cepMonitor: Aufsicht über die Telekommunikationsbranche (Verordnung/Richtlinie)

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) und das GEREK-Büro werden zu einer einzigen Einrichtung verschmolzen. Diese heißt nun „GEREK“. (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1)

Das neue GEREK ist eine „Einrichtung der Union“ mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 24 Abs. 1).

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) und das GEREK-Büro bestehen weiterhin nebeneinander (Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a Abs. 1).

Das GEREK und das GEREK-Büro sind „Einrichtungen der Union“ mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a Abs. 1).

Wie EP-Ausschuss.

Das GEREK-Büro ist eine „Einrichtung der Union“ mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1a Abs. 1).

Das neue GEREK hat (Art. 3 Abs. 1)

• einen Verwaltungsrat,

• einen Exekutivdirektor,

• Arbeitsgruppen und

• eine Beschwerdekammer.

Das GEREK hat (Art. 2a)

• einen Regulierungsrat,

• Arbeitsgruppen und

• eine Beschwerdekammer.

Das GEREK-Büro hat (Art. 3)

• einen Verwaltungsrat und

• einen Direktor

Das GEREK hat (Art. 3)

• einen Regulierungsrat und

• Arbeitsgruppen.

Wie EP.

Der Verwaltungsrat des neuen GEREK besteht aus (Art. 4 Abs. 1)

• je einem Vertreter einer nationalen Regulierungsbehörde (NRB) jedes Mitgliedstaats und

• zwei Vertretern der Kommission.

Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. (Art. 4 Abs. 4)

Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Mitglieder aus den Mitgliedstaaten mit Zweidrittelmehrheit einen Vorsitzenden (Art. 6 Abs. 1).

Dessen Amtszeit beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. (Art. 6 Abs. 3)

Der Verwaltungsrat trifft seine „Beschlüsse“ in der Regel mit der „Mehrheit seiner Mitglieder“ (Art. 8 Abs. 1).

Der Verwaltungsrat des GEREK-Büros besteht aus (Art. 4 Abs. 1)

• je einem Vertreter einer nationalen Regulierungsbehörde (NRB) jedes Mitgliedstaats und

• einem Vertreter der Kommission.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Wie Kommission.

Dessen Amtszeit beträgt zwei Jahre (Art. 6 Abs. 3).

Im Wesentlichen wie Kommission.

Der Verwaltungsrat des GEREK-Büros besteht aus (Art. 4 Abs. 1)

• den Mitgliedern des Regulierungsrats und

• einem Vertreter der Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats entspricht dem Vorsitzenden des Regulierungsrats (Art. 8d i.V.m. Art. 6).

Dessen Amtszeit beträgt ein Jahr. Sie kann einmal verlängert werden. (Art. 6 Abs. 3)

Im Wesentlichen wie Kommission (Art. 8f).

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Der Regulierungsrat des GEREK besteht aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat. Die Kommission nimmt an Sitzungen als Beobachterin teil. (Art. 2b Abs. 1 und 4)

Der Regulierungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende. Deren Amtszeit beträgt zwei Jahre. (Art. 2d Abs. 1)

Der Regulierungsrat trifft seine Beschlüsse in der Regel mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 2e Abs. 2).

Wie EP-Ausschuss (Art. 4).

Der Regulierungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und mindestens einen stellvertretenden Vorsitzenden. Deren Amtszeit beträgt ein Jahr. (Art. 6 Abs. 1 und 3)

Der Regulierungsrat trifft seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder (Art. 2e Abs. 2).

Der Exekutivdirektor ist für die Leitung des neuen GEREK verantwortlich und ist sein gesetzlicher Vertreter (Art. 9 Abs. 1 und 4).

Der Exekutivdirektor trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des neuen GEREK (Art. 9 Abs. 5).

Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat gewählt (Art. 22 Abs. 2).

Die Kommission schlägt eine Liste von Bewerbern vor (Art. 22 Abs. 2).

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Verwaltungsrat nötig (Art. 22 Abs. 8).

Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Auf Vorschlag der Kommission kann sie einmal um maximal fünf Jahre verlängert werden. (Art. 22 Abs. 3 und 4)

Der Exekutivdirektor kann vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission des Amtes enthoben werden (Art. 22 Abs. 7).

Der Direktor ist für die Leitung des GEREK-Büros verantwortlich (Art. 9 Abs. 1).

Der Direktor trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des GEREK-Büros nach Anleitung des Verwaltungsrats (Art. 9 Abs. 5).

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat gewählt (Art. 9a Abs. 1).

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats schlägt eine Liste von Bewerbern vor (Art. 9a Abs. 1).

Wie Kommission (Art. 9a Abs. 10).

Die Amtszeit des Direktors beträgt vier Jahre. Nach einer Bewertung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats kann sie einmal um maximal sechs Jahre verlängert werden. (Art. 9a Abs. 4 und 5)

Der Direktor kann vom Verwaltungsrat auf Vorschlag eines Drittels der Verwaltungsratsmitglieder des Amtes enthoben werden (Art. 9a Abs. 9).

Der Direktor ist für die administrative Leitung des GEREK verantwortlich und ist in rechtlichen und administrativen Fragen der Vertreter des GEREK-Büros (Art. 9 Abs. 1 und 4).

Der Direktor trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des GEREK-Büros nach Anleitung des Verwaltungsrats und des Verwaltungsrats (Art. 9 Abs. 5).

Wie EP-Ausschuss (Art. 22 Abs. 2).

Vom Rat gestrichen.

Wie Kommission.

Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Nach einer Bewertung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats kann sie einmal um maximal drei Jahre verlängert werden. (Art. 22 Abs. 3 und 4)

Der Direktor kann vom Verwaltungsrat des Amtes enthoben werden (Art. 22 Abs. 7).

Das neue GEREK übernimmt insbesondere Aufgaben, die es durch den Telekommunikationsrechtsrahmen (EECC), der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen bekommen hat (Art. 2).

Das neue GEREK kann also u.a.

• mit der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats verbindliche Beschlüsse zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen (Art. 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. RL), und

• unverbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Marktdefinitionen, Marktanalysen und Abhilfemaßnahmen, etwa Zugangsverpflichtungen, der NRBs abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 32 Abs. 3 RL).

Das neue GEREK muss u.a.

• wenn die Kommission eine geplante Abhilfemaßnahme einer NRB als Hemmnis für den Binnenmarkt oder als unvereinbar mit EU-Recht ablehnt, in einer von der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats angenommenen unverbindlichen Stellungnahme darlegen, ob es die Bedenken der Kommission teilt (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 33 RL),

• unverbindliche Stellungnahmen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 27 Abs. 3 RL),

• unverbindliche Leitlinien u.a. für die Umsetzung der Verpflichtungen der NRBs zu geographischen Erhebungen zum Breitbandausbau erlassen, und (Art. 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 7 RL),

• unverbindliche Stellungnahmen zu nationalen Maßnahmen im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens zu Funkfrequenzen abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 35 Abs. 3 RL).

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Das GEREK übernimmt insbesondere Aufgaben, die es durch den Telekommunikationsrechtsrahmen (EECC), der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen bekommen hat (Art. 2 Abs. 1 lit. –a).

Das GEREK kann also u.a.

• mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Regulierungsrats verbindliche Beschlüsse zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 63 Abs. 1 RL), und

• unverbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Marktdefinitionen, Marktanalysen und Abhilfemaßnahmen, etwa Zugangsverpflichtungen, der NRBs abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 RL).

Das GEREK muss u.a.

• wenn die Kommission eine geplante Abhilfemaßnahme einer NRB zur Festlegung einer Marktdefinition oder einer Marktmachtstellung eines TK-Unternehmens als Hemmnis für den Binnenmarkt oder als unvereinbar mit EU-Recht ablehnt, in einer von der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats angenommenen unverbindlichen Stellungnahme darlegen, ob die Abhilfemaßnahme geändert oder aufgehoben werden soll (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 32 Abs. 4a RL),

• wenn die Kommission eine geplante Abhilfemaßnahme einer NRB als Hemmnis für den Binnenmarkt oder als unvereinbar mit EU-Recht ablehnt, in einer von einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Regulierungsrats angenommenen unverbindlichen Stellungnahme darlegen, ob es die Bedenken der Kommission teilt (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 33 Abs. 3 RL),

• unverbindliche Stellungnahmen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen abgeben; sind mehrere nationale Regierungsbehörden in den Streit involviert und können sie sich nicht einigen, sind auch verbindliche Entscheidungen zur Streitschlichtung durch das GEREK möglich (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 27 Abs. 3 und 4a RL),

• unverbindliche Leitlinien u.a. für die Umsetzung der Verpflichtungen der NRBs zu geographischen Erhebungen zum Breitbandausbau erlassen, und (Art. 2 Abs. 1 lit. –a i.V.m. Art. 22 Abs. 7 RL)

• unverbindliche Stellungnahmen zu nationalen Maßnahmen im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens zu Funkfrequenzen abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 35 Abs. 3 RL).

Das GEREK-Büro hat u.a. die Aufgaben (Art. 2l),

• das GEREK in fachlichen und administrativen Fragen zu unterstützen,

• Informationen von NRBs zu sammeln und mit dem GEREK auszutauschen, und

• den Austausch bewährter Regulierungsverfahren unter den NRBs zu fördern.

Im Wesentlichen wie EP (Art. 2).

Das GEREK kann also u.a.

• unverbindliche Stellungnahmen zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 Abs. 1 RL), und

• unverbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Marktdefinitionen, Marktanalysen und Abhilfemaßnahmen, etwa Zugangsverpflichtungen, der NRBs abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 32 Abs. 3 RL).

Das GEREK muss u.a.

• wenn die Kommission eine geplante Abhilfemaßnahme einer NRB als Hemmnis für den Binnenmarkt oder als unvereinbar mit EU-Recht ablehnt, in einer von der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats angenommenen unverbindlichen Stellungnahme darlegen, ob es die Bedenken der Kommission teilt (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 33 Abs. 3 RL),

• unverbindliche Stellungnahmen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 27 Abs. 3 RL), und

• unverbindliche Leitlinien u.a. für die Umsetzung der Verpflichtungen der zuständigen Behörden zu geographischen Erhebungen zum Breitbandausbau erlassen (Art. 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 7 RL).

Im Wesentlichen wie EP.

NRBs müssen, bevor sie ein Unternehmen einer Abhilfemaßnahme unterwerfen, den Entwurf der Abhilfemaßnahme der Kommission, dem GEREK und den anderen NRBs notifizieren (Art. 32 Abs. 3 RL).

Haben sowohl die Kommission als auch das GEREK „ernste Bedenken“, dass der Entwurf einer Abhilfemaßnahme, etwa einer Zugangsverpflichtung, einer NRB ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellt oder nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann die Kommission die NRB zwingen, den Entwurf zurückzuziehen. Die NRB muss dann eine erneute Notifizierung vornehmen. (Art. 33 Abs. 5 lit. c RL)

NRBs müssen, bevor sie ein Unternehmen einer Abhilfemaßnahme unterwerfen, den Entwurf der Abhilfemaßnahme veröffentlichen und der Kommission, dem GEREK und den anderen NRBs notifizieren (Art. 32 Abs. 3 RL).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Die unabhängigen NRBs müssen „zumindest“ für die in der Richtlinie aufgeführten Aufgaben zuständig sein (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 RL), darunter

• die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte,

• die Streitbeilegung zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern,

• die Gewährleistung des Verbraucherschutzes und der Rechte der Endnutzer sowie

• „Probleme“ beim Zugang zum offenen Internet (“Netzneutralität“).

Die unabhängigen NRBs müssen „zumindest“ für die in der Richtlinie aufgeführten Aufgaben zuständig sein (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 RL), darunter

• die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte,

• die Streitbeilegung zwischen Unternehmen,

• die Gewährleistung des Verbraucherschutzes und der Rechte der Endnutzer innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den betroffenen zuständigen Behörden,

• die Überwachung des Internets der Dinge, um Wettbewerb, Verbraucherschutz und Cybersicherheit sicherzustellen, sowie

• die Einhaltung der Regeln über den Zugang zum offenen Internet (“Netzneutralität“).

Die unabhängigen NRBs müssen „zumindest“ für die in der Richtlinie aufgeführten Aufgaben zuständig sein (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 RL), darunter

• die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte,

• die Streitbeilegung zwischen Unternehmen,

• die Einhaltung der Regeln über den Zugang zum offenen Internet (“Netzneutralität“).

Die NRBs handeln „unabhängig und objektiv“ und dürfen von keiner anderen Stelle außer dem GEREK Weisungen erbitten oder annehmen. Aufsicht über die NRBs – etwa durch Ministerien – im Einklang mit nationalem Verfassungsrecht ist jedoch erlaubt. (Art. 8 Abs. 1 RL)

Für die NRBs und die nationalen anderen zuständigen Behörden gilt:

• Sie müssen „rechtlich getrennt und funktional unabhängig“ von allen Unternehmen der Telekommunikationsbranche sein (Art. 6 Abs. 1 RL).

• Ihnen müssen „angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen“ (Art. 6 Abs. 2 RL).

Die Vorsitzenden der NRBs werden für eine Amtszeit von mindestens vier Jahren aus einem Kreis fachlich anerkannter und erfahrener Persönlichkeiten nach einem offenen Auswahlverfahren ernannt. Es sind höchstens zwei Amtszeiten zulässig. (Art. 7 Abs. 1 RL)

Die Vorsitzenden der NRBs dürfen während ihrer Amtszeit nur entlassen werden, wenn sie die Voraussetzungen der Richtlinie nicht mehr erfüllen (Art. 7 Abs. 2 RL).

Die NRBs handeln „unabhängig und objektiv“, arbeiten transparent und verantwortlich im Einklang mit EU-Recht und nationalem Recht, haben ausreichende Befugnisse und dürfen von keiner anderen Stelle außer dem GEREK Weisungen erbitten oder annehmen. Aufsicht über die NRBs – etwa durch Ministerien – im Einklang mit nationalem Verfassungsrecht ist jedoch erlaubt. (Art. 8 Abs. 1 RL)

Für die NRBs und die nationalen anderen zuständigen Behörden gilt:

• Sie müssen „rechtlich getrennt und funktional unabhängig“ von allen Unternehmen der Telekommunikationsbranche sein (Art. 6 Abs. 1 RL).

• Ihnen müssen „angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen“ (Art. 6 Abs. 2 RL).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die NRBs handeln „unabhängig und objektiv“, auch bezüglich interner Verfahren und bei der Verwaltung der Mitarbeiter und dürfen von keiner anderen Stelle außer dem GEREK Weisungen erbitten oder annehmen. Aufsicht über die NRBs – etwa durch Ministerien – im Einklang mit nationalem Verfassungsrecht ist jedoch erlaubt. (Art. 8 Abs. 1 RL)

Wie Kommission.

Die Vorsitzenden der NRBs werden in einem offenen Auswahlverfahren ernannt (Art. 7 Abs. 1 RL).

Die Vorsitzenden der NRBs dürfen während ihrer Amtszeit nur entlassen werden, wenn sie die im nationalen Recht verankerten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen (Art. 7 Abs. 2 RL).