Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

koepke(at)cep.eu
Jan Becht

Referent für Kommunikation

+49 761 38693-221

becht(at)cep.eu
Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation

+49 761 38693-107

seiler(at)cep.eu

16.06.21

Grüne Ampel für neue Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette)

EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Änderung der Wegekosten-Richtlinie geeinigt, die EU-weit einheitliche Vorgaben für Straßennutzungsgebühren festlegt.

...weiterlesen
31.05.21

Rat verhandelt über Kommissionsvorschläge zur Cybersicherheit

Anfang Mai 2021 erregte ein Cyberangriff auf eine Öl-Pipeline in den USA Aufsehen. Er sorgte dafür, dass die Pipeline zunächst stillgelegt werden musste. Jüngst warnte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),...

...weiterlesen
23.04.21

EU-Kommission schlägt weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor

Die EU will weltweit Vorreiter für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Seit Jahren schon verfolgt sie ihre eigene Strategie, wonach KI „vertrauenswürdig“ und „menschzentriert“, d.h. auf den Menschen ausgerichtet sein soll. Nunmehr...

...weiterlesen
22.04.21

EU-Kommission konkretisiert die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 die ersten delegierten Rechtsakte zur EU-Taxonomie gebilligt, die dazu beitragen sollen, den kürzlich eingeführten Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (auch als "grüne Taxonomie"...

...weiterlesen
08.04.21

Karlsruher Schattenboxen

Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im...

...weiterlesen
23.03.21

Hotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden

Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.

...weiterlesen
10.02.21

Rat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest

Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...

...weiterlesen
15.12.20

Digital Services Act und Digital Markets Act

Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.

...weiterlesen
25.11.20

EU-Kommission will das Teilen von Daten fördern

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.

...weiterlesen
29.10.20

Rechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen

Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.

...weiterlesen
14.10.20

EU zur Lage der Energieunion 2020

Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.

...weiterlesen
08.10.20

Urteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer

Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).

...weiterlesen
06.10.20

EuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen

...weiterlesen
25.09.20

Rundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor

Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.

...weiterlesen
16.09.20

von der Leyens Rundumschlag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten.

...weiterlesen
03.09.20

EU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen

Einige EU-Mitgliedstaaten haben erneut Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt.

...weiterlesen
07.08.20

EU-Cloud-System Gaia X

Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.

...weiterlesen
21.07.20

EU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen

Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.

...weiterlesen
16.07.20

EuGH kippt „Privacy Shield“.

Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.

...weiterlesen
08.07.20

Starker Wirtschaftseinbruch in EU wegen COVID-19

Die Sommerprognose der EU-Kommission stellt einen stärkeren Corona-bedingten Einbruch des europäischen Wirtschaftswachstums in Aussicht als noch im Frühjahr. Die Prognosen für einzelne Länder unterscheiden sich dabei stark.

...weiterlesen
17.06.20

EU verspricht grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps

Seit dieser Woche ist auch in Deutschland eine Tracing App zur Nachverfolgung von Infektionsketten verfügbar. Die Nachverfolgung soll nach Wunsch der EU grenzüberschreitend funktionieren.

...weiterlesen
27.05.20

Licht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.

...weiterlesen
05.05.20

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...

...weiterlesen
04.05.20

Dramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten

Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.

...weiterlesen
24.04.20

EU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau

Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.

...weiterlesen