"Qualifizierte Mehrheit">qualifizierter Mehrheit bestimmt. Mit dem Beschluss 2007/5/EG des Rates vom 1. Januar 2007 wurde folgende Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat festgelegt:
zur geplanten Änderung.
Die eigentlichen Beschlüsse werden auf einer Sitzung des Europäischen Rates verabschiedet. Beispiele für Ergebnisse von Regierungskonferenzen sind die
unterrichtet das EP über ihren Standpunkt. Dieses kann binnen drei Monaten den gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptieren, ihn mit der absoluten Mehrheit