Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Jan Becht

Referent für Kommunikation

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Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

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14.10.20

EU zur Lage der Energieunion 2020

Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.

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08.10.20

Urteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer

Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).

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06.10.20

EuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen

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25.09.20

Rundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor

Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.

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16.09.20

von der Leyens Rundumschlag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten.

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03.09.20

EU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen

Einige EU-Mitgliedstaaten haben erneut Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt.

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07.08.20

EU-Cloud-System Gaia X

Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.

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21.07.20

EU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen

Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.

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16.07.20

EuGH kippt „Privacy Shield“.

Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.

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08.07.20

Starker Wirtschaftseinbruch in EU wegen COVID-19

Die Sommerprognose der EU-Kommission stellt einen stärkeren Corona-bedingten Einbruch des europäischen Wirtschaftswachstums in Aussicht als noch im Frühjahr. Die Prognosen für einzelne Länder unterscheiden sich dabei stark.

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17.06.20

EU verspricht grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps

Seit dieser Woche ist auch in Deutschland eine Tracing App zur Nachverfolgung von Infektionsketten verfügbar. Die Nachverfolgung soll nach Wunsch der EU grenzüberschreitend funktionieren.

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27.05.20

Licht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.

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05.05.20

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...

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04.05.20

Dramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten

Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.

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24.04.20

EU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau

Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.

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15.04.20

EU-Empfehlungen für Corona-Exit-Strategie

EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben einen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt.

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02.04.20

Europäisches Instrument für Kurzarbeit „SURE“

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen.

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24.03.20

Medizinprodukte-Verordnung vor Verschiebung

Die EU-Kommission hat wegen der Corona-Krise dem Parlament und dem Rat vorschlagen, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung MDR um ein Jahr zu verschieben. Derzeit gilt die Verordnung noch ab dem 26. Mai 2020.

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17.03.20

EU koordiniert Maßnahmen zu COVID-19

Die Europäischen Institutionen haben in einer Videokonferenz ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 abgestimmt.

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16.03.20

EU- Leitlinien für Grenzkontrollen

Die Europäische Kommission hat anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt.

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18.02.20

Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone

Am 18. Februar hat der Rat die eine Reihe von Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung auf seiner Märztagung förmlich annehmen.

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30.01.20

Brexit besiegelt

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat auch der Rat dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zugestimmt.

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23.01.20

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt.

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19.12.19

EuGH-Generalanwalt zu Schrems 2

Der EuGH-Generalanwalt hält die EU-Standardvertragsklauseln für gültig. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Datenübermittlungen jedoch aussetzen oder untersagen, wenn die EU-Standardvertragsklauseln nicht eingehalten werden. An der Rechtmäßigkeit des...

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19.12.19

Fragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...

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