cepMonitor: Entsendung von Kraftfahrern (Richtlinie)

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

Hinweis: Text enthält Abweichungen vom original Wortlaut, keine vollständige Auflistung der Änderungsvorschläge

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2019

Diesen Monitor abonnieren
31.05.2017
Richtlinienvorschlag COM(2017) 278
08.06.2018
EP-Ausschuss: Bericht
03.12.2018
Rat: Allgemeine Ausrichtung
04.04.2019
EP: 1. Lesung
Anwendung der Entsenderichtlinie [96/71/EG] auf Kraftfahrer

Die Entsenderichtlinie 96/71/EG gilt für Kraftfahrer nur, soweit die vorgeschlagene Richtlinie keine abweichenden Bestimmungen enthält [Art. 2 Abs. 1].

Bei grenzüberschreitenden Beförderungen [im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009] gelten

  • die Vorschriften der Entsenderichtlinie über Löhne und bezahlten Mindestjahresurlaub [Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b und c] erst, wenn die Dauer der grenzüberschreitenden Beförderungen im jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat mehr als drei Tage innerhalb eines Kalendermonats beträgt [Art. 2 Abs. 2],
  • die sonstigen Vorschriften der Entsenderichtlinie ab dem ersten Tag [Art. 2 Abs. 1].

Die Entsenderichtlinie gilt bei Kabotagefahrten [im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009] [Art. 2 Abs. 1].

Die Entsenderichtlinie gilt nicht bei Transitfahrten durch einen Mitgliedstaat, bei denen Frachtgut nicht be- oder entladen und Fahrgäste nicht ein- oder aussteigen [Auskunft der Kommission].

Wie Kommission.

Die Entsenderichtlinie gilt nicht bei grenzüberschreitenden Beförderungen [im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009] [Art. 2 Abs. 2 UAbs. 1]

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2a lit. a].

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2 UAbs. 1].

Transporten im Straßengüterverkehr [im Sinne von Art. 4 Richtlinie 92/106/EWG] als Teil des kombinierten Verkehrs, sofern der Transport auf der Straße in demselben Mitgliedstaat erfolgt [Art. 2 Abs. 2a lit. b].

Wie Kommission.

Die Entsenderichtlinie gilt nicht bei bilateralen grenzüberschreitenden Beförderungen [im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009] [Art. 2 Abs. 2]

Für Fahrzeuge, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber [im Sinne von Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014] ausgerüstet sind, gilt die Ausnahme gemäß Abs. 2 auch,

wenn der Kraftfahrer eine bilaterale Beförderung durchführt und darüber hinaus in den Mitgliedstaaten oder Drittländern, durch die er fährt, eine Be- und/oder Entladung vornimmt, sofern der Kraftfahrer die Waren nicht in ein und demselben Mitgliedstaat lädt und entlädt.

Erfolgt im Anschluss an eine bilaterale Beförderung, die im Niederlassungsmitgliedstaat beginnt und während der keine zusätzliche Tätigkeit ausgeführt wird, eine bilaterale Beförderung in den Niederlassungsmitgliedstaat, so gilt die Ausnahme für bis zu zwei zusätzliche Be- und/oder Entladungen gemäß den oben dargelegten Voraussetzungen [Art. 2 Abs. 2a].

Für Fahrzeuge, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber [im Sinne von Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014] ausgerüstet sind, gilt die Ausnahme gemäß Absatz 2 für die Beförderung von Fahrgästen auch, wenn der Kraftfahrer, der eine bilaterale Beförderung vornimmt, zusätzlich dazu in den Mitgliedstaaten oder Drittländern, durch die er fährt, einmal Fahrgäste aufnimmt, und/oder einmal Fahrgäste absetzt, sofern der Kraftfahrer keine Beförderung von Fahrgästen zwischen zwei Orten innerhalb des Durchfuhrmitgliedstaats anbietet. Dasselbe gilt für die Rückfahrt [Art. 2 Abs. 2c].

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2d].

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2e].

Die Entsenderichtlinie gilt nicht bei kombiniertem Verkehr [im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG] für die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße, wenn die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen im Sinne von Absatz 2 besteht [Art. 2 Abs. 2f].

Wie Kommission.

Ein Fahrer gilt nicht als entsandt im Sinne der Richtlinie 96/71/EG, wenn er bilaterale Beförderungen durchführt [Art. 2 Abs.2].

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Fahrer Angaben zur Grenzübertritten (gemäß Art. 34 Abs. 7 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 manuell aufzeichnen müssen, gilt die Ausnahme gemäß Abs. 2.

Wie Rat.

Wie Rat.

Diese Ausnahmeregelung gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat erstmals zugelassen werden, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen. Ab diesem Datum gilt die genannte Ausnahmeregelung nur noch für Fahrer, die Fahrzeuge nutzen, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber, der die Anforderungen gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 dieser Verordnung erfüllt, ausgestattet sind [Art. 2 Abs. 2a].

Ein Fahrer, der regelmäßig oder gelegentlich Fahrgäste befördert (im Sinne der Verordnung Nr. 1073/2009), gilt nicht als entsandt, wenn er

  • Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat aufnimmt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wieder absetzt oder
  • Fahrgäste in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland aufnimmt und sie im Niederlassungsmitgliedstaat wieder absetzt, oder
  • Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat für örtliche Ausflüge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073 aufnimmt und wieder absetzt. [Art. 2 Abs. 2b]

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2c].

Wie Kommission [Art. 2 Abs. 2d].

Transporten im Straßengüterverkehr [im Sinne von Art. 4 Richtlinie 92/106/EWG] als Teil des kombinierten Verkehrs, sofern die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen im Sinne von Absatz 2 besteht [Art. 2 Abs. 2e].

Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben [Art. 2 Abs. 4]:

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass

  • Verkehrsunternehmen sie spätestens zu Beginn der Entsendung durch eine Entsendemeldung von der Entsendung in Kenntnis setzen [Art. 2 Abs. 4 lit. a];
  • Kraftfahrer bei Straßenkontrollen zur Verfügung stellen können [Art. 2 Abs. 4 lit. b ff.]
  • die Entsendemeldung,
  • den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen,
  • die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers,
  • den Arbeitsvertrag und
  • Entgeltabrechnungen der letzten beiden Monate;
  • Verkehrsunternehmen ihnen nach Ende der Entsendung innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermitteln [Art. 2 Abs. 4 lit. f]
  • die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers,
  • die Entsendemeldung und
  • Entgeltabrechnungen des Kraftfahrers der letzten beiden Monate.

Abweichend von Art. 9 der Durchsetzungsrichtlinie [2014/67/EU] zur Entsenderichtlinie können die Mitgliedstaaten nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben [Art. 2 Abs. 4]:

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass

  • Verkehrsunternehmen sie spätestens zu Beginn der Entsendung durch eine Entsendemeldung in über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) von der Entsendung sowie allen diesbezüglichen Änderungen in Kenntnis setzen [Art. 2 Abs. 4 lit. a];
  • im Wesentlichen wie Kommission [Art. 2 Abs. 4 lit. b ff.];
  • Verkehrsunternehmen ihnen nach Ende der Entsendung innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermitteln, ggfs. per Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), [Art. 2 Abs. 4 lit. f]
  • die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers,
  • die Entsendemeldung,
  • Unterlagen über die Entlohnung des entsandten Kraftfahrers,
  • den Arbeitsvertrag des Kraftfahrers,
  • Zeiterfassungsbögen sowie
  • Zahlungsbelege.

Abweichend von Art. 9 Abs. 1 u. 2 der Durchsetzungsrichtlinie [2014/67/EU] zur Entsenderichtlinie können die Mitgliedstaaten nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben [Art. 2 Abs. 4]:

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass

  • Verkehrsunternehmer sie spätestens bei Beginn der Entsendung durch eine Entsendemeldung in über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) von der Entsendung in Kenntnis setzen [Art. 2 Abs. 4 lit. a];
  • Kraftfahrer bei Straßenkontrollen zur Verfügung stellen können [Art. 2 Abs. 4 lit. b]
  • die Entsendemeldung,
  • Nachweise der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen und
  • die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers;
  • vom Rat gestrichen
  • vom Rat gestrichen
  • Verkehrsunternehmen ihnen nach Ende der Entsendung übermitteln, ggfs. per Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), [Art. 2 Abs. 4 lit. f]
  • vom Rat gestrichen
  • die Entsendemeldung,
  • Unterlagen über die Entlohnung des entsandten Kraftfahrers,
  • den Arbeitsvertrag des Kraftfahrers,
  • Zeiterfassungsbögen sowie
  • Zahlungsbelege.

Abweichend von Art. 9 der Durchsetzungsrichtlinie [2014/67/EU] zur Entsenderichtlinie können die Mitgliedstaaten nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben [Art. 2 Abs. 4]:

Die Mitgliedstaaten, in denen der Fahrer entsandt wird, dürfen verlangen, dass

  • Verkehrsunternehmen sie spätestens zu Beginn der Entsendung durch eine Entsendemeldung in über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) von der Entsendung sowie allen diesbezüglichen Änderungen in Kenntnis setzen [Art. 2 Abs. 4 lit. a];
  • im Wesentlichen wie Kommission [Art. 2 Abs. 4 lit. b ff.].
  • Verkehrsunternehmen ihnen nach Ende der Entsendung innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermitteln, ggfs. per Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), [Art. 2 Abs. 4 lit. f]
  • die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers,
  • die Entsendemeldung,
  • Unterlagen über die Entlohnung des entsandten Kraftfahrers,
  • den Arbeitsvertrag des Kraftfahrers,
  • Zeiterfassungsbögen sowie
  • Zahlungsbelege.
Sanktionen

Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wegen Verstoßes gegen die Entsendevorschriften für Kraftfahrer vor [Art. 2b].

Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wegen Verstoßes gegen die Entsendevorschriften für Kraftfahrer vor [Art. 2b].

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren [Art. 294 AEUV]. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden die endgültige Fassung der Richtlinie im Rahmen des interinstitutionellen Trilogs aushandeln.