Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Kathrin Häfele

Referentin für Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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09.11.18

Freier Datenverkehr in EU

Der Rat hat am 9. November die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt.

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06.11.18

Richtlinie für AV-Mediendienste beschlossen

Der Ministerrat hat am 6. November 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.

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24.10.18

Lebensmittelversorgung – Unlautere Praktiken

Das Europäische Parlament stimmt über Verschärfung zu "unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette" ab.

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18.10.18

Debatte um Datenschutz bei Klingelschildern

Aktuell wird lebhaft diskutiert, ob das Anbringen von Klingelschildern mit dem Namen von Mietern ohne deren Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt.

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04.10.18

EuGH-Urteil zu Online-Verkäufen

Wann ein Online-Verkäufer „Gewerbetreibender“ ist, ist im Einzelfall anhand aller vorliegenden Fakten zu beurteilen – eine gewisse Anzahl an Verkaufsanzeigen allein reicht nicht aus

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02.10.18

Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten kommt

Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.

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21.09.18

Haushalte durch unabhängige Institution überwachen

In seiner Europarede beim cep in Freiburg hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann „Perspektiven für den Euroraum und Europa“ vorgestellt

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13.09.18

Abstimmung zu Ungarn weiter im Fokus

Ungarische Regierung bezweifelt Rechtmäßigkeit der Abstimmung über Strafverfahren im EU-Parlament und könnte Klage erheben, um Zeit für umstrittene Reformen zu gewinnen.

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20.07.18

Brexit Szenarios

Die Europäische Kommission ruft Unternehmen dazu auf, sich auf den Brexit vorzubereiten.

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13.07.18

Brexit-Weißbuch ähnelt „Ukraine Plus“-Modell

Mit ihrem Weißbuch hat die britische Regierung – mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum –ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen zur EU konkretisiert.

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11.07.18

Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

Am 11. Juli haben die beiden Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament Burkhard Balz (EVP, Deutschland) und Pervenche Bérès (S&D, Frankreich) ihre Berichtsentwürfe zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im EP vorgestellt.

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05.07.18

cep warnt vor Aufweichung der ESM-Konditionalität

Das cep warnt eindringlich vor den anstehenden Änderungen hinsichtlich der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe in Form von Kreditlinien, wie sie in der Meseberger Erklärung angedeutet und im jüngsten Brief des Eurogruppenchefs Centeno an EU-Ratspräsident...

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02.07.18

Europäischer Rat vertagt Reform der Eurozone

Etliche Eurostaaten haben erhebliche Vorbehalte gegen die vorgelegten Vorschläge. Auch das cep ist von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets nicht überzeugt.

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25.06.18

Für Pkw drohen strenge CO2-Grenzwerte

Uneinigkeit der Bundesregierung lässt deutsche Stimme im Umweltministerrat verstummen

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20.06.18

Merkel und Macron einig

Beim Deutsch-Französischen Gipfel haben sich beide Seiten auf eine "Erklärung von Meseberg" geeinigt, die als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen soll.

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30.05.18

EuGH-Urteil zu Facebook

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Datenschutzverletzungen

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23.05.18

Neue Datenschutz-Grundverordnung gilt

Vor zwei Jahren beschlossen und in Kraft getreten muss die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zur besseren Kontrolle personenbezogener Daten nun auch umgesetzt werden.

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02.05.18

EU-Budget für die Zeit nach 2021 präsentiert

Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt.

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27.04.18

EU beschließt Quote für Videoplattformen

EU-Kommission, Europäisches Parlaments und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen geeinigt.

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12.04.18

Mehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich

Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte...

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11.04.18

Durchsetzung von Verbraucherrechten in EU

Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission unter Federführung von Justizkommissarin Vera Jourová mit ihrem „New Deal for Consumers“ umfangreiche Vorschläge zur Stärkung von Verbrauchern vorgelegt.

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23.03.18

Mehr Transparenz in EU-Gesetzgebung

EU-Gericht stärkt Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten

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13.03.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller

Das Europäische Parlaments hat offiziell der Einigung zur neuen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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08.03.18

EU-Maßnahmen für nachhaltiges und innovatives Finanzsystem

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion mit den Themenschwerpunkten „Nachhaltiges Finanzwesen“, innovative Finanzdienstleistungen („Fintech“) und „Crowdfunding“ vorgelegt.

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01.03.18

Einigung bei Entsenderichtlinie

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf der Trilog-Sitzung am 28. Februar 2018 auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Entsenderichtlinie geeinigt.

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