Publikationsarchiv
In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep der letzten Jahre:
- cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
- cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
- cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
- cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2013
cepAnalyse: Kollektiver Rechtsschutz: Vertretungs- und Sammelklagen (Empfehlung)
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Kollektivklagen einzuführen. Kollektivklagen sind Klagen, bei denen mehrere Betroffene gemeinsam klagen oder eine Behörde oder Einrichtung in Vertretung für sie klagt. Kollektivklagen sollen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern, insbesondere wenn Individualklagen für Betroffene zu teuer sind.
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cepAnalyse: Sicherheit von Verbraucherprodukten (Verordnung)
Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Produktsicherheit sollen die verschiedenen Regeln zur Sicherheit von Verbraucherprodukten vereinfacht werden. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass diese Produkte sicher sind.
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cepAnalyse: Marktüberwachung von Produkten (Verordnung)
Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung will die Kommission die Verbreitung von Produkten, die Risiken für schützenswerte Rechtsgüter wie Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- oder Umweltschutz darstellen, durch eine effiziente und EU-weit einheitliche Marktüberwachung vermeiden.
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cepAnalyse: Basiskonto für jedermann (Richtlinie)
Die Kommission will jedem EU-Bürger das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) einräumen, den Wechsel des Kontoanbieters insbesondere auch grenzüberschreitend vereinfachen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontogebühren verbessern.
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cepAnalyse: Binnenmarkt für grüne Produkte (Mitteilung)
Die Europäische Kommission will die Verbreitung ökologischer Produkte und umweltfreundlicher Unternehmenspraktiken durch mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei der Kennzeichnung von Umweltleistungen stärken. Die Kommission empfiehlt, dass Unternehmen im Rahmen einer freiwilligen dreijährigen Testphase die von ihr entwickelten Methoden eines „Umweltfußabdrucks von Produkten“ und eines „Umweltfußabdruck von Organisationen“ anwenden.
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cepAnalyse: Anlageprodukte für Kleinanleger (Verordnung)
Die Kommission will durch die Einführung EU-weit einheitlicher Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (PRIPs) den Anlegerschutz stärken und die Wettbewerbsbedingungen unter Anlageproduktanbietern verbessern. Die Informationsblätter sollen Kleinanlegern vor dem Kauf eines Anlageprodukts (z.B. einem Investmentfonds) zur Verfügung gestellt werden und einen standardisierten Aufbau haben.
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cepAnalyse: Europäische Verbraucheragenda (Mitteilung)
Mit der Europäischen Verbraucheragenda umreißt die Kommission ihre mittelfristige Strategie für die EU-Verbraucherpolitik bis 2014.
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cepAnalyse: Datenschutz (Verordnung)
Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.
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cepAnalyse: Verfahren zur Festsetzung von Arzneimittelpreisen (Richtlinie)
Kernelemente des Vorschlags sind die Verkürzung der Verfahrensdauern, eigene Verfahrensfristen für Generika, der Ausschluss von Fragen des Rechts am geistigen Eigentum und die Einführung wirksamen Rechtsschutzes.
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten, wenn sie ihre nationalen Verfahren ändern wollen, die Kommission im Vorfeld über die geplanten Änderungen informieren und Änderungswünsche der Kommission berücksichtigen.
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cepAnalyse: Änderungen des Pharmakovigilanz-Systems (Verordnung/Richtlinie)
Die Kommission möchte mit den Änderungen des Pharmakovigilanz-Systems die „Pharmakovigilanz-Vorschriften von 2010“ nachbessern. Insbesondere sollen dabei die Transparenz- und Informationspflichten der Zulassungsinhaber erhöht werden, die Einleitung des Dringlichkeitsverfahrens soll einem Automatismus unterliegen und der Umfang der Arzneimittelliste, die Arzneimittel mit zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen enthält, soll ausgeweitet werden.
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