Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation / Chefredakteur

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Salome Neuer

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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26.11.21

Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion

Am 25. November 2021 legte die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. Das Paket besteht aus einer allgemeinen Mitteilung sowie mehreren Rechtsakten.

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25.11.21

Ratseinigung zum DMA und DSA – Mitgliedstaaten legen ihren Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte und zum Gesetz über digitale Dienste fest

Der Rat der Europäischen Union für Wettbewerbsfähigkeit hat einstimmig seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) festgelegt, auf den sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits Mitte November geeinigt...

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25.11.21

Koalitionsvertrag und Klimaschutz: Die Musik spielt längst in Brüssel

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien zeigt eines deutlich: klimapolitisch spielt die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Zwar erkennt die Ampelkoalition an, dass für zentrale Vorhaben der deutschen Klimapolitik...

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19.11.21

EU-Generalanwalt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nur bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit erlaubt. Das hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 18.11.21 bestätigt. Eine solche Bedrohung kann vorliegen,...

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12.11.21

Einigung der Mitgliedstaaten zum Gesetz über digitale Märkte

Die EU will die Macht großer Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Amazon beschränken. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Dieses sieht vor, dass...

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22.10.21

Nordstream 2: Bundesnetzagentur muss unabhängig entscheiden

Der Winter steht vor der Tür, die Gaspreise steigen in astronomische Höhen, und in Berlin und Brüssel wird heftig darüber diskutiert, ob Russland durch gedrosselte Gaslieferung die Genehmigung von Nordstream 2 erzwingen will. Äußerungen Vladimir...

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08.10.21

Urteil im Verfassungsstreit: Verbleib Polens in der EU gefährdet

Nach vier Terminverschiebungen seit Juli 2021 ist die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts am 7. Oktober 2021 gefallen. Mit einer Mehrheit von zehn der zwölf Verfassungsrichter fiel das Urteil, dass Artikel 1 und Artikel 19 EUV mit...

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10.09.21

Vorschlag einer Ausnahmeklausel für grüne Investitionen verletzt Generationengerechtigkeit

Am kommenden Samstag will die slowenische Ratspräsidentschaft ein Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zur Diskussion stellen. Die Experten schlagen darin eine Ausnahmeklausel für grüne Investitionen vor: Alles, was der klimafreundlichen...

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02.09.21

Verfassungsstreit: Polen spielt auf Zeit

Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den andauernden Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht erneut vertagt. Der Konflikt war eskaliert, nachdem Ministerpräsident Morawieckis das polnische Verfassungsgericht...

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15.07.21

Startschuss für den digitalen Euro

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Startschuss für die Einführung eines digitalen Euro gegeben. Nach langen Diskussion, inklusive einer breiten öffentlichen Konsulation im Frühjahr 2021, hat sich die EZB nun entschieden, eine...

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14.07.21

Klimapaket „Fit for 55“: EU-Kommission pokert hoch

Bei ihrem Prestigeprojekt „Fit for 55“ pokert die EU-Kommission hoch: Ambitioniert will sie die europäische Klima- und Energiepolitik grundlegend überarbeiten und neu ausrichten, um die verschärften EU-Klimaziele zu erreichen. Nicht zuletzt...

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12.07.21

cep-Umfrage: 57 Prozent der Deutschen akzeptieren höhere Kraftstoffpreise für Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen ist von der Bedrohung durch den Klimawandel überzeugt und bereit, für den Klimaschutz mehr Geld an der Tankstelle auszugeben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im...

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28.06.21

Henning Vöpel wird Direktor am Centrum für Europäische Politik

Professor Dr. Henning Vöpel wechselt zum 1. Oktober 2021 vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) zum Centrum für Europäische Politik FREIBURG | BERLIN.

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16.06.21

Grüne Ampel für neue Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette)

EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Änderung der Wegekosten-Richtlinie geeinigt, die EU-weit einheitliche Vorgaben für Straßennutzungsgebühren festlegt.

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31.05.21

Rat verhandelt über Kommissionsvorschläge zur Cybersicherheit

Anfang Mai 2021 erregte ein Cyberangriff auf eine Öl-Pipeline in den USA Aufsehen. Er sorgte dafür, dass die Pipeline zunächst stillgelegt werden musste. Jüngst warnte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),...

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23.04.21

EU-Kommission schlägt weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor

Die EU will weltweit Vorreiter für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Seit Jahren schon verfolgt sie ihre eigene Strategie, wonach KI „vertrauenswürdig“ und „menschzentriert“, d.h. auf den Menschen ausgerichtet sein soll. Nunmehr...

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22.04.21

EU-Kommission konkretisiert die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 die ersten delegierten Rechtsakte zur EU-Taxonomie gebilligt, die dazu beitragen sollen, den kürzlich eingeführten Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (auch als "grüne Taxonomie"...

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08.04.21

Karlsruher Schattenboxen

Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im...

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23.03.21

Hotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden

Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.

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10.02.21

Rat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest

Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...

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15.12.20

Digital Services Act und Digital Markets Act

Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.

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25.11.20

EU-Kommission will das Teilen von Daten fördern

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.

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29.10.20

Rechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen

Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.

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14.10.20

EU zur Lage der Energieunion 2020

Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.

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08.10.20

Urteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer

Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).

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