Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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18.06.19

EuGH: Deutsche Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

cep-Verkehrsrechtsexperte Dr. Götz Reichert: „Eine ‚europarechtskonforme Ausländer-Maut‘ war von Anfang an der untaugliche Versuch einer Quadratur des Kreises“.

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14.06.19

EU-Pläne gegen antimikrobielle Resistenzen

Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden Schlussfolgerungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen.

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13.06.19

Neue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.

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06.06.19

Neue Vorschriften für digitale Frachtinformationen

Die EU will die Effizienz des Verkehrssektors erhöhen, indem sie es Unternehmen erleichtert, Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln.

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27.05.19

Europa hat gewählt

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis entspricht überwiegend den Vorwahl-Prognosen.

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21.05.19

EU-Verbot für Einwegplastik

Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.

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14.05.19

Arbeitszeit muss erfasst werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen (Rechtssache C-55/18)

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10.05.19

EU „Vereint durch dick und dünn“

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich am 9. Mai auf die „Erklärung von Sibiu“.

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06.05.19

EU plant Signal der Geschlossenheit

Bei ihrem informellen Gipfel am 9. Mai in Sibiu wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtern.

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16.04.19

EU schützt Whistleblower

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.

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15.04.19

CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Der Rat hat am 15. April nach Einigung mit dem...

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11.04.19

Brexit in der Verlängerung

Der Europäische Rat hat auf Antrag Großbritanniens einer Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt.

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08.04.19

Folgen eines „No Deal“-Brexits

Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen, hätte dies auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor.

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05.04.19

Vaterschaftsurlaub kommt EU-weit

Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugestimmt.

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28.03.19

CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet

Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März in 1. Lesung die Verordnung zur Festlegung von Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet.

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26.03.19

EU-Parlament billigt Verbandsklagenrichtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.3. mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur EU-Verbandsklagenrichtlinie angenommen.

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26.03.19

Handel mit Waren, digitalen Inhalten und Diensten

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit den Trilogergebnissen zum Vertragsrecht über den Warenkauf sowie über den Erwerb von digitalen Inhalten und Diensten zugestimmt.

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18.03.19

Anhebung der EU-Klimaziele gefordert

Das Europäische Parlament hat sich für eine Verschärfung der CO2-Reduktionsziele der EU ausgesprochen.

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14.03.19

Bessere Barrierefreiheit

Das Europäische Parlament hat am 13. März dem Trilogergebnis über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zugestimmt.

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13.03.19

Unlautere Handelspraktiken

Das Europäische Parlament hat dem Trilogergebnis zu den unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt.

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06.03.19

EU-Strategie gegen endokrine Disruptoren

Umweltminister begrüßen den „Fitness Check“ der EU-Kommission zu endokrinen Disruptoren.

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05.03.19

Sauberes Trinkwasser

Die EU hat ihre Qualitätsstandards für Trinkwasser aktualisiert.

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28.02.19

Erklärung zu den Reaktionen auf die Studie 20 Jahre Euro

Die Studie ist auf ein hochsensibles politisches Umfeld gestoßen und hat daher zu zahlreichen Reaktionen geführt. Hierzu stellen wir fest:

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20.02.19

Keine „Vollharmonisierung“ bei EU-Gewährleistungsrecht

Der Binnenmarktausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 20.02. die Kompromisse bestätigt, auf die sich Unterhändler von Rat und Parlament am 29. Januar nach informellen Trilogverhandlungen zu den beiden Richtlinien über...

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15.02.19

EU-Richtlinie Patientenmobilität

Das Europäische Parlament (EP) hat den kritischen Bericht über die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie mit großer Mehrheit als Entschließung angenommen. 

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