Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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27.10.16

CETA weiter auf der Kippe

Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.

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21.10.16

CETA auf der Kippe

Auch nach dem EU-Gipfel ist unklar ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.

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13.10.16

CETA nimmt Hürde Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada richteten.

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28.09.16

EU: Durchwursteln ohne Konzept?

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. Jürgen Stark diskutierten mit FAZ-Herausgeber Holger Steltzner bei cep-Podiumsdiskussion über die EU am Scheideweg.

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15.09.16

Konto für alle

Seit Sonntag, 18. September greift die neue Zahlungskontenrichtlinie der EU

Ab 18.9.2016 müssen alle Mitgliedstaaten der EU die im Jahr 2014 beschlossene Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt haben (s. cepAnalyse). Mit dem Zahlungskontengesetz hat dies...

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12.09.16

Abschaffung der Roaming-Gebühren

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen im Jahr zurückgezogen. Dies sei auf Weisung von Kommissionspräsident Juncker geschehen. Die Behörde arbeite derzeit an einen neuen...

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01.08.16

Rechtsstaatlichkeit: Empfehlungen an Polen

Die Europäische Kommission hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juli eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen gerichtet.

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27.07.16

Keine Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal

cepExperte Kullas: „Der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit der Kommissionsentscheidung nicht gedient.“

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26.07.16

Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen

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18.07.16

Bankenkrise in Italien

Italiens Bankensystem kämpft mit notleidenden Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro

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12.07.16

Wiederbelebungsversuch für EU-Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister machen erstmals den Weg frei für Strafen gegen Defizitsünder.

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08.07.16

Damoklesschwert über Spanien und Portugal

Die EU-Kommission hat das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal bekanntgegeben.

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01.07.16

Slowakei übernimmt EU-Vorsitz

Vor dem Hintergrund von Brexit und Flüchtlingskrise übernimmt heute die Slowakei als Nachfolger der Niederlande den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Grund tritt heute die EU-Kommission in Bratislava zusammen.

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28.06.16

Brexit: Planspiele für den Rücktritt vom Exit

Auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen in Sachen Brexit diskutieren.

Van Roosebeke: „Dass einige Regierungschefs und EU-Vertreter London nun Druck machen, rasch das...

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24.06.16

Brexit: Nächste Schritte und Folgen für die EU

Mit einer Mehrheit von 51,9 % haben sich die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden.

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21.06.16

Bundesverfassungsgericht verkämpft sich nicht bei Urteil zu OMT

In seinem heutigen Urteil folgt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Einschätzung, das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei – in der Auslegung des EuGHs – mit EU-Recht vereinbar.

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17.06.16

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung zu OMT

Am 21. Juni verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

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13.06.16

Paris-Klimaabkommen: EU-Kommission forciert Ratifizierung

Für eine schnelle Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU-Staaten benötigt. Parallel dazu müssen die...

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01.06.16

EU-Verfahren gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.

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24.05.16

Unabhängigkeit nationaler Medienaufsicht

Durch die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie soll der Umgang mit Online-Streamingdiensten und Videoplattformen geregelt, aber auch die Arbeit der Regulierungsstellen einheitlichen Kriterien unterworfen werden. 

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13.05.16

Europäisches Parlament will Visa-Befreiung für Türkei blockieren

Das Europäische Parlament könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei platzen lassen, falls die Türkei bis Ende Juni nicht alle Voraussetzungen für die Visa-Befreiung erfüllt.

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09.05.16

Politische Krise in Griechenland vorerst abgewendet

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament sind nun die Euro-Finanzminister am Zug.

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04.05.16

Emissionshandelssystem braucht mehr Augenmaß

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Europäischen Emissionsrechtehandels vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung im Europäischen Parlament. Am...

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25.04.16

Hannover: Trommeln für TTIP

Auf der Hannover-Messe warben USA-Präsident Barak Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA

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20.04.16

EU-Bilanz zu Flüchtlingsabkommen

Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bilanziert

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