Ihre Ansprechpartner

im Themenbereich Energie:

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

reichert(at)cep.eu

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent

+49 761 38693-242

menner(at)cep.eu

Svenja Schwind

Wissenschaftliche Referentin

+49 761 38693-249

schwind(at)cep.eu

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Wissenschaftlicher Berater

+49 761 38693-107

vosswinkel(at)cep.eu

Energie

Die EU steht vor den energiepolitischen Herausforderungen, die Energieversorgung sicherzustellen, einen wettbewerbs-orientierten Energiebinnenmarkt zu schaffen und zugleich den Treibhausgasausstoß aufgrund fossiler Energieträger zu reduzieren. Das cep untersucht EU-Vorhaben zur Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, zur Diversifizierung der Energieversorgung, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Aufbau transeuropäischer Energienetze (TEN-E).

Aufbau von Wasserstoff-Hubs in Europa (cepInput)

[+]

shutterstock_Shawn Hempel

Ob als Erdgasersatz zum Heizen, zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder als Rohstoff für die chemische Industrie: Der durch Elektrolyse mithilfe erneuerbarer Energien hergestellte grüne Wasserstoff gilt als Triebfeder der Energiewende. Da Produktion und Nutzung für einen zügigen Markthochlauf möglichst nah beieinander liegen sollten, sieht das Centrum für Europäische Politik (cep) die Nordseeanrainer Niederlande und Deutschland als zukünftig gemeinsames Wasserstoffzentrum der EU – sollte Brüssels Bürokratie nicht zum Bremsklotz werden.

EU-Notfallmaßnahmen für den Strommarkt (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Knappe Ressourcen, explodierende Preise: Die existenzbedrohende Energiekrise zwingt EU und Mitgliedstaaten, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, ohne Energiesparanreize zu gefährden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert, den Kommissionsvorschlag einer Notfallverordnung schnell umzusetzen. Eingriffe in den Strommarkt sollten aber auf diesen Winter beschränkt bleiben.

Wie grüner Wasserstoff Europa unabhängiger macht (cepInput)

[+]

shutterstock

Explodierende Energiepreise als Folge des Ukrainekrieges drängen die Europäische Union vehement zur Abkehr von fossilen Rohstoffen. Brüssel will deshalb verstärkt auch auf grünen Wasserstoff setzen. Das Centrum für Europäische Politik hält diesen Energieträger für ein wichtiges, allerdings limitiertes Element auf dem Weg zu einer effizienten Energiewende.

Fit for 55: EU-Emissionshandelsystem für Industrie & Energie (cepAnalyse)

[+]

iStock

In der EU sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null sinken. Auf dem Weg dorthin sollen sie bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) für alle Sektoren vorgelegt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält  zentrale Vorschläge zur Änderung der Richtlinie zum Emissionshandel für Industrie und Energie für bedenklich. Die Denkfabrik fürchtet Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten.

Erneuerbare Offshore-Energie (cepAnalyse zu COM2020 741)

[+]

shutterstock

Die Europäische Union will bis 2050 die Emissionen von Treibhausgasen netto auf null senken. Dazu soll die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energien wie Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie bis 2030 von aktuell zwölf auf insgesamt 61 Gigawatt verfünffacht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien (EE) am EU-Gesamtenergieverbrauch soll dadurch erheblich gesteigert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den Plan der EU analysiert.

Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung (cepStudie)

[+]

YesPhotographers/shutterstock

Klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland ist möglich, ohne die industrielle Basis zu verlieren und auch ohne Emissionen ins Ausland zu verlagern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Centrum für Europäische Politik (cep) am Fallbeispiel der Stahlindustrie erstellt hat.

EU Energy Sovereignty (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Die Europäische Union will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bis 2027 vollständig auf fossile Brennstoffe aus Russland verzichten. Ende dieses Jahres soll der Import von russischem Gas bereits um zwei Drittel reduziert sein. Das Centrum für Europäische Politik spricht sich als Kompensation für weiterhin zu erwartende Preissteigerungen für gezielte Zahlungen an besonders betroffene Haushalte und Unternehmen aus. Die von der EU-Kommission erwogenen EU-weiten Preislimits für Energie lehnen die cep-Experten dagegen ab.

A Bank to Boost Renewable Hydrogen (cepInput)

[+]

© shutterstock/MangKangMangMee

Klimafreundlicher Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Kohlendioxid leisten. Zurzeit ist die neue Technik für die Industrie jedoch kaum rentabel. Damit sich der Markt rasch entwickeln und notwendige Finanzmittel generieren kann, plant die EU eine Europäische Wasserstoffbank. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in diesem Instrument große Chancen, aber auch Risiken – vor allem die Gefahr einer Übersubventionierung.

Fit for 55: Erneuerbare Energien (cepAnalyse)

[+]

shutterstock

Die EU will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dafür soll auch der Anteil an erneuerbaren Energien europaweit auf 40 Prozent steigen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den starren Vorgaben für die Industrie zur Nutzung erneuerbarer Energien einen Wettbewerbsnachteil für die EU.

Recycling von Rohstoffen erfordert langen Atem der EU (cepInput)

[+]

shutterstock_Recycling-Rohstoffe_OVKNHR

Der Zugriff auf begehrte Metalle ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Recycling ist das noch fehlende Glied des europäischen Green Deal – umweltschonend und theoretisch mit nie versiegenden Quellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Recycling-Potenziale von Permanentmagneten für Windkraft und E-Mobilität untersucht. Ergebnis: Noch überwiegen die Hemmnisse.

Dynamische Gaspreisbremse (cepAdhoc)

[+]

© shutterstock_Sergey Neanderthalec

Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den zweistufigen Expertenvorschlag zum Eindämmen explodierender Energiekosten für unzureichend. „Die Pläne verkennen den Ernst der Lage. Ohne weitere Sparanreize ist die Gasversorgung im Winter 2023/24 massiv gefährdet“, warnt cep-Vorstand Henning Vöpel, der den sogenannten Gaspreisdeckel der Expertenkommission mit cep-Energieexperte Götz Reichert und cep-Ökonom André Wolf analysiert hat.

Europa in der Taxonomie-Falle (cepInput)

[+]

iStock

Kurz vor Fristende am 21. Januar hat die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission Stellung genommen, Atomkraft und Erdgas für nachhaltig zu erklären. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht einen Hebel, die Taxonomie juristisch zu stoppen.

Renovierungswelle (cepAnalyse COM2020_662)

[+]

shutterstock

Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren, bis 2050 sogar auf null senken. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, soll sich die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen bis 2030 mindestens verdoppeln. „Auf teure Subventionen und kleinteilige ordnungspolitische Einzelmaßnahmen sollte zugunsten eines Emissionshandelssystems als Hauptinstrument verzichtet werden“, fordert Martin Menner vom Centrum für Europäische Politik (cep).

EU-Wasserstoffstrategie (cepAnalyse)

[+]

shutterstock

Die EU-Kommission will das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 u.a. durch eine umfassende Wasserstoffstrategie erreichen. Dabei soll CO2-frei und CO2-arm erzeugter Wasserstoff gefördert werden. Eine cepAnalyse untersucht die Mitteilung der Kommission zur Wasserstoffstrategie.

CO2-Bepreisung in Frankreich & Deutschland (cepInput)

[+]

iStock

Die Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor dominiert sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die klimapolitische Debatte. Mit einem Input analysieren und bewerten cep und cepFrance gemeinsam Strategien und Instrumente der CO2-Bepreisung in beiden Ländern und weisen dabei auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin.

Reform der Strompreiskompensation (cepInput)

[+]

shutterstock

Die EU-Kommission hat im Januar 2020 ihren Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) ab 2021 u.a. zur Strompreiskompensation (SPK) veröffentlicht. Das cep hat den EHS-Leitlinien-Entwurf (2021-2030) bewertet.

Der neue deutsche Emissionshandel (cepInput)

[+]

shutterstock

Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030 sieht zur CO2-Reduktion bei Verkehr und Wärme ein "nationales Emissionshandelssystem" (nEHS) vor. Dessen Ausgestaltung hat das cep bewertet und eine Reihe von Forderungen aufgestellt.

„Ein europäischer Grüner Deal“: Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 2 (cepAdhoc)

[+]

shutterstock

Die zentralen Arbeitsaufträge Ursula von der Leyens an die neuen EU-Kommissare hat das cep in fünf cepAdhocs bewertet. Der zweite befasst sich mit dem Themenbereich "Ein europäischer Grüner Deal", für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

CO2-Steuer oder Emissionshandel?

[+]

shutterstock

In Deutschland wird über eine CO2-Bepreisung diskutiert, mit der die deutschen Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen. Das cep stellt die EU-Vorgaben sowie die Optionen hierfür - CO2-Steuer oder Emissionshandel - vor und bewertet sie.

Die Gasversorgung in der EU (cepInput)

[+]

shutterstock

Die EU-Regelungen zur Gasversorgung sind in den letzten drei Jahren umfassend reformiert worden. Das cep bewertete die Reform in einem Input.

Der EU-Strombinnenmarkt

[+]

© shutterstock

Die EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt sind umfassend reformiert worden. Das cep bewertet in einem Input Stand und Perspektiven nach der Reform.

Reform der Strompreiskompensation

[+]

Shutterstock

Das cep hat in einer Studie analysiert, wie die ETS-Beihilfeleitlinien ab 2021 ausgestaltet werden sollten, damit die Strompreiskompensation für stromintensive Sektoren wirksam zum Schutz des Erdklimas und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen kann.

Erneuerbare Energien in der EU

[+]

Shutterstock

Die EU-Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sind für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat die Reform in einem Input bewertet.

Governance der Energieunion

[+]

Shutterstock

Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.

Die EU-Energieeffizienzpolitik

[+]

© shutterstock

Das EU-Energieeffizienzrecht ist für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat Stand und Perspektiven nach der Reform bewertet und weist darauf hin, dass die Senkung des Energieverbrauchs kein Selbstzweck („energy efficiency first“) ist und die damit verfolgten Ziele besser durch eine Einbeziehung aller Sektoren in einen Emissionshandel erreicht werden.

Deutscher Kohleausstieg und EU-Klimapolitik

[+]

shutterstock

Die Kohlekommission empfiehlt, dass Deutschland bis Ende 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das cep hat die Empfehlungen mit Blick auf die EU-Klimapolitik bewertet.

Die Europapolitik der GroKo

[+]

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

CO2-Mindestpreis – Fluch oder Segen der EU-Klimapolitik?

[+]

Aufgrund der derzeit geringen Preise für Emissionszertifikate in europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) wird zunehmende die Einführung eines CO2-Mindestpreises auf nationaler sowie EU-Ebene diskutiert. Dadurch sollen Investitionen in CO2-Technologien angeregt werden, die als notwendig erachtet werden, um die mittel- und langfristigen Klimaziele der EU zu erreichen.

Stromversorgungssicherheit (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zur engeren regionalen Kooperation bei der Vermeidung und Bewältigung von Stromversorgungskrisen verpflichten. Aus Sicht des cep könnten damit im Falle einer Stromversorgungskrise große wirtschaftliche Schäden in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Auch ermögliche die Pflicht, für die Bewältigung von Stromversorgungskrisen vorrangig strombinnenmarktkompatible Maßnahmen zu ergreifen, eine effiziente Preisbildung auf den Großhandelsstrommärkten.

Einrichtungen zur Regulierung des EU-Strommarkts (Verordnung)

[+]

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Energieagentur ACER und die Schaffung weiterer Einrichtungen sollen die Regulierung der grenzüberschreitenden Stromnetze und des Stromgroßhandelsmarktes verbessern. Das cep kritisiert die Vorschläge der Kommission.

Governance der Energieunion (Verordnung)

[+]

Ein „Governance-System“ soll die Koordination der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen sowie Planungs- und Berichterstattungspflichten straffen. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission schafft Übersichtlichkeit und reduziert bürokratischen Aufwand. Allerdings ist die Ermächtigung der Kommission zur Ausgestaltung einer Finanzierungsplattform für Erneuerbare-Energien-Projekte EU-rechtswidrig.

Strombinnenmarkt - Teil 2 (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten stärken. Außerdem sollen die grenzüberschreitenden Stromflüsse in der EU erhöht werden. Aus Sicht des cep erhöht das Verbot für die Mitgliedstaaten, in die Preisentwicklung auf den Großhandelsstrommärkten einzugreifen, den Wettbewerb unter den Stromerzeugern.

Strombinnenmarkt - Teil 1 (Richtlinie)

[+]

Mit der Neufassung der Richtlinie zum Strombinnenmarkt sollen Verbraucher einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten und der Markt generell besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Aus Sicht des cep ist es allerdings verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt.

Erneuerbare Energien ab 2021 (Richtlinie)

[+]

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 27% steigen. Dies sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien (EE) ab 2021 vor. Aus Sicht des cep räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und wettbewerbsfeindlicher Stromfördersysteme ein.

Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie)

[+]

Die EU-Kommission will durchsetzen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden weiter gesteigert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen. Aus Sicht des cep ist dabei die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Energieeffizienz (Richtlinie)

[+]

Die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 soll geändert werden: Für die EU soll ein verschärftes und nunmehr auch verbindliches Energieeinsparziel von 30% bis 2030 eingeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen den Mitgliedstaaten detaillierte Energieeinsparvorgaben auferlegt werden. So sollen sie auch nach 2020 sicherstellen, dass der Energieverbrauch von Endkunden jährlich um 1,5% sinkt.

Aus weniger mehr machen

[+]

„Energieeffizienz an erster Stelle“ – unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihre Rechtsetzungsvorschläge zur Neuausrichtung des EU-Energieeffizienzrechts bis zum Jahr 2030 gestellt. Das cep nimmt dies zum Anlass, einen grundsätzlichen Blick auf die EU-Energieeffizienzpolitik zu werfen, und Forderungen an den laufenden Gesetzgebungsprozess zu formulieren.

Erneuerbare Energien in Europa

[+]

Die EU-Kommission bereitet die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG vor. Aus Sicht des cep müssen die neuen Vorschriften vier Anforderungen erfüllen. Insbesondere sollte die nationale Förderung erneuerbarer Energien EU-weit einheitlich ausgestaltet werden und offen sein für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten.

Nationale Klimaziele 2021 – 2030 für Nicht-ETS-Sektoren (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen (THG) in den Sektoren zuweisen, die nicht dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen (z.B. Verkehr und Landwirtschaft). Zudem schlägt sie Flexibilitätsoptionen vor, die die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele nutzen können.

Wärme- und Kälteerzeugung (Mitteilung)

[+]

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie die Wärme- und Kälteerzeugung in der EU effizienter werden kann. Aus Sicht des cep sind die dabei vorgeschlagenen Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien ungeeignet, um CO2-Emissionen treffsicher und kostengünstig zu reduzieren.

Flüssigerdgas und Gasspeicher (Mitteilung)

[+]

Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) und Gasspeichern erleichtern, um den Erdgasbinnenmarkt zu vollenden und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu sollen grenzüberschreitende Gasinfrastrukturen gebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, um Barrieren beim weltweiten Handel mit LNG abzubauen. Dies steigert aus Sicht des cep die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten, die nicht über LNG-Terminals und Gasspeicher verfügen.

Energieabkommen mit Drittstaaten (Beschluss)

[+]

Mit „Ex-ante-Prüfungen“ bei Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaaten will die Europäische Kommission künftig die Vereinbarkeit dieser zwischenstaatlichen Abkommen (ZSA) mit EU-Recht sicherstellen. Aus Sicht des cep wäre dies allerdings ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Gasversorgungssicherheit (Verordnung)

[+]

Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

SET-Plan: Förderung neuer Energietechnologien (Mitteilung)

[+]

Der Strategieplan für die Förderung von Energietechnologie (SET-Plan) soll auf die Prioritäten der Energieunion ausgerichtet werden. Die EU-Kommission kritisiert am bestehenden SET-Plan, dass dessen technologiespezifische Forschungsförderung die Synergien zwischen den verschiedenen Energietechnologien nicht ausreichend berücksichtigt. Sie will daher diesen „technologiespezifischen Ansatz“ durch einen „energiesystembezogenen Ansatz“ ersetzen.

Photovoltaik-Förderung in der EU

[+]

Die gegenwärtige Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik verfehlt die klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union. Sie führt weder zu einer Kohlendioxid-Reduktion noch zu niedrigeren Strompreisen. Auch die Versorgungssicherheit erhöht sie nicht. Zudem ist es nicht gelungen, eine international wettbewerbsfähige Industrie zur Herstellung von Photovoltaik-Modulen in der EU aufzubauen.

Energieeffizienzkennzeichnung (Verordnung)

[+]

Die EU-Kommission will durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung für eine bessere Information der Konsumenten sorgen. Das EU-Etikett mit einer einheitlichen Skala von Effizienzklassen weist für jedes Produkt übersichtlich aus, wie es im Vergleich zu ähnlichen Produkten den Energieverbrauch beeinflusst.

Stärkung der Energieverbraucher (Mitteilung)

[+]

Die EU-Kommission will erreichen, dass die Energieverbraucher eine stärkere Stellung auf dem Endkundenmarkt bekommen. So sollen die Verbraucher künftig Energielieferverträge mit Hilfe unabhängiger Informationsquellen - beispielsweise Internetportale - besser miteinander vergleichen können. Außerdem sollen private Haushalte bei ihrem Stromverbrauch stärker auf tageszeitabhängige Preisänderungen reagieren können. Das cep hat die einzelnen Maßnahmen bewertet.

Umgestaltung des Strommarkts (Mitteilung)

[+]

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien stellt die EU-Kommission ihre Erwägungen zur Umgestaltung der europäischen Strommärkte zur Diskussion. So soll die Förderung erneuerbarer Energien marktnäher ausgestaltet werden. Die bloße Bereitstellung von Reservekapazitäten soll nur ausnahmsweise durch Kapazitätsmechanismen vergütet werden, wenn die Stromversorgung nicht bereits durch den Strommarkt selbst sichergestellt werden kann.

Kapazitätsmechanismen

[+]

Viele der jetzt noch im Markt befindlichen Kraftwerke werden mittelfristig aufgrund ihres Alters stillgelegt. Da die Anreize, in neue gesicherte Kraftwerksleistung zu investieren, aufgrund niedriger Großhandelsstrompreise gering sind, gehen immer mehr EU-Mitgliedstaaten dazu über, sogenannte Kapazitätsmechanismen zu entwickeln, die die Bereitstellung gesicherter Leistung gesondert vergüten.

Das Braunkohle-Paradoxon

[+]

Überraschend wenig wird bislang hinterfragt, ob der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Klimabeitrag“ seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Eine Analyse zeigt, dass das Instrument paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leistet, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.

Stromverbundziel (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission hat Vorschläge unterbreitet, wie der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen in der EU beschleunigt werden kann. Dadurch soll das EU-Stromverbundziel verwirklicht werden, wonach bis 2020 in jedem Mitgliedstaat die Kapazität der grenzüberschreitenden Stromverbindungsleitungen zu anderen Mitgliedstaaten mindestens zehn Prozent der heimischen Stromerzeugungskapazität betragen soll.

Energieunion (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission erläutert ihre Rahmenstrategie einer Energieunion und die hierzu von ihr geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen der nächsten Jahre. Sie spricht sich dabei u.a. für einen Ausbau der grenzüberschreitenden Gasinfrastruktur in der EU und schärfere CO2-Grenzen für Kraftfahrzeuge aus.

Gemeinsamer Gaseinkauf

[+]

Aufgrund der einseitigen Abhängigkeit vieler mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten von russischen Gasimporten, wird derzeit in der EU über Möglichkeiten für den gemeinsamen Erdgaseinkauf aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dieser cepInput stellt die ökonomischen Wirkungen dar, die von einem verpflichtenden sowie einem freiwilligen gemeinsamen Erdgaseinkauf ausgehen, und beschreibt die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für Gaseinkaufsgemeinschaften. 

Klima- und Energieziele 2030

[+]

Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.

Vollendung des Energiebinnenmarkts (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission hat durch Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf mehrere Mitgliedstaaten erhöht, die EU-Vorgaben zur Vollendung des Energiebinnenmarkts in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen staatliche Eingriffe in den Energiebinnenmarkt bis auf wenige Ausnahmen – wie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien – grundsätzlich unterlassen.

Krisenfestigkeit des Gassystems (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines „Stresstests“ die Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems untersucht und empfiehlt Maßnahmen, die sich positiv auf die Gasversorgungssicherheit in Europa auswirken sollen. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit mehr kooperieren.

Die Klima- und Energiepolitik der EU – Stand und Perspektiven

[+]

Der Europäische Rat hat Ende Oktober die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Der neue cepKompass „Die Klima- und Energiepolitik der EU –  Stand und Perspektiven“ verbindet kompakte Information mit ordnungspolitischen Handlungsempfehlungen und soll so als Orientierungshilfe für Akteure in diesem dynamischen Politikfeld dienen.

Energieversorgungssicherheit (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, die eine sichere Energieversorgung in der EU gewährleisten sollen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Energiebinnenmarkt zu vollenden und kritische Infrastrukturen wie Gasfernleitungen vor dem politischen Einfluss von Staatsunternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Außerdem erwägt sie eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage, um die Verhandlungsposition der einzelnen EU-Energieimporteure gegenüber Energieexporteuren aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern.

Flexibiliät der Stromnachfrage (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission will, dass die Anreize zur Flexibilisierung der Stromnachfrage („Laststeuerung“) erhöht werden, um damit zur Netzstabilität beizutragen. Dazu sollen Stromverbrauchern vermehrt variable untertägige Stromtarife angeboten werden. Die Kommission verweist im Zusammenhang mit der Laststeuerung auch auf notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur und auf Datenschutzbedenken der Stromverbraucher.

Energiepreise und -kosten (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

Klima- und energiepolitische Ziele für 2030 (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung (Mitteilung)

[+]

Sofern eine angemessene Stromerzeugung nicht durch den Markt sichergestellt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen „Kapazitätsmechanismen“ einrichten können. Diese sollen bestimmten Kriterien genügen, u.a. sollen sie technologieneutral und grenzüberschreitend zugänglich sein. Zuvor sollten die Mitgliedstaaten jedoch erstens bewerten, ob eine Erzeugungslücke überhaupt besteht, zweitens die Ursachen für Erzeugungslücken identifizieren und beseitigen sowie drittens bewerten, mit welchen Alternativen zu Kapazitätsmechanismen diese Erzeugungslücken gegebenenfalls beseitigt werden können.

Förderung erneuerbarer Energien (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission will, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit zunehmenden Anteilen dieser Technologien an der Energieversorgung wettbewerblicher ausgestaltet wird. Dazu sollen fixe Einspeisetarife überwiegend durch Einspeiseprämien- und Quotenmodelle ersetzt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Fördersysteme soll Überförderungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Förderung für Bestandsanlagen soll nicht rückwirkend geändert werden.

Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie 2014–2020

[+]

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für Beihilfeleitlinien mit detaillierten Kriterien veröffentlicht, nach denen sie ab Sommer 2014 u.a. die mitgliedstaatliche Förderung erneuerbarer Energien (EE) sowie die partielle Entlastung stromintensiver Unternehmen von den Förderkosten beihilferechtlich beurteilen will. Die Kommission billigt darin grundsätzlich die EE-Förderung, sofern diese auf ein „Mindestmaß“ beschränkt ist. Die EE-Förderung soll wettbewerblich in Form von Einspeiseprämien- oder Quotenmodellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten dürfen stromintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nachweislich gegenüber Unternehmen in Nicht-EU-Staaten durch hohe Strompreise gefährdet ist, weiterhin von den Kosten der EE-Förderung partiell entlasten.

Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) (Mitteilung)

[+]

Die Europäische Kommission plädiert für eine gezielte Förderung von CCS. Hierfür stellt sie verschiedene Optionen zur Diskussion: Subventionen für CCS-Investoren, CO2-Emissionsstandards oder ein verpflichtendes CCS-Zertifikatesystem für Emissionsquellen wie Kraftwerke und Industrieanlagen.

Klima- und Energiepolitik bis 2030 (Grünbuch)

[+]

Die Europäische Kommission plädiert für eine zeitnahe Einigung über die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage nach Anzahl und Ausgestaltung von Zielvorgaben und wie diese unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wirksam und kostengünstig erreicht werden können.

Energiebinnenmarkt (Mitteilung)

[+]

Die Kommission kündigt Maßnahmen an, mit denen sie den Energiebinnenmarkt vorantreiben will. So will sie die Durchsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets auch mittels Vertragsverletzungsverfahren erreichen. Außerdem will sie verhindern, dass Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Energiebinnenmark durch Kapazitätsmechanismen verhindern.

Europäisiert die Erneuerbaren!

[+]

Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen.

 

 

 

 

Erneuerbare Energien nach 2020 (Mitteilung)

[+]

Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat nun erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen. Sie will Leitlinien für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie erforderlichenfalls für eine Angleichung der nationalen Förderregelungen erarbeiten.

Energiefahrplan 2050 (Mitteilung)

[+]

Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2050 um 80% bis 95% reduzieren. Ein Großteil der beeinflussbaren Treibhausgasemissionen wird durch den Energiesektor verursacht. Der Energiefahrplan 2050 stellt Szenarien zur Veranschaulichung vor, die aufzeigen, wie durch eine Modernisierung des Energiesystems die langfristigen Klimaschutzziele der EU erreicht werden können.

Energieinfrastruktur (TEN-E) (Verordnung)

[+]

Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen durch die als Verordnung vorgeschlagenen Leitlinien nationale Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI) gestrafft und besser koordiniert werden.

Energieeffizienz (Richtlinie)

[+]

Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die effizienzbezogene Verpflichtungen für die öffentliche Hand und Unternehmen enthält. So sollen jährlich 3% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Energieversorgungsunternehmen sollen zu jährlichen Energieeinsparungen ihrer Kunden von 1,5% verpflichtet werden.

 

 

Intelligente Stromnetze (Mitteilung)

[+]

„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

 

 

Energiebesteuerung (Richtlinie)

[+]

Die Kommission will die Energiebesteuerung auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2020 ausrichten, indem die Steuersätze am CO2-Gehalt und am Energiegehalt anknüpfen. Die CO2-abhängige Steuerkomponente soll CO2-armen Kraft- und Heizstoffen einen Vorteil verschaffen und erfasst alle Verbraucher von Kraft- und Heizstoffen, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

Energieeffizienzplan 2011 (Mitteilung)

[+]

Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, im Jahr 2020 20% des prognostizierten EU-Energieverbrauchs einzusparen. Die Kommission schätzt, dass die EU mit den derzeitigen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreichen wird und schlägt zusätzliche Maßnahmen vor. Unter anderem erwägt sie verbindliche Energieeinsparungen der Mitgliedstaaten.

 

 

Erneuerbare Energien (Mitteilung)

[+]

Laut Kommission können die Mitgliedstaaten ihre Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 erreichen. Hierzu fordert die Kommission eine größere „Konvergenz“ der nationalen Fördersysteme sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittstaaten. Zudem müssen die Netze ausgebaut, grenzübergreifend vernetzt und modernisiert werden.

 

 

Energiemärkte (Verordnung)

[+]

Die vorgeschlagene Verordnung („REMIT“) soll Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte für Strom und Gas in der EU stärken. Hierzu sollen Insider-Handel und Marktmanipulationen verboten, die Märkte durch die EU-Energieagentur ACER und den nationalen Regulierungsbehörden überwacht sowie Daten von den Marktteilnehmern erhoben werden. Dabei sollen die nationalen Regulierungsbehörden untereinander und mit ACER kooperieren.

"Europäisiert die Energiepolitik!"

[+]

Der Europäische Rat wird sich auf dem Energiegipfel am 4. Februar 2011 mit der „Energiestrategie 2020“ der Kommission und ihrem „Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ befassen. Nach Schätzungen der Kommission müssen bis 2020 ca. 1 Billion Euro in das Energiesystem der EU investiert werden, um die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreichen sowie die hierfür erforderliche Energieinfrastruktur ausbauen zu können.

Energieinfrastruktur (Mitteilung)

[+]

Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre veraltete und schlecht vernetzte Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen nationale Genehmigungsverfahren für Projekte von europäischem Interesse gestrafft und besser koordiniert werden. Für 2011 kündigt sie Leitlinien oder einen Legislativvorschlag zur Kostenzuweisung bei großen oder grenzüberschreitenden Projekten an. 

Steinkohleförderung

[+]

Die bisherige EU-Steinkohleverordnung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau gestattet, tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Nachfolgeverordnung würde Stilllegungsbeihilfen nur noch bis zum 1. Oktober 2014 erlauben. Die für Oktober 2014 bis Ende 2018 vereinbarten deutschen Stilllegungsbeihilfen in Höhe von ca. 2,35 Mrd. Euro würden nicht mehr gezahlt, nur noch die weiterhin zulässigen Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten in Höhe von 3,03 Mrd. Euro.

Energiestrategie 2020 (Mitteilung)

[+]

Die EU-Energiestrategie 2020 konzentriert sich auf fünf „Prioritäten“: (1) Steigerung der Energieeffizienz, (2) Aufbau eines „europaweit integrierten Energiemarktes“, (3) Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, (4) Weiterentwicklung von Energietechnologien und (5) Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Die Kommission bemängelt an der derzeitigen EU-Energiepolitik, dass der Energiebinnenmarkt weiterhin fragmentiert ist und die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz „enttäuschend“ sind. Zudem fehlen Investitionen in das Energiesystem von 1 Billion € bis 2020 und technologische Fortschritte.

EU-Energiepolitik

[+]

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfügt die Europäische Union erstmals über eine Kompetenzgrundlage für eine umfassende europäische Energiepolitik. Für den Winter 2010/2011 hat die Kommission weitreichende Vorschläge für die zukünftige EU-Energiestrategie angekündigt.

Energiestrategie 2020 (Konsultation)

[+]

Die Kommission setzt sich für den Ausbau des EU-Energiebinnenmarktes ein und kündigt einen Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll an. Der Ausbau der Energienetze soll EU-weit besser koordiniert werden. Der Kommission will durch marktorientierte Instrumente den Wechsel zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem bis 2020 einleiten und technologische Innovationen fördern.

CO2-arme Technologien (SET-Plan) (Mitteilung)

[+]

Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

Sicherheit der Erdgasversorgung (Verordnung)

[+]

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

Fortschritte beim Binnenmarkt für Strom und Gas (Mitteilung)

[+]

Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie)

[+]

Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden neugefasst werden. Zukünftig sollen alle Gebäude unabhängig von ihrer Gesamtnutzfläche bei größeren Renovierungen die nationalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestanforderungen so festlegen, dass die Gesamtkosten für Bau, Instandhaltung und Betrieb (inkl. Energiekosten) eines Gebäudes über dessen Lebensdauer hinweg minimiert werden. Zudem muss die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in allen Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen aufgeführt und der Energieausweis allen Kauf- oder Mietinteressenten gezeigt werden.

Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten (Richtlinie)

[+]

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinie zur Kennzeichnung des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu überarbeiten. Bislang gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Leuchtmittel und Haushaltsgroßgeräte. Künftig können alle Produkte, deren Gebrauch wesentlichen Einfluss auf den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen hat, der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Dies könnte z.B. Fernseher, Duschköpfe und Fenster betreffen. Außerdem sollen Behörden nach den Vorstellungen der Kommission keine ineffizienten Produkte mehr beschaffen dürfen.

Steigende Ölpreise (Mitteilung)

[+]

Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise resultiert laut der Kommission aus einer strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot auf den internationalen Ölmärkten. Dazu kommen tempo- räre Phänomene, die die Preissteigerung unterstützen. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, stellt die Kommission einen Maßnahmenkatalog für die EU und die Mitgliedstaaten vor. Er beinhal- tet u. a. die Unterstützung bestimmter Industrien, Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und die steuerliche Förderung privater Energiesparmaßnahmen. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt die Kommission ab. Einer Sondersteuer auf „Zufallsgewinne“ von Ölförderunternehmen steht die Kommission nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie warnt aber vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten.

Erneuerbare Energien (Richtlinie)

[+]

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. EU-weit sollen Unternehmen und Endverbraucher bis zum Jahr 2020 mindestens 20% ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Dies betrifft vor allem Energieunternehmen, insbesondere Erzeuger erneuerbarer Energien, sowie Autofahrer und Hauseigentümer.

Erdgasfernleitungsnetze (Verordnung)

[+]

Das wichtigste Ziel des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 532 ist der Ausbau des grenzüberschreitenden Erdgashandels. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind alle Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne, mittelbar aber auch private und gewerbliche Endverbraucher.

Grenzüberschreitender Stromhandel (Verordnung)

[+]

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM(2007) 531 soll die grenzüberschreitenden Strommärkte stärken, Investitionen der Übertragungsnetzbetreiber fördern und den Missbrauch von Marktmacht erschweren. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind Stromerzeuger und Betreiber von Stromnetzen. Mittelbar betroffen sind auch private und gewerbliche Verbraucher.

EU-Energie-Agentur (Verordnung)

[+]

Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.

Erdgasbinnenmarkt (Richtlinie)

[+]

Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 529 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Gas erzeugen oder verkaufen und Fernleitungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Fernleitungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden. Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Gaswirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie)

[+]

Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 528 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Strom erzeugen oder verkaufen und Übertragungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Übertragungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden.

Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere integrierte Stromkonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)

[+]

Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

Fahrplan für erneuerbare Energien (Mitteilung)

[+]

Die Kommissionsmitteilung „Fahrplan für erneuerbare Energien“ soll einen Rahmen schaffen, mit dem erneuerbare Energien verstärkt gefördert werden können. Die Kommission schlägt zwei verbindliche Ziele vor, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen: der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch soll auf 20% steigen, der Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtverbrauch von Benzin und Diesel im Verkehrssektor auf 10%.

Vom Papier der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter erneuerbarer Energieleistungen sowie sämtliche energieverbrauchenden Wirtschaftszweige betroffen.

Aussichten für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (Mitteilung)

[+]

Mit ihrer Mitteilung „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“ strebt die Europäische Kommission die eigentumsrechtliche Trennung des Betriebs der Strom- und Gasleitungen von der Strom- und Gaserzeugung an. Außerdem spricht sie sich für eine Neuordnung der Regulierungsbehörden aus.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter von Gas- und Elektrizitätsleistungen sowie alle (privaten und gewerblichen) Strom- und Gasverbraucher.

alle Publikationen