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im Themenbereich EU-Verträge & -Institutionen:

Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur.

Wissenschaftliche Referentin

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EU-Verträge und -Institutionen

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Die Europäischen Verträge regeln das Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten und die Zuständigkeiten der EU-Organe. Die letzte Überarbeitung der Verträge erfolgte mit dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft trat. Das cep befasst sich mit möglichen Vertragsänderungen, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzverteilung, die Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie den Verlust parlamentarischer Kontrolle durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Club der Willigen: Wie Frankreich, Italien und Deutschland die Zukunft Europas vorbereiten (cepAdhoc)

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Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen.

The Next Level of Europe (cepInput)

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Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Wirtschaftlicher Wohlstand und demokratischer Konsens sind gefährdet wie selten zuvor. Das Centres for European Policy Network (cep) fordert vor diesem Hintergrund rasche Reformen und mehr denn je ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Andernfalls drohe irreversibler politischer, ökonomischer und technologischer Rückschritt.

Between Regional Elections and Italian Leadership (cepAdhoc)

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In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

GuestAdhoc: EU-Afrika-Beziehungen

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shutterstock/Anastasiia Guseva

Der Generalsekretär des italienischen Verbandes der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte und Professor für politische Ökonomie, Paolo Garonna, erläutert in einem GuestAdhoc des Centres for European Policy Network (cep Network) seinen Standpunkt zu den durch den Krieg in der Ukraine gestörten Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Seiner Meinung nach hat der Krieg in der Ukraine zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika geführt, obwohl das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar von Beobachtern als Erfolg gewertet wurde.

Italien steht vor einem politischen Erdrutsch (cepAdhoc)

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Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich am 25. September ein Wahlsieg der extremen Rechten unter Giorgia Meloni ab. Die Rechtspopulistin gilt als besonders europaskeptisch. Dennoch rechnet das Centro Politiche Europee ROMA (cep) nicht mit einem EU-feindlichen Politikkurs. Der Handlungsspielraum einer Regierung aus Rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien sei dafür zu gering.

Von-der-Leyen-Kommission vor dem Amtsantritt (cepAdhoc)

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EC Visual Service

Am 25. November hat der Rat der Europäischen Union die Liste der Kandidaten für die künftige EU- Kommission der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Damit wurde der Weg für die Zustimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission für die Legislaturperiode 2019-2024 geebnet. Das Parlament hat die Kommission am 27. November mit breiter Mehrheit gewählt.

EU-Zukunftskonferenz: Ein Versuch, mehr Demokratie zu wagen (cepAdhoc)

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Am 9. Mai 2021 begann die EU-Zukunftskonferenz. Europa ringt um einen gemeinsamen Kurs. Die Konferenz will mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie ermöglichen. Das Centres for European Policy Network legt eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der Konferenz vor – in der EU insgesamt, aber auch speziell in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Denkfabrik erläutert die Themen und die Struktur der Konferenz.

cepQuartalsbrief in neuem Gewand: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio

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Udo Di Fabio

Der cepQuartalsbrief spiegelt alle drei Monate die Arbeit der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) wider. Im Mittelpunkt stehen mit dieser Ausgabe erstmals exklusive Interviews. Den Auftakt bildet Udo Di Fabio. Der cep-Kurator und frühere Verfassungsrichter bewertet die Bundesnotbremse, warnt vor den Gefahren einer Transferunion und kritisiert das neue Verfassungsschutzgesetz.

 

Programm der deutschen Ratspräsidentschaft (cepAdhoc)

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Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist in sechs thematische "Leitgedanken" aufgeteilt, die von der Antwort auf die Corona-Pandemie über Vorschläge für ein innovatives, gerechtes, und nachhaltiges Europa bis zur Ausgestaltung des Brexit reichen. Dieser cepAdhoc bietet einen Überblick über die wirtschaftspolitisch relevanten Themen und Ziele und bewertet sie.

Das Aufbauinstrument "Next Generation EU" (cepAdhoc)

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Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die EU-Kommission im Mai 2020 einen Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Sein Kernstück zur Konjunkturbelebung ist das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das der Europäische Rat im Juli 2020 modifiziert, in seiner Grundausrichtung aber beibehalten hat. Ein cepAdhoc beleuchtet die Rechtsgrundlagen.

Empowering EU Voters (cepInput)

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In einem Jahr wählt Europa. Doch wie legitim und demokratisch ist ein Urnengang, wenn nur wenige hingehen, keine einheitlich verbindlichen Regeln gelten und Spitzenkandidaten zu Nebenfiguren verkümmern? Das Centres for European Policy Network (cep) pocht auf einheitliche Modalitäten, Themen und Kampagnen zur Stärkung des Parlamentes. Das Wahlalter sollte EU-weit auf 16 sinken.

Military Aid to Ukraine: How Can the EU Live up to Expectations? (cepAdhoc)

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Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Embracing the EU Accession of the Western Balkan Countries: A Key Question Mark for the EU (cepAdhoc)

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Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien: Seit Jahren streben die Staaten des Westbalkans (WB6) in die Europäische Union. Ebenso lange hält sie die EU mit Verweis auf rechtsstaatliche und wirtschaftliche Defizite hin. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält dieses Zögern mit Blick auf die für Europa geopolitisch angespannte Lage für gefährlich und plädiert deshalb für eine schnelle Aufnahme – unter veränderten institutionellen Voraussetzungen.

Der TESS-Index: Ein Fortschrittsmaß für die EU und ihre Mitgliedstaaten (cepAdhoc)

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„Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto der Ampel-Koalition. 100 Tage nach Amtsantritt haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich noch viel Arbeit vor sich. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsindex TESS, den das cep erstellt hat. Der Index misst den Fortschritt in den 27 EU-Staaten in den Bereichen Technologie (Technology), Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Staat (State).

Attalus Augustus (cepAdhoc)

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Mit nur 34 Jahren wird Gabriel Attal der jüngste Premierminister Frankreichs seit der Gründung der Republik im Jahr 1792. Emmanuel Macron will seine Energie und sein Engagement nutzen, um sein Projekt der Aufrüstung und Erneuerung umzusetzen, das er sich für den zweiten Teil seiner zweiten Amtszeit vorgenommen hat. Seine Aufgabe wird schwierig sein: Er muss die Regierung und die präsidiale Mehrheit durch einen neuen Wahlzyklus (Europa- und Kommunalwahlen) führen, im Parlament Gesetze ohne absolute Mehrheit verabschieden, sich weiterhin mit Präsident Macron arrangieren, aber auch das Land ausreichend stärken, um zu verhindern, dass die extreme Rechte die Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnt. Ganz zu schweigen von den unausweichlichen Überraschungen. Wenn ihm das trotz all dieser Hindernisse gelingt, hat er eine Chance, der nächste Präsident der französischen Republik zu werden.

Risky Ways of Managing Migration Flows in Europe (cepInput)

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Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.

cepAdhoc: Europa erhält mit Macron fünf Jahre auf Bewährung

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Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Wahl analysiert. Nach Ansicht der Denkfabrik verhindert Macrons Sieg eine Kernschmelze in Europa. Dennoch kaschiere das Ergebnis nur eine Reihe von Problemen, die rasch gelöst werden müssten.

The Italian Piano Mattei (cepAdhoc)

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Italien soll in den kommenden Jahren der europäische Knotenpunkt für Energielieferungen aus Afrika werden. Dafür hat die Meloni-Regierung einen ehrgeizigen Plan für eine strategische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent erarbeitet. Eleonora Poli vom Centro Politiche Europee | Roma (cep) hat den "Piano Mattei" untersucht und sieht in ihm eine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu fördern.

Die EU zwischen Souveränität und Erpressbarkeit

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Polen und Ungarn missbrauchen zunehmend das Einstimmigkeitsprinzip der EU, um Entscheidungen zu blockieren und eigene Interessen durchzusetzen. Sie untergraben mit Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit europäische Werte und letztlich die Souveränität der EU. Gegenmittel sind kaum in Sicht. Ein Ausschluss ist ebenso schwer umsetzbar wie eine „EU 2.0“, wie eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) belegt.

 

Mehr europäische Souveränität: Wie der Krieg in der Ukraine die französische Präsidentschaftswahl überschattet (cepAdhoc)

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Der Krieg in der Ukraine drängt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Hintergrund. Gleichzeitig rückt die Frage nach mehr europäischer Souveränität in den Fokus – ein Anliegen Emmanuel Macrons seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die Situation in Frankreich im Spiegel des russischen Angriffskrieges auf einen Nachbarstaat der EU untersucht.

„Werte und Rechte in Europa“: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 5 (cepAdhoc)

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Ein weiterer cepAdhoc bewertet die zentralen Arbeitsaufträge der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Verbraucherschutz und Wahl zum Europäischen Parlament an die künftige Kommissionsvizepräsidentin Jourová und den Justizkommissar Reynders.

"Ein gesundes Europa": Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 4 (cepAdhoc)

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Ein cepAdhoc bewertet die zentralen gesundheitspolitischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die zugeordneten Kommissare: Im Bereich öffentliche Gesundheit wird dabei Vizepräsident Schinas und im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz der exekutive Vizepräsident Timmermanns mit der Kommissarin Kyriakides zusammenarbeiten.

„Ein Europa für das digitale Zeitalter“: Arbeitsaufträge an die neue EU-Kommission – Teil 3 (cepAdhoc)

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In einem cepAdhoc werden die zentralen digitalpolitischen, wettbewerbsrechtlichen und binnenmarktspezifischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die als Exekutive Vizepräsidentin vorgesehene Margrethe Vestager sowie an die ihr zugeordneten Kommissare für Binnenmarkt und (teilweise) Wirtschaft bewertet.

„Ein europäischer Grüner Deal“: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 2 (cepAdhoc)

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Die zentralen Arbeitsaufträge Ursula von der Leyens an die neuen EU-Kommissare hat das cep in fünf cepAdhocs bewertet. Der zweite befasst sich mit dem Themenbereich "Ein europäischer Grüner Deal", für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

"Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen": Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 1 (cepAdhoc)

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Das cep bewertet in fünf cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Streit um Spitzenkandidaten-Prozess

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Der Spitzenkandidaten-Prozess zur Europawahl ist umstritten. Das cep weist in einem Adhoc darauf hin, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament den nächsten EU-Kommissionspräsidenten nur gemeinsam bestimmen können.

Der Aachener Vertrag vom 22.01.2019

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Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten am 22. Januar 2019 in Aachen ein Dokument, das umfangreicher ist und inhaltlich tiefer greift als der seit 1963 gültige Élysée-Vertrag.

EU-Finanzminister (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

Die Europapolitik der GroKo

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Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

EU-Indikator – 2. Auflage

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Das cep und der Konvent für Deutschland e.V. haben den 2. Indikator zu EU-Gesetzgebung, Subsidiarität und demokratischer Kontrolle vorgelegt. Die Studie belegt, dass die EU in den vergangenen Jahren demokratischer geworden ist. Die nationalen Parlamente nutzen verstärkt ihre Mitsprachemöglichkeiten bei europäischen Gesetzesvorhaben.

Komitologie-Reform 2017

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Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.

Legislativwahlen in Frankreich: Macrons neue Machtbasis

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Am 18. Juni fand in Frankreich die zweite Runde der Legislativwahlen statt. Dabei konnte sich „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung sichern. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neu zusammengesetzte Nationalversammlung, die Regierung Macron sowie über die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron vs. Le Pen

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Am 7. Mai findet in Frankreich die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Als Kandidaten verbleiben Emmanuel Macron (En Marche) und Marine Le Pen (Front National). Macron zieht mit 23,9% und Le Pen mit 21,4% der Stimmen in die Stichwahl ein. Dieser cepAdhoc gibt einen Überblick über die europa- und wirtschaftspolitischen Programme beider Kandidaten und thematisiert die Folgen für die EU und für Deutschland.

Freiburger Appell des cep

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Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat sich das cep mit einem Appell an nationale und EU-Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gewandt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, erinnert das cep an das in 60 Jahren Erreichte, weist auf die Krisen hin, die gegenwärtig den Kontinent erschüttern und richtet den Blick nach vorn.

Das Brexit-Weißbuch der Regierung May

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Ein am 2. Februar 2017 von der britischen Regierung vorgelegtes Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU. Einige neue, bemerkenswerte Akzente sind dabei erkennbar.

„Ukraine Plus“ als Modell für den Brexit

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Die Brexit-Verhandlungen könnten auf ein „Modell Ukraine Plus“ hinauslaufen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des jüngsten cep Adhoc. Dabei haben sie die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen verglichen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat.

Donald Trump: Herausforderung für Europa

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Am 20. Januar wurde Donald Trump als neuer US-Präsident in Washington vereidigt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat schon vor seiner Amtseinführung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was kommt nun auf die EU zu in der Klima- und Energiepolitik, beim Handel und im Bereich Verteidigung?

Brexit! Was nun?

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Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Das cep thematisiert die nun anstehenden Schritte und geht auf Szenarien für die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ein.

Brexit: Die Gipfelergebnisse

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 19. Februar auf Sonderregeln für Großbritannien geeinigt, die einen Brexit verhindern sollen. Das cep bewertet die Ergebnisse.

Brexit: Wie man die Briten in der EU halten will

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Das cep bewertet die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, für den britischen Premierminister David Cameron, die einen Brexit verhindern sollen. Beim Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar 2016 wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen einigen, die das Vereinigte Königreich innerhalb der EU halten sollen. Der britische Premierminister David Cameron wird wahrscheinlich noch 2016, spätestens 2017, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten. Grundlage für das Gipfeltreffen sind die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, die hier zusammengefasst und bewertet werden.

Jährlicher EU-Indikator

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Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am Mittwoch in Berlin einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.

EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe

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Angesicht der jüngsten Entwicklungen in Polen wendet die EU-Kommission erstmals den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus an. Das Instrument wurde eingeführt, um die bisher als unzureichend empfundenen Möglichkeiten der EU zum Schutz der gemeinsamen Werte zu ergänzen.

Gesetzgebung im Trilog

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Um das Gesetzgebungsverfahren in der EU zu verkürzen, haben sich Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission darauf geeinigt, sich in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – den informellen Trilogen – schon vor der jeweiligen ersten Lesung über den Rechtsakt zu einigen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung des cep dringend überarbeitet werden.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in einer vielbeachteten Rede im Europäischen Parlament zur Lage der Union geäußert. Im Mittelpunkt stand ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist weitgehend untergegangen, dass Juncker am selben Tag auch die Grundlinien des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 vorgelegt hat.

Das neue Konzept für eine „bessere Rechtsetzung“

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Die EU-Kommission ist der Überzeugung, dass die Rechtsakte der EU verbessert werden können. Deshalb hat sie mit dem ‚better regulation package‘ Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen. Das cep geht der Frage nach, ob ihr dies gelungen ist.

Die EU - Was wir an ihr haben

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Die Europäische Union steht wieder einmal vor großen Herausforderungen, die den Zusammenhalt dieses weltweit einzigartigen Gebildes auf den Prüfstand stellen. Dabei wird leicht übersehen, welche großen Vorteile die EU jedem einzelnen Bürger gebracht hat.

Die Europäische Bürgerinitiative

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In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

Brexit?

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Weil die Briten bis Ende 2017 über einen Austritt aus der EU entscheiden sollen, will David Cameron im Vorfeld des Referendums umfassende Vertragsänderungen an der EU durchsetzen. Die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten dazu ist jedoch sehr gering.

Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen

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Das cep zeichnet die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach und zeigt auf, dass die Begrenzung der Kompetenzausübung durch das Subsidiaritätsprinzip bis heute – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – letztlich nicht gelang. Schließlich werden fünf Vorschläge aufgezeigt, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu stärken.

Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?

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Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

Die neuen Mehrheitsregeln im Rat ab 1. November 2014

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Am 1. November 2014 treten zahlreiche Veränderungen bei der Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse im Rat in Kraft. Unter anderem wird das geltende System der unterschiedlichen Stimmengewichtung ersetzt durch das Prinzip der Stimmengleichheit: „one country – one vote“. Und die qualifizierte Mehrheit kommt künftig zustande, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung ausmachen, einem Vorschlag zustimmen. Ziel der Änderungen ist es, das Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und bestehende Blockadekonstellationen aufzubrechen.

Was die EU nicht beschließen sollte

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Die EU-Kommission plant die Rücknahme diverser strittiger Gesetzesentwürfe. Das Centrum für Europäische Politik hat für die Kommission zwölf Vorhaben ausgewählt, bei denen sich die Rücknahme in besonderem  Maße empfiehlt.

Die neue EU-Kommission 2014 – 2019

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Unser neuer cepInput gibt für die volkswirtschaftlich wichtigen Ressorts der neuen EU-Kommission einen Überblick der designierten Kommissare und unterzieht ihre Arbeitsaufträge einer kurzen Bewertung. Die vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verfassten Arbeitsaufträge werfen ein interessantes Schlaglicht auf die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Auch die neue Struktur der Kommission, die Juncker vorgegeben hat, lässt aufhorchen. Sieben Vizepräsidenten stehen 20 Fachkommissaren gegenüber. Diese Struktur ist, zumindest in der Theorie, ein vielversprechendes Konzept gegen die bisherige Überregulierungstendenz in der EU.

Fahrplan für eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht)

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Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

Betrugsbekämpfung durch EU-Strafrecht (Richtlinie)

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Die Kommission will Straftraten zulasten des EU-Haushalts mit EU-weit harmonisierten Strafvorschriften bekämpfen. Sie schlägt zu diesem Zweck eine Vereinheitlichung der einschlägigen Straftatbestände und Verjährungsfristen sowie Mindeststrafen in Abhängigkeit von der Schwere des Delikts vor.

Fiskalpolitischer Korrekturmechanismus (Mitteilung)

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Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

Eine Sperrklausel für Europawahlen

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Derzeit gibt es in 13 der 27 Mitgliedstaaten gültige Sperrklauseln bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Überdies haben bevölkerungsarme Mitgliedstaaten mit entsprechend wenigen Abgeordneten in der Regel faktische Sperrklauseln. In Deutschland dagegen wurde die 5%-Sperrklausel bei den Europawahlen durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Fiskalpakt (Völkerrechtlicher Vertrag)

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben einen Vertrag geschlossen, durch den die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verbessert werden soll. Die Vertragsstaaten müssen eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern und verpflichten sich, die Sanktionsverhängung im Defizitverfahren zu vereinfachen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

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Mit dem ESM sollen die Hilfen zur „Euro-Rettung“ verstetigt und auf eine dauerhafte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die EU-Staaten schlagen dafür eine Öffnungsklausel in den EU-Verträgen vor. Die Euro-Staaten wollen auf dieser Grundlage den ESM mittels völkerrechtlichen Vertrags errichten. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro; Deutschland trägt davon 190 Milliarden Euro.

Kontrolle von Durchführungsbefugnissen durch Ausschüsse (Verordnung)

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„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines verbindlichen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte nach innerstaatlichem Recht ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, werden mit dem EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Ausschüsse die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission. Die Verordnung regelt diese Ausschussverfahren.

Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

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Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) (Verordnung)

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Der MFR legt für die jährlich zu beschließenden Haushalte rechtlich verbindliche Ausgabenobergrenzen vorab fest und dient so der Haushaltsdisziplin und der Transparenz. Die Kommission schlägt ein EU-Finanzvolumen in Höhe von 1,11% des BNE (1083 Mrd. Euro) vor. Es soll bestehen aus dem eigentlichen MFR in Höhe von 1,05% des BNE (1025 Mrd. Euro) sowie gegenüber 2007-2013 erhöhten weiteren „möglichen“ Ausgaben außerhalb des MFR in Höhe von 0,06% des BNE (58 Mrd. Euro).

Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer (Verordnung)

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Die EU gewährt seit 1971 Entwicklungsländern reduzierte Importzölle, damit sie sich am Weltmarkt besser behaupten und wirtschaftlich entwickeln können. Grundlage ist das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ (APS). Die Kommission will das derzeitige System der Zollvergünstigungen überarbeiten und Vergünstigungen für eine Vielzahl von Ländern streichen, die ihrer Ansicht nach international hinreichend konkurrenzfähig sind.

Ausschussverfahren zur Kontrolle von Durchführungsbefugnissen (Verordnung)

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„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines legislativen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Ist eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich, sieht der Basisrechtsakt die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission vor. Der Verordnungsvorschlag dient der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, wenn die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Anspruch nimmt.

Kommentar zur Mitteilung KOM(2009) 673

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Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde dem Komitologieverfahren – das Verfahren, nach dem die EU-Kommission Rechtsakte erlassen kann – die Rechtsgrundlage entzogen. Künftig finden für die Übertragung legislativer Befugnisse auf die EU-Kommission die Art. 290 und 291 AEUV Anwendung. Detailregelungen zur Übertragung und zur Kontrolle der Ausübung gibt es hingegen nicht. Sie werden Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission werden müssen. Die Interessen der Beteiligten weichen dabei teilweise erheblich voneinander ab. Die EU-Kommission hat in der Mitteilung KOM(2009) 673 ihre Vorstellungen davon mitgeteilt, wie das neue Verfahren ausgestaltet werden sollte.

Subsidiarität nach Lissabon - Scharfes Schwert oder stumpfe Klinge?

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Die Subsidiarität ist als vertragsrechtlich festgelegte Schranke bei der Kompetenzausübung der EU maßgeblich zu beachten. Trotz sprachlicher Verbesserung bei der Formulierung des Subsidiaritätsprinzips im EUV-Lissabon bleiben die unbestimmten Rechtsbegriffe weiterhin prägend. Aus dem Subsidiaritätsprotokoll wurden die bisherigen Kriterien für die Prüfung der Subsidiarität –insbesondere die grenzüberschreitende Dimension des zu regelnden Sachverhalts – entfernt. Den nationalen Parlamenten werden mit dem neuen Subsidiaritätsprotokoll die präventiv ansetzende Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage zur ex-post-Kontrolle eröffnet.

Die Verschuldung der Europäischen Gemeinschaften

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Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

Volks- und Wohnungszählungen (Verordnung)

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In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen verlangt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ab 2011 alle zehn Jahre umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnsituation.

In Deutschland führt der Vorschlag u.a. zur Befragung aller Gebäude- und Wohnungseigentümer.

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