Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

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18.01.16

Lenaerts: Flüchtlings-Obergrenze nur schwer mit EU-Recht vereinbar

„Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden", sagt EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

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15.01.16

Juncker erwartet Einigung mit Briten nächsten Monat

Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Großbritanniens Premier David Cameron wirkliche signifikante Reformen wird durchsetzen können

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14.01.16

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Intention der Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus sei es, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen, erklärte EU-Kommissionsvize Timmermans

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13.01.16

Medien: EU-Kommission will vorerst kein Verfahren gegen Polen einleiten

Die EU-Kommission werde die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, heißt es in EU-Kreisen

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12.01.16

Medien: EU-Kommission einig über Vorgehen in der Causa Polen

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics werde den Prozess nicht blockieren, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

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08.01.16

Juncker rechnet nicht mit Sanktionen gegen Polen

Allerdings werde die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen in Polen ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren einleiten, so der EU-Kommissionspräsident

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07.01.16

"Die EU wird Polen großzügige Fristen setzen"

EU-Kommission befasst sich nächste Woche mit den umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung

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05.01.16

EU-Kommissar Oettinger fordert, Polen unter Aufsicht zu stellen

cep-Experte Pötzsch: „Der Tonfall dieser Forderung mag etwas scharf sein – in der Sache ist sie aber wohl angemessen“

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04.01.16

Einheitlicher Banken-Abwicklungsmechanismus vollständig in Kraft

cep-Finanzmarktexperte Van Roosebeke: Dass Gläubiger einer Bank grundsätzlich an den Kosten ihrer Abwicklung beteiligt werden, ist nur logisch

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31.12.15

Frontex-Chef: "Mit Grenzmanagement allein ist nur wenig auszurichten"

Fabrice Leggeri erklärt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, man müsse sich vor allem mit den Ursachen der Flüchtlingskrise befassen

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30.12.15

EU-Grenzschutzagentur schickt Verstärkung nach Griechenland

Griechische Regierungskreise erklärten laut der Zeitung Kathimerini allerdings, dass die Frontex-Unterstützung immer noch zu gering sei, um mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise fertig zu werden

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29.12.15

EVP-Chef Weber denkt über Schengen-Pause für Griechenland nach

EVP-Fraktionschef bringt drastischen Schritt in Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ins Spiel

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24.12.15

Umfrage: Euro-Skepsis im krisengeplagten Finnland nimmt weiter zu

Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen den Euro weiter behalten

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23.12.15

Europäischer Gerichtshof stoppt Mindestpreis für Alkohol in Schottland

cep-Rechtsexperte Pötzsch: Mit dieser Entscheidung stellt der EuGH klar, dass Mindestpreise für Alkohol wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit nur ausnahmsweise rechtmäßig sind

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22.12.15

EuGH urteilt morgen über Mindestpreis für schottischen Whisky

EuGH befindet über Gesetz, wonach Verkauf alkoholischer Getränke in Schottland nur zu bestimmten Mindestpreisen erfolgen darf

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17.12.15

EU-Gipfel in Brüssel

Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel

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16.12.15

EU-Datenschutzpaket unter Dach und Fach

Einigung auf Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung

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15.12.15

EU sucht nach Kompromiss für neue Datenschutz-Grundverordnung

Letzte Verhandlungsrunde zur neuen Datenschutz-Grundverordnung

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14.12.15

Timmermans: "Scheitert Schutz der Außengrenzen, scheitert Europa"

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, macht im Interview mit der Bild am Sonntag Druck für besseren Grenzschutz. Am heutigen Dienstag will die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten

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11.12.15

Medien: EU-Kommission will Kompetenzen von Frontex stark erweitern

Laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir soll die EU-Grenzschutzeinheit auch ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können

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10.12.15

Europäisches Urheberrecht soll modernisiert werden

Gemessen an den großspurigen Ankündigungen seien die nun von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts doch eher enttäuschend ausgefallen, meint cep-Expertin Iris Hohmann im Gespräch mit dem Handelsblatt

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09.12.15

EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor

Europäische Verbraucher sollen ihre Online-Inhalte nach dem Willen der Kommission unkompliziert auf Reisen mitnehmen können

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08.12.15

Oettinger fordert mehr Kompetenzen für Frontex

"Man muss prüfen, ob nicht Frontex auch dann eingreifen darf, wenn der Mitgliedsstaat dies gar nicht will", erklärt der EU-Kommissar im Interview mit dem Deutschlandfunk

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07.12.15

Schelling: Sprechen über Schuldenerleichterungen für Griechenland

Einen nominalen Haircut wird es für Griechenland aber nicht geben, erklärt Österreichs Finanzminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung

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03.12.15

Arbeitsdokument: EU plant Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zu koordinierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von...

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