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im Themenbereich Finanzmärkte:

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Finanzmärkte

Als Folge der Finanz- und Eurokrise überarbeitet die Europäische Union ihre Finanzmarktregulierung gründlich. Dies gilt für Banken und Versicherungen sowie auch für andere Akteure gleichermaßen. Im Mittelpunkt stehen eine intensivere Regulierung und die partielle Vergemeinschaftung der Risiken. Schwerpunkte sind das Risikomanagement der Finanzmarktakteure, die Zusammenarbeit und Integration der Aufsichtsbehörden sowie der Anlegerschutz. Das cep begleitet diese Vorhaben fortlaufend.

EU-Befugnisse in der Bankenaufsicht: EuGH-Urteil L-Bank vs. EZB

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Am 30. Juli 2019 hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, dass die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) der Eurozone verfassungskonform ist. Relevant war dabei auch die Frage, ob die Bankenaufsicht durch die EZB von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In einem Adhoc bewertet das cep ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) in dieser Frage.

Nachhaltigkeit von Finanzdienstleistungen

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Ende März wurde die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor politisch vereinbart.

Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über ihre wesentlichen Elemente und bewertet sie.

The EU Green Bond Standard (GBS)

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Eine Expertengruppe der EU-Kommission will Mitte Juni Empfehlungen zum EU-Standard für grüne Anleihen vorlegen. Das cep gibt in einem cepInput einen Überblick über den Markt für grüne Anleihen in der EU und analysiert die ersten Vorschläge der Expertengruppe.

Klimabezogene Berichterstattung durch Unternehmen

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Im Juni 2019 wird die EU-Kommission Leitlinien für die Offenlegung von klimabezogenen, nichtfinanziellen Informationen durch große öffentliche Unternehmen veröffentlichen. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über den Entwurf der Richtlinien und analysiert deren Verbindlichkeit.

Forderungsübertragungen (Verordnung)

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Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Grüne Taxonomie

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Am 28. März 2019 stimmte das EU-Parlament über die grüne EU-Taxonomie ab, die Position des Rates steht noch aus. Dieser cepAdhoc stellt die Parlamentsposition dar und bewertet sie.

EMIR-REFIT

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Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Februar 2019 auf eine Anpassung der Vorschriften zum Derivate-Clearing geeinigt. Das cep erläutert die Neuerungen und bewertet diese in einem cepAdhoc.

Grüne Taxonomie (Verordnung)

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Mit einer Verordnung will die EU-Kommission den Rahmen für nachhaltige Investitionen schaffen. Dazu sollen in einer "Taxonomie" verbindliche Kriterien festgelegt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen müssen, um als "ökologisch nachhaltig" zu gelten.

FinTech-Aktionsplan (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will den europäischen Finanzsektor mit Initiativen zu neuen Finanztechnologien wettbewerbsfähiger und innovativer machen. Dazu hat sie einen FinTech-Aktionsplan vorgeschlagen.

Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will zu einer Reduzierung der hohen Bestände an notleidenden Krediten beitragen. Eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten soll deren Zunahme künftig verhindern.

Derivate-Clearing nach dem Brexit

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Nach dem Brexit am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich zu einem „Drittstaat“. Finanz- und andere Unternehmen mit Sitz in der EU können dann ihre Clearingpflichten für Derivate nicht mehr ohne Weiteres bei „zentralen Gegenparteien“ (Central Counterparties /CCPs) in London erfüllen. In einem cepAdhoc werden kurz- und mittelfristige Prioritäten der EU zum Derivate-Clearing analysiert.

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

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Am 4. Dezember 2018 hat sich die Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Im Vorfeld der anstehenden Änderungen des ESM-Vertrags analysiert das cep die Beschlüsse.

Crowdfunding (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erleichtern. Die Grundlage dafür soll eine Verordnung bilden, die die Kommission vorgelegt hat. Sie ist Teil der Agenda der Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion.

Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen

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Die Kommission will Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dazu verpflichten, offenzulegen, inwieweit sie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) bei Anlageentscheidungen oder bei der Finanzberatung berücksichtigen. Wir analysieren den Kommissionsvorschlag und legen die Verhandlungspositionen vom Rat und Europäischen Parlament dar.

Nachhaltige Finanzwirtschaft (Mitteilung)

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Die EU-Kommission drängt die Finanzwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und hat dafür einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit („EU-Taxonomie“) vor, das Basis für „nachhaltiges“ Agieren von Finanzinstituten, Ratingagenturen, Marktanalysten und Anlegern sein soll.

Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds (Richtlinie/Verordnung)

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Die EU-Kommission will zur Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebes von Investmentfonds beitragen. Die entsprechenden Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie sehen u.a. vor, dass sogenannte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie alternative Investmentfonds (AIF) nicht verpflichtet werden dürfen, in den Aufnahmemitgliedstaaten „physisch präsent“ zu sein.

EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) (Verordnung)

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Die Aufgaben und Befugnisse der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA sollen deutlich erweitert werden. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen. Betroffen davon wären neben der ESMA vor allem Investmentfonds, Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Datenbereitstellungsdienstleister, Administratoren und Kontributoren zu Referenzwerten, Emittenten und natürlich Anleger.

Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie)

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Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an deren jeweiligen Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der durch die Einteilung von Wertpapierfirmen in drei Klassen einer regulatorisch bedingten Konsolidierung der Branche entgegenwirkt.

Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung)

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Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an ihren Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission u.a. eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen vorgeschlagen.

Europäischer Währungsfonds (EWF) (Verordnung)

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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission eine finanzielle Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRB) durch den EWF einrichten.

EU-Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) (Verordnung)

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Die Europäische Aufsichtsbehörde EIOPA soll mehr Verantwortung für die Versicherungsaufsicht erhalten. Die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Direktoriums kann die Möglichkeit der Mitgliedstaaten verringern, EU-Regulierung zu ihrem eigenen Vorteil unsachgemäß auszulegen. Auch erleichtert die Einrichtung eines Direktoriums die Ahndung von EU-Rechtsverstößen der nationalen Aufsichtsbehörden.

EU-Finanzminister (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Verordnung)

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Die Europäische Kommission will der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mehr Verantwortung für die Finanzaufsicht übertragen. Dabei können aus Sicht des cep die neuen Aufgaben der EBA, „ökologischen und sozialen Faktoren“ Rechnung zu tragen sowie den Verbraucherschutz zu fördern, zu Zielkonflikten mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Finanzstabilität, führen.

Die Europapolitik der GroKo

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Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Verordnung)

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Vor den Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen. Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Finanzunion

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Am 11. Oktober hat die Kommission ihre Pläne zur Vollendung der Bankenunion – insbesondere der Einlagensicherung – aktualisiert. Sie konkretisiert und korrigiert damit teilweise ihre im Mai 2017 vorgelegten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die u.a. „eine echte Finanzunion“ umfassen. Auf Grundlage einer vorläufigen Fassung der Kommissionsmitteilung bewertet das cep diese neuen Pläne.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Entwicklung der Euro-Zone

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Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (Verordnung)

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Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) schaffen. Ein Binnenmarkt für die private Altersvorsorge soll den Wettbewerb fördern, Ersparnisse hin zu den Kapitalmärkten und weg von klassischen Spareinlagen bei Banken lenken und die Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in der EU steigern.

Derivatevorschriften (EMIR) (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern. In der Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung werden die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, als sachgerecht bewertet, weil von ihnen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.

Finanzdienstleistungen für Verbraucher (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher stärken. In seiner Analyse der Kommissionsmitteilung bewertet das cep die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, als sachgerecht, da solche Begrenzungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind.

EU-Einlagensicherung im Europäischen Parlament

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Das Europäische Parlament diskutiert den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Einlagensicherung einzuführen. Der cepAdhoc bewertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments.

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden – Raum für Verbesserung auf Level 2 und Level 3

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Die cepStudie untersucht die regulatorische Tätigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EU-Kommission. Zur besseren Steuerung und Kontrolle der Level 2 und Level 3-Tätigkeit der ESAs und der EU-Kommission gibt das cep zehn Empfehlungen ab. Dazu gehört die Aufforderung an den Rat, die eigenen Kontrollstrukturen zu stärken. Die ESAs sollten Leitlinien nur dann ausarbeiten können, wenn Parlament und Rat sich nicht dagegen aussprechen.

Prospektvorschriften (Verordnung)

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Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Damit soll Unternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Aus Sicht des cep führt der Vorschlag allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit.

Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Grünbuch)

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Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Die darin aufgeführten Portabilitätspläne, insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen, sind allerdings aus Sicht des cep realitätsfern.

Europäische Einlagensicherung

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Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

Europäisches Einlagenversicherungssystem (Verordnung)

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Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

Reform der Verbriefungsmärkte (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die im Zuge der Finanzkrise stark eingebrochenen Verbriefungsmärkte wiederbeleben. Den in diesen Märkten tätigen Akteuren sollen dabei unter anderem Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Zudem will die EU-Kommission ein Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Verbriefungen) schaffen.

Aktionsplan Kapitalmarktunion (Mitteilung)

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Die Kommission will bis 2019 den EU-Binnenmarkt für Kapital stärken. Sie präsentiert deshalb einen detaillierten Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels. Sie plant u.a die Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe von bestimmten Investmentfonds und die Absenkung der Eigenkapitalausstattung für Infrastrukturinvestitionen. Auch will sie die europäischen Verbriefungsmärkte wiederbeleben und die Prospektpflichten vereinfachen.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 1: Wirtschaftsunion

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Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 3: Fiskalunion

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Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 2: Finanzunion

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Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 4: Politische Union

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Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

Einlagensicherungssystem für die Eurozone

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Die EU-Kommission will am 24. November 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorlegen. In einem Input stellt das cep 6 Voraussetzungen auf, die ein solches System zwingend erfüllen muss.

Eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Zone

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Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

Kapitalmarktunion (Grünbuch)

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Die EU-Kommission stellt ihre Pläne zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vor. Damit will sie die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern, die Finanzierungsquellen von Unternehmen diversifizieren und ausweiten und die Kapitalmärkte effizienter und wirksamer gestalten. Das cep hat die Pläne analysiert und auf ihre Tauglichkeit geprüft.

Neue Liquiditätsregeln für Banken in der EU: Was bringen sie?

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Ab Oktober 2015 müssen Banken in der EU zusätzliche Liquiditätsanforderungen erfüllen. Das cep stellt die neuen Regeln vor und beleuchtet deren Auswirkungen.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (Verordnung)

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Die Kommission sieht in der EU eine Investitionslücke, da die Investitionen seit 2007 um 15% gesunken sind. Deshalb will sie durch die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro in der EU anstoßen.

Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsbehörden

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Im Januar 2011 gründete die Europäische Union drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) für den Finanzsektor: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA, in London), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA, in Frankfurt) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA, in Paris). Im Moment überprüft die Kommission die drei Gründungsverordnungen der ESAs und wird ihre Vorschläge für eine Überarbeitung Anfang 2015 vorlegen.

Berücksichtigung langfristiger Aktionärsinteressen (Richtlinie)

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Die Kommission will, dass sich Entscheidungen der Aktiengesellschaft stärker an ihrer langfristigen Leistungsentwicklung orientieren und weniger an kurzfristigen Aktienkursbewegungen. Hierzu schlägt sie Maßnahmen vor, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der Aktionärsinteressen bei Entscheidungen der Aktiengesellschaft führen sollen.

Betriebliche Altersversorgung (EbAV-II) (Richtlinie)

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Die EU-Kommission macht Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung. Sie will die die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV vereinfachen, eine wirksame Aufsicht über EbAV sicherstellen und die Governance stärken. Zudem dehnt sie die Auskunftspflichten  gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern aus und ändert die Anlagevorschriften.

Geldmarktfonds (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die Stabilität und die Transparenz von Geldmarktfonds erhöhen.

Förderung von Crowdfunding (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will Finanzierungen über Crowdfunding fördern.

Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will das Angebot von langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Infrastrukturprojekte erhöhen.

The ESM's direct banking recapitalisation: Looking forward in backstop-questions

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Das cep analysiert die Pläne, wonach der ESM marode Banken der Eurozone künftig direkt rekapitalisieren kann. Die Weiterentwicklung des ESM als Backstop für die Bankenunion wird analysiert.

Trennbanken (Verordnung)

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Die Verordnung verbietet den „Eigenhandel“ durch größere Banken und gestattet den Bankaufsichtsbehörden, „Handelstätigkeiten“ zu verbieten, sodass der davon betroffene Handel nur noch von Unternehmen erbracht werden können, die von der Bank getrennt sind.

Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Verordnung)

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Die Kommission will eine EU-weite Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte einführen, die Auflagen für Weiterverpfändungen von Sicherheiten verschärfen und die Informationspflichten für Investmentfonds ausweiten.

Regulierung des Kartenzahlungsmarktes (Verordnung)

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Die Kommission will mit der MIF-Verordnung die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränken und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbinden.

Zahlungsdienste: ZDR II (Richtlinie)

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Mit dem Vorschlag für eine 2. Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR 2) will die Kommission den europäischen Zahlungsmarkt voranbringen und die Transparenz, Sicherheit und Innovation bei Zahlungen fördern.

Beihilfen für Banken (Mitteilung)

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Die Kommission präzisiert die Kriterien, nach denen sie staatliche Bankenbeihilfen genehmigen wird, die nach dem 1. August 2013 bei der Kommission beantragt wurden. Die Kommission verlangt grundsätzlich erst eine angemessene Verlustbeteiligung der Anteilseigner, Hybridkapitalgeber und nachrangigen Gläubiger, sofern dies die Finanzstabilität nicht gefährdet.

Langfristige Investmentfonds (ELTIF) (Verordnung)

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Die EU-Kommission will mit der Schaffung eines neuen europäischen Investmentfondstyps (ELTIF) „geduldiges“ Kapital sowohl von professionellen Anlegern als auch von Kleinanlegern insbesondere in Infrastrukturprojekte, Immobilien und nicht-börsennotierte Unternehmen lenken.

Versicherung gegen Katastrophen (Grünbuch)

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Die Kommission will die Verbreitung von Gebäudeversicherungen gegen Elementarschäden erhöhen. Die Kommission befürchtet, dass Versicherungsschutz für Gebäude in manchen Gebieten unerschwinglich oder unmöglich wird und im Katastrophenfall die staatlichen Haushalte mit Kompensationszahlungen belastet werden. Zur Erhöhung des Versicherungsschutzes hinterfragt die Kommission risikobasierte Versicherungstarife und thematisiert insbesondere die verpflichtende Bündelung von Versicherungen gegen verschiedene Gefahren, Pauschalprämien, Pflichtversicherung und Versicherungspools.

Bankenabwicklung für die SSM-Staaten (SRM) (Verordnung)

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Die Kommission will, dass künftig sie selbst und ein neuer Abwicklungsausschuss über die Abwicklung einer Bank in den SSM-Staaten entscheiden. Zur Finanzierung der Abwicklungskosten soll zudem ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds gegründet werden.

Basiskonto für jedermann (Richtlinie)

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Die Kommission will jedem EU-Bürger das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) einräumen, den Wechsel des Kontoanbieters insbesondere auch grenzüberschreitend vereinfachen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontogebühren verbessern.

Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft (Grünbuch)

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Die Kommission stellt eine Reihe von möglichen Maßnahmen zur Diskussion, mit deren Hilfe die langfristige Finanzierung von Investitionen gefördert werden könnte. Dazu zählen u.a. staatlich garantierte Sparmodelle, eine stärkere Fokussierung auf die Kapitalmärkte bei der Finanzierung, mehr Stimmrechte für langfristig engagierte Aktionäre oder auf langfristige Investoren ausgerichtete Investmentfonds.

Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit (Richtlinie)

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2011 schlug die Kommission eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) vor. Im Rat konnte jedoch nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielt werden. Die Kommission schlägt nun die Einführung der FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen elf Mitgliedstaaten vor. Die FTS soll Steuereinnahmen generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern.

Angaben bei Geldtransfers (Verordnung)

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Die Verordnung soll eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers sicherstellen, um „Prävention, Aufdeckung und Untersuchung“ von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Die Kommission will mit der Verordnung die Empfehlungen der Financial Action Transaction Force (FATF) von 2012 umsetzen. Die FATF ist ein internationales Gremium, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet.

Bankenabwicklung (BRRD) Teil 1 (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie mit weiteren Maßnahmen zur Krisenprävention.

Bankenabwicklung (BRRD) Teil 2 (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will durch Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken und Wertpapierfirmen Bankenkrisen vorbeugen, die Finanzmarktstabilität erhöhen und den Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit Abwicklungsinstrumenten sowie nationalen Abwicklungsfonds.

Versicherungsvermittlung (Richtlinie)

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Die Kommission erweitert den Geltungsbereich der bisherigen Richtlinie: damit ist auch der Direktvertrieb von Versicherungen erfasst. Künftig müssen Vermittler die Provision oder sonstige Vergütung, die sie bei Verkauf einer Versicherung empfangen, offenlegen. „Unabhängig“ darf sich nur nennen, wer auf Provisionen verzichtet.

Anlageprodukte für Kleinanleger (Verordnung)

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Die Kommission will durch die Einführung EU-weit einheitlicher Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (PRIPs) den Anlegerschutz stärken und die Wettbewerbsbedingungen unter Anlageproduktanbietern verbessern. Die Informationsblätter sollen Kleinanlegern vor dem Kauf eines Anlageprodukts (z.B. einem Investmentfonds) zur Verfügung gestellt werden und einen standardisierten Aufbau haben.

EBA-Bankenaufsicht (Verordnung)

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Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

EZB-Bankenaufsicht (Verordnung)

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Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

Zentralverwahrer (Verordnung)

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Laut Kommission sind Kosten und Risiken von grenzüberschreitenden im Vergleich zu nationalen Wertpapiergeschäften zu hoch, die Marktakteure  darunter Handelsplätze, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer  haben nur eingeschränkten Zugang zueinander und der Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern ist unzureichend. Mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Wertpapiergeschäften und zur Öffnung der nationalen Wertpapiermärkte will die Kommission diesen Mängeln begegnen.

Schattenbankwesen (Grünbuch)

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Das Grünbuch stellt eine erste Diskussionsgrundlage der Kommission zum Thema Schattenbankwesen dar. Die Kommission will herausfinden, was Schattenbanken sind, welche Tätigkeiten sie ausüben, welche Vorteile und Risiken mit ihnen verbunden sind und wie eine künftige eine künftige Regulierung der Schattenbanken aussehen kann.

Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (Grünbuch)

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Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.

Abschlussprüfung (Verordnung)

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Die Kommission will den Wettbewerb auf dem Abschlussprüfermarkt forcieren und die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken.

MiFID (Richtlinie)

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Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

MiFIR (Verordnung)

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Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

Ratingagenturen (Verordnung)

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Die Kommission will die Dauer der Verträge zwischen Ratingagenturen und Emittenten sowie die Höhe von Beteiligungen an Ratingagenturen begrenzen, um die Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu stärken. Strukturierte Finanzinstrumente sollen von mindestens zwei Ratingagenturen bewertet werden müssen. Auch will die Kommission die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen festschreiben.

Strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Richtlinie)

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Die Kommission schlägt vor, EU-weite strafrechtliche Mindestvorschriften für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen einzuführen. Sie möchte die Straftatbestände, nicht aber die Strafhöhen harmonisieren. Bisher gibt es nur verwaltungsrechtliche Sanktionen. Ziel der Kommission ist, die abschreckende Wirkung der nationalen Sanktionsregelungen zu erhöhen.

Finanztransaktionssteuer (Richtlinie)

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Die Finanztransaktionssteuer erfasst Transaktionen mit Finanzinstrumenten im börslichen und außerbörslichen Handel. Sie soll Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern. Die Kommission rechnet mit EU-weiten Steuereinnahmen in Höhe von ca. 57 Mrd. Euro pro Jahr. Diese sollen über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ganz oder teilweise in den EU-Haushalt fließen.

Eigenkapitalvorschriften (Basel III) (Verordnung)

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Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

 

 

Eigenkapitalvorschriften (Basel III) (Richtlinie)

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Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

Sicherungssysteme für Versicherungen (Weißbuch)

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Mit einem Weißbuch leitet die Kommission eine Diskussion darüber ein, wie Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung möglichst umfassend und einheitlich geschützt werden können. Ähnlich der Einlagensicherung bei Banken strebt die Kommission ein europäisches Sicherungssystem für Versicherungen an, das sowohl für Lebens- als auch für Nichtlebensversicherungen gelten soll.