Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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14.03.19

Bessere Barrierefreiheit

Das Europäische Parlament hat am 13. März dem Trilogergebnis über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zugestimmt.

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13.03.19

Unlautere Handelspraktiken

Das Europäische Parlament hat dem Trilogergebnis zu den unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt.

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06.03.19

EU-Strategie gegen endokrine Disruptoren

Umweltminister begrüßen den „Fitness Check“ der EU-Kommission zu endokrinen Disruptoren.

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05.03.19

Sauberes Trinkwasser

Die EU hat ihre Qualitätsstandards für Trinkwasser aktualisiert.

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28.02.19

Erklärung zu den Reaktionen auf die Studie 20 Jahre Euro

Die Studie ist auf ein hochsensibles politisches Umfeld gestoßen und hat daher zu zahlreichen Reaktionen geführt. Hierzu stellen wir fest:

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20.02.19

Keine „Vollharmonisierung“ bei EU-Gewährleistungsrecht

Der Binnenmarktausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 20.02. die Kompromisse bestätigt, auf die sich Unterhändler von Rat und Parlament am 29. Januar nach informellen Trilogverhandlungen zu den beiden Richtlinien über...

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15.02.19

EU-Richtlinie Patientenmobilität

Das Europäische Parlament (EP) hat den kritischen Bericht über die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie mit großer Mehrheit als Entschließung angenommen. 

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14.02.19

Reform des Urheberrechts

Rat und Parlament stehen angeblich kurz vor einer Reform des europäischen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

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31.01.19

Italien gerät in eine Rezession - zum dritten Mal in einem Jahrzehnt

Die Verschlechterung der italienischen Konjunkturaussichten wird die erhoffte Entwicklung im Jahr 2019 in Frage stellen

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29.01.19

EU zu Handel von Waren, digit. Inhalten + Diensten

Rat und EU-Parlament einigen sich informell auf neue verbraucherschützenden Regeln zum Warenkauf und zum Erwerb digitaler Inhalte oder Dienstleistungen

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25.01.19

Schutz von Whistleblowern

Der Rat hat am 25.01.2019 seine Position im Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern festgelegt.

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16.01.19

„NO“ zum Brexit-Deal

Wie geht es weiter, nachdem das britische Unterhaus den Entwurf des EU-Austrittsvertrags am. 15. Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat?

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18.12.18

Strenge CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Das Europäische Parlament (EP) hat sich mit dem Ministerrat in Trilog-Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.

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11.12.18

EuGH billigt EZB-Ankäufe

EuGH urteilt zum EZB-Programm für den Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten: Kein Verstoß gegen EU-Recht.

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04.12.18

EuGH gibt Briten mehr Zeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Dezember entschieden, dass Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV einseitig widerrufen könnte.

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03.12.18

Geoblocking ade?

Für Onlinehändler in der EU gilt nun die neue Geoblocking-Verordnung. Sie ist am 3. Dezember in Kraft getreten. 

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28.11.18

Exit vom Brexit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt, ob Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV zurücknehmen könnte oder dies nur mit Zustimmung der EU möglich ist.

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22.11.18

Bewegung beim Brexit

Die EU-Staaten haben bei einem EU-Sondergipfel am 25. November in Brüssel die Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien ab 2020 gebilligt. 

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15.11.18

Brexit-Chaos in London

Nach dem Rücktritt mehrerer ihrer Minister stehen Großbritannien Premierministerin Theresa May schwere Zeiten bevor.

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09.11.18

Freier Datenverkehr in EU

Der Rat hat am 9. November die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt.

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06.11.18

Richtlinie für AV-Mediendienste beschlossen

Der Ministerrat hat am 6. November 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.

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24.10.18

Lebensmittelversorgung – Unlautere Praktiken

Das Europäische Parlament stimmt über Verschärfung zu "unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette" ab.

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18.10.18

Debatte um Datenschutz bei Klingelschildern

Aktuell wird lebhaft diskutiert, ob das Anbringen von Klingelschildern mit dem Namen von Mietern ohne deren Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt.

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04.10.18

EuGH-Urteil zu Online-Verkäufen

Wann ein Online-Verkäufer „Gewerbetreibender“ ist, ist im Einzelfall anhand aller vorliegenden Fakten zu beurteilen – eine gewisse Anzahl an Verkaufsanzeigen allein reicht nicht aus

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02.10.18

Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten kommt

Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.

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