Verkehr
Transeuropäisches Verkehrsnetz
In einem Konsultationspapier stellt die Kommission eine neue „Zwei-Ebenen-Struktur“ für das Transeuropäische Verkehrsnetz zur Diskussion
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Klimaschutz
Die Kommission prüft eine Verschärfung des Treibhausgasreduktionsziels der EU im Jahr 2020 von 20% auf 30%.
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Weitere Themen
Wirtschaftspolitische Leitlinien zu Europa 2020
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten Leitlinien für deren Wirtschaftspolitik. Ziel ist eine bessere Koordinierung der nationalen Politiken.
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Weitere Themen
Gegen den europäischen Finanzierungsmechanismus sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Diese Studie zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht und in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt.
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Arbeit & Soziales
Beschäftigungspolitische Leitlinien zu Europa 2020
Die Kommission hat dem Rat beschäftigungspolitische Leitlinien zur Annahme vorgelegt. Ziel ist die bessere Koordinierung der Beschäftigungspolitik.
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Energie
Die Kommission nimmt eine Bestandsaufnahme zentraler Themen der EU-Energiepolitik vor und führt eine Konsultation über ihre zukünftige Energiestrategie durch.
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