► Organe des ESM Der ESM hat drei Organe (Art. 4 Abs. 1): – Der„Gouverneursrat“, der [...] 23 Abs. 1, 52 Abs. 3 GG) Entscheidungsmodus (ESM-Vertrag): Bundestag: Zweidrittelmehrheit (Art. 23 Abs. 1, 79 Abs. 2 GG) Bundesrat: Zweidrittelmehrheit (Art. 23 Abs. 1, 79 Abs. 2 GG) Formalien [...] forderlich sind Zweidrittelmehrheiten: Die entscheidende Verschiebung der Haushaltsverantwortung bringt nicht schon die Öffnungsklausel, sondern erst der völkerrechtliche ESM-Vertrag. Der ESM-Vertrag selbst
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Bundestags: Haushaltsausschuss (federführend) Entscheidungsmodus Zweidrittelmehrheit im Bundestag (Art. 23 Abs. 1, 79 Abs. 2 GG), Zweidrittelmehrheit im Bundesrat (Art. 23 Abs. 1, 79 Abs. 2 GG) Formalien [...] Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM) (s. CEP-Analyse und CEP-Standpunkt) – die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten (Art. 23 Abs. 1, 79 Abs. 2 GG). Denn [...] Anhang zum Proto- koll). – Finanzielle Sanktionen müssen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entrichtet werden, wenn der verurteilte Vertragsstaat ein Euro-Staat ist; anderenfalls fließen sie
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d eigene Mittel verfügt, so dass insbesondere der ESM sich nicht beteiligen muss. Denn eine Beteiligung des ESM erfordert Einstimmigkeit aller ESM-Staaten, so dass ein Staat seine Zustimmung von einer [...] verstoßen werden. Nach gelten- dem Recht darf der ESM Finanzhilfen nur an ESM-Staaten vergeben. Für Darlehen an den Abwicklungsfonds müssen der ESM-Vertrag und damit das deutsche Begleitgesetz angepasst [...] s Mittel bereitstellen soll. Damit kann sie die Notwendigkeit eines ESM-Darlehens präjudizieren. Formal müssen dem zwar alle ESM-Staaten – in Deutschland unter Beteiligung des Bundestages – zustimmen
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isierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammen, insbesondere wenn die EFSF oder der ESM in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen einen [...] Sommermonaten eine Übereinkunft dazu erzielt werden, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach der Einrichtung des SSM und einer Überprüfung der Bankbilanzen mit einer Feststellung der „ [...] Staates und das Vorhandensein von Altlasten entgegengewirkt. In der Zwischenzeit würde durch die ESM-Leitlinien und die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen geregelt, unter welchen Bedingungen Mitg
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