Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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06.12.19

Fragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...

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05.12.19

Reform des ESM-Vertrages kommt

Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2019 „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt

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02.12.19

Neuer Rahmen für Finanzaufsicht (ESAs)

Der Rat hat der Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) seine Zustimmung gegeben.

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19.11.19

EU-Haushalt 2020

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt.

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11.11.19

von der Leyen appelliert an Europäer

In ihrer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Zustand und die Zukunft Europas umrissen.

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07.11.19

Deutsches „Ja“ zu EU-Einlagensicherung?

Bundesfinanzminister Scholz hat in einem Pressebeitrag eine neue deutsche Position zur Weiterentwicklung der Bankenunion umrissen.

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24.10.19

Bilanz der Amtszeit Draghi

Im Krisenjahr 2012 konnte Mario Draghi mittels seiner EZB-Politik die Angst nehmen, der Euro zerbreche an den maroden Finanzen gefährdeter europäischer Staaten. Dies kostete einen hohen Preis: 

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22.10.19

Taxonomie zu grünen Investitionen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben mit großer Mehrheit beschlossen, in die Trilogverhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag der...

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22.10.19

Brexit ohne Zeitplan?

In London gehen die Beratungen über die Brexit-Gesetze weiter. Frühestens am Wochenende soll im Unterhaus erneut abgestimmt werden. Danach geht der Entwurf ins Oberhaus.

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17.10.19

Neuer Brexit-Deal

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Brexit-Vereinbarung geeinigt.

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01.10.19

EuGH urteilt zu Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligung in Cookies ein „aktives“ Verhalten des Nutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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20.09.19

Klimapaket ist Mogelpackung

Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.

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10.09.19

Von der Leyen Kommission mit Licht und Schatten

In Brüssel hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihr Team vorgestellt.

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19.08.19

Kürzere Laufzeiten von Handyverträgen

Laut Medienberichten plant Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) die Laufzeiten u.a. von Mobilfunkverträgen auf ein Jahr zu beschränken. Zudem plant die Ministerin eine Absenkung der maximal zulässigen automatischen Verlängerung der Verträge...

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30.07.19

Bundesverfassungsgericht urteilt zu EZB

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB).

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19.07.19

Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat an diesem Donnerstag, 18. Juli 2019, die in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beraten, welche alle die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Deutschland für die...

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10.07.19

EuGH: Schrems vs. Facebook

Der Europäische Gerichtshof hat die geänderte Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook verhandelt.

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04.07.19

Aus für Spitzenkandidatenprozess?

Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom...

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26.06.19

EuGH-Urteil zu Luftverschmutzung

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.

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18.06.19

EuGH: Deutsche Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

cep-Verkehrsrechtsexperte Dr. Götz Reichert: „Eine ‚europarechtskonforme Ausländer-Maut‘ war von Anfang an der untaugliche Versuch einer Quadratur des Kreises“.

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14.06.19

EU-Pläne gegen antimikrobielle Resistenzen

Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden Schlussfolgerungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen.

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13.06.19

Neue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.

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06.06.19

Neue Vorschriften für digitale Frachtinformationen

Die EU will die Effizienz des Verkehrssektors erhöhen, indem sie es Unternehmen erleichtert, Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln.

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27.05.19

Europa hat gewählt

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis entspricht überwiegend den Vorwahl-Prognosen.

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21.05.19

EU-Verbot für Einwegplastik

Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.

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