Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Kathrin Häfele

Referentin für Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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11.07.18

Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

Am 11. Juli haben die beiden Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament Burkhard Balz (EVP, Deutschland) und Pervenche Bérès (S&D, Frankreich) ihre Berichtsentwürfe zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im EP vorgestellt.

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05.07.18

cep warnt vor Aufweichung der ESM-Konditionalität

Das cep warnt eindringlich vor den anstehenden Änderungen hinsichtlich der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe in Form von Kreditlinien, wie sie in der Meseberger Erklärung angedeutet und im jüngsten Brief des Eurogruppenchefs Centeno an EU-Ratspräsident...

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02.07.18

Europäischer Rat vertagt Reform der Eurozone

Etliche Eurostaaten haben erhebliche Vorbehalte gegen die vorgelegten Vorschläge. Auch das cep ist von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets nicht überzeugt.

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25.06.18

Für Pkw drohen strenge CO2-Grenzwerte

Uneinigkeit der Bundesregierung lässt deutsche Stimme im Umweltministerrat verstummen

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20.06.18

Merkel und Macron einig

Beim Deutsch-Französischen Gipfel haben sich beide Seiten auf eine "Erklärung von Meseberg" geeinigt, die als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen soll.

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30.05.18

EuGH-Urteil zu Facebook

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Datenschutzverletzungen

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23.05.18

Neue Datenschutz-Grundverordnung gilt

Vor zwei Jahren beschlossen und in Kraft getreten muss die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zur besseren Kontrolle personenbezogener Daten nun auch umgesetzt werden.

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02.05.18

EU-Budget für die Zeit nach 2021 präsentiert

Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt.

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27.04.18

EU beschließt Quote für Videoplattformen

EU-Kommission, Europäisches Parlaments und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen geeinigt.

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12.04.18

Mehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich

Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte...

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11.04.18

Durchsetzung von Verbraucherrechten in EU

Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission unter Federführung von Justizkommissarin Vera Jourová mit ihrem „New Deal for Consumers“ umfangreiche Vorschläge zur Stärkung von Verbrauchern vorgelegt.

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23.03.18

Mehr Transparenz in EU-Gesetzgebung

EU-Gericht stärkt Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten

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13.03.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller

Das Europäische Parlaments hat offiziell der Einigung zur neuen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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08.03.18

EU-Maßnahmen für nachhaltiges und innovatives Finanzsystem

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion mit den Themenschwerpunkten „Nachhaltiges Finanzwesen“, innovative Finanzdienstleistungen („Fintech“) und „Crowdfunding“ vorgelegt.

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01.03.18

Einigung bei Entsenderichtlinie

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf der Trilog-Sitzung am 28. Februar 2018 auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Entsenderichtlinie geeinigt.

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22.02.18

EU-Parlament zu Warenhandel

Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels beschlossen.

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14.02.18

Juncker insistiert und provoziert

Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.

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07.02.18

GroKo-Einigung: Widersprüchliche Europapolitik

Im Koalitionsvertrag sieht cep-Experte Matthias Kullas bei der Europapolitik viele Widersprüche

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06.02.18

Geoblocking künftig verboten

Das EU-Parlament hat in Strasbourg wie erwartet die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Damit kann diese voraussichtlich ab Anfang Dezember gelten.

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30.01.18

Brüssel stinkt’s

Klage gegen Deutschland wegen Stickoxidbelastung wahrscheinlich

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25.01.18

Leitfaden und Online-Tool zu Datenschutzgrundverordnung

Mit einem „Leitfaden“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Hilfestellung an die Hand geben, um die fristgerechte und reibungslose Umsetzung und Anwendung der Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherzustellen.

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23.01.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller in EU

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Trilogergebnis zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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17.01.18

Verbraucher in der EU besser geschützt

Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden – die sogenannte CPC-Verordnung – ist jetzt in Kraft.

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15.01.18

Neue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen

Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II

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12.01.18

Viel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa

Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep

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