Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation / Chefredakteur

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Salome Neuer

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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10.09.21

Vorschlag einer Ausnahmeklausel für grüne Investitionen verletzt Generationengerechtigkeit

Am kommenden Samstag will die slowenische Ratspräsidentschaft ein Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zur Diskussion stellen. Die Experten schlagen darin eine Ausnahmeklausel für grüne Investitionen vor: Alles, was der klimafreundlichen...

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02.09.21

Verfassungsstreit: Polen spielt auf Zeit

Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den andauernden Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht erneut vertagt. Der Konflikt war eskaliert, nachdem Ministerpräsident Morawieckis das polnische Verfassungsgericht...

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15.07.21

Startschuss für den digitalen Euro

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Startschuss für die Einführung eines digitalen Euro gegeben. Nach langen Diskussion, inklusive einer breiten öffentlichen Konsulation im Frühjahr 2021, hat sich die EZB nun entschieden, eine...

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14.07.21

Klimapaket „Fit for 55“: EU-Kommission pokert hoch

Bei ihrem Prestigeprojekt „Fit for 55“ pokert die EU-Kommission hoch: Ambitioniert will sie die europäische Klima- und Energiepolitik grundlegend überarbeiten und neu ausrichten, um die verschärften EU-Klimaziele zu erreichen. Nicht zuletzt...

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12.07.21

cep-Umfrage: 57 Prozent der Deutschen akzeptieren höhere Kraftstoffpreise für Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen ist von der Bedrohung durch den Klimawandel überzeugt und bereit, für den Klimaschutz mehr Geld an der Tankstelle auszugeben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im...

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28.06.21

Henning Vöpel wird Direktor am Centrum für Europäische Politik

Professor Dr. Henning Vöpel wechselt zum 1. Oktober 2021 vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) zum Centrum für Europäische Politik FREIBURG | BERLIN.

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16.06.21

Grüne Ampel für neue Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette)

EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Änderung der Wegekosten-Richtlinie geeinigt, die EU-weit einheitliche Vorgaben für Straßennutzungsgebühren festlegt.

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31.05.21

Rat verhandelt über Kommissionsvorschläge zur Cybersicherheit

Anfang Mai 2021 erregte ein Cyberangriff auf eine Öl-Pipeline in den USA Aufsehen. Er sorgte dafür, dass die Pipeline zunächst stillgelegt werden musste. Jüngst warnte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),...

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23.04.21

EU-Kommission schlägt weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor

Die EU will weltweit Vorreiter für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Seit Jahren schon verfolgt sie ihre eigene Strategie, wonach KI „vertrauenswürdig“ und „menschzentriert“, d.h. auf den Menschen ausgerichtet sein soll. Nunmehr...

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22.04.21

EU-Kommission konkretisiert die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 die ersten delegierten Rechtsakte zur EU-Taxonomie gebilligt, die dazu beitragen sollen, den kürzlich eingeführten Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (auch als "grüne Taxonomie"...

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08.04.21

Karlsruher Schattenboxen

Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im...

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23.03.21

Hotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden

Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.

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10.02.21

Rat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest

Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...

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15.12.20

Digital Services Act und Digital Markets Act

Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.

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25.11.20

EU-Kommission will das Teilen von Daten fördern

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.

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29.10.20

Rechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen

Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.

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14.10.20

EU zur Lage der Energieunion 2020

Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.

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08.10.20

Urteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer

Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).

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06.10.20

EuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen

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25.09.20

Rundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor

Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.

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16.09.20

von der Leyens Rundumschlag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten.

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03.09.20

EU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen

Einige EU-Mitgliedstaaten haben erneut Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt.

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07.08.20

EU-Cloud-System Gaia X

Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.

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21.07.20

EU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen

Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.

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16.07.20

EuGH kippt „Privacy Shield“.

Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.

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