Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

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Jan Becht

Referent für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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08.04.21

Karlsruher Schattenboxen

Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im...

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23.03.21

Hotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden

Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.

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10.02.21

Rat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest

Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...

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15.12.20

Digital Services Act und Digital Markets Act

Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.

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25.11.20

EU-Kommission will das Teilen von Daten fördern

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.

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29.10.20

Rechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen

Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.

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14.10.20

EU zur Lage der Energieunion 2020

Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.

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08.10.20

Urteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer

Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).

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06.10.20

EuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen

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25.09.20

Rundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor

Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.

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16.09.20

von der Leyens Rundumschlag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten.

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03.09.20

EU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen

Einige EU-Mitgliedstaaten haben erneut Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt.

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07.08.20

EU-Cloud-System Gaia X

Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.

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21.07.20

EU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen

Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.

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16.07.20

EuGH kippt „Privacy Shield“.

Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.

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08.07.20

Starker Wirtschaftseinbruch in EU wegen COVID-19

Die Sommerprognose der EU-Kommission stellt einen stärkeren Corona-bedingten Einbruch des europäischen Wirtschaftswachstums in Aussicht als noch im Frühjahr. Die Prognosen für einzelne Länder unterscheiden sich dabei stark.

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17.06.20

EU verspricht grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps

Seit dieser Woche ist auch in Deutschland eine Tracing App zur Nachverfolgung von Infektionsketten verfügbar. Die Nachverfolgung soll nach Wunsch der EU grenzüberschreitend funktionieren.

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27.05.20

Licht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.

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05.05.20

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...

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04.05.20

Dramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten

Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.

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24.04.20

EU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau

Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.

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15.04.20

EU-Empfehlungen für Corona-Exit-Strategie

EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben einen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt.

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02.04.20

Europäisches Instrument für Kurzarbeit „SURE“

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen.

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24.03.20

Medizinprodukte-Verordnung vor Verschiebung

Die EU-Kommission hat wegen der Corona-Krise dem Parlament und dem Rat vorschlagen, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung MDR um ein Jahr zu verschieben. Derzeit gilt die Verordnung noch ab dem 26. Mai 2020.

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17.03.20

EU koordiniert Maßnahmen zu COVID-19

Die Europäischen Institutionen haben in einer Videokonferenz ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 abgestimmt.

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