Ihre Ansprechpartner

im Themenbereich Wirtschafts- & Fiskalpolitik:

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

kullas(at)cep.eu

Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur.

Wissenschaftliche Referentin

+ 49 761 38693-247

hoffmann(at)cep.eu

Wirtschafts- & Fiskalpolitik

Die Wirtschaftspolitik und die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten werden auf EU-Ebene im Europäischen Semester koordiniert. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfolgt unter anderem durch die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat an die Mitgliedstaaten richtet. Die Koordinierung der Fiskalpolitik erfolgt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die jährliche Prüfung der nationalen Haushaltsentwürfe. Das cep analysiert die EU-Politik auf diesen Gebieten.

Catalyzing the EU’s Green Industrial Transformation (cepInput)

[+]

shutterstock/kenary820

Europa soll klimaneutral werden. Für den dafür erforderlichen Technologietransfer sind massive wirtschaftliche Anstrengungen nötig. Das Centres for European Policy Network (cep) hat eine breite Stichprobe von 105 Start-ups im Bereich der sauberen Technologien untersucht. Ergebnis: Fehlendes Risikokapital und überbordende Bürokratie stehen der grünen Umwandlung in Deutschland, Frankreich und Italien im Weg.

Teil 3: Regulatorische und finanzielle Belastungen durch EU-Gesetzgebung in vier Mitgliedstaaten – eine vergleichende Untersuchung

[+]

shutterstock

Deutsche Familienunternehmen ächzen unter den Lasten einer EU-Bürokratie, die von Ineffizienzen geprägt ist - einerseits durch die Vorgaben der Europäischen Union selbst, andererseits durch die wenig praxistaugliche Umsetzung und Handhabung in den Mitgliedstaaten.

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität der EU (cepAdhoc)

[+]

shutterstock/metamoreworks

Die EU steht geo- und industriepolitisch unter Zugzwang. Sie droht, von den USA und China abgehängt zu werden. Die Kommission hat daher in der vergangenen Woche drei Gesetzentwürfe sowie eine Mitteilung vorgelegt. Sie sollen Europas Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Vorschläge für zu kleinteilig und bürokratisch.

Strategische Ressourcenpartnerschaften (cepInput)

[+]

shutterstock/metamorworks

Seltene Erden, erneuerbare Energien, Wissen: Im globalen Wettbewerb um sichere Lieferketten rücken kritische Ressourcen zunehmend in den Fokus. Das Centrum für Europäische Politik (cep) empfiehlt der Europäischen Union strategische Partnerschaften mit ressourcenreichen Drittländern. Subventionen wie der amerikanische IRA würden den globalen Handel verzerren.

Die neuen EU-Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (cepAdhoc)

[+]

shutterstock / SewCream

Bei vielen Unternehmen schrillen derzeit die Alarmglocken. Denn im Januar 2023 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und sie vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion.

Lieferkettenrichtlinie (cepAnalyse zu COM(2022) 71)

[+]

shutterstock/Golden Sikorka

Gut gemeint, nicht gut gemacht: Die Europäische Union will Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in EU und Drittstaaten zu schützen - vom Rohstoff bis zum Produkt und dessen Entsorgung, in der gesamten Wertschöpfungskette. Das Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert den Richtlinienentwurf der Kommission als zu unscharf.

Zwischen Fußball, Energie und Geopolitik: Europas wirtschaftliche Verflechtung mit Katar (cepAdhoc)

[+]

shutterstock_Zenobilis

Menschenrechtsverletzungen, zahlreiche Todesfälle auf Baustellen, Spiele bei großer Hitze in heruntergekühlten Stadien und das WM-Finale wenige Tage vor Weihnachten – nie zuvor stand eine Fußball-WM, das Ausrichterland und die FIFA so heftig in der Kritik. Dadurch rücken auch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Katar in den Fokus. Europa – und von den großen Ländern insbesondere Italien und Frankreich – ist wirtschaftlich mit dem Emirat auf vielfältige Weise verflochten. Nicht nur im europäischen Vereinsfußball – siehe Paris St. Germain, aber auch den FC Bayern München –, sondern vor allem im Energiesektor wird die Bedeutung Katars für Europa zunehmen. Das cep hat die wirtschaftliche und perspektivisch geostrategische Bedeutung Katars für Europa näher analysiert.

Strategische Reserven kritischer Metalle (cepInput)

[+]

shutterstock_humphery

Lithium, Kobalt, Seltene Erden: Energiewende und Elektromobilität benötigen erhebliche Mengen kritischer Metalle. Voraussetzung ist ein neues europäisches Risikomanagement in Wirtschaft und Politik. Bislang stammen viele Rohstoffe aus autokratischen Staaten – vor allem aus China. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat einen mehrstufigen Strategieplan entwickelt. Dieser sieht vor, Bezugsquellen zu diversifizieren und speziell das Recycling von kritischen Metallen zu fördern.

Frankreich in einer neuen politischen Ära (cepInput)

[+]

shutterstock

Frankreich in einer neuen politischen Ära: Die französische Regierung sollte sich um eine solide parlamentarische Mehrheit bemühen, um die politische Stabilität in Zeiten beispielloser Krisen zu bewahren. Das Centre de Politique Européenne (cep) hat die politische Situation in Frankreich analysiert und erklärt, dass die neue Regierung sich weiterhin um ein langfristiges Engagement mit der konservativen Partei LR bemühen sollte, um politische und wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden.

A Global Gateway to Secure Supply Chains? (cepStudie)

[+]

© shutterstock/Alexander Limbach

Ob Digitales, Energie oder Verkehr: Die Kommission will Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich enger an die EU binden. Bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro in das Investitionsprogramm Global Gateway fließen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Studie erstmals umfassend die Handelseffekte der Initiative untersucht. Kernergebnis: Um die Resilienz der EU zu stärken, darf sie nicht als Einbahnstraße enden.

Challenges to Transatlantic Digital Infrastructure: An EU Perspective

[+]

shutterstock

Die jüngsten Zwischenfälle in der Ostsee und anderswo haben gezeigt, dass digitale und physische Leitungen wie Gaspipelines, Telekommunikations- und Unterseedatenkabel für die Aufrechterhaltung der europäischen Konnektivität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

A Value Chain Strategy for a Vital EU Bioeconomy (cepInput)

[+]

© shutterstock/Chokniti-Studio

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Strategic Autonomy in EU Space Policy (cepInput)

[+]

DALL-E 3 via ChatGPT with own prompt.

Die Europäische Union will im März mit dem Space Act eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert einen stärkeren industrie- und geostrategischen Ansatz - andernfalls drohe der Plan der EU zur Farce zu verkommen. Andere Akteure sind schon dabei, den Weltraum industriell und auch militärisch zu erobern.

Zur Einigung der EU-Finanzminister über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Nach zähem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf eine Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts verständigt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert den gefunden Kompromiss. Das zähe Ringen der EU-Finanzminister zeigt, dass viele Mitgliedstaaten an niedrigeren Schulden und Defiziten nicht interessiert sind. Die Intervention Deutschlands war daher dringend notwendig.

Weaponizing Social Media in Geopolitics (cepStudie)

[+]

shutterstock/LittlePerfectStock

Lithium, Kobalt, Seltene Erden: Die Energiewende hat einen globalen Kampf um kritische Rohstoffe entfacht. Dieser Krieg droht inzwischen auch auf Social Media-Plattformen wie Twitter (X) ausgetragen zu werden. Mögliche Waffen: Desinformation, Fake News und Propaganda. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep).

Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung (cepStudie)

[+]

YesPhotographers/shutterstock

Klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland ist möglich, ohne die industrielle Basis zu verlieren und auch ohne Emissionen ins Ausland zu verlagern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Centrum für Europäische Politik (cep) am Fallbeispiel der Stahlindustrie erstellt hat.

United We Transform, Divided We Fall! (cepInput)

[+]

shutterstock/Marko Aliaksandr

Energiewende, Sicherheitswende, Zeitenwende: In bewegten Phasen stoßen traditionelle Wirtschaftsmodelle an Grenzen. Die starren Linien zwischen staatlicher Industriepolitik und marktwirtschaftlich orientierter Ordnungspolitik verwischen zunehmend. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert vor diesem Hintergrund eine europaweite Diskussion über ein neues Koordinatensystem.

EU-Fiskalreform (cepInput)

[+]

shutterstock

Das Jahr 2022 wird entscheidend für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Nach dem Aufweichen der Fiskalregeln durch die Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Oktober 2021 beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die makroökonomische Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet, die Wachstum schaffen und dabei gleichzeitig Schuldenquoten verringern und mehr fiskalische Souveränität erreichen sollen.

Quo vadis, Europa? (cepStudie)

[+]

shutterstock/FOTOGRIN

Klimakatastrophen, fehlende Rohstoffe, mangelhafte Digitalisierung: Europa steht vor einer schweren Zukunft. Politischer Einfluss, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und äußere Sicherheit sind bedroht. Während die Zeit drängt, antwortet Brüssel mit bürokratischer Regulierung. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine strategische und pragmatische Industriepolitik, um nicht gegenüber den USA und China zurückzufallen.

Recycling von Rohstoffen erfordert langen Atem der EU (cepInput)

[+]

shutterstock_Recycling-Rohstoffe_OVKNHR

Der Zugriff auf begehrte Metalle ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Recycling ist das noch fehlende Glied des europäischen Green Deal – umweltschonend und theoretisch mit nie versiegenden Quellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Recycling-Potenziale von Permanentmagneten für Windkraft und E-Mobilität untersucht. Ergebnis: Noch überwiegen die Hemmnisse.

Kritische Rohstoffe (cepAnalyse)

[+]

shutterstock_Khorzhevska

Kobalt, Lithium, Seltene Erden: Bei kritischen Rohstoffen will Europa seine Abhängigkeit von Lieferländern wie China reduzieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) lobt die Kommission, die Versorgungssicherheit verbessern zu wollen. Allerdings sei ihr bisheriger Vorschlag zu bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.

Rekordbußgelder für Datentransfers in die USA (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro gegen die amerikanische Facebook-Mutter Meta verhängt. Hintergrund ist die Weiterleitung personenbezogener Daten europäischer Nutzer in die USA. Meta ist aufgefordert, auch den laufenden Datentransfer zu stoppen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Entscheidung für folgerichtig.

Die Divergenz der öffentlichen Schuldenquoten in Frankreich und Deutschland (cepInput)

[+]

shutterstock

Die öffentlichen Schulden von Deutschland und Frankreich divergieren gegenwärtig stark. Das kann dazu führen, dass beide Staaten unterschiedliche politische Ziele verfolgen, etwa hinsichtlich der Reaktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dies gefährdet die Stabilität der Eurozone.

Ein cepInput betrachtet die Ursachen dieser Entwicklung und zeigt Strategien, ihr entgegen zu wirken.

Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs (cepInput)

[+]

shutterstock

Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Befristeter Rahmen legt die Bedingungen fest, die COVID-19-bezogene staatliche Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Ein cepInput bewertet die Folgen für den Wettbewerb im Binnenmarkt, die sich aus den im Befristeten Rahmen enthaltenen Bedingungen für Beihilfemaßnahmen ergeben.

Das "SURE-Instrument" der EU (cepInput)

[+]

shutterstock

Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die EU das „SURE-Instrument“ geschaffen. Konkret dient SURE der vorübergehenden Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. Was von der Subventionierung der coronabedingten nationalen Kurzarbeiterprogramme zu halten ist, untersucht ein cepInput.

Das Aufbauinstrument "Next Generation EU" (cepAdhoc)

[+]

EC Audiovisual Service

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die EU-Kommission im Mai 2020 einen Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Sein Kernstück zur Konjunkturbelebung ist das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das der Europäische Rat im Juli 2020 modifiziert, in seiner Grundausrichtung aber beibehalten hat. Ein cepAdhoc beleuchtet die Rechtsgrundlagen.

Wie eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Fiskalpolitik fördern kann (cepInput)

[+]

shutterstock

Die EU-Kommission überprüft gegenwärtig den Rechtsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Dies betrifft insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mehr fiskalischen Spielraum zu geben, wurde der SWP im März zudem außer Kraft gesetzt. Ein cepInput spricht sich für eine Vereinfachung des SWP aus.

Sustainable Finance - Effekte auf die Realwirtschaft (cepStudie)

[+]

shutterstock

Im Rahmen ihrer Agenda zu nachhaltigen Finanzen setzt die EU die Finanzwirtschaft als Instrument für die Umsetzung ihrer Klimaziele ein. In einer Studie für die vbw ­­– Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – hat das cep die Folgen und Wirkungskanäle dieser Agenda für die Unternehmen der Realwirtschaft untersucht.

Bewältigung der Corona-Krise (cepInput)

[+]

iStock

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben Zweifel an der Bonität einiger Euro-Staaten aufkommen lassen. Ein cepInput kommentiert die jüngsten EZB-Anleihekäufe und gibt Empfehlungen zum Umgang mit der Krise in der Eurozone.

cepDefault-Index Frankreich 2020 (cepInput)

[+]

shutterstock

Der cepDefault-Index misst, wie sich die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditfähigkeit entwickelt.

Das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (cepInput)

[+]

shutterstock

Eurostaaten, die Strukturreformen umsetzen, sollen Geld erhalten, das sie für Investitionen einsetzen müssen. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von jährlich 2,4 Milliarden Euro. Das cep hat dieses Vorhaben in einem Input bewertet.

Umverteilung durch die EU und den horizontalen Länderfinanzausgleich in Deutschland (cepInput)

[+]

shutterstock

Zwischen den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wird insbesondere durch den EU-Haushalt und die Finanzhilfeinstitutionen umverteilt. Dem stellt das cep die Umverteilung zwischen den deutschen Bundesländern durch den horizontalen Länderfinanzausgleich gegenüber.

10 Jahre Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Kurzfassung der cepStudie)

[+]

shutterstock

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

10 Jahre Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten (cepStudie)

[+]

shutterstock

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Bekämpfung der italienischen Krise (cepInput)

[+]

shutterstock

Die Zukunft der Eurozone hängt entscheidend davon ab, ob der italienische Staat seine Schuldenquote senken kann. In einem Input zeigt das cep Wege zu Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau Italiens auf.

"Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen": Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 1 (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Das cep bewertet in fünf cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Investitionsstabilisierungsfunktion (Verordnung)

[+]

Shutterstock

Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Kommission zur weiteren Stabilisierung der Eurozone vor.

20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner

[+]

iStock

20 Jahre nach Einführung des Euro hat das cep analysiert, welche Staaten vom Euro profitiert und welche Euro-Länder Einbußen erlitten haben. Dabei wurde untersucht, wie hoch das Pro-Kopf-BIP eines bestimmten Euro-Staates gewesen wäre, hätte er den Euro nicht eingeführt.

Reformumsetzungsinstrument (Verordnung)

[+]

shutterstock

Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.

Technische Hilfe für Strukturreformen (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Außerdem sollen der Euro-Raum stabilisiert und Beitrittskandidaten bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Dazu werden Neuausrichtung und Aufstockung des „Programmes zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen.

Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will ein „Instrument“ zur finanziellen Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten einführen und es in einer Pilotphase testen. Aus Sicht des cep können die vorgesehenen Finanzhilfen durch dieses Instrument notwendige Strukturreformen erleichtern und damit insbesondere die Stabilität der Euro-Zone verbessern.

cepDefault-Index Griechenland 2018

[+]

Die Kreditfähigkeit von Griechenland verfällt weiter. Das Land hat acht Jahre Finanzhilfen in Höhe von 289 Mrd. Euro erhalten, dennoch ist der Weg zur Wiederherstellung seiner Kreditfähigkeit noch lang. Zu diesem Ergebnis kommt der aktualisierte cepDefault-Index anlässlich des Auslaufes des dritten Hilfsprogramms der EU für Athen am 20. August.

EU-Finanzminister (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

Stabilisierungsfunktion (Mitteilung)

[+]

Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde.

Die Europapolitik der GroKo

[+]

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

cepDefault-Index 2018

[+]

Die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder hat sich im vergangen Jahr unterschiedlich entwickelt, dies zeigt der cepDefault-Index. So nimmt die Fähigkeit, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen, in zwei Dritteln der Euro-Länder (darunter Deutschland) stetig zu, während sie in anderen Euro-Ländern kontinuierlich abnimmt oder bereits verloren ist.

cepDefaultIndex Griechenland und Portugal

[+]

Die Kreditfähigkeit von Griechenland und Portugal verfällt weiter. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Bei Griechenland haben daran nach Einschätzung des cep auch die drei Rettungspakete seit 2010 nichts geändert. Griechenland wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen.

cepDefault-Index Frankreich und Italien

[+]

Frankreich und Italien werden zur Gefahr für die Eurozone. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index zur Kreditfähigkeit für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Die italienische Kreditfähigkeit erodiert seit 2010 kontinuierlich. Das Land ist aus Sicht des cep das größte Sorgenkind der Eurozone.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Entwicklung der Euro-Zone

[+]

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

cepDefault-Index Großbritannien

[+]

Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft nimmt seit Jahren ab.

cepDefault-Index 2017

[+]

Die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort. Dies belegt der cepDefault-Index 2017. Die cep-Autoren verweisen darauf, dass vor allem Griechenland nach wie vor nicht kreditfähig und eine Trendwende nicht abzusehen ist. Neben Griechenland weisen Italien, Lettland, Portugal, Slowenien und Zypern eine abnehmende Kreditfähigkeit auf, die sich darüber hinaus weiter verfestigt hat.

Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten

[+]

Die Berechnungen der Umverteilung in der Europäischen Union beschränken sich bisher auf den EU-Haushalt. Mit dessen Zahlen werden dann „Netto-Empfänger“ und „Netto-Zahler“ ermittelt. Dies greift aus Sicht des cep zu kurz. Eine umfassende Studie zeigt nun, welche Länder zwischen 2008 und 2015 am stärksten von den Umverteilungsinstrumenten in der EU profitierten.

cepDefault-Index 2016

[+]

Der cepDefault-Index 2016 zeigt, dass nach wie vor zahlreiche Euro-Staaten – Finnland, Slowenien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland – eine verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit aufweisen; eine Entwicklung, die über kurz oder lang zu einem Verlust der Kreditwürdigkeit führt. Weitere Gefahr droht zudem dadurch, dass der Kapitalstock in etlichen Euro-Volkswirtschaften anhaltend schrumpft.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 4: Politische Union

[+]

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 3: Fiskalunion

[+]

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 2: Finanzunion

[+]

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 1: Wirtschaftsunion

[+]

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

[+]

Das Ergebnis des Euro-Gipfels zeigt deutlich, dass das Vertrauen in die griechische Regierung seitens der Eurozone-Staaten gering ist. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die griechische Regierung über Spar- und Reformvorschläge verhandelte, die sie selbst und das griechische Volk in einem Referendum abgelehnt hatten.

Eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Zone

[+]

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

Griechenland am Scheideweg

[+]

Am Wochenende hat sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum gegen den Reformvorschlag der „Institutionen“ (ehemals „Troika“) vom 26. Juni ausgesprochen. 

Europäische Arbeitslosenversicherung

[+]

In Brüssel wird seit geraumer Zeit die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung diskutiert. Das cep untersucht in einer neuen Studie, inwieweit die Versicherung tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument zur Abfederung wirtschaftlicher Krisen sein kann.

Investitionsplan für Europa

[+]

Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.

Grexit oder Insolvenz in der Eurozone?

[+]

Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit den internationalen Kapitalgebern abgebrochen und für den 5. Juli ein Referendum über das Angebot der Kreditgeber angekündigt. Zudem hat sie eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vorgeschlagen, da es am 30. Juni ausläuft.

cepDefault-Index Griechenland

[+]

Der cepDefault-Index misst die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Staaten. Der aktuelle Index untersucht die Entwicklung der griechischen Kreditfähigkeit im ersten Hj. 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Verfall der griechischen Kreditfähigkeit weiter beschleunigt hat. Die seit 2010 aufgezwungenen Reformen und geleisteten Finanzhilfen haben nicht zu einer Trendumkehr geführt. Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen.

Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht: Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts von 2012 ist verpufft.

Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen (Mitteilung)

[+]

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (Mitteilung)

[+]

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

cepDefault-Index - Griechenland

[+]

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

cepDefault-Index 2014

[+]

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt, dass sich die Kreditfähigkeit der einzelnen Euro-Krisenländer unterschiedlich entwickelt. Gleiches gilt für die Kernländer der Euro-Zone.

In der Gruppe der Krisenländer stechen Irland und Spanien positiv heraus, da die Kreditfähigkeit der beiden Länder zunimmt. Anders Griechenland, das nach wie vor weit davon entfernt ist, seine Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Auch in Italien hält die Erosion der Kreditfähigkeit an.

In der Gruppe der Kernländer weisen Belgien und Finnland erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Für Frankreich ist eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit weiterhin nicht auszumachen.

Der cepDefault-Index 2014 ist in zwei Teile gegliedert: Die Kreditfähigkeitsentwicklungen von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sind mit umfassenden Erläuterungen in der Studie dargestellt. Die Kreditfähigkeitsentwicklungen der restlichen Euro- und EU-Staaten sowie weiterer Volkswirtschaften, wie der Schweiz, Südkorea oder den USA, sind im Anhang dargestellt.

Steuerung wirtschaftspolitischer Reformen (Mitteilung)

[+]

Die Kommission will nationale wirtschaftspolitische Reformen stärker steuern. Dazu will sie zum einen ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einführen, bei dem sich ein Mitgliedstaat „verpflichtet“, Reformen umzusetzen, und dafür eine finanzielle Unterstützung erhält. Zum anderen will sie die „Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ im EU-Recht festschreiben.

Länderanalyse Frankreich

[+]

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.

Fahrplan für eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht)

[+]

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

cepDefault-Index 2013

[+]

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt deutlich, dass die Euro-Krise keineswegs gebannt ist. Mit Ausnahme Irlands ist es den Finanzhilfe empfangenden Krisenländern nicht gelungen, den Verfall der Kreditfähigkeit zu stoppen. Auch die Kreditfähigkeit von Italien erodiert seit 2009 unentwegt. Zudem ist Frankreichs Kreditfähigkeit unmittelbar bedroht. Wenngleich die französische Situation noch nicht so dramatisch ist wie in den südeuropäischen Ländern, bedarf es doch einer dringenden Kurskorrektur. Denn ein Verfall der Kreditfähigkeit Frankreichs kann die gesamte Euro-Rettung in Frage stellen.

Fiskalpolitischer Korrekturmechanismus (Mitteilung)

[+]

Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

cepDefault-Index – Aktualisierung 2012 für die GIPS-Länder

[+]

Die Kreditfähigkeit in Südeuropa verfällt weiter. Dies zeigen die jüngsten Werte des cepDefault-Index. Die Erosion der Kreditfähigkeit in Italien hat sich verfestigt; in Griechenland setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre nicht nur fort, er verstärkt sich sogar; Spanien wankt, stünde allerdings ohne die Bankenkrise strukturell gar nicht so schlecht da.

In Portugal dagegen tragen die konsequenten Strukturreformen Früchte, es zeichnet sich eine Trendumkehr ab. Portugal hat Chancen, 2015 wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Auch die anderen Länder Südeuropas müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen  verbessern.

Überwachung der Haushaltspolitik und Ausbau des Defizitverfahrens (Verordnung)

[+]

Die Kommission möchte die haushaltspolitische Überwachung der Euro-Staaten intensivieren, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird. Zudem sollen die Euro-Staaten die haushaltspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht festschreiben. Hinzu kommt, dass die nationalen Haushaltspläne zukünftig auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen sollen.

Fiskalpakt (Völkerrechtlicher Vertrag)

[+]

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben einen Vertrag geschlossen, durch den die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verbessert werden soll. Die Vertragsstaaten müssen eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern und verpflichten sich, die Sanktionsverhängung im Defizitverfahren zu vereinfachen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

[+]

Mit dem ESM sollen die Hilfen zur „Euro-Rettung“ verstetigt und auf eine dauerhafte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die EU-Staaten schlagen dafür eine Öffnungsklausel in den EU-Verträgen vor. Die Euro-Staaten wollen auf dieser Grundlage den ESM mittels völkerrechtlichen Vertrags errichten. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro; Deutschland trägt davon 190 Milliarden Euro.

Maßnahmen für finanziell instabile Euro-Staaten (Verordnung)

[+]

Die Kommission will einerseits die Euro-Staaten, die zukünftig Finanzhilfen benötigen könnten, einer verstärkten Überwachung der Wirtschaftspolitik und der Finanzlage unterziehen. Zum anderen will die Kommission die Aufgaben, die ihr unter den Rettungsschirmen zugedacht sind, sekundärrechtlich im EU-Recht verankern.

Eurobonds (Grünbuch)

[+]

Die Kommission stellt drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die damit verbunden Vor- und Nachteile. Als Vorteile nennt sie insbesondere eine Entschärfung der gegenwärtigen Schuldenkrise, eine Stabilisierung des Bankensystems und die Erhöhung der Liquidität des Marktes für Staatsanleihen. Als Nachteil nennt sie die sinkenden Anreize zur Haushaltsdisziplin. So können sich Mitgliedstaaten auf Kosten der Haushaltsdisziplin anderer Mitgliedstaaten verschulden, ohne dass sich dies auf ihre Finanzierungskosten auswirkt.

Kann der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt den Euro retten?

[+]

In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.

Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

[+]

Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

cepDefault-Index 2011

[+]

Die Eurozone steckt in einer existentiellen Krise. Die immer dramatischeren Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Staaten haben die Lage ausnahmslos nicht beruhigen können. Die Unsicherheit, welche Länder noch in den Sog geraten, wird immer größer. Das cep hat daher einen rein faktenbasierten Default-Index entwickelt, mit dem sich die Erosion der Kreditfähigkeit der betroffenen Euro-Länder aufzeigen lässt.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Schneller, Schärfer, Konsequenter?

[+]

Die gegenwärtige Euro-Krise ist zu großen Teilen auf eine übermäßige öffentliche Verschuldung zurückzuführen. Daher sollte die Lösung des Schuldenproblems auch im Zentrum der Krisenbewältigung stehen. Die Kommission hat deshalb am 29. September ein Reformpaket veröffentlicht. Es umfasst Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine den Pakt ergänzende makroökonomische Überwachung. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass der Stabilität- und Wachstumspakt zukünftig schneller, schärfer und konsequenter greift.

Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten

[+]

Die Zuspitzung der Euro-Krise hat ihre wesentlichen Ursachen in einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der betroffenen Euro-Staaten sowie in realwirtschaftlichen Strukturen, die die Kreditfähigkeit nicht nur der betroffenen Staaten, sondern ganzer Volkswirtschaften bedroht.

Erstes "Europäisches Semester" (Mitteilung)

[+]

Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Freie Fahrt in die Schuldenunion

[+]

Am 24. März 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten auf die Eckdaten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auf einen „Euro-Plus-Pakt“. Der ESM soll in Zukunft notleidende Staaten mit Krediten versorgen können. Der Euro-Plus-Pakt soll die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, damit der ESM in Zukunft nicht in Anspruch genommen werden muss.

Erster Jahreswachstumsbericht (Mitteilung)

[+]

Mit dem Jahreswachstumsbericht leitet die Kommission das erste „Europäische Semester“ ein. Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur frühzeitigen Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der 27 Mitgliedstaaten. Der Bericht enthält dementsprechend Empfehlungen für zukünftige wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll die konjunkturelle Erholung stützen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Integrierte Industriepolitik (Mitteilung)

[+]

Die Kommission stellt Maßnahmen vor, mittels derer eine „florierende industrielle Basis von Weltrang“ geschaffen werden und der Übergang zu einer „nachhaltigeren, integrativeren und ressourcenschonenderen Wirtschaft“ gelingen soll. Sie verzichtet explizit auf „umfassende Ausgabenprogramme“. Die Kommission will vielmehr die Rahmenbedingungen verbessern; aber auch sektorspezifische Maßnahmen ergreifen.

Fünf harte Regeln für einen harten Euro

[+]

Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind aus cep-Sicht fünf „harte“ Vorgaben zu beachten, um Haushaltsschieflagen effektiv zu bekämpfen.