Merkel und Macron einig
Beim Deutsch-Französischen Gipfel haben sich beide Seiten auf eine "Erklärung von Meseberg" geeinigt, die als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen soll.
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Facebook
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Datenschutzverletzungen
...weiterlesenNeue Datenschutz-Grundverordnung gilt
Vor zwei Jahren beschlossen und in Kraft getreten muss die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zur besseren Kontrolle personenbezogener Daten nun auch umgesetzt werden.
...weiterlesenEU-Budget für die Zeit nach 2021 präsentiert
Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt.
...weiterlesenEU beschließt Quote für Videoplattformen
EU-Kommission, Europäisches Parlaments und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen geeinigt.
...weiterlesenEU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand
Irischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln vor.
...weiterlesenMehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich
Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte...
...weiterlesenDurchsetzung von Verbraucherrechten in EU
Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission unter Federführung von Justizkommissarin Vera Jourová mit ihrem „New Deal for Consumers“ umfangreiche Vorschläge zur Stärkung von Verbrauchern vorgelegt.
...weiterlesenMehr Transparenz in EU-Gesetzgebung
EU-Gericht stärkt Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten
...weiterlesenSchärfere Aufsicht für Paketzusteller
Das Europäische Parlaments hat offiziell der Einigung zur neuen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.
...weiterlesenEU-Maßnahmen für nachhaltiges und innovatives Finanzsystem
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion mit den Themenschwerpunkten „Nachhaltiges Finanzwesen“, innovative Finanzdienstleistungen („Fintech“) und „Crowdfunding“ vorgelegt.
...weiterlesenEinigung bei Entsenderichtlinie
EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf der Trilog-Sitzung am 28. Februar 2018 auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Entsenderichtlinie geeinigt.
...weiterlesenEU-Parlament zu Warenhandel
Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels beschlossen.
...weiterlesenJuncker insistiert und provoziert
Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.
...weiterlesenGroKo-Einigung: Widersprüchliche Europapolitik
Im Koalitionsvertrag sieht cep-Experte Matthias Kullas bei der Europapolitik viele Widersprüche
...weiterlesenGeoblocking künftig verboten
Das EU-Parlament hat in Strasbourg wie erwartet die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Damit kann diese voraussichtlich ab Anfang Dezember gelten.
...weiterlesenBrüssel stinkt’s
Klage gegen Deutschland wegen Stickoxidbelastung wahrscheinlich
...weiterlesenLeitfaden und Online-Tool zu Datenschutzgrundverordnung
Mit einem „Leitfaden“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Hilfestellung an die Hand geben, um die fristgerechte und reibungslose Umsetzung und Anwendung der Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherzustellen.
...weiterlesenSchärfere Aufsicht für Paketzusteller in EU
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Trilogergebnis zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.
...weiterlesenVerbraucher in der EU besser geschützt
Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden – die sogenannte CPC-Verordnung – ist jetzt in Kraft.
...weiterlesenNeue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen
Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II
...weiterlesenViel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa
Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep
...weiterlesenEU-Steuer auf Plastikprodukte?
Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.
...weiterlesenKein „deutsches“ Klimaziel
GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.
...weiterlesenEU-Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.
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