Rechtsstaatlichkeit: Empfehlungen an Polen
Die Europäische Kommission hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juli eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen gerichtet.
...weiterlesenKeine Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal
cepExperte Kullas: „Der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit der Kommissionsentscheidung nicht gedient.“
...weiterlesenStrafen für Defizitsünder Spanien und Portugal
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen
...weiterlesenBankenkrise in Italien
Italiens Bankensystem kämpft mit notleidenden Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro
...weiterlesenWiederbelebungsversuch für EU-Stabilitätspakt
Die EU-Finanzminister machen erstmals den Weg frei für Strafen gegen Defizitsünder.
...weiterlesenDamoklesschwert über Spanien und Portugal
Die EU-Kommission hat das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal bekanntgegeben.
...weiterlesenSlowakei übernimmt EU-Vorsitz
Vor dem Hintergrund von Brexit und Flüchtlingskrise übernimmt heute die Slowakei als Nachfolger der Niederlande den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Grund tritt heute die EU-Kommission in Bratislava zusammen.
...weiterlesenBrexit: Planspiele für den Rücktritt vom Exit
Auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen in Sachen Brexit diskutieren.
Van Roosebeke: „Dass einige Regierungschefs und EU-Vertreter London nun Druck machen, rasch das...
...weiterlesenBrexit: Nächste Schritte und Folgen für die EU
Mit einer Mehrheit von 51,9 % haben sich die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden.
...weiterlesenBundesverfassungsgericht verkämpft sich nicht bei Urteil zu OMT
In seinem heutigen Urteil folgt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Einschätzung, das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei – in der Auslegung des EuGHs – mit EU-Recht vereinbar.
...weiterlesenBundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung zu OMT
Am 21. Juni verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.
...weiterlesenParis-Klimaabkommen: EU-Kommission forciert Ratifizierung
Für eine schnelle Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU-Staaten benötigt. Parallel dazu müssen die...
...weiterlesenEU-Verfahren gegen Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.
...weiterlesenUnabhängigkeit nationaler Medienaufsicht
Durch die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie soll der Umgang mit Online-Streamingdiensten und Videoplattformen geregelt, aber auch die Arbeit der Regulierungsstellen einheitlichen Kriterien unterworfen werden.
...weiterlesenEuropäisches Parlament will Visa-Befreiung für Türkei blockieren
Das Europäische Parlament könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei platzen lassen, falls die Türkei bis Ende Juni nicht alle Voraussetzungen für die Visa-Befreiung erfüllt.
...weiterlesenPolitische Krise in Griechenland vorerst abgewendet
Nach der Abstimmung im griechischen Parlament sind nun die Euro-Finanzminister am Zug.
...weiterlesenEmissionshandelssystem braucht mehr Augenmaß
Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Europäischen Emissionsrechtehandels vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung im Europäischen Parlament. Am...
...weiterlesenHannover: Trommeln für TTIP
Auf der Hannover-Messe warben USA-Präsident Barak Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA
...weiterlesenEU-Bilanz zu Flüchtlingsabkommen
Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bilanziert
...weiterlesenEU-Datenschutz-Grundverordnung endlich verabschiedet
Das Plenum des EU-Parlaments hat in zweiter Lesung dem lange ersehnten EU-Datenschutzpaket zugestimmt.
...weiterlesenBessere Kooperation auf europäischem Strommarkt
Informelles Treffen der EU-Energieminister unter Vorsitz der niederländischen Ratspräsidentschaft in Amsterdam
...weiterlesenEU Kommission schlägt neues Asylsystem vor
Das europäische Asylsystem soll nach Plänen der EU-Kommission langfristig radikal reformiert werden.
...weiterlesenEU-Türkei-Abkommen greift
Seit Beginn dieser Woche wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt.
...weiterlesenNach dem Gipfel - vor der Lösung?
Der von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ausgehandelte Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise steht seit dem vergangenen Wochenende auf dem Prüfstand.
...weiterlesenMacht sich die EU erpressbar? Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei
Die Frage der Kooperation in der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei sollte nicht an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geknüpft werden.
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