Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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01.10.19

EuGH urteilt zu Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligung in Cookies ein „aktives“ Verhalten des Nutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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20.09.19

Klimapaket ist Mogelpackung

Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.

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10.09.19

Von der Leyen Kommission mit Licht und Schatten

In Brüssel hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihr Team vorgestellt.

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19.08.19

Kürzere Laufzeiten von Handyverträgen

Laut Medienberichten plant Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) die Laufzeiten u.a. von Mobilfunkverträgen auf ein Jahr zu beschränken. Zudem plant die Ministerin eine Absenkung der maximal zulässigen automatischen Verlängerung der Verträge...

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30.07.19

Bundesverfassungsgericht urteilt zu EZB

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB).

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19.07.19

Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat an diesem Donnerstag, 18. Juli 2019, die in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beraten, welche alle die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Deutschland für die...

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10.07.19

EuGH: Schrems vs. Facebook

Der Europäische Gerichtshof hat die geänderte Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook verhandelt.

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04.07.19

Aus für Spitzenkandidatenprozess?

Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom...

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26.06.19

EuGH-Urteil zu Luftverschmutzung

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.

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18.06.19

EuGH: Deutsche Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

cep-Verkehrsrechtsexperte Dr. Götz Reichert: „Eine ‚europarechtskonforme Ausländer-Maut‘ war von Anfang an der untaugliche Versuch einer Quadratur des Kreises“.

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14.06.19

EU-Pläne gegen antimikrobielle Resistenzen

Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden Schlussfolgerungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen.

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13.06.19

Neue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.

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06.06.19

Neue Vorschriften für digitale Frachtinformationen

Die EU will die Effizienz des Verkehrssektors erhöhen, indem sie es Unternehmen erleichtert, Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln.

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27.05.19

Europa hat gewählt

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis entspricht überwiegend den Vorwahl-Prognosen.

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21.05.19

EU-Verbot für Einwegplastik

Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.

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14.05.19

Arbeitszeit muss erfasst werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen (Rechtssache C-55/18)

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10.05.19

EU „Vereint durch dick und dünn“

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich am 9. Mai auf die „Erklärung von Sibiu“.

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06.05.19

EU plant Signal der Geschlossenheit

Bei ihrem informellen Gipfel am 9. Mai in Sibiu wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtern.

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16.04.19

EU schützt Whistleblower

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.

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15.04.19

CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Der Rat hat am 15. April nach Einigung mit dem...

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11.04.19

Brexit in der Verlängerung

Der Europäische Rat hat auf Antrag Großbritanniens einer Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt.

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08.04.19

Folgen eines „No Deal“-Brexits

Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen, hätte dies auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor.

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05.04.19

Vaterschaftsurlaub kommt EU-weit

Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugestimmt.

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28.03.19

CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet

Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März in 1. Lesung die Verordnung zur Festlegung von Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet.

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26.03.19

EU-Parlament billigt Verbandsklagenrichtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.3. mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur EU-Verbandsklagenrichtlinie angenommen.

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