Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Kathrin Häfele

Referentin für Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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27.04.18

EU beschließt Quote für Videoplattformen

EU-Kommission, Europäisches Parlaments und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen geeinigt.

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12.04.18

Mehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich

Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte...

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11.04.18

Durchsetzung von Verbraucherrechten in EU

Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission unter Federführung von Justizkommissarin Vera Jourová mit ihrem „New Deal for Consumers“ umfangreiche Vorschläge zur Stärkung von Verbrauchern vorgelegt.

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23.03.18

Mehr Transparenz in EU-Gesetzgebung

EU-Gericht stärkt Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten

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13.03.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller

Das Europäische Parlaments hat offiziell der Einigung zur neuen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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08.03.18

EU-Maßnahmen für nachhaltiges und innovatives Finanzsystem

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion mit den Themenschwerpunkten „Nachhaltiges Finanzwesen“, innovative Finanzdienstleistungen („Fintech“) und „Crowdfunding“ vorgelegt.

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01.03.18

Einigung bei Entsenderichtlinie

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf der Trilog-Sitzung am 28. Februar 2018 auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Entsenderichtlinie geeinigt.

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22.02.18

EU-Parlament zu Warenhandel

Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels beschlossen.

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14.02.18

Juncker insistiert und provoziert

Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.

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07.02.18

GroKo-Einigung: Widersprüchliche Europapolitik

Im Koalitionsvertrag sieht cep-Experte Matthias Kullas bei der Europapolitik viele Widersprüche

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06.02.18

Geoblocking künftig verboten

Das EU-Parlament hat in Strasbourg wie erwartet die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Damit kann diese voraussichtlich ab Anfang Dezember gelten.

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30.01.18

Brüssel stinkt’s

Klage gegen Deutschland wegen Stickoxidbelastung wahrscheinlich

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25.01.18

Leitfaden und Online-Tool zu Datenschutzgrundverordnung

Mit einem „Leitfaden“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Hilfestellung an die Hand geben, um die fristgerechte und reibungslose Umsetzung und Anwendung der Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherzustellen.

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23.01.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller in EU

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Trilogergebnis zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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17.01.18

Verbraucher in der EU besser geschützt

Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden – die sogenannte CPC-Verordnung – ist jetzt in Kraft.

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15.01.18

Neue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen

Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II

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12.01.18

Viel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa

Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep

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11.01.18

EU-Steuer auf Plastikprodukte?

Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.

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09.01.18

Kein „deutsches“ Klimaziel

GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.

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20.12.17

EU-Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.

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15.12.17

Brexit geht in Phase 2

Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.

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08.12.17

Brexit-Durchbruch voller Ungereimheiten

Die EU-Kommission hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verkündet. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen.

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06.12.17

Juncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

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29.11.17

Grünes Licht für Macrons Reformen

Die Französische Nationalversammlung hat die Verordnungen zur Reform des französischen Arbeitsmarkts mit großer Mehrheit ratifiziert.

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22.11.17

Europäisches Parlament entschärft SatCab-Verordnung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist sich einig bei der SatCab-Verordnung. Der Berichterstatter konnte weitreichende Änderungsvorschläge zur stärkeren Ausweitung des Ursprungslandprinzips nicht durchsetzen.

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