Publikationsarchiv

Die EU gewährt seit 1971 Entwicklungsländern reduzierte Importzölle, damit sie sich am Weltmarkt besser behaupten und wirtschaftlich entwickeln können. Grundlage ist das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ (APS). Die Kommission will das derzeitige System der Zollvergünstigungen überarbeiten und Vergünstigungen für eine Vielzahl von Ländern streichen, die ihrer Ansicht nach international hinreichend konkurrenzfähig sind.

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines legislativen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Ist eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich, sieht der Basisrechtsakt die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission vor. Der Verordnungsvorschlag dient der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, wenn die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Anspruch nimmt.

Die Subsidiarität ist als vertragsrechtlich festgelegte Schranke bei der Kompetenzausübung der EU maßgeblich zu beachten. Trotz sprachlicher Verbesserung bei der Formulierung des Subsidiaritätsprinzips im EUV-Lissabon bleiben die unbestimmten Rechtsbegriffe weiterhin prägend. Aus dem Subsidiaritätsprotokoll wurden die bisherigen Kriterien für die Prüfung der Subsidiarität –insbesondere die grenzüberschreitende Dimension des zu regelnden Sachverhalts – entfernt. Den nationalen Parlamenten werden mit dem neuen Subsidiaritätsprotokoll die präventiv ansetzende Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage zur ex-post-Kontrolle eröffnet.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde dem Komitologieverfahren – das Verfahren, nach dem die EU-Kommission Rechtsakte erlassen kann – die Rechtsgrundlage entzogen. Künftig finden für die Übertragung legislativer Befugnisse auf die EU-Kommission die Art. 290 und 291 AEUV Anwendung. Detailregelungen zur Übertragung und zur Kontrolle der Ausübung gibt es hingegen nicht. Sie werden Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission werden müssen. Die Interessen der Beteiligten weichen dabei teilweise erheblich voneinander ab. Die EU-Kommission hat in der Mitteilung KOM(2009) 673 ihre Vorstellungen davon mitgeteilt, wie das neue Verfahren ausgestaltet werden sollte.

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen verlangt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ab 2011 alle zehn Jahre umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnsituation.

In Deutschland führt der Vorschlag u.a. zur Befragung aller Gebäude- und Wohnungseigentümer.