cepMonitor: Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte (Richtlinie)

Vorschlag COM(2018) 340 vom 28. Mai 2018 für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Letzte Aktualisierung: 04. Februar 2019

28.05.2018
Richtlinienvorschlag COM(2018) 340
11.10.2018
EP-Ausschuss: Bericht
24.10.2018
EP: 1. Lesung
18.01.2019
Kommission, EP, Rat: Trilogergebnis
Verbrauchsminderung von Einwegkunststoffverpackungen

Die Mitgliedstaaten müssen „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um bis in sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eine „deutliche Verbrauchsminderung“ zu erreichen bei [Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang Teil A]

  • Einwegkunststoffverpackungen in der Gastronomie für Lebensmittel, die „keiner weiteren Zubereitung bedürfen“ und entweder „unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt“ oder als „Take-Away-Gerichte mitgenommen werden“ („Take-Away-verpackungen“),
  • Einwegbechern.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Verbrauchsminderung erreichen durch [Art. 4 Abs. 1]

  • die Festlegung nationaler Verbrauchsminderungsziele,
  • ein Verbot der kostenlosen Ausgabe dieser Einwegkunststoffverpackungen an die Verbraucher oder
  • die Verpflichtung von Gastronomiebetrieben, wiederverwendbare Alternativen anzubieten.

Die Mitgliedstaaten müssen „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um bis in vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eine „ehrgeizige und dauerhafte Verbrauchsminderung“ zu erreichen bei [Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang Teil A]

  • Einwegkunststoffverpackungen in der Gastronomie für Lebensmittel, die „keiner weiteren Zubereitung bedürfen“ und entweder „unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt“ oder als „Take-Away-Gerichte mitgenommen werden“ („Take-Away-verpackungen“),
  • Einwegbechern, einschließlich ihrer Deckel.

Die Mitgliedstaaten müssen sich für diese Kunststoffverpackungen verbindliche nationale Reduktionsziele setzen [Art. 4 Abs. 1].

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Verbrauchsminderung erreichen durch [Art. 4 Abs. 1]

  • ein Verbot der kostenlosen Ausgabe dieser Einwegkunststoffverpackungen an die Verbraucher oder
  • die Verpflichtung von Gastronomiebetrieben, wiederverwendbare Alternativen anzubieten.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Abfälle von gebrauchten Zigarettenfiltern aus Kunststoff gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der zwischen 2014 und 2016 in Verkehr gebrachten Menge verringert wird um [Art. 4 Abs. 2a]

  • 50 % bis 2025 und
  • 80 % bis 2030.

Die Mitgliedstaaten müssen „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um bis 2025 eine Verbrauchsminderung von mindestens 25 % zu erreichen bei [Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang Teil A]

  • Einwegkunststoffverpackungen in der Gastronomie für Lebensmittel, die „keiner weiteren Zubereitung bedürfen“ und entweder „unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt“ oder als „Take-Away-Gerichte mitgenommen werden“ („Take-Away-verpackungen“),
  • Einwegbechern, einschließlich ihrer Deckel.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Die Mitgliedstaaten müssen „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um zwischen 2022 und 2026 eine „ehrgeizige und dauerhafte“ Verbrauchsminderung zu erreichen bei [Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang Teil A]

  • Einwegkunststoffverpackungen in der Gastronomie für Lebensmittel, die „keiner weiteren Zubereitung bedürfen“ und entweder „unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt“ oder als „Take-Away-Gerichte mitgenommen werden“ („Take-Away-verpackungen“),
  • Einwegbechern, einschließlich ihrer Deckel.

Wie Kommission.

Vermarktungsverbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Die Mitgliedstaaten müssen das Inverkehrbringen folgender Einwegkunststoffprodukte, für die es „geeignete, nachhaltige und erschwingliche Alternativen“ aus anderen Werkstoffen gibt, verbieten [Art. 5 i.V.m. AnhangTeil B]:

  • Trinkhalme,
  • Einwegkunststoffbesteck und-teller,
  • Wattestäbchen,
  • Rührstäbchen,
  • Halterungsstäbe für Luftballons.

Die Mitgliedstaaten müssen das Inverkehrbringen folgender Einwegkunststoffprodukte, für die es „geeignete, nachhaltige und erschwingliche Alternativen“ aus anderen Werkstoffen gibt, verbieten [Art. 5 i.V.m. AnhangTeil B]:

  • Trinkhalme,
  • Einwegkunststoffbesteck und -teller,
  • Wattestäbchen,
  • Rührstäbchen,
  • Halterungsstäbe für Luftballons,
  • Produkte aus oxoabbaubarem Kunststoff,
  • bestimmte Take-Away-Verpackungen.
  • sehr leichte Kunststofftragetaschen, außer wenn sie aus hygienischen Gründen oder zum Einwickeln von feuchten Lebensmitteln erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten müssen das Inverkehrbringen folgender Einwegkunststoffprodukte, für die es „geeignete, nachhaltige und erschwingliche Alternativen“ aus anderen Werkstoffen gibt, verbieten [Art. 5 i.V.m. Anhang Teil B]:

  • Trinkhalme,
  • Einwegkunststoffbesteck und-teller,
  • Wattestäbchen,
  • Rührstäbchen,
  • Halterungsstäbe für Luftballons,
  • Produkte aus oxoabbaubarem Kunststoff,
  • bestimmte Take-Away-Verpackungen.

Wie EP-1. Lesung.

Produktanforderungen und Getrenntsammlung bei Einweggetränkeflaschen

Um die Meeresverschmutzung durch Kunststoffverschlüsse von Einweggetränkeflaschen zu vermindern, müssen Kunststofflaschen mit ihrem Verschluss auch nach der Öffnung verbunden bleiben [Art. 6 i.V.m. Anhang Teil C].

Um das Recycling von Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis 2025 90% der Einweggetränkeflaschen getrennt gesammelt werden [Art. 9 i.V.m. Anhang Teil F].

Wie Kommission.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2025 Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie aus mindestens 35 % recyceltem Anteil bestehen und recycelbar sind [Art. 6 Abs. 1a].

Wie Kommission.

Die Kommission entwickelt in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für das Funktionieren von Pfandsystemen [Art. 9 Abs. 1a].

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss.

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss.

Wie Kommission.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2025 Einweggetränkeflaschen aus PET im Durchschnitt nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie aus mindestens 25 % recyceltem Anteil bestehen. Ab 2030 dürfen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff im Durchschnitt nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie aus mindestens 30 % recyceltem Anteil bestehen [Art. 6 Abs. 1a].

Um das Recycling von Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis 2025 77% und bis 2029 90% der Einweggetränkeflaschen getrennt gesammelt werden [Art. 9 i.V.m. Anhang Teil F].

Die Kommission fördert den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu – für die Getrenntsammlung notwendigen – Maßnahmen, wie etwa die Einführung von Pfandsystemen und erstellt daraufhin eine „Best-Practice Liste“ [Art. 9 Abs. 2].

Kennzeichnungs- und Informationspflichten

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Hygieneartikel mit Kunststoffbestandteilen und Luftballons ein deutliches und gut sichtbares Kennzeichen erhalten mit Informationen für die Verbraucher über [Art. 7 i.V.m. Anhang Teil D]

  • sachgemäße Entsorgungsmethoden,
  • die negativen Umweltauswirkungen bei unsachgemäßer Entsorgung,
  • den Kunststoffgehalt des Produkts.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber informieren, auf welche Weise Einwegkunststoffprodukte und Fischereifanggeräte mit Kunststoffanteilen [Art. 10 i.V.m. Anhang Teil G]

  • sachgemäß entsorgt werden können,
  • sich bei unsachgemäßer Entsorgung negativ auf die Umwelt auswirken können.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Sammel- und Einzelverpackungen von Hygieneartikeln mit Kunststoffbestandteilen, Luftballons, Zigarettenfiltern, Getränkebechern und Take-Away-Verpackungen ein deutliches und gut sichtbares Kennzeichen erhalten mit Informationen für die Verbraucher über [Art. 7 i.V.m. Anhang Teil D]

  • sachgemäße Entsorgungsmethoden,
  • die negativen Umweltauswirkungen bei unsachgemäßer Entsorgung,
  • den Kunststoffgehalt des Produkts.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber informieren, auf welche Weise Einwegkunststoffprodukte und Fischereifanggeräte mit Kunststoffanteilen [Art. 10 i.V.m. Anhang Teil G]

  • sachgemäß entsorgt werden können,
  • sich bei unsachgemäßer Entsorgung negativ auf die Umwelt und das Kanalnetz auswirken können.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Sammel- und Einzelverpackungen von Hygieneartikeln mit Kunststoffbestandteilen, Zigarettenfiltern, Getränkebechern und Take-Away-Verpackungen ein deutliches und gut sichtbares Kennzeichen erhalten mit Informationen für die Verbraucher über [Art. 7 i.V.m. Anhang Teil D]

  • sachgemäße Entsorgungsmethoden,
  • die negativen Umweltauswirkungen bei unsachgemäßer Entsorgung,
  • den Kunststoffgehalt des Produkts,
  • das Vorhandensein bedenklicher Chemikalien.

 

 

Wie EP-Ausschuss.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Hygieneartikeln mit Kunststoffbestandteilen, Zigarettenfilter und Getränkebechern oder die Verpackungen dieser Produkte ein deutliches und gut sichtbares Kennzeichen erhalten mit Informationen für die Verbraucher über [Art. 7 i.V.m. Anhang Teil D]

  • sachgemäße Entsorgungsmethoden,
  • die negativen Umweltauswirkungen bei unsachgemäßer Entsorgung,
  • den Kunststoffgehalt des Produkts.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber informieren, auf welche Weise Einwegkunststoffprodukte und Fischereifanggeräte mit Kunststoffanteilen [Art. 10 i.V.m. Anhang Teil G]

  • wiederverwendet oder sachgemäß entsorgt werden können,

 

 

  • sich bei unsachgemäßer Entsorgung negativ auf die Umwelt und das Kanalnetz auswirken können.
Erweiterte Herstellerverantwortung (EHV)

Die Mitgliedstaaten müssen „Systeme der Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EHV-Systeme) einführen, die sicherstellen, dass die Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte die Kosten tragen für [Art. 8 Abs. 1, 2]

  • die Sammlung, Beförderung und Behandlung der daraus entstehenden Abfälle,
  • Aktionen zur Säuberung der Umwelt von Kunststoffabfällen,
  • Maßnahmen, die die Nutzer zu einer sachgemäßen Entsorgung der Kunststoffabfälle sensibilisieren.

Diese Pflicht zur Einführung von EHV-Systemen gilt für [Anhang Teil E]

  • Luftballons,
  • Take-Away-Verpackungen und Einwegbecher,
  • Feuchttücher,
  • leichte Plastiktüten sowie
  • synthetische Zigarettenfilter.

Die Mitgliedstaaten müssen EHV-Systeme für Fanggeräte, die Plastik enthalten, einführen [Art. 8 Abs. 3]

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die Mitgliedstaaten müssen EHV-Systeme für Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, einführen, wobei sie sicherstellen müssen, diese [Art. 8 Abs. 3].

  • zu 50% eingesammelt werden,
  • zu 15% recycelt werden.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss.

Die Mitgliedstaaten müssen „Systeme der Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EHV-Systeme) einführen, die sicherstellen, dass die Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte u.a. die Kosten tragen für [Art. 8 Abs. 1, 2]

  • die Sammlung, Beförderung und Behandlung der daraus entstehenden Abfälle,
  • Aktionen zur Säuberung der Umwelt von Kunststoffabfällen,
  • Maßnahmen, die die Nutzer zu einer sachgemäßen Entsorgung der Kunststoffabfälle sensibilisieren.

Wie Kommission.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Mitgliedstaaten müssen EHV-Systeme für Fanggeräte, die Plastik enthalten, einführen, wobei sich die Staaten mit Küste Ziele für eine jährliche Sammelquote für kunststoffhaltiges Fanggerät setzen müssen [Art. 8 Abs. 8]

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Da sich Rat und Europäisches Parlament bei den Trilogverhandlungen mit der Kommission auf eine gemeinsame Position verständigt haben, ist deren formelle Zustimmung reine Formsache.