Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Jan Becht

Referent für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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07.08.20

EU-Cloud-System Gaia X

Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.

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21.07.20

EU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen

Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.

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16.07.20

EuGH kippt „Privacy Shield“.

Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.

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08.07.20

Starker Wirtschaftseinbruch in EU wegen COVID-19

Die Sommerprognose der EU-Kommission stellt einen stärkeren Corona-bedingten Einbruch des europäischen Wirtschaftswachstums in Aussicht als noch im Frühjahr. Die Prognosen für einzelne Länder unterscheiden sich dabei stark.

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17.06.20

EU verspricht grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps

Seit dieser Woche ist auch in Deutschland eine Tracing App zur Nachverfolgung von Infektionsketten verfügbar. Die Nachverfolgung soll nach Wunsch der EU grenzüberschreitend funktionieren.

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27.05.20

Licht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.

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05.05.20

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...

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04.05.20

Dramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten

Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.

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24.04.20

EU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau

Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.

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15.04.20

EU-Empfehlungen für Corona-Exit-Strategie

EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben einen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt.

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14.04.20

EU-Hilfen im Kampf gegen COVID-19

Zusätzliche 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt sowie Garantieregelung für deutschen Handelskreditversicherungsmarkt

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02.04.20

Europäisches Instrument für Kurzarbeit „SURE“

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen.

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24.03.20

Medizinprodukte-Verordnung vor Verschiebung

Die EU-Kommission hat wegen der Corona-Krise dem Parlament und dem Rat vorschlagen, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung MDR um ein Jahr zu verschieben. Derzeit gilt die Verordnung noch ab dem 26. Mai 2020.

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17.03.20

EU koordiniert Maßnahmen zu COVID-19

Die Europäischen Institutionen haben in einer Videokonferenz ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 abgestimmt.

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16.03.20

EU- Leitlinien für Grenzkontrollen

Die Europäische Kommission hat anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt.

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18.02.20

Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone

Am 18. Februar hat der Rat die eine Reihe von Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung auf seiner Märztagung förmlich annehmen.

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30.01.20

Brexit besiegelt

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat auch der Rat dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zugestimmt.

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23.01.20

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt.

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19.12.19

EuGH-Generalanwalt zu Schrems 2

Der EuGH-Generalanwalt hält die EU-Standardvertragsklauseln für gültig. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Datenübermittlungen jedoch aussetzen oder untersagen, wenn die EU-Standardvertragsklauseln nicht eingehalten werden. An der Rechtmäßigkeit des...

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19.12.19

Fragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...

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13.12.19

Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung

Das Europäische Parlament hat das Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung angenommen.

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12.12.19

Brexit: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Da nun Boris Johnson in der Parlamentswahl vom 13. Dezember eine absolute Mehrheit erlangt hat, ist der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich.

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05.12.19

Reform des ESM-Vertrages kommt

Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2019 „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt

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02.12.19

Neuer Rahmen für Finanzaufsicht (ESAs)

Der Rat hat der Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) seine Zustimmung gegeben.

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19.11.19

EU-Haushalt 2020

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt.

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