EU-Lexikon

Wer ist die Europäische Union, was macht sie und warum? Woher erhält sie Geld und wofür gibt sie es aus? Worüber kann die EU bestimmen? Wie viel Einfluss hat die EU auf ihre Mitgliedstaaten? Was sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger?

Im  EU-Lexikon finden Sie

  • Fakten von A wie Aarhus-Konvention, über E wie Europäische Kommission bis wie Zustimmungsverfahren,
  • umfangreiche und weitgehende Informationen zur Geschichte der EU, ihren Zielen, Vertragsgrundlagen und Befugnissen, zur Arbeitsweise ihrer Organe und Institutionen.

Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z

Aarhus-Konvention

[+]

Die Aarhus-Konvention ist das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Sie zielt darauf ab, die Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten stärker einzubeziehen und ihr auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, aktiv an einem besseren Erhalt und Schutz der Umwelt mitzuwirken. Die Aarhus-Konvention wurde am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) angenommen und trat am 30. Oktober 2001 in Kraft. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Zur Anpassung des europäischen Rechts hat die EU die Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) und die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme) erlassen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission am 24. Oktober 2003 weitere Vorschläge für die sog. Aarhus-Richtlinie (Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) und die zwischenzeitlich erlassene Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung des Aarhus-Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der EU vorgelegt.

Abkommen über die Sozialpolitik

[+]

Das Abkommen über die Sozialpolitik wurde im Dezember 1991 von 11 der damals 12 Mitgliedstaaten (Großbritannien nahm nicht teil) unterzeichnet. Aufbauend auf der Sozialcharta von 1989 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Ausweitung sozialpolitischer Gemeinschaftskompetenzen (v.a. Arbeitsnormen), legten die Verfahren für die Annahme sozialpolitischer Maßnahmen auf europäischer Ebene fest und bekräftigten die Schlüsselrolle der Sozialpartner in diesem Bereich. Das Abkommen wurde mit dem Amsterdamer Vertrag förmlich aufgehoben und in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen.

Absolute Mehrheit

[+]

Eine absolute Mehrheit liegt vor, wenn die Mehrheit der möglichen Stimmberechtigten einem Beschluss zustimmt. Absolute Mehrheiten sind bei Entscheidungen des Rates erforderlich, da diese Mehrheiten der Mitgliedstaaten erfordern.

Acquis Communautaire

[+]

Die offizielle deutsche Bezeichnung für Acquis Communautaire lautet "gemeinschaftlicher Besitzstand" und bezeichnet den Gesamtbestand des EU-Rechts. Dieser umfasst das Primärrecht, das Sekundärrecht und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie Erklärungen, Entschließungen und die Abkommen mit Drittstaaten und Staatenbünden. Der Acquis Communautaire muss von jedem Staat komplett übernommen werden, der Mitgliedstaat der Europäischen Union werden möchte.

Agenda 2000

[+]

Bei der Agenda 2000 handelt es sich um ein Aktionsprogramm der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1997, das sich mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen für die Europäische Union (EU) im 21. Jahrhundert befasst. Dazu zählen Reformen der gemeinschaftlichen Politik mit Fokus auf der Erweiterung um Mittel- und Osteuropa und dem Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006. Die internen Abläufe der EU wurden geprüft und die Auswirkungen der Erweiterung auf die bisherige Politik der EU analysiert. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 26. März 1999 in Berlin (Deutschland) hat die Agenda 2000 verabschiedet. Darauf aufbauend wurden mehrere Gesetzesvorhaben in den Bereichen Reform der Agrar- und Strukturpolitik, Finanzrahmen und Instrumente zur Handhabung des Beitritts weiterer Mitgliedstaaten verabschiedet.

Agenturen der Europäischen Union

[+]

Agenturen der Europäischen Union (EU) verfügen über eigene Rechtspersönlichkeit, sind folglich Inhaberinnen von Rechten und können klagen und verklagt werden. Ihre Schaffung geht auf sekundäres Unionsrecht zurück, das die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben der jeweiligen Agentur regelt.

 

A. Agenturen zur Erleichterung der Funktionsweise des Binnenmarktes:

B. Beobachtungsstellen:

C. Agenturen zur Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene:

D. Agenturen, die Programme und Aufgaben im Auftrag der EU durchführen:

Aktionsprogramm

[+]

Zur Erreichung umfassender politischer Ziele, wie zum Beispiel der Förderung der wissensbasierten Gesellschaft, ist oftmals eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erforderlich. Diese Einzelmaßnahmen werden in mehrjährigen sogenannten Aktionsprogrammen vorbereitet und gebündelt. Beispiele dafür sind: "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006), die "Agenda 2000" (2000-2006), das Sokrates-Programm im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Lissabon-Strategie (2000-2010) oder die Strategie "Europa 2020".

Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union

[+]

Eine Amtssprache ist die Sprache eines Staates, die in der Gesetzgebung, an Gerichten, in der Verwaltung und an Bildungseinrichtungen verwendet wird. In der Europäischen Union (EU) gelten aktuell die 24 Amtssprachen Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. In einem mehrsprachigen Staatenverbund wie der EU ist eine Übersetzung aller Arbeitsunterlagen und inoffiziellen Dokumente aus Kosten- und Effizienzgründen nicht sachgerecht. Daher werden in der internen Kommunikation der EU-Organe bestimmte Arbeitssprachen verwendet. Diese sind Deutsch, Englisch und Französisch.

Amtsblatt der Europäischen Union

[+]

Das Amtsblatt der Europäischen Union (EU) ist das vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU in Luxemburg (Luxemburg) herausgegebene offizielle Bekanntmachungs- und Verkündungsblatt der Europäischen Union. Es erscheint seit dem 30. Dezember 1952 in den Amtssprachen aller Mitgliedstaaten ab deren Beitritt zur Union. Seit 1998 erscheint das Amtsblatt als Druckausgabe und als elektronische Ausgabe.

 

Das Amtsblatt gliedert sich in drei Teile:

  • Teil L (für "lois" oder "leges", also Rechtsvorschriften) enthält alle Rechtsakte, die erst dann in Kraft treten, wenn sie offiziell veröffentlicht wurden. Dazu zählen Verordnungen, Richtlinien, völkerrechtliche Verträge, wichtige Entscheidungen und Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane oder der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten.

  • Teil C (für "communications", also Mitteilungen) enthält die Vorschläge der Europäischen Kommission für Rechtsakte, schriftliche Anträge des Europäischen Parlaments (EP) an Rat oder Kommission und deren Antworten, Berichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), Stellungnahmen der EU-Organe, Kurzprotokolle der Sitzungen des Europäischen Parlaments, gestrichene Rechtssachen, den Tenor der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Bekanntgabe der Auswahlverfahren für EU-Stellenausschreibungen.

  • Teil S (für "supplement", also Anhang) enthält alle EU-weit öffentlich auszuschreibenden Aufträge, z.B. Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge.

 Zur elektronischen Ausgabe gelangen sie hier.

Anteil der Rechtsvorschriften von EU und Deutschland

[+]

Der Anteil der in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften, die auf Recht der Europäischen Union (EU) zurückzuführen sind, liegt bei rund 80%. Ende 2008 waren 10.250 (81%) der in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften auf von der EU erlassene Verordnungen oder Richtlinien zurückzuführen. Dem standen 2.391 (19%) deutsche Gesetze gegenüber, die nicht auf EU-Recht zurückzuführen waren.

 

Quellen: T. Hoppe, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 6/2009, S. 168 f.; EurLex; juris.de; Bundesministerium der Justiz; Gesamtberichte über die Tätigkeit der Europäischen Union

Anwendungsvorrang

[+]

Das Unionsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht. Besagt das nationale Recht etwas anderes als das Unionsrecht, so bleibt das nationale Recht unangewendet (nicht unwirksam). Als Rechtfertigung hierfür nennt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung als Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaften. Der Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem einfachen nationalen Recht, also nicht gegenüber den Grundrechten des Grundgesetzes, wurde vom Bundesverfassungsgericht erstmals 1971 anerkannt.

 

Zu einer eindeutigen Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Grundrechten kam es erst 1986 mit der Entscheidung "Solange II" (2 BvR 197/83). Demnach wird das Bundesverfassungsgericht das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nicht mehr am Maßstab des Grundgesetzes überprüfen, solange die Europäische Union (EU) einen Schutz der Grundrechte gegenüber der Gemeinschaft gewährleistet, der dem deutschen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleicht. Mit der "Maastricht Entscheidung" aus dem Jahr 1993 (2 BvR 2134/92) bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung.

Arbeitslosenquoten in der EU

[+]

Die Arbeitslosenquote ist definiert als der Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen, wobei die Erwerbspersonen die Erwerbstätigen und die Arbeitslosen umfassen. Als arbeitslos gelten Personen zwischen 15 und 74 Jahren, die ohne Arbeit sind, innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen können und sich in den letzten vier Wochen um einen Arbeitsplatz bemüht haben (Definition der Internationalen Arbeitsorganisation; ILO).

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU schwankt die Höhe der Arbeitslosenquote teilweise sehr stark, was Ausdruck der unterschiedlichen konjunkturellen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist.

Assoziierung

[+]

Unter Assoziierungsabkommen versteht man völkerrechtliche Verträge, mittels derer ein Staat sich einer zwischenstaatlichen oder supranationalen Gemeinschaft anschließt, ohne dabei zum Vollmitglied zu werden.

 

Auch wenn eine Assoziierung eines Drittstaates mit der Europäischen Union (EU) über rein handelspolitische Vereinbarungen hinausgeht, ist mit ihr weder eine volle Beteiligung an EU-internen Entscheidungsprozessen noch Stimmrecht in den EU-Gremien verbunden. Ein Assoziierungsabkommen begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft. Allerdings ist ein Beitritt das ausgesprochene Ziel der mit den Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa geschlossenen Europa-Abkommen. Es bestehen Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und der Türkei.

 

Neben diesen sog. "Beitritts-Assoziierungsabkommen" bestehen noch drei weitere unterschiedliche Arten von Assoziierungsabkommen: Mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (sog. "AKP-Staaten") gibt es Assoziierungsverträge mit entwicklungspolitischem Hintergrund. Die Abkommen, von denen die Lomé-Abkommen die bekanntesten sind, räumen den AKP-Ländern Vorzüge im Handel mit der Europäischen Union ein. Außerdem bestehen Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern (Tunesien, Israel, Marokko, Jordanien, Ägypten und Algerien), die den Verträgen der Beitrittskandidaten sehr ähneln, deren Beteiligte aber keine Beitrittsperspektive erhalten. Schließlich hat die EU mit der Ukraine, Weißrussland, Russland, Kasachstan, Moldawien, Georgien, Kirgistan, Armenien und Aserbaidschan sog. "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" geschlossen. Diese Abkommen sehen einen institutionalisierten politischen Dialog vor. Die jeweiligen Länder erhalten beim Handel keine weiterreichenden Zugeständnisse als andere Drittstaaten.

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

[+]

Bereiche ausschließlicher Zuständigkeit sind Politikbereiche, in denen nur die Europäische Union (EU) die Gesetzgebungskompetenz hat. Wird die EU in einem Bereich ausschließlicher Kompetenzen tätig, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Bereichen nicht tätig, auch dann nicht, wenn die Gemeinschaft von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Allerdings ist eine Ausnahme für den Fall zulässig, dass eine Regelung geboten ist und die EU nicht rechtzeitig tätig geworden ist. Solche mitgliedstaatlichen Maßnahmen sind aber nur vorübergehender Natur, bis eine gemeinschaftliche Regelung getroffen wird.

 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) definiert u.a. die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane. Der AEUV enthält, außer für die Währungspolitik (Art. 128 Abs. 1), keine ausdrückliche Festlegung der ausschließlichen Kompetenzen, wie sie aus Art. 73, 74 Grundgesetz (GG) bekannt ist. Die sonstigen Bereiche ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz folgen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und, im Wege der Auslegung, aus dem Wortlaut des AEUV. Danach liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU u.a.:

  • Nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen (Art. 102 Beitrittsakte 1972)

  • Gemeinsame Zolltarife (Art. 31 AEUV)

  • Dienstrecht der Beamten (Art. 336 AEUV)

  • Gemeinsame Handelspolitik (Art. 207 AEUV)

  • Gemeinsame Währungspolitik (Art. 129 Abs. 3 und 4, Art. 138, 219 AEUV)

  • Befugnisse der Europäischen Zentralbank (Art. 132 Abs. 1 AEUV)

  • Internationaler Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft (Art. 91 Abs. 1 lit. a AEUV)

  • Dienstleistungsfreiheit von Verkehrsunternehmen (Art. 91 Abs. 1 lit. b AEUV)

Ausschuss der Regionen (AdR)

[+]

Der Ausschuss der Regionen (AdR) setzt sich zusammen aus derzeit 353 Vertretern (höchstens 350 nach Art. 305 Abs. 1 AEUV) der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas, den so genannten Regionen. Dort gewählte Regional- oder Kommunalpolitiker (häufig Landräte oder Bürgermeister) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. Der AdR muss u.a. bei Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Verkehrspolitik, zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie zur Umwelt- und Energiepolitik angehört werden.

 

Die Anzahl der Vertreter nach Nationen:

  • Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich: 24 Vertreter

  • Spanien, Polen: 21 Vertreter

  • Rumänien: 15 Vertreter

  • Niederlande, Griechenland, Tschechien, Belgien, Ungarn, Portugal, Schweden, Österreich, Bulgarien: 12 Vertreter

  • Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Kroatien: 9 Vertreter

  • Lettland, Slowenien, Estland: 7 Vertreter

  • Zypern, Luxemburg: 6 Vertreter

  • Malta: 5 Vertreter

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

[+]

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter - auch COREPER genannt, nach der französischen Abkürzung für "Comité des représentants permanents" - setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU) zusammen (Art. 240 Abs. 1 AEUV). Die Ständigen Vertreter sind vergleichbar dem Botschafter des jeweiligen Mitgliedstaates und leiten die Ständige Vertretung ("Botschaft") ihres Landes bei der EU. Aufgabe des AStV ist, "die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen" (Art. 240 Abs. 1 AEUV). Vor den Sitzungen des Rates werden die Vorschläge der Europäischen Kommission vom AStV bearbeitet. Soweit möglich, wird bereits eine Einigung erzielt, die der Rat später ohne Aussprache annehmen kann (sog. A-Punkte). Politische Entscheidungen auf Unionsebene sind also meist das Resultat von Verhandlungen im AStV, die zu mehrheitsfähigen Kompromissen geführt haben. Der Ausschuss ist unterteilt in den AStV I, in dem die Vertreter der Ständigen Vertreter die speziellen fachbezogenen Dossiers der Kommission analysieren, und dem AStV II, in dem sich die Ständigen Vertreter selbst mit wichtigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Fragen beschäftigen. Diese Treffen werden von den persönlichen Mitarbeitern der AStV-Mitglieder in der Mertens-Gruppe (AStV I) bzw. Antici-Gruppe (AStV II) vorbereitet.

Ausschuss nach Art. 207 AEUV

[+]

Verhandlungen mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen gehören zur gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union (EU). Die Kommission gibt Empfehlungen ab und wird daraufhin vom Rat zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen ermächtigt. Die Europäische Kommission führt diese Verhandlungen und wird dabei von einem Sonderausschuss unterstützt. Der Sonderausschuss wird vom Rat bestellt. Die Kommission ist verpflichtet, diesem Ausschuss und dem Europäischen Parlament (EP) regelmäßig Bericht über den Stand der Verhandlungen zu erstatten. Der sog. "Artikel-207-Ausschuss" setzt sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammen.

Ausschuss nach Art. 71 AEUV

[+]

Nach Art. 71 AEUV ist ein Ausschuss einzusetzen, der als Bindeglied zwischen Rat und nationaler Fachverwaltung im Bereich der inneren Sicherheit dienen soll. Der Ausschuss setzt sich aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten zusammen, die von dem jeweils zuständigen Ministerium entsendet werden. Er koordiniert die Umsetzung der Vorgaben des Rates durch die nationalen Fachverwaltungen und unterstützt sie bei der Entwicklung von Stellungnahmen. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, den Rat bei der Rechtsetzung zu unterstützen. Er gibt auf Ersuchen des Rates oder aus eigener Initiative Stellungnahmen ab, die zur Orientierung des Rates dienen und nicht mit einem Vorschlagsrecht für die Rechtsetzung gleichzusetzen sind. Der Ausschuss wurde durch Artikel K.4 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) eingeführt, weshalb er heute noch vereinzelt als K.4-Ausschuss bezeichnet wird. Beim Europäischen Rat von Rhodos (Griechenland) im Dezember 1988 wurde die Einsetzung der sog. Rhodos-Gruppe, der Vorläufer des K.4-Ausschusses, beschlossen.

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

[+]

Die wichtigste Arbeit des Europäischen Parlaments (EP) findet in dessen Ausschüssen statt. Die Parlamentarier diskutieren und behandeln die ausschussspezifischen Fragen der Politik und erstellen Berichte, welche ins Parlament eingebracht werden können und oft die Grundlage für politische Entscheidungen bilden. Spricht man von Ausschuss, so ist meist ein ständiger Ausschuss gemeint, also ein Ausschuss, der in jeder Wahlperiode wieder eingesetzt wird. Des Weiteren gibt es noch die Unterausschüsse ständiger Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse und Ausschüsse, die nur vorübergehend und zu speziellen Themen eingesetzt werden (Sonderausschüsse).

 

In der Wahlperiode 2014-2019 gibt es 20 ständige Ausschüsse sowie einen Sonderausschuss:

  1. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Er hat seit Juli 2004 zwei Unterausschüsse:

    -    Menschenrechtsausschuss (DROI)

    -    Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

  2. Entwicklungsausschuss (DEVE)

  3. Ausschuss für internationalen Handel (INTA)

  4. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

  5. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

  6. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

  7. Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)

  8. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)

  9. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)

  10. Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

  11. Haushaltsausschuss (BUDG)

  12. Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

  13. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

  14. Ausschuss für Fischerei (PECH)

  15. Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT)

  16. Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)

  17. Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

  18. Rechtsausschuss (JURI)

  19. Petitionsausschuss (PETI)

  20. Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)

  21. Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE).

 

 

Beichtstuhlverfahren

[+]

Das so genannte Beichtstuhlverfahren beschreibt ein im Europäischen Rat praktiziertes Verhandlungsverfahren. Es wird angewendet, wenn die Verhandlungen zu einem bestimmten Thema festgefahren sind und eine Einigung nicht absehbar ist. Mit Hilfe dieses Verfahrens soll der Spielraum sondiert werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten, die einen Beschluss blockieren, zu einem Kompromiss bereit wären. Um die Vertraulichkeit der Gespräche zu wahren, nehmen höchstens sechs Personen daran teil: Der Ratspräsident und der betroffene Staats- oder Regierungschef sowie je ein Berater und ein Dolmetscher.

Beitrittsakte

[+]

Die Beitrittsakte ist Bestandteil des Beitrittsvertrags, mit dem der Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union (EU) geregelt wird. Sie beinhaltet die Bedingungen über den Beitritt. Die Regelungen der Beitrittsakte beinhalten insbesondere Bestimmungen über:

Beitrittskandidaten

[+]

Nach Art. 49 EU-Vertrag kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit und der Demokratie, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtstaatlichkeit achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stellen.

 

Momentan sind Albanien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo potenzielle Beitrittskandidaten. Die Türkei, Island, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) sind offizielle Kandidatenländer. Island ist als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), des Schengenraumes und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach den Kopenhagener Kriterien beitrittsfähig und hat am 23. Juli 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

 

Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz haben bereits in der Vergangenheit den Beitritt zur EU beantragt. Norwegen hat sein Beitrittsgesuch zweimal, 1972 und 1994, nach einem Referendum zurückgezogen. Die Beitrittsgesuche der Schweiz und Liechtensteins wurden nach dem Referendum im Jahr 1992 zurückgezogen, bei dem die Schweiz entschieden hatte, nicht am EWR teilzunehmen.

Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)

[+]

Im Jahr 1993 hat der Europäische Rat folgende Kriterien für die Aufnahme von Ländern Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union (EU) beschlossen:

  • Politik: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie für die Achtung und den Schutz von Minderheiten;

  • Wirtschaft: eine funktionstüchtige Marktwirtschaft;

  • Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis Communautaire): Die Länder müssen sich das geltende Recht der EU sowie die Ziele der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zueigen machen.

Unabhängig von der Erfüllung dieser Kriterien liegt die Entscheidung über den Zeitpunkt eines möglichen Beitritts bei der EU.

    Beitrittsvertrag

    [+]

    Der Beitrittsvertrag ist der formelle Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwischen einem Kandidatenland und der Europäischen Union (EU) und regelt die Bedingungen für den EU-Beitritt. Er besteht aus dem eigentlichen Vertrag, in dem insbesondere der Beitritt erklärt und die Vertragsratifikation geregelt wird, einer Beitrittsakte und einer Schlussakte. Der Europäische Rat entscheidet über die Beitrittsreife und übermittelt den Vertragsentwurf an das Europäische Parlament (EP), das mit absoluter Mehrheit entscheidet.

    Benelux-Gemeinschaft

    [+]

    Als Reaktion auf das Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erfolgte durch die Benelux-Staaten (Belgien, Luxemburg und die Niederlande) bereits wenig später ein neuer Vorstoß, mit dem Ziel, zumindest im wirtschaftlichen Bereich die Integration zu forcieren. Mit der sogenannten "Relance Européenne" sollte über die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes der Integrationsgedanke aufrecht erhalten werden.

     

    Der Vertrag zur Benelux-Union (1958) zwischen den drei Staaten war in mancher Hinsicht ein Vorbild für die Gestaltung der Europäischen Union (EU). Das Abkommen, das am 1. Januar 1960 in Kraft trat, sah erstmals den freien Verkehr von Personen, Gütern, Kapital und Dienstleistungen vor (Art. 1 Abs. 1). Darüber hinaus regelt der Vertrag die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der drei Staaten (Art 1 Abs. 2a) und die gemeinschaftliche Politik der wirtschaftlichen Beziehungen mit Drittländern (Art. 1 Abs. 2b).

    Beratende Kommission für den Industriellen Wandel (CCMI)

    [+]

    Die Beratende Kommission für den Industriellen Wandel (La Commission Consultative des Mutations Industrielles, CCMI) berät den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Die CCMI wurde mit Blick auf das Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und am 24. Oktober 2002 vom Plenum des EWSA eingesetzt. Ziel der CCMI ist es, vorhandene Fachkenntnisse aus der Zeit des EGKS-Vertrages weiterhin zu nutzen und den Dialog im Kohle- und Stahlsektor fortzusetzen. Die Tätigkeit der CCMI soll schrittweise auf alle Aspekte im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel in der erweiterten Europäischen Union (EU) ausgedehnt werden.

     

    Der CCMI gehören neben 48 Mitgliedern des EWSA auch 48 externe Delegierte von Verbänden verschiedener vom Strukturwandel betroffenen Sektoren an. In Anlehnung an die drei Gruppen des EWSA verteilen sich die Delegierten auf drei Kategorien (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verschiedene Interessen).

    BEREC

    [+]

    Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Telekommunikation (BEREC) bietet der Europäischen Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden seit 2010 ein Forum zur Zusammenarbeit. Es besteht aus Vertretern der 28 nationalen Regulierungsbehörden und ist der Europäischen Kommission angegliedert. Vorgänger war die "Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste", die 2002 als EU-Körperschaft zur Beratung in Fragen der Regulierung auf Telekommunikationsmärkten gegründet worden war.

    Beschluss

    [+]

    Beschlüsse sind nach Art. 288 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbindliche Regelungen des Sekundärrechts für Einzelfälle. Beschlüsse können sich an Adressaten wie Mitgliedstaaten oder Einzelne richten. Nach der Neuregelung des AEUV können sie auch einen unbestimmten Adressatenkreis haben. Beschlüsse bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Art. 249 Abs. 4 EGV verwandte für den adressatengerichteten Beschluss den Begriff der Entscheidung.

    Besonderes Gesetzgebungsverfahren

    [+]

    Neben dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 289 auch das Besondere Gesetzgebungsverfahren vor. Es fasst das bisher im EG-Vertrag vorgesehene Anhörungsverfahren und das Zustimmungsverfahren zusammen. In bestimmten im Vertrag vorgesehenen Fällen können Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse vom Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) oder vom EP mit Beteiligung des Rates erlassen werden. Die Beteiligung erfolgt durch Anhörung oder Zustimmung des jeweils anderen Organs.

    Bevölkerungsklausel

    [+]

    Die Bevölkerungsklausel ist bei Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nach Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 "Über die Übergangsbestimmungen" kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass bei einer legislativen Entscheidung des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

     

    Ab November 2014 soll nach Art. 16 Abs. 4 EUV für eine qualifizierte Mehrheit immer eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: 55% aller Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung. Eine Sperrminorität (35%) muss jedoch mindestens vier Mitgliedstaaten umfassen.

    Binnenmarkt

    [+]

    Der Binnenmarkt ist der gemeinsame Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten innerhalb der Außengrenzen der Europäischen Union (EU). Er ist ein Raum ohne marktbehindernde Binnen-, also Innengrenzen, der sich durch die vier Grundfreiheiten auszeichnet: den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Das Binnenmarktprojekt der Gemeinschaft ("Europa 1992") wurde Mitte der 80er Jahre auf den Weg gebracht und durch Verabschiedung eines Bündels von Maßnahmen bis 1. Januar 1993 im Wesentlichen verwirklicht.

    Bologna-Prozess

    [+]

    Der Bologna-Prozess kennzeichnete die Vorbereitung und Umsetzung der am 19. Juni 1999 in Bologna (Italien) von 29 europäischen Bildungsministern unterzeichneten Erklärung zur Harmonisierung des Hochschulwesens in Europa. Hierzu sollte bis 2010 ein einheitlicher europäischer Hochschulraum mit folgenden Reformansätzen entstehen:

    • Schaffung eines Systems verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse

    • Schaffung eines zweistufigen Systems von Studienabschlüssen (Bachelor und Master)

    • Einführung eines Leistungspunktesystems (European Credit Point Transfer System, ECTS)

    • Beseitigung von Mobilitätshemmnissen

    • Förderung der europäischen Dimension in der Hochschulausbildung

    Die Mitgliedschaft am Bologna-Prozess steht allen Staaten offen, die die Europäische Kulturkonvention unterzeichnet haben und die Ziele der Bologna-Reform in ihrem eigenen Hochschulwesen verfolgen und umsetzen wollen.

    Brüsseler Pakt

    [+]

    Den Brüsseler Pakt schlossen Frankreich, das Vereinigte Königreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg am 17. März 1948 in Brüssel (Belgien). Der Vertrag bekräftigte ein militärisches und politisches Beistandsbündnis. Er sollte laut Präambel und der Begleitprotokolle den Schutz vor einer deutschen Aggression verbessern. Allerdings stand Deutschland damals noch unter der Aufsicht des Alliierten Kontrollrates, so dass der offiziellen Begründung nur formaler Charakter zuzuschreiben ist. Tatsächlich ging es um den Aufbau einer militärischen und strategischen Abschreckungskooperation gegenüber der Sowjetunion, die sich nach dem Umsturz in der Tschechoslowakei als neue Bedrohung darstellte. Mit dem Brüsseler Pakt sollten die verhältnismäßig geringen westlichen Militärkapazitäten in Europa für den Falle eines sowjetischen Angriffs gebündelt werden. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wurde der Brüsseler Pakt 1954 durch die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und Italien zur Westeuropäischen Union (WEU) weiterentwickelt.

    Bürgerinitiative

    [+]

    Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieht in Art. 11 Abs. 4 als Ausgestaltung der partizipativen Demokratie ein Bürgerbegehren vor. Danach muss die Kommission einen Maßnahmenvorschlag erarbeiten und einbringen, wenn mindestens eine Million Unionsbürger aus einer "erheblichen Anzahl der Mitgliedstaaten" dies zur Umsetzung der Verträge für erforderlich halten. Die nähere Ausgestaltung der Bürgerinitiative soll nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch Verordnungen festgelegt werden (Art. 24 Abs. 1 AEUV). Von dieser Möglichkeit hat die Europäische Union (EU) Gebrauch gemacht und die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative erlassen. Die wesentlichen Bestimmungen sind:

    • Die Bürgerinitiative muss mindestens eine Million Unterstützer haben.

    • Die Unterstützer müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.

    • In mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten müssen sich jeweils mindestens so viele Unterstützer finden, wie die Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Mitgliedstaats multipliziert mit 750 beträgt.

    Bereits der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) sah in Art. I-47 Abs. 4 eine Bürgerinitiative vor.

    CEIOPS

    [+]

    CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) war der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Er wurde auf Beschluss der Europäischen Kommission im Jahr 2003 eingesetzt. Ihm gehörten hochrangige Vertreter der entsprechenden Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) für die Bereiche Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung an. An CEIOPS-Konferenzen nahmen auch Vertreter der Aufsichtsbehörden der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) teil.

     

    Als unabhängiger Ausschuss nahm CEIOPS vor allem folgende Aufgaben wahr: Beratung und Unterstützung der EU-Kommission bei politischen Grundentscheidungen sowie der Ausarbeitung von Rechtsvorhaben in den Sektoren betriebliche Altersversorgung sowie Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (in der Regel im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens) und Förderung der Kooperation der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden. Das Sekretariat von CEIOPS hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland).

     

    CEIPOS wurde 2011 durch die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) ersetzt.

    Committee of the Regions

    [+]

    Committee of the Regions ist die englische Bezeichnung für den Ausschuss der Regionen (AdR).

    Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)

    [+]

    CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax Base) ist die "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB). Aufgrund dieser Bemessungsgrundlage können Unternehmen sämtliche aus ihren Aktivitäten in der Europäischen Union (EU) erwirtschafteten Gewinne nach einer einheitlichen Bemessungsgrundlage versteuern.

     

    Die Festlegung bzw. Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wird derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Anlass dazu hat nicht zuletzt die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der Unternehmensbesteuerung gegeben.

     

    Über die Ausgestaltung und Einzelheiten der GKKB, beispielsweise über die Frage, ob eine Koppelung an die internationalen Bilanzierungsvorschriften (IAS/IFRS) stattfinden soll, besteht weitgehend Uneinigkeit. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2004 eine eigene "Arbeitsgruppe Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (Common Consolidated Corporate Tax Base Working Group, CCCTB WG) eingerichtet, die die Kommission mit technischem Sachverstand unterstützt und berät. Die EU-Kommission hält die Einführung einer GKKB für erforderlich, um die Hindernisse, die aus unterschiedlichen Steuervorschriften für Unternehmen im Binnenmarkt resultierten, zu beseitigen und hat am 16. März 2011 einen entsprechenden Vorschlag (KOM(2011) 121) für ein gemeinsames System zur Bemessung der Steuer für in der EU tätige Unternehmen vorgelegt.

    COREPER

    [+]

    Comité des Représentants Permanents (COREPER) ist die französische Bezeichnung für Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV).

    COREU

    [+]

    COREU (CORrespondance EUropéenne) ist ein Kommunikationsnetz der Europäischen Union (EU). Das auf ein Telexsystem gestützte Netz dient der Zusammenarbeit zwischen den Außenämtern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in außenpolitischen Angelegenheiten. Durch ein vereinfachtes schriftliches Umlauf- und Abstimmungsverfahren ermöglicht es in Krisensituationen eine rasche Beschlussfassung.

    COSAC

    [+]

    COSAC (Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires et Européennes des Parlements de l'Union européenne) ist die Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). COSAC wurde im Jahr 1989 mit der Zielsetzung ins Leben gerufen, die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der EU zu stärken und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips besser zu überwachen. Ihre offizielle, im Primärrecht verankerte Grundlage erhielt die COSAC erstmals im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, der im Jahr 1999 in Kraft trat. Die COSAC ist dazu berufen, durch jede ihr zweckmäßig erscheinende Anregung an der Arbeit der EU-Organe mitzuwirken, beispielsweise auch durch Vorschläge im Rahmen der EU-Gesetzgebung. In der COSAC kommen je sechs Vertreter aus jedem EU-Mitgliedstaat (aus den jeweiligen für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente) und sechs Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) zusammen, außerdem je drei Beobachter der Beitrittskandidaten. Zusammenkünfte der COSAC finden alle sechs Monate in dem Mitgliedstaat statt, der gerade den Ratspräsidenten stellt. Diese dienen der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente untereinander und mit den EU-Organen sowie dem Erfahrungsaustausch. Das Sekretariat von COSAC ist in einem Gebäude des EP in Brüssel (Belgien) niedergelassen.

    Daseinsvorsorge

    [+]

    Der Begriff Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe, der Öffentlichkeit ein Angebot an denjenigen Gütern oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die als unentbehrlich angesehen werden. Manche dieser Dienstleistungen werden auf dem freien Markt nicht oder nur zu einem - aus politischer Perspektive - zu hohen Preis angeboten. In diesen Fällen subventioniert der Staat die Produktion oder übernimmt sie ganz. Typische Beispiele sind die Bereitstellung von niedrigpreisigem öffentlichem Nahverkehr, von Post- und Bankdienstleistungen im ländlichen Raum, kostenlose Bildungseinrichtungen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Bereitstellung von Wohnraum etc.

     

    In der Europäischen Union (EU) hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, inwieweit dieses staatliche Handeln mit einer freien Marktwirtschaft und mit den bestehenden Wettbewerbs- und Beihilferegeln der EU vereinbar ist. Daraufhin wurde im EG-Vertrag der nicht näher definierte Begriff "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" eingeführt (Art. 14 AEUV, ex-Art. 16 EG-Vertrag sowie Art. 106 Abs. 2 AEUV, ex-Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag). Es besteht Einigkeit darüber, dass hiermit wirtschaftliche Tätigkeiten gemeint sind, die von den Mitgliedstaaten oder der EU auch als besondere Gemeinwohlverpflichtungen angesehen werden und für die das Kriterium gilt, dass sie auch im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.

     

    Im AEUV wurde der Konflikt zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht dahingehend geklärt, dass die Wettbewerbsregeln zwar auch hier Anwendung finden, diese die Erfüllung der Daseinsaufgabe rechtlich oder tatsächlich aber nicht verhindern sollen.

     

    Zusätzlich ist oft die Rede von "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". Diese sind weiter gefasst als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Erstere schließen nämlich auch die Leistungen mit ein, die nicht marktbezogen sind, d.h. Leistungen, für die sonst kein Markt bestünde.

    Delors-Bericht

    [+]

    Der Delors-Bericht ist nach Jacques Delors benannt, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission (1985-1994). Unter seinem Vorsitz erarbeitete der "Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion" in den Jahren 1988 und 1989 einen Plan zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Plan sah drei Phasen vor. In der ersten Phase (ab 1. Januar 1990) sollten alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich aufgehoben werden. In der zweiten Phase (ab 1. Januar 1994) sollten die Teilnehmerstaaten ihre Staatshaushalte konsolidieren und damit die Voraussetzungen für eine stabile gemeinsame Währung schaffen. Die dritte Phase sah die Festlegung der Umrechnungskurse und die anschließende Einführung des Euro als gemeinsame Währung vor. Plangemäß wurde der Euro am 1. Januar 1999 zunächst bargeldlos und am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt.

     

    Als "Delors-Bericht" wird auch der UNESCO-Bericht "Learning: the treasure within" von 1996 bezeichnet, den die Internationale Kommission "Bildung für das 21. Jahrhundert" unter dem Vorsitz von Jacques Delors erstellte.

    Demographischer Wandel in der EU

    [+]

    Der demographische Wandel in der EU hin zu einer älteren Bevölkerung trifft alle Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

    So liegt der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland über dem EU-Durchschnitt und der Anteil der unter 15-Jährigen unter dem EU-Durchschnitt. In den Niederlanden verhält es sich genau umgekehrt, und auch in Frankreich gibt es mehr junge Menschen als im EU-Durchschnitt. Der Trend über die Zeit ist in den Mitgliedstaaten aber derselbe: Weniger junge Menschen und mehr alte Menschen. Diesen Trend bildet auch die sinkende Bruttogeburtenrate ab: Sie misst die Geburten pro 1.000 Einwohner innerhalb eines Jahres.

    Die steigende Lebenserwartung der Menschen in der EU ist – neben der sinkenden Zahl an Geburten – die zweite Ursache für den demographischen Wandel. Die Lebenserwartung der Männer liegt zwar immer noch unterhalb derjenigen der Frauen, aber es kommt – wenn auch langsam – zu einer Annäherung.

    Demokratieprinzip

    [+]

    Das Demokratieprinzip besagt, dass der oberste Souverän des Staates das Volk ist, demzufolge sich ein Volk seine Regierung nur selbst geben darf.

     

    Im deutschen Grundgesetz ist das Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG verankert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Demokratie zeichnet sich im Sinne des Grundgesetzes durch Wahlen, Abstimmungen, das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, die politische Gleichheit aller Staatsbürger sowie Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Oppositionsfreiheit aus.

     

    Eine wiederkehrende Kritik an der Europäischen Union (EU) ist, dass sie aufgrund ihres institutionellen Gefüges an einem "Demokratiedefizit" leide. Dies wird vor allem mit der Stellung des Ministerrats begründet. Dieser sei zwar Legislativorgan der EU, bestehe aber aus Mitgliedern der Exekutive der Mitgliedstaaten. Dies führe, so die Kritiker, zu einer mangelnden demokratischen Legitimation der gesamten EU und einer Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung. Auch die Arbeitsweise des Rates wird häufiger dahingehend kritisiert, dass diese nicht immer demokratischen Grundsätzen genüge. Verhandlungen würden z.B. teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Außerdem wird das Ungleichgewicht zwischen dem Bevölkerungsanteil eines Landes und seinem Stimmengewicht im Rat bemängelt (siehe auch: Disproportionalitätsfaktor). Auch die Stellung des einzigen gesamteuropäisch gewählten Organs, des Europäischen Parlaments (EP), sei noch nicht mit der gewöhnlichen Stellung eines Parlaments in einer Demokratie vergleichbar. Allerdings hat das Parlament seit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens erheblich an Macht gewonnen. Durch den zum 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde eine Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Parlaments erreicht. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das im Wesentlichen dem Verfahren der Mitentscheidung des ehemaligen EGV entspricht, wird gem. Art. 289 i.V.m. Art. 294 AEUV zum Standardverfahren. Weiterhin fehlt jedoch ein parlamentarisches Initiativrecht; das Initiativmonopol bleibt letztlich bei der Europäischen Kommission. In Art. 16 Abs. 8 EUV wird mehr Transparenz dadurch vorgeschrieben, dass die Tagungen des Rates öffentlich zugänglich sein müssen, wenn er als Gesetzgeber tätig wird.

    Deutsche Bundesbank

    [+]

    Die Deutsche Bundesbank ist die Zentral- oder Notenbank der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main. Seit der Euro-Einführung am 1. Januar 1999 ist die Deutsche Bundesbank integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Sie hat damit nicht länger die Kompetenz, eine eigenständige Geldpolitik zu betreiben. Allerdings entscheidet der Präsident der Deutschen Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) mit über die geldpolitische Strategie der EZB.

    Laut Gesetz über die Deutsche Bundesbank ist ihr vorrangiges Ziel, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten. Daneben hält und verwaltet die Deutsche Bundesbank die Währungsreserven Deutschlands, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt die Deutsche Bundesbank darüber hinaus Aufgaben der Bankenaufsicht wahr.

    Deutschland

    [+]

    BIP pro Kopf in KKS (Index (EU28 = 100))

     

     

    <script type="text/javascript" src="http://ec.europa.eu/eurostat/wbs/rest/v1.1/online/linechart/tec00114/DE/ff0000/null/null/eu/de/auto/5/false/220/251/4c87bf/2px/Arial,Helvetica,sans-serif/0.8em/normal/ffffff/053f7f/white/Arial,Helvetica,sans-serif/0.8em/000000/ffffff/true/0"></script>

    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

    [+]

    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind marktbezogene Leistungen, die von Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden (Art. 106 Abs. 2 AEUV, ex-Art. 86 EG-Vertrag). Darunter fallen insbesondere Leistungen der Verkehrs-, Energieversorgungs- und Kommunikationsnetze wie zum Beispiel die Stromversorgung oder der Postversand (siehe auch: Daseinsvorsorge).

    Dienstleistungsrichtlinie

    [+]

    Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Sie regelt die Niederlassungsfreiheit und den Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Vorschlag wurde am 13. Januar 2004 durch die Kommission angenommen und - nach Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) - am 16. Februar 2006 in der 1. Lesung im Europäischen Parlament (EP) behandelt. Am 13. März 2006 wurde der Vorschlag einschließlich der Änderungsvorschläge des EP im Rat diskutiert. Die Kommission hat schließlich am 4. April 2006 einen neuen, abgeänderten Vorschlag angenommen, der noch 2006 vom Rat verabschiedet wurde.

     

    Während der ursprüngliche Richtlinienvorschlag noch zu einer tatsächlichen Öffnung der europäischen Märkte für Dienstleistungen geführt hätte, ist der letztlich angenommene Vorschlag abgeschwächt. Das Herkunftslandprinzip wurde gestrichen und zahlreiche Ausnahmeregelungen wurden eingeführt, so zum Beispiel für das Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht. Die Richtlinie wurde am 12. Dezember 2006 als Richtlinie 2006/123/EG erlassen.

    Dienststellenübergreifende Gruppe

    [+]

    Eine dienststellenübergreifende Gruppe ist eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission. In ihr kommen Vertreter verschiedener Dienststellen der Kommission zusammen, um die Informationen aller betroffenen Dienststellen und Generaldirektionen (GD) zu bündeln und deren Vorgehen zu koordinieren. Dienststellenübergreifende Gruppen sollen die Kohärenz zwischen der Arbeit der Dienststellen stärken und diese entlasten. Aufgrund der Komplexität der meisten politischen Problemstellungen erachtet die Kommission eine frühzeitige Kooperation aller betroffenen Dienststellen für sinnvoll, da andernfalls ihre politischen Leitlinien und Entscheidungen nicht zufriedenstellend umgesetzt werden könnten.

     

    Als Beispiele seien nur genannt

    • die dienststellenübergreifende Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

    • die dienststellenübergreifende Gruppe für Geschlechtergleichstellung,

    • die dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung,

    • die dienststellenübergreifende Gruppe für den Bereich Nanotechnologie und

    • die dienststellenübergreifende Gruppe für den Einsatz von Geoinformation in der Kommission.

     

     

    Disproportionalitätsfaktor

    [+]

    Disproportionalitätsfaktor beschreibt den Unterschied im Verhältnis von Einwohnern zu Abgeordneten. Im Europäischen Parlament (EP) werden insbesondere kleine, bevölkerungsarme Länder begünstigt. Deutschland stellt mit 82 Mio. Einwohnern 96 Abgeordnete, Malta mit 400.000 Einwohnern 6 Abgeordnete. Folglich vertritt ein deutscher Abgeordneter 854.000 Einwohner, ein maltesischer 67.000 Einwohner. Das ergibt einen Disproportionalitätsfaktor von 12,8. Ein Abgeordneter aus Malta hat somit 12,8-mal so viel Einfluss wie ein Abgeordneter aus Deutschland.

     

    Dieselbe Problematik kommt auch beim Stimmgewicht im Rat der Europäischen Union zum Tragen. Im Rat verfügt Deutschland über 29 Stimmen, Malta über 3 Stimmen. Eine Stimme Deutschlands repräsentiert somit 2.830.000 Einwohner, eine Stimme Maltas 133.000 Einwohner; der Faktor der Divergenz entspricht 21,2. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat eine Stimme Maltas 21,2-mal so viel Einfluss wie eine Stimme Deutschlands.

    Doppelhut

    [+]

    Mit dem Begriff Doppelhut wird auf die Besetzung zweier Ämter durch eine Person verwiesen. Es wird dabei unterschieden zwischen einem "großen Doppelhut" und einem "kleinen Doppelhut".

     

    Der Begriff "großer Doppelhut" verweist auf die Problematik einer Personalunion zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates. Die Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Rates, der kein einzelstaatliches Amt ausüben darf, sind in Art. 15 EUV geregelt. Obwohl schon bei der Vorarbeit zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) im Verfassungskonvent teilweise gefordert wurde, die Personalunion zwischen Kommissionspräsidenten und Präsidenten des Europäischen Rates ausdrücklich auszuschließen, schließt Art. 15 EUV einen solchen großen Doppelhut nicht aus. Einige Regelungen im EUV machen diese Personalunion jedoch praktisch unmöglich. So sieht Art. 15 Abs. 2 EUV vor, dass sich der Europäische Rat aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammensetzt. Auch die Regelungen über die Unabhängigkeit der Kommission in Art. 17 Abs. 3 EUV stehen einem großen Doppelhut im Wege.

     

    Der "kleine Doppelhut" verweist auf die Problematik des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, das mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen wurde. Der Hohe Vertreter ist gleichzeitig Vorsitzender im Rat der Außenminister (Art. 18 Abs. 3 EUV) und EU-Kommissar für Außenbeziehungen sowie Vizepräsident der Kommission (Art. 18 Abs. 4 EUV).

    Doppelte Mehrheit

    [+]

    Die qualifizierte Mehrheit nach dem Vertrag von Lissabon folgt dem Prinzip der sog. doppelten Mehrheit. Erforderlich ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung.

    ECOFIN

    [+]

    Die Abkürzung ECOFIN (engl. für ECOnomy and FINance) steht für den Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister. Der ECOFIN tagt einmal im Monat und befasst sich vor allem mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU). Der Rat beschließt überwiegend mit qualifizierter Mehrheit, in Steuerfragen ist Einstimmigkeit notwendig.

     

    Der ECOFIN erstellt und verabschiedet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament (EP) den Haushaltsplan der EU.

     

    Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden ebenfalls im ECOFIN behandelt, allerdings nur in der Zusammensetzung der Vertreter derjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Diese Fragen werden in der Regel schon am Tag vor einer ECOFIN-Tagung in der Eurogruppe besprochen.

    ECU

    [+]

    ECU (European Currency Unit) war die offizielle Rechnungseinheit bzw. "künstliche Korbwährung" der Europäischen Union (EU) und Vorläufer des Euro. Bis zum Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) war der ECU aus feststehenden Beträgen von 12 der 15 Währungen der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Der Wert des ECU errechnete sich als gewichteter Durchschnitt der Werte der in ihm enthaltenen Währungen. Am 1. Januar 1999 wurde der ECU im Verhältnis 1:1 durch den Euro ersetzt.

    Effet utile

    [+]

    Beim "effet utile" handelt es sich um einen Grundsatz, der das Recht und die Politik in der Europäischen Union (EU) prägt. Übersetzt bedeutet "effet utile" soviel wie "praktische Wirksamkeit" oder "effektive Anwendung" des Unionsrechts. Dieser Grundsatz muss im Rahmen des Handelns der EU-Organe und der Mitgliedstaaten und insbesondere bei der Auslegung des Unionsrechts beachtet werden.

     

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Laufe seiner Rechtsprechung das Prinzip des "effet utile" näher ausgestaltet und dabei immer wieder betont, dass dieses eine wichtige Rolle als Methode zur Auslegung des Unionsrecht spielt. Diese Auslegungsmethode bedeutet folgendes: Wenn unklar ist, wie eine Rechtsnorm aus den europäischen Verträgen (AEU-Vertrag, EU-Vertrag) oder ein Teil eines EU-Rechtsakts (Richtlinie, Verordnung, etc.) zu verstehen ist, dann ist für das Verständnis dieser Vorschrift ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das Unionsrecht seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Es wird also die Auslegung bevorzugt, nach der Zweck und Ziele der Regelung in formeller und praktischer Hinsicht tatsächlich am besten erfüllt werden können. Auch in dem Fall, dass sich Unionsrecht und nationales Recht der Mitgliedstaaten widersprechen, kommt der Grundsatz des "effet utile" zur Anwendung: Der Widerspruch muss so aufgelöst werden, dass das Unionsrecht weder in seiner Wirkung noch in seiner Durchsetzung unzulässig beeinträchtigt wird.

    EG-Vertrag

    [+]

    Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV) war Teil der Römischen Verträge. Seinen Namen erhielt er durch den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) von 1992, bis dahin hieß er Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag). Der EG-Vertrag enthielt insbesondere die Bestimmung der Ziele der Gemeinschaft sowie möglicher Maßnahmen in den gemeinschaftlichen Politikbereichen und definierte die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane. Der EGV wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersetzt.

    Einfache Mehrheit

    [+]

    Ist zu einem Beschluss des Rates ausnahmsweise die einfache Mehrheit erforderlich, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner vertraglich vorgesehenen Mitglieder, also der absoluten Mehrheit (Art. 238 Abs. 1 AEUV). Zur Zeit liegt diese bei 15 Stimmen. Stimmenthaltung wirkt als Gegenstimme.

    Einheitliche Europäische Akte (EEA)

    [+]

    Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellte die erste umfassende Reform der Gründungsverträge (Verträge von Rom) in 30 Jahren dar. Sie hatte zum Ziel, den Binnenmarkt, der erst durch sie als solcher definiert wurde, bis Ende 1992 zu vollenden. Hierfür wurden unter anderem die Entscheidungen des Rates mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Kooperations-Verfahrens eingeführt (im Gegensatz zum Einstimmigkeitsprinzip) sowie die Kompetenzen der Gemeinschaft in mehreren Bereichen erweitert. Durch die Stärkung der Position des Europäischen Parlaments (Zustimmungsrecht zu Assoziierungsabkommen und Beitritten, Kooperationsverfahren) wurde das Entscheidungsverfahren verfeinert. Die EEA wurde 1986 von den damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

     

    Die wichtigsten Änderungen durch die EEA:

    • Wegfall der Personen- und Warenkontrollen an den EG-Binnengrenzen, u.a. durch die Verlagerung der Kontrollen in die Produktion

    • Gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Lebensmittelstandards, soweit erforderlich auch deren Harmonisierung

    • EG-weite Öffnung für staatliche Beschaffungsaufträge ab 10 Mio. DM

    • Weitreichende Marktöffnungen und -liberalisierungen

    • Abschaffung von Staatsmonopolen

        Einstimmigkeit

        [+]

        Bei manchen Beschlüssen des Rates wird Einstimmigkeit verlangt, woraus sich ein Vetorecht für jeden Mitgliedstaat ergibt. Eine Enthaltung steht nach Art. 238 Abs. 4 AEUV der Einstimmigkeit nicht entgegen. Bleibt aber ein Mitgliedstaat der Abstimmung fern und lässt sich nicht vertreten, wird dies nicht als Enthaltung gewertet und Einstimmigkeit kommt nicht zustande. Einstimmigkeit ist unter anderem erforderlich für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union (Art. 31 EUV) und die Harmonisierung der indirekten Steuern (Art.113 AEUV).

        Empfehlung

        [+]

        Empfehlungen sind wie Stellungnahmen unverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union (Art. 288 Abs. 5 AEUV).

        Energiepolitik

        [+]

        Ein erster institutioneller Rahmen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik wurde bereits 1957 mit den Römischen Verträgen für zwei Energieträger geschaffen: der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAGV, heute EURATOM-Vertrag). Im Gegensatz dazu erhielten andere Energieträger zunächst keine spezielle Rechtsgrundlage, sondern wurden von den allgemeinen Regelungen des EG-Vertrags erfasst.

         

        Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 verfügt die Europäische Union (EU) mit Art. 194 AEUV auch erstmals über eine eigenständige Kompetenzgrundlage für eine umfassende europäische Energiepolitik. Demzufolge verfolgt die Energiepolitik der EU "im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarktes und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt" folgende Ziele: (1) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; (2) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU; (3) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen; (4) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

         

        Die EU sieht sich heute vor die energiepolitischen Herausforderungen gestellt, die Energieversorgung zu sichern, den Klimawandel zu bekämpfen und einen wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkt zu schaffen. Hierzu sollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20% gegenüber 1990 reduziert, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20% gesteigert und 20% des für 2020 prognostizierten Energieverbrauchs eingespart werden. Bis 2050 strebt die EU eine weitgehende Dekarbonisierung des Energiesystems und eine Treibhausgasreduktion um 85% bis 90% an. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Aufbau einer EU-weit vernetzten Energieinfrastruktur zu. Der Verwirklichung dieser energiepolitischen Ziele dienen zahlreiche sekundärrechtliche Regelungen, die von der Liberalisierung der Energiemärkte über Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden und die umweltverträgliche Produktgestaltung ("Ökodesign") bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien und transeuropäischer Energienetze (TEN-E) reichen.

        Entscheidung

        [+]

        Entscheidungen nach ex-Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza waren verbindliche Regelungen, die sich in einem konkreten Einzelfall an einen konkreten Adressaten richten. Sie konnten gegenüber den Mitgliedstaaten sowie gegenüber Unternehmen oder Einzelnen beschlossen werden. In der Regel wurden sie von der Kommission erlassen um dort, wo der Vertrag von Nizza diese Kompetenz vorsah, "das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten" (ex-Art. 211 EG-Vertrag). Entscheidungen waren demgemäß sekundäres Gemeinschaftsrecht und für den Adressaten auch ohne Umsetzung in nationales Recht verbindlich.

         

        Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird der Begriff "Entscheidung" durch den Begriff "Beschluss" ersetzt, Art. 288 Abs. 4 AEUV. Die dahinterstehende Rechtsdogmatik bleibt hingegen unverändert.

        Entscheidungsmodus im Rat

        [+]

        Je nach Kompetenzgrundlage entscheidet der Rat einstimmig, mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit.

         

        Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ist der Regelfall (Art. 16 Abs. 3 AEUV). Die dabei geltenden Anforderungen sind in Art. 16 Abs. 4 EUV und Art. 238 AEUV genauer festgelegt. Dabei muss ein bestimmtes Quorum der Mitgliedstaaten und des von der Mehrheit repräsentierten EU-Bevölkerungsanteils erfüllt werden ("doppelte Mehrheit").

         

        Die einfache Mehrheit erfordert eine Mehrheit der Mitgliedstaaten (absolute Mehrheit, Art. 238 Abs. 1 AEUV). Somit wirkt eine Enthaltung wie eine Gegenstimme.

         

        Dagegen steht die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedstaaten einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen (Art. 238 Abs. 4 AEUV).

        EONIA

        [+]

        Bei EONIA (Euro Overnight Index Average) handelt es sich um einen Durchschnittssatz für Tagesgelder im Interbankengeschäft, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet wird. Grundlage für die Berechnung ist der gewichtete Durchschnitt aus Geschäften, bei denen sich repräsentative Banken (zurzeit die 31 EURIBOR Panel-Banken) im gesamten Euro-Währungsgebiet über Nacht unbesicherte Kredite gewähren. Die Veröffentlichung des EONIA erfolgt über den Bildschirmdienst Reuters.

        Erweiterungsrunden

        [+]

        Die sechs Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union (EU) waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich in der sogenannten Norderweiterung den Europäischen Gemeinschaften bei. In einer Süderweiterung wurden Griechenland (01.01.1981) sowie Portugal und Spanien (01.01.1986) zu neuen Mitgliedstaaten. Am 1. Januar 1995 wurden Finnland, Österreich und Schweden in die EU aufgenommen. Die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 umfasste neben den Staaten der Luxemburger Gruppe (Estland, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auch Lettland, Litauen, Malta und die Slowakei. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 wurden alle Staaten der Helsinki-Gruppe zu Mitgliedstaaten der EU. In der bislang letzten Erweiterungsgrunde trat Kroatien am 1. Juli 2013 der EU bei.

        Erwerbstätigenquoten in der EU

        [+]

        Die Erwerbstätigenquote gibt den Anteil der erwerbstätigen Personen in der Altersgruppe der 20-64-Jährigen im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung derselben Altersklasse an. Eine Person gilt dann als erwerbstätig, wenn sie mindestens eine Stunde in der Woche gegen Bezahlung oder zur Erzielung eines Gewinns arbeitet oder einen solche Arbeitsplatz hat, aber z.B. wegen Urlaub oder Krankheit gerade nicht arbeitet.

         

        <script type="text/javascript" src="http://ec.europa.eu/eurostat/wbs/rest/v1.1/online/linechart/t2020_10/DE/ff0000/EL/SE/eu/de/custom/1992,2013/false/220/251/4c87bf/2px/Arial,Helvetica,sans-serif/0.8em/normal/ffffff/053f7f/white/Arial,Helvetica,sans-serif/0.8em/000000/ffffff/true/0"></script>

         

        Zwischen den Mitgliedstaaten der EU schwankt die Höhe der Erwerbstätigenquote teilweise sehr stark, was zum einen Ausdruck unterschiedlicher wirtschaftlicher Situationen ist und zum anderen die unterschiedliche Erwerbsbeteiligung von Frauen wiederspiegelt.

         

         

        ETSI

        [+]

        Das "European Telecommunications Standards Institute" (ETSI) wird im Deutschen auch als "Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen" und "Europäisches Institut für die Standardisierung in der Telekommunikation" bezeichnet. ETSI wurde Anfang 1988 ins Leben gerufen und hat seinen Sitz in Sophia Antipolis (Frankreich). Es entwickelt weltweit anwendbare Standards im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien. ETSI ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, der ca. 700 Mitglieder (Netzbetreiber, Hersteller, nationale Verwaltungsträger, Diensteanbieter) aus über 60 Ländern angehören. Als unabhängige Plattform bemüht sich ETSI um die Vereinheitlichung von Standards für Informations- und Telekommunikationstechniken. Die Schaffung von Standards für elektronische Produkte und technische Angaben soll den europäischen und weltweiten Wettbewerb erleichtern.

         

        ETSI entwirft europäische Normen zu Harmonisierungszwecken. Die meisten ETSI-Standards gibt es im Bereich Funk- und Telekommunikationsgeräte. Von der Europäischen Union (EU) wird das ETSI durch die Richtlinie 98/34/EG als "europäisches Normungsgremium" offiziell anerkannt.

         

        Unter anderem unterstützt das ETSI die Europäische Kommission beratend bei deren Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien.

         

        Zu den Organen von ETSI zählen die Generalversammlung sowie das Sekretariat.

        EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS)

        [+]

        Das EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) wurde am 20. Juli 2001 durch die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP des Rates der Europäischen Union gegründet. Es hat seinen Sitz in Paris (Frankreich) und ist integraler Bestandteil der Unterstützungsstrukturen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Das EUISS berät die Institutionen der Europäischen Union (EU) mit Analysen, Konferenzen und Strategiepapieren. Es untersucht für die EU relevante sicherheits- und verteidigungspolitische Themen und fördert den transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen. Zudem dienen seine Analysen dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Ministerrat als Input für politische Entscheidungen.

        EU-Satellitenzentrum

        [+]

        Das EU-Satellitenzentrum (englisch: EU Satellite Centre) mit Sitz in Torrejón nahe Madrid (Spanien) wurde am 20. Juli 2001 durch eine Gemeinsame Aktion des Rates der Europäischen Union ins Leben gerufen und ist seit dem 1. Januar 2002 voll funktionsfähig. Die Hauptaufgabe des Zentrums ist es, die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union (EU) durch die Analyse und Auswertung von Satellitendaten und -bildern zu unterstützen, vor allem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - und hier wiederum hauptsächlich im Bereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), einem Teilbereich der GASP. Die Arbeit des EU-Satellitenzentrums soll vor allem der Krisenbeobachtung und Konfliktprävention dienen.

        EUREPO

        [+]

        Der EUREPO ist der marktrepräsentative Referenzzinssatz, zu dem sich führende Kreditinstitute untereinander Finanzmittel in Euro anbieten und von dem jeweils anderen Institut im Gegenzug Sicherheiten - ausschließlich von den Regierungen im Euro-Währungsgebiet begebene Staatsanleihen und kurzfristige Staatspapiere - erhalten. Der EUREPO ähnelt dem EURIBOR, ist aber lediglich ein Richtsatz für die Märkte der besicherten Kredite (Repo-Märkte).

        EURIBOR

        [+]

        Der EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) ist der Zinssatz, zu dem ein erstklassiges Kreditinstitut bereit ist, einem anderen Kreditinstitut mit höchster Bonität kurzfristig Eurogeld zu leihen. Diese Kredite sind nicht mit Realwerten besichert. Der EURIBOR wird täglich für Interbankeinlagen mit Laufzeiten von bis zu zwölf Monaten berechnet. Für den besicherten Interbankenmarkt gilt der EUREPO. Die EURIBOR-Sätze sind wichtige Referenzzinssätze für variable Anleihen sowie für ausgehandelte Kreditverträge in der Europäischen Union (EU).

        EURODAC

        [+]

        EURODAC ist ein auf Vorschlag der Europäischen Kommission eingerichtetes System, das dem Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern dient. EURODAC soll die Abwicklung von Asylverfahren erleichtern und Missbrauch vorbeugen. Es kommt im Rahmen der Prüfung von in einem Mitgliedstaat gestellten Asylanträgen zum Einsatz und soll die effiziente Anwendung des Dubliner Übereinkommens erleichtern. Durch die gespeicherten Fingerabdrücke kann geprüft werden, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat oder ob er illegal eingereist ist.

         

        EURODAC besteht aus einer bei der Kommission angesiedelten Zentraleinheit, einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke sowie aus Einrichtungen, die die Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten und der Datenbank sicherstellen.

        Eurogruppe

        [+]

        Die Eurogruppe setzt sich aus den Finanz- und Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten zusammen, die den Euro als gemeinsame Währung haben. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen an den Sitzungen teil. Aufgabe dieses informellen Gremiums ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurozone. Die Sitzungen finden regelmäßig am Vortag der Tagungen des ECOFIN-Rates statt.

        Eurojust

        [+]

        Eurojust - oder Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit - ist die Justizbehörde der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2002 gegründet und nahm noch im selben Jahr ihre Arbeit auf. Die zentrale Aufgabe von Eurojust ist es, die Arbeit der nationalen Justizbehörden der EU im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden zu fördern. Eurojust soll zudem die gegenseitige zwischenstaatliche rechtliche Hilfestellung und die Umsetzung von Auslieferungsanträgen erleichtern.

        Europa 2020

        [+]

        Am 17. Juni 2010 verabschiedete der Europäische Rat die Wachstumsstrategie "Europa 2020" als Nachfolgerin der Lissabon-Strategie. Sie strebt ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" für die Europäische Union (EU) an. Dieses wird durch fünf Kernziele operationalisiert:

        • Die Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen soll 75% erreichen.

        • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf 3% der Wirtschaftsleistung steigen.

        • Die klimaschutz- und energiepolitischen 20-20-20-Ziele sollen erreicht werden.

        • Die Zahl der Hochschulabsolventen soll steigen, während die Schulabbrecherquote verringert werden soll.

        • Die Zahl "armutsgefährdeter" Menschen in der EU soll vermindert werden.

        Anhand von drei Prioritäten sollen die fünf Kernziele umgesetzt werden. Die drei Prioritäten liegen auf den Bereichen (1) Wissen und Innovation; (2) eine ressourcenschonende und umweltfreundliche Wirtschaftsweise; (3) ein hohes Beschäftigungsniveau mit sozialem und territorialem Zusammenhalt. Die Mitgliedstaaten dokumentieren in jährlichen Berichten die ergriffenen Maßnahmen und deren Erfolge. Anhand der Berichte kann die Kommission die Umsetzung der Strategie überwachen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen.

        Europa-Emblem

        [+]

        Das Europa-Emblem (die Europaflagge) zeigt einen Kreis aus 12 goldenen, fünfzackigen Sternen auf blauem Hintergrund. Die Beratende Versammlung des Europarats empfahl das blau-goldene Sternenbanner 1954 zur Annahme. Der Ministerrat nahm es 1955 offiziell als Flagge des Europarats an. Die Symbolik des Emblems wird erläutert im Beschluss des Ministerkomitees des Europarats vom 9. Dezember 1955: "Gegen den blauen Himmel der westlichen Welt stellen die Sterne die Völker Europas in einem Kreis, dem Zeichen der Einheit, dar. Die Zahl der Sterne ist unveränderlich auf zwölf festgesetzt, diese Zahl versinnbildlicht die Vollkommenheit und die Vollständigkeit [...]. Wie die zwölf Zeichen des Tierkreises das gesamte Universum verkörpern, so stellen die zwölf goldenen Sterne alle Völker Europas dar, auch diejenigen, welche an dem Aufbau Europas in Einheit und Frieden noch nicht teilnehmen können." Die Europäische Gemeinschaft beschloss erst 1985, dass auch ihre Organe das blau-goldene Sternenbanner als Flagge führen.

        Europäische Agentur für Arzneimittel (EMA)

        [+]

        Die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA; vormals EMEA) hat 1995 ihre Arbeit aufgenommen. Die Agentur bewertet Arzneimittel und erteilt eine gemeinschaftsweite Zulassung. Nach erteilter Zulassung eines Arzneimittels überwacht die Agentur gemeinsam mit den Herstellern und Mitgliedstaaten fortlaufend die Sicherheit des Arzneimittels. Für in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Zulassung in Verkehr gebrachte Arzneimittel koordiniert die Agentur deren Bewertung und Überwachung in der gesamten Europäischen Union (EU). Sitz der Agentur ist London (Vereinigtes Königreich).

        Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

        [+]

        Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (European Chemicals Agency, ECHA) ist zuständig für die Registrierung von und den Umgang mit chemischen Stoffen. Mit der REACH-Verordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006) wurde die Agentur gegründet für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung für chemische Stoffe. Außerdem ist die Agentur zuständig für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien. Schließlich soll die Agentur die Informationsverbreitung unter den Unternehmen der chemischen Industrie verbessern. Sitz der Agentur ist Helsinki (Finnland).

        Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR)

        [+]

        Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR) wurde 2000 gegründet und ist für die Verwaltung der wichtigsten Hilfsprogramme der Europäischen Union (EU) in Serbien, Montenegro und Mazedonien zuständig. Sie hat ihren Sitz in Thessaloniki (Griechenland) und unterhält Einsatzzentralen in Podgorica (Montenegro), Skopje (Mazedonien), Pristina (Kosovo) und Belgrad (Serbien). Die EAR soll die Empfängerstaaten beim Aufbau von staatlichen Institutionen, von Rechtsstaatlichkeit und einer verantwortungsbewussten Staatsführung unterstützen. Zudem sollen die Entwicklung einer Marktwirtschaft und Investitionen in Infrastrukturen und die Umwelt gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Zivilgesellschaften in Serbien, Montenegro und Mazedonien.

        Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)

        [+]

        Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurde durch die Verordnung Nr. 2007/2004/EG errichtet. Ihr Sitz ist in Warschau (Polen). FRONTEX koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u.a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Sie erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern und leistet die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Laut der Mitteilung der Kommission "EU-Strategie der inneren Sicherheit" (KOM(2010) 673) soll sich FRONTEX in Zukunft verstärkt der Kriminalitätsbekämpfung an den Außengrenzen widmen.

        Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

        [+]

        Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ist - unter anderem als Reaktion auf die Havarie des Öltankers "Erika" im Dezember 1999 - durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG errichtet worden. Sie hat ihren Sitz in Lissabon (Portugal). Aufgabe der EMSA ist es, die Europäische Kommission in technischen und wissenschaftlichen Fragen der Seeverkehrssicherheit und im Bereich der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu beraten. Gleichwohl ist die Agentur für sehr spezifische Fragen zuständig wie z.B. den Austausch von Informationen über Schiffe und deren Ladungen oder die Harmonisierung der Methoden der Mitgliedstaaten zur Untersuchung nach Havarien.

        Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

        [+]

        Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln (Deutschland) wurde durch die Verordnung Nr. 1592/2002/EG errichtet. Die Agentur hat einen doppelten Auftrag: Sie soll erstens die Europäische Kommission mit ihrem Fachwissen bei der Abfassung von Flugsicherheitsregeln auf verschiedenen Gebieten unterstützen und zweitens beim Abschluss der entsprechenden internationalen Abkommen technische Zuarbeit leisten. Ausdrücklich festzustellen ist, dass die Luftsicherheit (Prävention von illegalen Handlungen gegen die Zivilluftfahrt wie Flugzeugentführungen) nicht in den Zuständigkeitsbereich der EASA fällt. Diese unterliegt vielmehr der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts. Mit der Verordnung Nr. 216/2008/EG fand erstmals eine Ausweitung der Zuständigkeit der Agentur auf die Bereiche Flugbetrieb, Zulassung der Flugbesatzung und die Ausstellung von Genehmigungen an Luftverkehrsgesellschaften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) statt.

        Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

        [+]

        Die Europäische Agentur für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights, FRA) wurde durch die EG-Verordnung Nr. 168/2007 errichtet. Sie hat ihren Sitz in Wien (Österreich). Aufgabe der FRA ist es, den Schutz der Grundrechte der in der Europäischen Union (EU) lebenden Menschen sicherzustellen. Dazu informiert sie zum einen die Menschen über ihre Grundrechte. Zum anderen sammelt sie Informationen zur Umsetzung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU und spricht Empfehlungen aus.

        Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

        [+]

        Den Rechtsrahmen für die Arbeit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) bildet die Verordnung Nr. 460/2004/EG. Die Agentur hat ihren Sitz in Heraklion auf Kreta (Griechenland). ENISA fungiert als europäische Anlauf- und Beratungsstelle in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union, d.h. sie berät die Mitgliedstaaten und koordiniert ihre Anstrengungen beim Aufbau von IT-Sicherheitsstandards. Darüber hinaus soll sie dabei helfen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen der Europäischen Union (EU) über Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet und anderer Informationssysteme aufzuklären und damit einen reibungslosen Binnenmarkt innerhalb der EU gewährleisten.

        Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA)

        [+]

        Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (European Agency for Safety and Health at Work, OSHA) wurde 1996 errichtet. Sie geht zurück auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94/EG. Die Agentur führt das in Europa vorhandene Wissen und die Informationen zu Fragen des Arbeitsschutzes zusammen und macht sie allen Bürgern und Institutionen zugänglich. Hierbei wirkt die Agentur als Katalysator bei der Zusammenstellung, der Analyse und der Verbreitung von Informationen und trägt so in Europa zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit bei. Die Agentur berät zudem die Unternehmen, wie bessere Arbeitsbedingungen einfach und effektiv erreicht werden können. Sitz der Agentur ist Bilbao (Spanien).

        Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

        [+]

        Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, heute EURATOM) wurde 1957 im Rahmen der Römischen Verträge gegründet. Zu den Aufgaben von EURATOM zählt insbesondere die Erforschung der Atomenergie zu fördern, einheitliche Sicherheitsnormen zum Gesundheitsschutz aufzustellen, Investitionen zu erleichtern und die Versorgung mit Erzen und Kernbrennstoffen sicherzustellen. Seit dem sog. "Fusionsvertrag" von 1965 sind Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament (EP) und Europäischer Gerichtshof (EuGH) auch Organe der Europäischen Atomgemeinschaft. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 bleibt EURATOM als eigenständige internationale Organisation neben der Europäischen Union (EU) bestehen.

        Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

        [+]

        Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wurde 2010 durch die Verordnung Nr. 1093/2010/EG geschaffen und hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sitz ist Frankfurt am Main (Deutschland). Sie ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision, ESFS), dem auch die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) angehören. Die EBA hat ihre Arbeit zum 1. Januar 2011 aufgenommen und ersetzt das Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS). Die Behörde soll das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, zur Stabilität des Finanzsystems beitragen, die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen sowie dem Schutz von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern und Begünstigten dienen. Die EIOPA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungs- und Regulierungsstandards, gibt Leitlinien und Empfehlungen heraus und sorgt für die kohärente Anwendung des EU-Rechts seitens der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden. Sie hat im Falle von Streitigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden eine Schlichtungskompetenz.

        Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

        [+]

        Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) wurde 2010 durch die Verordnung Nr. 1094/2010/EG geschaffen, hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ihren Sitz in London (Vereinigtes Königreich). Sie ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision, ESFS), dem auch die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) angehören. Die EBA hat ihre Arbeit zum 1. Januar 2011 aufgenommen und ersetzt das Commitee of European Banking Supervisors (CEBS). Die Behörde soll das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, zur Stabilität des Finanzsystems beitragen, die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und dem Anleger- und Einlegerschutz dienen. Die EBA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungs- und Regulierungsstandards, gibt Leitlinien und Empfehlungen heraus und sorgt für die kohärente Anwendung des EU-Rechts seitens der nationalen Bankaufsichtsbehörden. Sie hat im Falle von Streitigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden eine Schlichtungskompetenz.

        Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

        [+]

        Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde 2002 durch die Verordnung Nr. 178/2002/EG gegründet und hat ihren Sitz in Parma (Italien). Die Behörde ist unabhängig und hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit Informationen zu sammeln und die Europäische Union (EU) zu beraten. Die beiden Hauptbereiche der EFSA sind Risikobewertung und Risikokommunikation. Maßnahmen im Risikomanagement und die Durchführung von Lebensmittelkontrollen liegen nicht im Verantwortungsbereich der EFSA und bleiben in der Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten.

        Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

        [+]

        Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Addiction, EMCDDA) mit Sitz in Lissabon (Portugal) ist die zentrale Drogeninformationsstelle in der Europäischen Union (EU). Sie wurde mit der Verordnung 302/93/EWG gegründet. Die Beobachtungsstelle gibt einen jährlichen Bericht über den Stand der Drogenproblematik heraus. Damit soll der Öffentlichkeit ein solides Bild der Drogenproblematik in der EU vermittelt werden. Eines der Hauptziele der Beobachtungsstelle besteht darin, eine größere Vergleichbarkeit der Informationen zum Drogenproblem innerhalb Europas zu erreichen und die notwendigen Methoden und Instrumente zur Erreichung dieses Ziels zu entwickeln. Der Arbeit der Beobachtungsstelle liegt die Annahme zugrunde, dass solide Informationen der Schlüssel zu einer wirksamen Drogenstrategie sind.

        Europäische Betriebsräte (EBR)

        [+]

        Um in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen auch eine grenzüberschreitende Beteiligung der Arbeitnehmer zu ermöglichen, erließ der Rat am 22. September 1994 eine Richtlinie über die "Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen" (RL 94/45/EG). In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) umgesetzt.

         

        Vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern in der Europäischen Union (EU) und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Unternehmensgruppen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern sind erfasst, wenn mindestens zwei angehörige Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind und in mindestens zwei Mitgliedstaaten jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigen.

        Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

        [+]

        Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) ist durch die Verordnung Nr. 881/2004/EG errichtet worden und hat ihren Hauptsitz in Valenciennes (Frankreich). Ihr Ziel ist es, die Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahnen in Europa zu verbessern. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Verkehrspolitik hat die Europäische Union (EU) Rechtsvorschriften zur schrittweisen Errichtung eines rechtlich und technisch integrierten europäischen Eisenbahnraumes erlassen. Das bedeutet, dass technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sowie ein gemeinsamer Ansatz in Sachen Eisenbahnsicherheit entwickelt und umgesetzt werden müssen. Die Hauptaufgabe der Agentur ist die Ausarbeitung dieser Maßnahmen.

        Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA / CFCA)

        [+]

        Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Community Fisheries Control Agency, CFCA) wurde 2005 errichtet und hat seit 2008 ihren Sitz in der spanischen Hafenstadt Vigo. Die Agentur verfügt über ein Jahresbudget von ca. zehn Millionen Euro und beschäftigt etwa 50 Mitarbeiter. Ihre Kernaufgabe ist die Durch- und Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Die Agentur soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollsystemen und Überwachungsinstrumenten koordinieren und für eine möglichst effektive Nutzung der Ressourcen der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten sorgen. Die Rechtsakte der EU im Politikbereich Fischerei sollen einheitlich und möglichst effizient umgesetzt werden. Die Agentur unterstützt die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung.

         

        Hauptsächlich erstellt die Agentur zu diesen Zwecken gemeinsame Einsatzpläne. Darin werden Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Regulierung der Fischbestände in verschiedenen Seegebieten der EU festgelegt sowie die Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen geregelt. Außerdem organisiert die Agentur die Koordination und Weiterentwicklung der Inspektionsaktivitäten der Mitgliedstaaten.

        Europäische Gemeinschaft (EG)

        [+]

        Die Begriffe Europäische Gemeinschaft und Europäische Union (EU) wurden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages synonym gebraucht, waren aber voneinander zu unterscheiden. Das institutionelle Gefüge der EU wurde oft durch das "3-Säulen-Modell" veranschaulicht: Demnach wurde die erste Säule durch die damaligen Europäischen Gemeinschaften, zu denen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, heute EURATOM) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gehörten, gebildet. Mit der Gründung der EU 1993 wurde die EWG dann in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, um die qualitative Erweiterung ihrer Ziele zu einer politischen Union deutlich zu machen. Grundlage der EG war der EG-Vertrag (vormals EWG-Vertrag). Durch den Fusionsvertrag von 1965 wurden der Ministerrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (EP) zu gemeinsamen Organen der drei Europäischen Gemeinschaften.

        Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

        [+]

        Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch "Montanunion" genannt, geht auf eine Initiative des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zurück (Schuman-Plan). 1951 wurde die EGKS von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden durch den Vertrag von Paris gegründet. Ziel des Zusammenschlusses war ein gemeinsamer liberalisierter Markt für Kohle und Stahl und die Sicherung des Friedens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Erstmals wurden wichtige nationale Hoheitsrechte an eine überstaatliche Ebene abgegeben. Die "Hohe Behörde" als oberstes Gremium hatte die Entscheidungsgewalt über die Kohle- und Stahlindustrie der sechs Gründungsstaaten inne. Der EGKS-Vertrag lief 2002, fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten, aus.

        Europäische Investitionsbank (EIB)

        [+]

        Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union (EU). Sie wurde 1958 mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) gegründet. Die Mitgliedstaaten der EU sind die Anteilseigner der Bank. Die Anteile bestimmen sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung zum Zeitpunkt des Beitritts des jeweiligen Mitgliedstaates in die EU. Deutschland ist, gemeinsam mit Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, mit 16,284% an der EIB beteiligt. Die EIB besitzt Rechtspersönlichkeit und ist nicht an Weisungen des Rats oder des Europäischen Parlaments (EP) gebunden.

         

        Hauptaufgabe der Bank ist die finanzielle Förderung der Integration der EU. Sie gewährt Mitgliedstaaten oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Darlehen zur Finanzierung von Investition im europäischen Hoheitsgebiet. Die Mittel dazu verschafft sich die EIB durch Anleihen am Kapitalmarkt, diese gibt sie an die Projektträger weiter. Auf diese Weise profitieren insbesondere diejenigen Projektträger vom guten Rating (AAA) der EIB, deren eigenes Rating keinen kostengünstigen Zugang zum Kapitalmarkt zulässt.

        Europäische Kommission

        [+]

        Die Europäische Kommission ist das oberste Verwaltungsorgan der Europäischen Union (EU). Zu ihren Aufgaben gehören neben der Planung und Umsetzung der gemeinsamen Politik auch die Verwaltung der EU-Programme und des EU-Haushalts. Daneben überwacht die Kommission die Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, weswegen sie auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet wird. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist sie mit einem fast ausschließlichen Initiativrecht bei der Gesetzgebung ausgestattet, weshalb sie auch "Motor der Integration" genannt wird. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament (EP) bildet die Kommission das institutionelle Dreieck der Union, in dem die politischen Entscheidungen getroffen und Legislativmaßnahmen ergriffen werden.

        Die Kommission besteht aus einem Kommissar je Mitgliedstaat (Art. 17 Abs. 4 EUV). Artikel 17 Abs. 5 EUV sieht vor, dass die Anzahl der Kommissare ab dem 1. November 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten reduziert wird, soweit der Rat nichts anderes bestimmt. Mit einem Beschluss entschied der Europäische Rat jedoch im Dezember 2008, noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Die Kommissare handeln in Gesamtverantwortung und sind nicht an Weisungen ihrer Heimatregierungen gebunden. Sie werden von den Mitgliedstaaten einvernehmlich für fünf Jahre ernannt und die Kommission wird als Ganze vom EP, dem sie verantwortlich ist, bestätigt. Im Falle eines Misstrauensantrags gegen die Kommission hat das EP die Möglichkeit, die Kommission als Ganzes zum Rücktritt zu zwingen, sofern sich die absolute Mehrheit der Mitglieder und mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen dafür aussprechen (Art. 234 AEUV). Die Arbeit der Kommission wird von Generaldirektionen (GD) unterstützt, die je einem Kommissar zugeordnet sind und die das gesamte Spektrum der Politikbereiche der EU abdecken.

        Eine Übersicht über die Mitglieder der aktuellen Kommission und deren Aufgabenbereiche finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

        http://ec.europa.eu/index_de.htm

        Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

        [+]

        Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) wurde durch den Europarat ausgearbeitet. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom (Italien) unterzeichnet und trat am 3. September 1953 in Kraft. Ziel der Verfasser war es, die ersten Schritte hin zu einer Durchsetzbarkeit der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 verbrieften Rechte zu machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, 1959 gegründet) und das Ministerkomitee des Europarates (bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten) sind für die Durchsetzung der EMRK verantwortlich.

         

        Seit Inkrafttreten der EMRK wurden 15 Zusatzprotokolle verabschiedet. Zahlreiche Zusatzprotokolle fügten weitere Rechte und Freiheiten zur Konvention hinzu. Zusatzprotokoll Nr. 9 gab Individuen die Möglichkeit, ihre Beschwerden vor den EGMR zu bringen. Das 2002 in Vilnius (Litauen) unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.

        Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)

        [+]

        Im Mai 1953 unternahmen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande Anstrengungen zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die über die Montanunion und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) hinaus den Zusammenschluss im politischen wie wirtschaftlichen Bereich einleiten sollte. Ein Satzungsentwurf für die EPG war bereits aufgestellt, als am 30. August 1954 die französische Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrages zur Gründung der EVG ablehnte und damit auch das Vorhaben zur Gründung der EPG zu Fall brachte.

        Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

        [+]

        Entsprechend einer Forderung der Staats- und Regierungschefs wurde 1970 auf dem Gipfel in Luxemburg (Luxemburg) ein Bericht über mögliche Fortschritte in der politischen Zusammenarbeit, der so genannte Davignon-Bericht, vorgelegt. Dieser Bericht bildete die Grundlage für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die 1970 zunächst informell aufgenommen und durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1987 institutionalisiert wurde. Die EPZ beinhaltete im Wesentlichen die gegenseitige Konsultation der Mitgliedstaaten zu Fragen der Außenpolitik. Die EPZ wurde durch die im Vertrag von Maastricht (EU-Vertrag, 1992) vereinbarte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die damalige zweite Säule der EU-Lexikon EintragEuropäischen Union (EU), abgelöst.

        Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (FRAU)

        [+]

        Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (FRAU) war eine unabhängige Agentur der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Wien (Österreich) und wurde mit der Verordnung Nr. 1035/97/EG gegründet. Das Hauptziel der Beobachtungsstelle bestand darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der EU bereitzustellen. Die Beobachtungsstelle sollte der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei helfen, Maßnahmen oder Aktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu treffen. Durch die EU-Ratsverordnung 168/2007 wurde sie von der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) abgelöst, deren Mandat an die Charta der Grundrechte der EU anschließt.

        Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

        [+]

        Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (European Training Foundation, ETF) hat ihren Sitz in Turin (Italien). Sie bewertet den Fortschritt und die künftigen Prioritäten für die Berufsbildungsreform in den Mitgliedstaaten und Partnerländern. Eine weitere Aufgabe der ETF ist es, auf Ersuchen der Europäischen Kommission Berufsbildungsprojekte zu konzipieren, zu entwickeln, zu begleiten und zu bewerten. Zudem sollen Kapazitäten aufgebaut werden, damit politische Entscheidungsträger und Fachleute in den Mitgliedstaaten und Partnerländern vollständig in die Modernisierung ihrer Berufsbildungssysteme eingebunden werden. Die Stiftung arbeitet sehr eng mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) zusammen.

        Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

        [+]

        Die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) ist eine Agentur der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Dublin (Irland), die 1975 gegründet wurde. Die Aufgabe von EUROFOUND ist, zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa beizutragen. Hierzu stellt die Stiftung Informationen zur Verfügung, berät Schlüsselfiguren auf dem Feld der europäischen Sozialpolitik und stellt ihnen Fachkenntnisse zur Verfügung. Die Arbeit der Stiftung ist um drei Kernkompetenzbereiche herum organisiert: Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen, Arbeitsbeziehungen.

        Europäische Umweltagentur (EEA)

        [+]

        Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency, EEA) hat ihren Sitz in Kopenhagen (Dänemark) und wurde 1990 mit der Verordnung 1210/90/EWG gegründet. Parallel dazu entstand das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), das die EEA kontrolliert. Die wichtigste Aufgabe der EEA ist, den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit in der Europäischen Union (EU) zuverlässige und unabhängige Informationen und Daten über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Beschlüsse der EU und ihrer Mitgliedsländer bezüglich der Verbesserung der Umweltqualität sollen so sachgerechter getroffen und Umweltbelange in die jeweiligen Wirtschaftsstrategien einbezogen werden können.

        Europäische Union (EU)

        [+]

        In Maastricht (Niederlande) wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag über die Europäische Union (EUV, Maastricht-Vertrag) unterzeichnet (Inkrafttreten: 1.11.1993). Damit wurde die Europäische Union (EU) als gemeinsames Dach für die Europäischen Gemeinschaften (EG), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet, die drei Säulen der EU. Mit dem Vertrag von Lissabon (Inkrafttreten: 1.12.2009) wurde die Drei-Säulen-Struktur aufgegeben. Die EU ist Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV) und besitzt nun Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV).

         

        Zur Zeit sind folgende Staaten Mitglied der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

         

        Einzelne überseeische Gebiete, die zu Mitgliedstaaten der EU gehören, sind deshalb auch Teil der EU: Französisch-Guayana, Guadeloupe (einschließlich des Nordteils von Saint-Martin sowie Saint-Barthélemy), Martinique, Réunion, Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla.

        Europäische Verteidigungsagentur (EDA)

        [+]

        Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) wurde am 12. Juli 2004 durch die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel (Belgien) eingerichtet. Sie hat folgende Aufgaben:

        • Koordination der Verteidigungspolitik sowie der Rüstungsaktivitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)

        • Ermöglichung gemeinsamer Waffenanschaffungen und Umsetzung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

        • Festigung der technischen und industriellen Basis der Verteidigungsindustrie

        • Förderung der Verteidigungsforschung und -technologie

        • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter.

        Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in verteidigungspolitischen Fragen bleiben explizit unberührt. Alle Mitgliedstaaten - mit Ausnahme von Dänemark - sind Mitglieder der Agentur. Sie hat eigene Rechtspersönlichkeit, kann Verträge schließen und vor Gericht auftreten. Die Europäische Verteidigungsagentur wurde bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 von Javier Solana geleitet, der bis dahin zugleich zugleich Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war. Der EU-Vertrag überträgt die Leitung der GASP dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 Abs. 2 EUV), der damit auch für die Leitung der Europäischen Verteidigungsagentur zuständig ist. Das zentrale Entscheidungsgremium der Agentur ist der Lenkungsausschuss, der aus dem Leiter der Agentur, den Verteidigungsministern der beteiligten Mitgliedstaaten sowie aus einem nicht stimmberechtigten Mitglied der Europäischen Kommission besteht.

        Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

        [+]

        Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geht auf eine Initiative des damaligen französischen Ministerpräsidenten René Pleven zurück (Pleven-Plan), der sich am Schuman-Plan orientierte. Danach sollte eine europäische Armee mit deutscher Beteiligung entstehen. Im Gegensatz zu den Streitkräften der anderen Länder der Verteidigungsgemeinschaft (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden) hätten die deutschen Truppen allerdings vollständig in die internationalen Streitkräfte integriert werden müssen. Sie sollten also nicht unter nationaler Kontrolle stehen. Dadurch sollte eine nationale deutsche Armee verhindert werden.

         

        In den Verhandlungen um die EVG forderte die deutsche Regierung als Gegenleistung für die Aufstellung deutscher Truppen unter europäischer Führung die Ablösung des Besatzungsstatuts und die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums, was eine weitgehende innen- und außenpolitische Souveränität nach sich gezogen hätte.

         

        Die Ratifizierung der ausgehandelten Verträge scheiterte 1954, da sich die französische Nationalversammlung nach der bereits erfolgten Zustimmung durch die Parlamente der fünf anderen Länder gegen die EVG aussprach.

        Europäische Währungsschlange

        [+]

        Am 24. April 1972 beschlossen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, dass die Wechselkurse ihrer Währungen um maximal 2,25% voneinander abweichen sollten. Dieser Wechselkursverbund gilt als Vorläufer des Europäischen Währungssystems (EWS). Allerdings fehlte der so genannten Währungsschlange die Stabilität, da sie nicht institutionalisiert war. Währungen, die unter Abwertungsdruck kamen, konnten die Schlange einfach verlassen. Ein gegenseitiger Stützungsmechanismus der Währungen war nicht vorgesehen. Mit dem EWS wurde der Wechselkursverbund 1979 institutionalisiert. Die Europäischen Notenbanken wurden aufgefordert, mittels Interventionen am Devisenmarkt unkontrollierten Abwertungen entgegenzutreten.

        Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

        [+]

        Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) wurde 2010 durch die Verordnung Nr. 1095/2010/EG geschaffen, hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ihren Sitz in Paris (Frankreich). Sie ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), dem auch die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) angehören. Die EBA hat ihre Arbeit zum 1. Januar 2011 aufgenommen und ersetzt das Committee of European Securities Regulators (CESR). Die Behörde soll das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, zur Stabilität des Finanzsystems beitragen, die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und dem Anlegerschutz dienen. Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungs- und Regulierungsstandards, gibt Leitlinien und Empfehlungen heraus und sorgt für die kohärente Anwendung des Rechts der Europäischen Union (EU) seitens der nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden. Sie hat im Falle von Streitigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden eine Schlichtungskompetenz. Die ESMA ist alleinig zuständig für die Zulassung von und Aufsicht über Ratingagenturen und Hedgefonds.

        Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

        [+]

        Am 25. März 1957 wurden in Rom (Italien) die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von den sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet. Ziel der EWG war die Förderung des Handels und der weiteren politischen und wirtschaftlichen Vertiefung der Zusammenarbeit "durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr" (Präambel). Eine Zollunion mit gemeinsamen Außenzöllen wurde eingeführt und die Binnenzölle aufgehoben. Der EWG-Vertrag beruhte auf den für einen gemeinsamen Markt wichtigen vier Freiheiten: dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Absprachen zwischen Unternehmen (Wettbewerbsrecht) und staatliche Beihilfen sollten unterbunden werden. Dadurch wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Kohle- und Stahlindustrie hinaus gefördert und ein wichtiger Schritt in Richtung freier Binnenmarkt gemacht. Die Entscheidungen der EWG wurden schon damals durch den Ministerrat getroffen. Das Europäische Parlament (EP) hatte nur eine beratende Funktion.

        Europäische Zentralbank (EZB)

        [+]

        Als Nachfolgerin des Europäischen Währungsinstituts (EWI) wurde am 1. Juni 1998 die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland) gegründet. Zusammen mit den nationalen Zentralbanken bildet sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Vorrangiges Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird, unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft um zu einem hohen Beschäftigungsniveau und einem beständigen, nichtinflationären Wachstum beizutragen (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Der EZB-Rat definiert Preisstabilität als Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von unter 2% gegenüber dem Vorjahr, wobei mittelfristig eine Preissteigerungsrate von nahe 2% angestrebt wird.

         

        Die Unabhängigkeit der EZB ist im institutionellen Rahmen für die einheitliche Geldpolitik (dem EG-Vertrag und der Satzung) festgelegt. So ist in Artikel 130 AEUV z.B. Folgendes verankert: Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied der Beschlussorgane der EZB Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union (EU), Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Darüber hinaus darf die EZB auch keine Darlehen an Einrichtungen der Gemeinschaft oder nationale Einrichtungen öffentlichen Rechts vergeben. Dadurch wird sie zusätzlich gegen etwaige Einflussnahmen durch öffentliche Einrichtungen abgeschirmt.

         

        Trotz der Unabhängigkeit der EZB müssen zwecks Wahrung ihrer Legitimität die von ihr im Rahmen ihres Auftrags durchgeführten Maßnahmen von demokratischen Institutionen und der Öffentlichkeit kontrolliert werden können. Die EZB unterliegt klar definierten Berichtspflichten und veröffentlicht einen Jahresbericht, einen Monatsbericht (neben einem Quartalsbericht) sowie einen konsolidierten Wochenausweis. Darüber hinaus gibt die EZB eine Reihe von Publikationen heraus, die sich mit Themen ihres Zuständigkeitsbereichs befassen.

        Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

        [+]

        Der Vertrag von Lissabon sieht die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vor, der den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt (Art. 27 Abs. 3 EUV). Der EAD umfasst die Delegationen der Europäischen Union (EU) in über 130 Ländern. Der EAD ergänzt die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, mit denen er zusammenarbeitet. Er verfügt über 3.600 Mitarbeiter und setzt sich aus Beamten der Europäischen Kommission, der einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates sowie aus Zeitbeamten der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammen. Soweit die EU in Drittländern und bei internationalen Organisationen vertreten ist, stellt der EAD das dort tätige Personal.

         

         

        Europäischer Beirat für Sicherheitsforschung (ESRAB)

        [+]

        Der Europäische Beirat für Sicherheitsforschung (European Security Research Advisory Board, ESRAB) wurde durch die Entscheidung der Europäischen Kommission 2005/516/EG vom 22. Dezember 2005 einberufen. Aufgabe von ESRAB war es, die Europäische Union (EU) auf dem Weg zu einem Europäischen Programm für Sicherheitsforschung (EPSF), das von 2007 an aufgelegt wird, umfassend zu beraten, v.a. bezüglich der Inhalte und der Umsetzung dieses Programms. ESRAB umfasste 50 Mitglieder, darunter hochrangige Strategen aus dem Bereich der Sicherheitsforschung, Industrielle, aber auch Mitarbeiter der Europäischen Verteidigungsagentur. Am 31. Dezember 2006 stellte ESRAB seine Tätigkeit ein und schlug die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsbeirats (European Security Board, ESB) als Nachfolgegremium vor.

        Europäischer Bürgerbeauftragter

        [+]

        Art. 24 UAbs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht ganz allgemein vor, dass sich jeder Unionsbürger an einen Europäischen Bürgerbeauftragten wenden kann. Die Einzelheiten sind in Art. 228 AEUV bestimmt. Danach wird der Europäische Bürgerbeauftragte vom Europäischen Parlament (EP) nach jeder Europawahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig. Der Europäische Bürgerbeauftragte geht den Beschwerden der Unionsbürger, und in Ergänzung des Art. 24 UAbs. 3 AEUV auch jeder anderen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nach. Er ist unabhängig von Weisungen der Regierungen und arbeitet unparteiisch.

         

        Der Bürgerbeauftragte führt alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands für notwendig hält. Alle Betroffenen sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen und ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen zu gewähren. Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.

         

        Deckt der Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so muss ihm die betreffende Institution binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem EP und der betroffenen Stelle einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird ebenfalls über das Ergebnis der Untersuchungen unterrichtet.

        Europäischer Datenschutzbeauftragter

        [+]

        Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde im Jahr 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeführt. Vor der relativ späten Einführung eines Europäischen Datenschutzbeauftragten galten die einheitlichen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union (EU) zwar für die Mitgliedstaaten, ihre Anwendbarkeit erstreckte sich aber nicht auf die Organe der EU. Erst mit dem Vertrag von Amsterdam wurde der damalige Art. 213 b eingeführt (jetzt Art. 16 Abs. 2 AEUV), der vorsah, dass die an die Mitgliedstaaten gerichteten Normen ab dem 1. Januar 1999 auch für die Organe der EU gelten sollten. Andererseits hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung erst am 14. Juli 1999 vorgelegt (Vorschlag KOM(1999) 337), die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte erst am 12. Januar 2001.

         

        Der Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige Kontrollinstanz, "die für die Überwachung der Anwendung [der EU-weit geltenden Datenschutzbestimmungen] auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verantwortlich ist" (jetzt Art. 16 Abs. 2 AEU-Vertrag). Er übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus, ersucht in Ausübung seines Amtes niemanden um Weisung und nimmt keine Weisungen entgegen (Art. 44 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).

         

        Bürger, die der Meinung sind, dass Organe oder Einrichtungen der EU ihre Privatsphäre durch Missbrauch personenbezogener Daten verletzen, können beim Datenschutzbeauftragten Beschwerde einlegen. Stellt er nach Prüfung der Beschwerde eine Verletzung fest, können widerrechtlich verarbeitete personenbezogene Daten berichtigt, gesperrt, gelöscht oder vernichtet werden.

        Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

        [+]

        Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik, des Pazifiks (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Der EEF umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor.

        Europäischer Fischereifonds (EFF)

        [+]

        Aufgabe des Europäischen Fischereifonds (EFF) ist es, zur Realisierung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beizutragen. Hier stehen die Bewahrung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen im Vordergrund. Dabei sollen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors, der Aufbau rentabler Unternehmen, die Gleichstellung der im Fischereisektor tätigen Männer und Frauen, der Umweltschutz sowie die nachhaltige Nutzung und Entwicklung der Fischerei gefördert werden.

        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

        [+]

        Der 1975 geschaffene Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der zweite und größere  Strukturfonds der Europäischen Union (EU). Der EFRE stellt Mittel bereit, die Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen unterstützen sollen. Dabei werden drei regionalpolitische Ziele verfolgt: "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Europäische territoriale Zusammenarbeit". Im Rahmen des "Konvergenzziels" konzentrieren sich die vom EFRE geförderten Projekte auf die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Erhaltung oder die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Beim Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" liegt die Priorität der Förderung in den Themenbereichen "Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" sowie "Umwelt und Risikoprävention". Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" konzentriert sich die Hilfe des EFRE auf die Entwicklung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und sozialen Projekten, die Schaffung und Förderung der transnationalen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Effizienz der Regionalpolitik durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, die Schaffung von Netzwerken und den Erfahrungsaustausch zwischen den regionalen und lokalen Behörden.

        Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

        [+]

        Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde als Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits 1959 eingerichtet und existiert als ständig tagender Gerichtshof in seiner heutigen Form seit 1998. Er hat seinen Sitz in Straßburg (Frankreich). Die Aufgabe des EGMR ist es, Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der Unterzeichnerstaaten der Konvention auf die Verletzung der Konvention hin zu überprüfen. Er ist keine Einrichtung der Europäischen Union (EU). Jeder Unterzeichnerstaat der EMRK entsendet einen Richter an den EGMR. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig. Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Richter neu gewählt. Vom Plenum des Gerichtshofes werden der Präsident und zwei Vizepräsidenten gewählt. Der EGMR ist zuständig für Beschwerden von natürlichen Personen, von juristischen Personen bzw. Personengruppen und von nichtstaatlichen Organisationen gegen einen oder mehrere Unterzeichnerstaaten wegen Verletzung der EMRK. Es ist auch eine Staatenbeschwerde durch einen Unterzeichnerstaat möglich, der die Verletzungen eines anderen Unterzeichnerstaates rügen will. Allerdings kann der EGMR erst angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instanzenzug durchlaufen ist und keine Rechtsbehelfe mehr verbleiben.

        Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

        [+]

        Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert die Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union (EU). Seine Schwerpunkte beinhalten (1) die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft, (2) die Verbesserung des Umwelt- und des Tierschutzes in der Landschaft sowie (3) die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Zudem können lokale Entwicklungsstrategien durch öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte "lokale Aktionsgruppen", umgesetzt werden. Die für genau ausgewiesene ländliche Gebiete angewendeten Strategien müssen eines oder mehrere Ziele der drei oben genannten Schwerpunkte verwirklichen; die lokalen Aktionsgruppen können außerdem gebietsübergreifende oder transnationale Kooperationsprojekte umsetzen.

        Europäischer Rat

        [+]

        Der Europäische Rat (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV) ist insofern das oberste Gremium der Europäischen Union (EU), als er die für die Entwicklung der EU erforderlichen Impulse geben soll und hierfür die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festlegt. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates  und der Präsident der Europäischen Kommission mindestens zwei Mal im Halbjahr zu Tagungen zusammen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seiner Arbeit teil. Der Europäische Rat spielt eine wichtige Rolle bei dem vereinfachten Verfahren der Vertragsänderung. Im Gesetzgebungsverfahren wirkt er allerdings nach wie vor nicht mit. Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die die Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen koordinieren.

         

        Der Europäische Rat ist von dem weiteren EU-Organ Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sowie von dem außerhalb der EU stehenden Europarat zu unterscheiden.

        Europäischer Rechnungshof (EuRH)

        [+]

        Der Europäische Rechnungshof (EuRH; Art. 285-287 AEUV) mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) wurde 1975 als unabhängiges Kontrollorgan gegründet und ist seit 1993 durch den Vertrag von Maastricht als Organ der Europäischen Union den anderen Organen gleichgestellt. Seine Aufgabe ist es, über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union (EU) sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu wachen. Jedes Land entsendet einen Vertreter, der nach Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) für sechs Jahre ernannt wird. Die Vertreter wählen intern den Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Der EuRH hat keine Handlungskompetenzen, sondern teilt eventuell aufgedeckte Unregelmäßigkeiten den anderen Organen mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen treffen können. Er legt jährlich einen Bericht über die Zuverlässigkeit der Organe vor. Im Zuge der vom EuRH aufgedeckten Unregelmäßigkeiten war die Kommission um Jacques Santer 1999 gezwungen zurückzutreten.

        Europäischer Sozialfonds (ESF)

        [+]

        Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört zu den zwei Strukturfonds der Europäischen Union (EU). Er wurde 1958 eingerichtet und stellt das wichtigste Finanzinstrument der EU dar, mit dem sie beschäftigungspolitische Ziele in konkrete Maßnahmen umsetzt. Der Fonds finanziert u.a. Ausbildungsmaßnahmen, mit denen die Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie erreicht werden sollen.

         

        Die Finanzierung findet im Rahmen von Siebenjahresprogrammen statt, die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission geplant werden. An der Umsetzung sind die Sozialpartner (Gewerkschaften, Betriebsräte, Industrie- und Berufsverbände) und einzelne Unternehmen beteiligt. In der Förderperiode des ESF von 2007-2013 wurden rund 75 Mrd. Euro - fast 10% des EU-Haushaltes - für Projekte zur Beschäftigungsförderung eingesetzt.

        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

        [+]

        Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein beratendes Gremium. Er besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Art. 300 AEUV) und soll den Dialog mit den Bürgern vertiefen. Er berät die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) und tritt für die Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen im Rahmen der Europäischen Gesetzgebung ein. Die Anhörung des EWSA ist verpflichtend vorgeschrieben vor der Annahme von Rechtsakten in den Bereichen Binnenmarkt, Bildung, Verbraucherschutz, Umweltpolitik, regionale Entwicklung und Soziales, Beschäftigungspolitik, Gesundheitswesen und Chancengleichheit. Er hat darüber hinaus das Recht, auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen des EWSA binden jedoch weder den Rat der Europäischen Union oder das EP noch die Europäische Kommission.

         

        Der EWSA setzt sich aus maximal 350 Mitgliedern (derzeit 353) zusammen, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom Rat durch einstimmigen Beschluss für 5 Jahre ernannt werden. Die Mitglieder gehören zu einer von drei Gruppen: Arbeitgeber (Gruppe 1), Arbeitnehmer (Gruppe 2) oder sonstige wirtschaftliche und soziale Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (Gruppe 3). Der EWSA setzt, entsprechend der Thematik, beratende Kommissionen ein. Daneben obliegt es dem EWSA, eine Beratende Kommission für den Industriellen Wandel (CCMI) einzusetzen, die neben den Mitgliedern des Ausschusses auch aus Vertretern der führenden Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors besteht.

        Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

        [+]

        Als Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet man im Zusammenhang mit dem 1992 unterzeichneten EWR-Vertrag das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. In diesem Raum können Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte wie in einem Binnenmarkt, also einem Markt ohne Landesgrenzen, bewegt werden.

        Europäisches Parlament (EP)

        [+]

        Das Europäische Parlament (EP) mit Sitz in Straßburg (Frankreich) ist eines der sieben Hauptorgane der Europäischen Union (EU) und wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen gewählt. Die Ursprünge des EP gehen auf die Gründungsverträge zurück: Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde eine "Gemeinsame Versammlung" als beratendes Gremium eingerichtet, denen nur Abgesandte der nationalen Parlamente angehörten. Ab 1962 trug diese Versammlung informell schon die Bezeichnung "Europäisches Parlament", die dann 1986 auch formell im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) in die Verträge aufgenommen wurde. Die Befugnisse des EP, die durch den Maastricht-Vertrag, den Amsterdamer Vertrag sowie den Vertrag von Nizza erweitert wurden, umfassen die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, Budgetrechte und Kontrollrechte. In wichtigen Tätigkeitsfeldern der EU wie der Binnenmarktgesetzgebung, hat das EP im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ein Vetorecht. Gleiches gilt für die Einsetzung der EU-Kommission und den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

         

        Nach der Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon beträgt die vertraglich geregelte Anzahl der Parlamentarier im EP 751. Die Anzahl der Parlamentarier ist angelehnt an Größe und Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten. Seit der Europawahl 2014 stellt jeder Mitgliedstaat mindestens 6 und höchstens 96 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier, vor Frankreich mit 74 Abgeordneten und Italien und dem Vereinigten Königreich mit je 73 Abgeordneten. Damit geht gegenüber der Rechtslage unter dem Vertrag von Nizza eine Verschlechterung des Disproportionalitätsfaktors einher.

        Europäisches Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF)

        [+]

        Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) wurde 2002 als Reaktion auf diverse Lebensmittelskandale auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführt. Über das RASFF werden Informations- und Warnmeldungen über auffällige Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände ausgetauscht. Damit soll ein lückenloser, schneller und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sichergestellt werden, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette Produkte entdeckt werden, die eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Unterschieden wird zwischen Warnmeldungen mit dringendem Handlungsbedarf, da sich das Produkt bereits im Verkehr befindet und eine echte Gefährdung für die Gesundheit darstellt, und bloßen Informationsmeldungen.

         

        Alle Mitglieder des RASFF (Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europäische Kommission, EFSA sowie Norwegen, Liechtenstein und Island) haben sichergestellt, dass dringende Meldungen über nationale Koordinationsstellen rund um die Uhr schnellstmöglich verschickt, empfangen und umgesetzt werden können. Mit Hilfe dieses Schnellwarnsystems konnten viele Lebensmittelkrisen verhindert werden, noch bevor den Verbrauchern ein Schaden daraus entstand.

         

        Im Jahr 2010 ging eine Rekordzahl von Meldungen - insgesamt 8.528 - über das Schnellwarnsystem ein. Besonders häufig gemeldet wurden krankheitserregende Mikroorganismen, Pestizide, Schwermetalle und Lebensmittelzusatzstoffe.

        Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)

        [+]

        Vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU), um ihre Ziele zu verwirklichen (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Das ESZB besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Nationalen Zentralbanken (NZBen) aller EU-Mitgliedstaaten. Außer den Mitgliedern des Eurosystems sind also auch die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, Teil des ESZB. Das ESZB wird vom EZB-Rat und dem EZB-Direktorium geleitet. Ein drittes Beschlussorgan ist der Erweiterte Rat, der übergangsweise eingesetzt worden ist, bis alle Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben. Die Kernaufgaben des ESZB werden bis zur endgültigen Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten vom Eurosystem erfüllt.

        Europäisches Währungsinstitut (EWI)

        [+]

        Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wurde mit Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1994 für einen befristeten Zeitraum errichtet. Die Hauptaufgaben des EWI waren zum einen die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken und der Koordinierung der Geldpolitik der einzelnen Länder und zum anderen die Durchführung der Vorarbeiten, die für die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik und die Schaffung einer gemeinsamen Währung in der dritten Stufe der Währungsunion erforderlich waren. Das EWI wurde am 1. Juni 1998 nach Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelöst.

        Europäisches Währungssystem I und II (EWS I und II)

        [+]

        Das Europäische Währungssystem (EWS) bezeichnet das 1979 gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 in Brüssel (Belgien) eingeführte Wechselkurssystem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Hauptbestandteile des EWS waren der ECU (European Currency Unit), der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus (WKM), sehr kurzfristige Finanzierungsmechanismen sowie kurz- und mittelfristige Kreditmechanismen.

         

        Das Europäische Währungssystem I (EWS I) wurde am 13. März 1979 mit dem Ziel gegründet, eine Zone der Währungsstabilität mit festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen zu schaffen. Zu den wichtigsten Elementen des EWS zählte der WKM. Bei Erreichen bestimmter Kursverhältnisse der teilnehmenden Währungen (Interventionspunkte) sahen die Statuten des EWS Maßnahmen durch die teilnehmenden Zentralbanken vor, die eine stabilisierende Wirkung auf die Wechselkurse haben sollten. Diese umfassten sowohl obligatorische Interventionen als auch zinspolitische oder sonstige wirtschaftspolitische Maßnahmen. Aufgrund ihrer hohen Geldwertstabilität war die D-Mark Ankerwährung des EWS. Nach einer Bandbreite von ursprünglich ± 2,25% der bilateralen Leitkurse wurde die Schwankungsmarge nach der Wechselkurskrise des Jahres 1993 auf ± 15% ausgeweitet. Das EWS I wurde mit dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 beendet.

         

        Das EWS II regelt die Wechselkursbeziehungen zu den Staaten der Europäischen Union (EU), die nicht dem Eurogebiet angehören. Das EWS II soll dazu beitragen, übermäßige Wechselkursschwankungen zu vermeiden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern können. Mitgliedstaaten, die zu einem späteren Zeitpunkt der Währungsunion beitreten wollen, müssen für mindestens 2 Jahre erfolgreich am EWS II teilnehmen. Neben der stabilen Wechselkursbeziehung wird dies anhand von Konvergenzkriterien gemessen, die Anreize zur wirtschafts- und finanzpolitischen Annäherung setzen sollen.

         

        Im Rahmen des EWS II erhielt der Euro die Funktion der Ankerwährung. Der maximale Schwankungsspielraum für die Wechselkurse wird durch die Standardbandbreite von ± 15% um die am Euro orientierten Leitkurse bestimmt. Bei erfolgreichen Konvergenzbemühungen ermöglicht das EWS II für einzelne Währungen eine engere Bandbreite. Im Juni 2006 waren dies für Dänemark 2,25%, für Estland 0% und für Lettland 1%. Bei Erreichen der Interventionspunkte sind Devisenmarktinterventionen vorgesehen, die allerdings nur unterstützenden Charakter haben dürfen und eine konvergenzorientierte Geld- und Finanzpolitik keinesfalls ersetzen können. Die Leitkurse können jederzeit überprüft werden. Dem EWS II gehörten im Januar 2014 Dänemark und Litauen an. Litauen plant den Euro einzuführen, sobald alle Konvergenzkriterien erfüllt sind.

        Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

        [+]

        Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) wurde 1975 als eine der ersten dezentralen spezialisierten Agenturen der Europäischen Union (EU) gegründet und hat seinen Sitz in Thessaloniki (Griechenland). Die Aufgaben von CEDEFOP bestehen darin, Informationen für die Berufsweiterbildung anzubieten, zur Verbesserung des Angebots der nationalen Berufsbildungsanstalten beizutragen und europaweite Angebote zu erstellen. Außerdem setzt sich das Zentrum für einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens in der erweiterten EU ein. Das Informationsangebot von CEDEFOP richtet sich an alle mit Berufsbildung befassten Entscheidungsträger, Forscher und praktisch Tätigen innerhalb und außerhalb der EU. Hierbei arbeitet CEDEFOP sehr eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) zusammen.

        Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

        [+]

        Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) wurde durch die Verordnung Nr. 851/2004/EG errichtet. Das Zentrum hat seinen Sitz in Stockholm (Schweden). Es hat zur Aufgabe, in Europa die Abwehr gegen Infektionskrankheiten wie Influenza, SARS und HIV/AIDS zu stärken. Das ECDC bündelt das in Europa vorhandene Wissen in Gesundheitsbelangen und erstellt Gutachten über die Risiken, die von neu auftretenden Infektionskrankheiten ausgehen.

        Europarat

        [+]

        Der Europarat wurde bereits 1949 gegründet und ist damit die älteste zwischenstaatliche politische Organisation Europas. Er ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn die Zielsetzungen sich teilweise überschneiden. Die Eigenständigkeit des Europarats wird schon daran deutlich, dass in ihm fast alle Staaten Europas einschließlich Russlands, Islands und der Türkei vertreten sind (insgesamt 47 Länder). Weißrussland hat den Beitritt zum Europarat beantragt. Der Vatikan, die USA, Kanada, Japan, Mexiko und Israel besitzen einen Beobachterstatus.

         

        Der Europarat ist ein Forum für Debatten über wichtige europäische Fragen und zum Abschluss völkerrechtlich verbindlicher Abkommen. Zu den Zielen gehören der Schutz der Menschenrechte und der parlamentarischen Demokratie, die Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedstaaten durch europaweite Abkommen und die Schärfung des Bewusstseins der europäischen Identität. Die beiden wichtigsten Gremien sind das Ministerkomitee, bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten, und die parlamentarische Versammlung, bestehend aus Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Dem Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angegliedert.

        European Community Humanitarian Aid Office (ECHO)

        [+]

        Das European Community Humanitarian Aid Office (ECHO) ist das Büro für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (EG). Seine Aufgabe ist es, durch Koordination schnelle Hilfe der Mitgliedstaaten in Krisenregionen zu ermöglichen.

         

        ECHO versorgt die von einer Naturkatastrophe betroffene Bevölkerung auch außerhalb der Europäischen Union (EU) mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, Nahrung, Kraftstoffen und anderen Gütern. Auch werden technische Teams entsandt, die z.B. die Wasserversorgung und die Verteilung der Hilfsgüter unterstützen.

        European Free Trade Association (EFTA)

        [+]

        Die Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) wurde im Jahr 1960 gegründet. Vor allem auf Initiative des Vereinigten Königreichs hin war die EFTA lange Zeit als Alternative zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gedacht. Ziel der EFTA ist die Förderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

         

        Im Jahr 1973 schieden das Vereinigte Königreich und Dänemark aus der EFTA aus und traten der EG bei. Portugal verließ die EFTA 1985 zugunsten der EG. Österreich, Finnland und Schweden folgten 1995.

         

        Zurzeit besteht die EFTA noch aus vier Mitgliedstaaten. Dies sind Norwegen (das 1972 und 1994 in Referenden den Beitritt zur EG ablehnte), Island, Liechtenstein und die Schweiz.

         

        Zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten bildet die EFTA (allerdings ohne die Schweiz) den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

        European Regulators Group (ERG)

        [+]

        Die seit 2002 bestehende European Regulators Group (ERG) wurde 2010 durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) ersetzt.

        Europol

        [+]

        Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Wie Eurojust war auch Europol früher der dritten Säule der EU zuzurechnen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur abgeschafft. Die Vorschrift zu Europol (Art. 88 AEUV) wurde in das Kapitel "Polizeiliche Zusammenarbeit" in den AEUV überführt.

        Wichtigstes Ziel von Europol ist es, die Tätigkeit der nationalen Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken. Im Rahmen dieser polizeilichen Kooperation hat Europol folgende Aufgaben:

        • Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten bzw. deren Polizeibehörden

        • Zusammenstellung und Analyse kriminalistischer Informationen und Erkenntnisse

        • Unterstützung von Ermittlungen in den Mitgliedstaaten

        • Funktion als zentrale Kontaktstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung.

        Zum Zwecke der Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Polizeibehörden errichtet jeder Mitgliedstaat eine nationale Europol-Stelle, die als die zentrale Verbindungsstelle zwischen Europol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten fungiert. Europol darf keine Zwangsmaßnahmen erlassen - dies bleibt den nationalen Behörden vorbehalten. Die Organe von Europol sind der Verwaltungsrat (besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Europäischen Kommission) sowie der Direktor, der vom Rat der EU ernannt wird und insbesondere verantwortlich ist für die Erfüllung der Europol übertragenen Aufgaben und die laufende Verwaltung.

        Eurosystem

        [+]

        Das Eurosystem setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten zusammen, die den Euro in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eingeführt haben. Solange es Mitgliedstaaten gibt, die den Euro noch nicht eingeführt haben, bestehen das Eurosystem und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) nebeneinander.

        EWG-Vertrag

        [+]

        Am 25. März 1957 wurde in Rom (Italien) der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, "Montanunion") - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - unterzeichnet. Die Staaten einigten sich bei den Verhandlungen auf die Vereinheitlichung des Gemeinsamen Marktes durch Schaffung eines freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, eine Gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten sowie die Schaffung europäischer Institutionen. Der EWG-Vertrag ist der Vorläufer des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der wiederum 2009 durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersetzt wurde.

        Exequaturverfahren

        [+]

        Als Exequaturverfahren wird das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Urteile bzw. zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungstitel bezeichnet. Soll ein ausländisches Urteil oder ein ausländischer Vollstreckungstitel im Inland durchgesetzt werden, so prüft das nationale Gericht auf entsprechenden Antrag, ob das Urteil nach den eigenen unabdingbaren Verfahrensregeln zustande gekommen ist und somit für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann. Das Exequaturverfahren ist demnach das Zwischenverfahren, in dem ausländische Rechtstitel auf ihre Vereinbarkeit mit der deutschen Rechtsordnung überprüft werden, bevor sie tatsächlich durchgesetzt werden können. Im Rahmen der Vereinfachung grenzüberschreitender Privat- und Wirtschaftsbeziehungen ist oder wird das Exequaturverfahren im Gebiet der Europäischen Union (EU) in bestimmten Bereichen, z.B. für unbestrittene Forderungen, im Europäischen Mahnverfahren und im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen abgeschafft.

        Finanzielle Vorausschau

        [+]

        Die Finanzielle Vorausschau setzte einen Rahmen für die Ausgaben der Europäischen Union (EU) für die jeweils kommenden 7 Jahre. Zuletzt galten die Vorgaben der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013. Die Festlegung einer Finanziellen Vorausschau sollte eine geordnete finanzielle Entwicklung und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den EU-Eigenmitteln sicherstellen.

         

        Während die Finanzielle Vorausschau eine Ausgabenobergrenze und -struktur für die großen Tätigkeitsfelder der EU für einen längeren Zeitraum darstellte, wurde die genaue Aufteilung der Finanzmittel im Einzelnen in der jährlichen Haushaltsplanung vorgenommen. Die Finanzielle Vorausschau war im Entwurf  des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) aufgenommen (Art. I-55, III-402 VVE). Der Vertrag von Lissabon hat diese Änderung übernommen (Art. 312 AEUV).

        Flexibilitätsklausel

        [+]

        Die Kompetenzen der Europäischen Union (EU) sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwar abschließend bestimmt. Damit die EU im Bedarfsfall aber auch dann legislativ tätig werden kann, wenn der AEUV keine ausdrückliche Kompetenz vorsieht, gibt es die sogenannte Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV). Sie ermöglicht ein Tätigwerden auch ohne ausdrückliche Kompetenzübertragung. In jedem Fall muss das Tätigwerden der EU erforderlich sein, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen. Der Rat beschließt dann einstimmig auf Vorschlag der Kommission.

         

        Das Bundesverfassungsgericht hat die Flexibilitätsklausel für mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar erklärt, soweit der Bundestag seiner Integrationsverantwortung nachkommt. Entsprechend ist nun in § 8 IntVG geregelt, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Erlass von Vorschriften nach Art. 352 AEUV nur zustimmen oder sich enthalten darf, wenn der Bundestag vorher kein formelles Zustimmungsgesetz verabschiedet hat.

         

        Ausgenommen ist der Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

        Forschungsrahmenprogramm

        [+]

        Die mehrjährigen Forschungsrahmenprogramme sind Instrumente der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU), die zur Verwirklichung eines europäischen Forschungsraums beitragen sollen. Die Rahmenprogramme sehen Schwerpunkte der Forschung und der technologischen Entwicklung vor und stellen den Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung bereit. Das Sechste Rahmenprogramm für 2003-2006 war mit Mitteln in Höhe von 17,5 Mrd. Euro ausgestattet. Als vorrangige - und damit besonders förderungswürdige - Themenbereiche waren unter anderem vorgesehen: Biowissenschaften, Technologien für die Informationsgesellschaft, Nachhaltige Entwicklung, Nanotechnologien und Luft- und Raumfahrttechnologien. Mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum von 2007-2013 sollte deutlich mehr in Forschung investiert werden. Das Budget belief sich auf 54,0 Mrd. Euro. Jährlich wurden 7,5 Mrd. Euro in die Grundlagenforschung investiert. Das Achte Forschungsrahmenprogramm, Horizont 2020, läuft von 2014-2020 und verfügt über ein Gesamtbudget von 77,0 Mrd. Euro.

        Freizügigkeit der Arbeitnehmer

        [+]

        In Art. 15 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) ist bestimmt, dass Unionsbürger die Freiheit haben, "in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen." Eine weitergehende Konkretisierung findet sich in Art. 45 AEUV. Danach umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Recht, sich um alle freien Stellen zu bewerben, sich zu Bewerbungszwecken und zur Berufsausübung in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und sich nach Beendigung einer Berufstätigkeit in demselben Mitgliedstaat weiterhin aufzuhalten. Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland dürfen zudem nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit "in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen" (Art. 45 Abs. 2 AEUV) benachteiligt werden. Für Arbeitnehmer aus neu beitretenden Mitgliedstaaten kann die Freizügigkeit vorübergehend eingeschränkt werden. So hat Deutschland den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien bis zum 31. Dezember 2013 beschränkt: Vor Aufnahme der Beschäftigung war eine Arbeitsgenehmigung einzuholen.

        Freunde der Kohäsion

        [+]

        Die "Freunde der Kohäsion" ist ein informeller Zusammenschluss von 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Die Gruppe möchte  die Höhe der Strukturfonds im Zuge der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 beibehalten und wehrt sich gegen finanzielle Kürzungen in der Kohäsionspolitik. Folgende Staaten gehören der informellen Gruppe an:  Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

        Freunde der Präsidentschaft

        [+]

        Die "Freunde der Präsidentschaft" sind eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission, die eingesetzt wird, wenn sektorübergreifende Themen zu bearbeiten sind, die nicht eindeutig einer einzelnen Ratsformation zugeordnet werden können. Die Freunde der Präsidentschaft werden ad-hoc einberufen durch das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wen sie in die Gruppe entsenden. Die Arbeitsweise der Freunde der Präsidentschaft hat einen informellen Charakter.

        Fusionsvertrag

        [+]

        Im Fusionsvertrag vom 8. April 1965 (in Kraft getreten am 01.07.1967) wurde die Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission sowie des Europäischen Parlaments (EP) für die damals drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und EURATOM) beschlossen. Der Vertrag wurde 1997 durch Art. 9 Abs. 1 des Vertrags von Amsterdam zwar aufgehoben, wurde aber in seinen wesentlichen Bestimmungen in das neue Vertragswerk übernommen.

         

         

        Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

        [+]

        Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist in Art. 23-46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt und umfasst alle Bereiche der Außenpolitik, sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Europäischen Union (EU) wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zählt (Art. 24 EUV). Die EU bezieht sich auf die in Art. 21 EUV aufgezählten Ziele, wie z.B. die Wahrung ihrer Werte, ihrer Sicherheit und ihrer Unabhängigkeit, die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Aktivitäten im Rahmen der GASP sollen diese Ziele effektiver verfolgt werden, als dies sonst möglich wäre. Im Rahmen der Säulenstruktur der EU nach dem Vertrag von Maastricht bildete die GASP die zweite Säule als intergouvernementale Zusammenarbeit. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgelöst. Die GASP unterliegt jedoch weiterhin besonderen Regeln und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt (Art. 24 EUV).

         

        Gesetzgebungsakte sind im Rahmen der GASP nicht möglich. Im Rahmen der GASP erfolgt vielmehr die Festlegung allgemeiner Leitlinien sowie die Annahme von Beschlüssen zur Festlegung von durchzuführenden Aktionen und der von der EU einzunehmenden Standpunkte.

         

        Die Kommission und das Europäische Parlament (EP) sind an der GASP nur sehr beschränkt beteiligt. Das Vorschlagsrecht im Rat in Fragen der GASP steht jedem Mitgliedstaat sowie dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu (Art. 30 Abs.1 EUV). Die Kommission kann den Hohen Vertreter lediglich unterstützen. Das EP wird vom Hohen Vertreter lediglich zu den grundlegenden Weichenstellungen der GASP gehört. Es kann Empfehlungen und Anfragen abgeben.

         

        Verantwortlich für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter, der sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) der EU stützen kann, sowie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Möglichkeiten. Im Rahmen der GASP übernimmt der Hohe Vertreter auch die Außenvertretung der EU.

         

        Der Gerichtshof der EU (EuGH) besitzt im Bereich der GASP keine Zuständigkeit, so dass der Rechtsschutz und die Überprüfbarkeit des Unionshandelns insoweit eingeschränkt sind.

        Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

        [+]

        Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU). Das Ziel der GSVP ist die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit der EU durch den Aufbau ziviler und militärischer Fähigkeiten zur Durchführung von Krisemanagementmissionen. Die wichtigsten rechtlichen Vorraussetzungen in Bezug auf die GSVP, die bis zum Vertrag von Lissabon den Namen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) trug, wurden mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam geschaffen. Im Maastrichter Vertrag wurde erstmals eine verteidigungspolitische Rolle der EU vertraglich verankert. Mit den Amsterdamer Verträgen wurden die Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) in den Rechtsbestand der EU übernommen, die humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen sowie Kampfeinsätze bei Krisenbewältigungen umfassen.

         

        Entscheidungen im Rahmen der GSVP bedürfen der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und werden in der Regel vom Rat in der Formation der Außenminister getroffen (Art. 42 Abs. 4 EUV). Seit dem Vertrag von Lissabon kann eine Gruppe von Mitgliedsstaaten durch eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" eine weiterführende Integration ihrer militärischen Fähigkeiten vorantreiben (Art. 42 Abs. 6 EUV). Zudem wurde durch den Reformvertrag eine Beistandsklausel im Falle eines Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat eingeführt (Art. 42 Abs. 7 EUV) und die Petersberg-Aufgaben auf die Bereiche Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung sowie Konfliktverhütung und Stabilisierungsoperationen nach Konflikten ausgeweitet (Art. 43 Abs. 1 EUV). 

         

        Für die Ausführung der GSVP ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Auftrag des Rates zuständig und trägt durch Vorschläge zur Festlegung der GSVP bei (Art. 18 Abs. 2 EUV).

         

        Die Administration der GSVP besteht aus folgenden Einrichtungen:

        • Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)

        • Der EU-Militärausschuss (EUMC)

        • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements (CIVCOM)

        • Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA)

        Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)

        [+]

        Mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verfügt die Europäische Union (EU) über ein Steuerungsinstrument über die Fischerei und die Aquakultur, um sie zum Schutz der natürlichen Ressourcen und im Interesse der Fischer und Verbraucher zu regulieren. Seit 1983 ist die GFP eine vollwertige Gemeinschaftspolitik. In Anbetracht der schrumpfenden Bestände und der Krise der Fischereiindustrie wurde im Jahr 2002 eine umfassende Reform der GFP, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht, durchgeführt.

         

        Die EU erstrebt die Einrichtung einer wirklichen Meerespolitik, die Fischerei, Umweltschutz und Meereswirtschaft umfasst.

         

        Die GFP umfasst vier große Aufgabenbereiche:

        • die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen, insbesondere durch die Festsetzung von Fangquoten, den Erlass technischer Vorschriften (z.B. zur Gestaltung der Fanggeräte oder zur Ausweisung von Schutzgebieten) und durch die Begrenzung und die Kontrolle der Fangtätigkeit,

        • die Gestaltung der Flottenstruktur vor allem durch mehrjährige Programme, um die Kapazitäten sozialverträglich an die vorhandenen Ressourcen anzupassen,

        • die Aufrechterhaltung eines Marktes für Fischereierzeugnisse durch eine gemeinsame Marktorganisation, um Angebot und Nachfrage in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen,

        • die Gestaltung guter internationaler Beziehungen durch den Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittstaaten und die Mitarbeit in internationalen oder regionalen Fischereiorganisationen.

        Im Jahr 2008 leitete die Kommission eine Überprüfung der GFP ein. Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse der Erfolge und Defizite der gegenwärtigen Politik, um Alternativen für zukünftige Maßnahmen abzuwägen.

        Gemeinsame Handelspolitik

        [+]

        Die Gemeinsame Handelspolitik ist in Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Art. 207 AEUV gibt der Europäischen Union (EU) die Kompetenz, Maßnahmen zur Verfolgung einer einheitlichen europäischen Handelspolitik zu ergreifen: Die Gemeinsame Handelspolitik fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Als Zollunion haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Zolltarif und gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelungen gegenüber Drittstaaten. Um den Binnenmarkt zu schützen, kann die EU Antidumpingmaßnahmen oder Antisubventionsmaßnahmen ergreifen. Internationale Abkommen (z.B. im Rahmen der Welthandelsorganisation) werden von der Europäischen Kommission ausgehandelt und im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen. Hierbei ist die Kommission verpflichtet, dem so genannten 133er-Ausschuss (nach Art. 133 EG-Vertrag) Bericht zu erstatten. Den Entwicklungsländern werden hierbei bestimmte Präferenzen eingeräumt, was ein wichtiger Teil der Gemeinsamen Handelspolitik ist.

        Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

        [+]

        Das Gemeinschaftliche Sortenamt (Community Plant Variety Office, CPVO) mit Sitz in Angers (Frankreich) nahm 1995 seine Arbeit auf. Es ist eine Einrichtung der Europäischen Union (EU) und hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Seine Aufgaben sind die Regelung des Pflanzensortenschutzes und die Vergabe von EU-weit geltenden gewerblichen Schutzrechten für Pflanzensorten.

        Generaldirektionen (GD)

        [+]

        Die Generaldirektionen (GD) sind die organisatorischen Arbeitseinheiten der Europäischen Kommission, untergliedert in die unterschiedlichen Politikbereiche.

         

        Die GD sind den Kommissaren der Kommission zugeordnet. Sie sind, soweit es ihre Tätigkeitsbereiche betrifft, mit den nationalen Ministerien zu vergleichen. Die GD sind nach ihrer Zuständigkeit benannt und werden je von einem Generaldirektor geleitet. Zu den wichtigsten Generaldirektionen gehören die GD Wettbewerb, GD Binnenmarkt,  Industrie, Unternehmertum und KMU, GD Energie, GD Mobilität und Verkehr, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie GD Handel.

        Generalsekretariat des Rates

        [+]

        Das Generalsekretariat des Rates mit Sitz in Brüssel (Belgien) ist der Verwaltungsapparat des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union einschließlich der wechselnden Ratspräsidentschaft, des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) und anderer Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Generalsekretariats zählen Beratung und Koordinierung der Tätigkeiten der genannten Organe und Gremien sowie logistische Unterstützung und Ausrichtung der Sitzungen und Tagungen.

        Gericht (EuG)

        [+]

        Das Gericht (EuG) bildet mit dem Gerichtshof (EuGH) und den Fachgerichten den Gerichtshof der Europäischen Union (EU). Es besteht aus einem Richter pro Mitgliedstaat. Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine sechsjährige Amtszeit gewählt, die verlängert werden kann. Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder fünf Richtern und nur in besonders bedeutsamen Angelegenheiten im Plenum. Es dient als Vorinstanz zum EuGH und soll diesen entlasten. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Klagearten und Klagebegehren von Bürgern oder Mitgliedstaaten, die nicht dem EuGH selbst vorbehalten sind (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Gegen ein Urteil des EuG kann beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Gericht hat seinen Sitz in Luxemburg (Luxemburg).

        Gerichtshof (EuGH)

        [+]

        Der Gerichtshof (EuGH) bildet mit dem Gericht (EuG) und den Fachgerichten den Gerichtshof der Europäischen Union (EU). Der EuGH ist die höchste gerichtliche Instanz der EU. Er hat die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Unionsrechts zu gewährleisten. Ferner überprüft er die Rechtmäßigkeit des Handelns der EU-Organe und stellt fest, ob ein Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstoßen hat (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Der EuGH setzt sich zusammen aus je einem Richter pro Mitgliedstaat - diese dürfen sowohl als Einzelrichter als auch kollegial entscheiden - und acht Generalanwälten. Der Gerichtshof der EU hat seinen Sitz in Luxemburg (Luxemburg).

        Gesetzgebungskompetenz

        [+]

        Gesetzgebungsverfahren

        [+]

        Der Vertrag von Lissabon sieht ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV) und besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 2 AEUV) vor.

         

        Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nehmen das Europäische Parlament (EP) und der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss gemeinsam an (bisheriges Mitentscheidungsverfahren).

         

        Besondere Gesetzgebungsverfahren sind das Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

         

        Beim Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren muss der Rat vor seiner Entscheidung das EP und gegebenenfalls den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie den Ausschuss der Regionen (AdR) anhören.

         

        Beim Zustimmungsverfahren muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des EP zustimmen oder umgekehrt.

        Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

        [+]

        Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK; engl. "Body of European Regulators for Electronic Communications" oder BEREC) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 eingerichtet und ersetzt die seit 2002 bestehende "Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" (engl. "European Regulators Group for Electronic Communications Networks and Services", ERG).

         

        Es besteht aus einem Regulierungsrat, der sich aus je einem Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden für die Beaufsichtigung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zusammensetzt (Art. 4 Abs. 1 und 2 der GEREK-Verordnung).

         

        Das GEREK soll in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission erleichtern und diese in Regulierungsfragen beraten und unterstützen.

        Grünbuch

        [+]

        Grünbücher sind Mitteilungen der Europäischen Kommission, durch die eine öffentliche Diskussion zu bestimmten Themen angeregt werden soll. Externe Interessengruppen sollen in einen Konsultationsprozess, in dem die Europäische Union (EU) Meinungen Dritter einholt, eingebunden werden. Dabei geht es nicht um konkrete Vorschläge oder Gesetzesvorhaben, sondern um eine bestimmte grundsätzliche Problematik. Es wird ein weites Feld von Lösungsansätzen aufgezeigt und diskutiert. In späteren Vorschlägen für Verordnungen oder Richtlinien nimmt die Kommission regelmäßig auf die Ergebnisse aus diesen Konsultationsprozessen Bezug.

        Grundfreiheiten

        [+]

        Die vier Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden das Fundament für den gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union (EU). Sie gewähren den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Dabei umfasst der freie Verkehr von Personen auch die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

         

        Es ist den Mitgliedstaaten für jeden dieser Bereiche grundsätzlich untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die den grenzüberschreitenden Verkehr beschränken könnten. Ausnahmen von diesem Verbot sind möglich, z.B. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie aus Gründen der Volksgesundheit (Art. 36 AEUV). Die Inanspruchnahme solcher Ausnahmen ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig und kann vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden. Dessen Rechtsprechung hat Inhalt und Reichweite der Grundfreiheiten in der Vergangenheit wesentlich geprägt.

         

        Wichtige Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten: z.B. Dassonville (Rs. 8/74, Slg. 1974), Cassis de Dijon (Rs. 120/78, Slg. 1979), Daily Mail (Rs. 81/87, Slg. 1988), Centros (Rs. C-212/97, Slg. 1999).

        Grundrechtecharta

        [+]

        In der Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) sind die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger und aller in der EU lebenden Menschen festgeschrieben. Darin wird festgehalten, dass "sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität" (Präambel) gründet. Die Charta fasst die Gesamtheit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU zusammen.

         

        Die Grundrechtecharta wurde im Jahr 2000 in Nizza (Frankreich) von den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Rates und Europäischen Parlaments (EP) unterzeichnet und ist in der Fassung vom Dezember 2007 durch den Verweis in Art. 6 EUV für alle Mitgliedstaaten (ausgenommen Polen, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als verbindlich erklärt worden.

        Gründungsverträge (Verträge von Rom)

        [+]

        Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) wurde zusammen mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) am 25. März 1957 in Rom (Italien) unterzeichnet (Verträge von Rom). Aufbauend auf dem Erfolg der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vereinbarten die sechs Gründungsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) eine tiefergehende Kooperation sowie die Liberalisierung und Ausweitung des gemeinsamen Marktes. Die Unterzeichnung der Verträge gilt heute als Gründungsdatum der Europäischen Union (EU). Sie traten am 1. Januar 1958 in Kraft.

         

        Vorausgegangen war der Versuch, eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in Form einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu vereinbaren. Dieser Versuch scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung.

        Gymnich-Treffen

        [+]

        Halbjährlich treffen sich die Außenminister der Europäischen Union (EU) zu formlosen Sitzungen, die als Gymnich-Treffen bezeichnet werden. Die zweitägigen Beratungen werden von der jeweiligen Ratspräsidentschaft organisiert. Sie haben keine festen Tagesordnungen und enden ohne Beschluss. Sie dienen hauptsächlich einem Gedankenaustausch bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Benannt wurde das Gymnich-Treffen nach dem ersten Treffen dieser Art, das 1974 auf Schloss Gymnich bei Bonn (Deutschland) auf Einladung des damaligen deutschen Außenministers Walter Scheel stattfand.

        Harmonisierung

        [+]

        Um das Ziel eines funktionierenden gemeinsamen Binnenmarktes ohne Verzerrungen durch rechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, sorgt die Europäische Union (EU) für die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften. Ihr stehen dabei, abhängig von den im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vorgesehenen Kompetenzen, Verordnungen (Rechtsvereinheitlichung) oder Richtlinien (Rechtsangleichung) zur Verfügung. Bei legislativen Harmonisierungsmaßnahmen muss die EU das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie das Subsidiaritätsprinzip beachten. Die Harmonisierung bringt zwar Vorteile mit sich, ist allerdings auch umstritten. Kritiker weisen auf den Mangel an Wettbewerb hin, den eine Harmonisierung verursacht. Ein Wettbewerb der Regeln, bei dem sich die effizienteste Regel durchsetzt, werde dadurch unmöglich gemacht. Als Alternative für eine Harmonisierung der bestehenden mitgliedstaatlichen Regeln, die oft langwierig und kostspielig ist, wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung genannt. Auf diese Art seien Verzerrungen im Binnenmarkt schneller zu beheben und einem institutionellen Wettbewerb stünde nichts entgegen.

        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM / OHIM)

        [+]

        Dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM; engl. "Office for Harmonization in the Internal Market" oder OHIM) - 1994 mit der Verordnung Nr. 40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke mit Sitz in Alicante (Spanien) gegründet - obliegt die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Die Aufgabe des HABM besteht also darin, auf der Ebene der Europäischen Union (EU) den Erwerb und den Schutz von Markennamen, Mustern und Modellen zu fördern und die entsprechenden Rechte zu verwalten. Das Amt führt die Verfahren zur Eintragung gemeinschaftlicher gewerblicher Schutzrechte durch.

        Haushalt der EU

        [+]

        Da die Europäische Union (EU) weder Steuern erheben noch sich verschulden darf, ist sie, was ihre Einnahmen angeht, von den Mitgliedstaaten abhängig. Diese haben vereinbart, dass die EU über nicht mehr als 1,24% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) als Haushalt verfügen soll. Konkret fließen diese Einnahmen aus drei Hauptquellen: aus Einfuhrzöllen, einem Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der einzelnen Mitgliedstaaten sowie einem weiteren Beitrag der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit vom Umfang ihres BNE. Im Jahr 2010 betrug der EU-Haushalt 123 Mrd. Euro, von denen allein 46% für Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgegeben wurden. Die Strukturpolitik mit ihren Beihilfen für benachteiligte Regionen beanspruchte 39%.

         

        Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt das Budget der EU für einen Zeitraum von 7 Jahren fest.

        Helsinki-Gruppe

        [+]

        Die Helsinki-Gruppe ist eine Gruppe von sechs Ländern, mit denen am 15. Februar 2000 Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Der Ländergruppe gehören Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakei an. Lettland, Litauen, Malta und die Slowakei sind seit dem 1. Mai 2004 vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU), Bulgarien und Rumänien seit dem 1. Januar 2007.

        Herkunftslandprinzip

        [+]

        Der Begriff Herkunftslandprinzip wird synonym zum Begriff Ursprungslandprinzip verwendet.

         

         

        Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

        [+]

        Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Die früheren Ämter des "Hohen Vertreters für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik" und des "Kommissars für Außenbeziehungen" wurden damit in einem Amt zusammengeführt.

         

        Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt (Artikel 18 Abs. 1 EUV). Er führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" und ist zudem einer der Vizepräsidenten der Kommission (Art. 18 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 EUV, sog. Doppelhut). Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU (Art. 18 Abs. 2 S. 1 EUV), führt im Namen der EU den Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der EU in internationalen Organisationen (Art. 27 Abs. 2 EUV). In seiner Aufgabe als Vizepräsident der Kommission ist er mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der EU betraut (Art. 18 Abs. 4 EUV). Durch seine Vorschläge trägt er zur Festlegung der GASP sowie im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU bei und führt sie im Auftrag des Rates durch (Art. 18 Abs. 2, 27 Abs. 1 EUV).

         

        Unterstützt wird der Hohe Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), welcher Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie auch abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfasst (Art. 27 Abs. 3 EUV).

        Hoher Vertreter für die GASP

        [+]

        Der Vertrag von Lissabon sieht das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

        Interinstitutioneller Ausschuss der Übersetzungs- und Dolmetschdienste

        [+]

        Der Interinstitutionelle Ausschuss der Übersetzungs- und Dolmetschdienste ist ein Forum für die Zusammenarbeit der Sprachendienste der verschiedenen Organe der Europäischen Union (EU). Mitglied in diesem Ausschuss, der 1995 auf Anregung der Leiter der verschiedenen Einrichtungen geschaffen wurde, sind Vertreter aller Übersetzungs- und Dolmetschdienste. Der Ausschuss verfolgt das Ziel, durch Rationalisierung und gemeinsame Nutzung von Methoden und Arbeitswerkzeugen verstärkt Größenvorteile auf der Ebene des EU-Übersetzungssystems auszuschöpfen.

        Ioannina-Klausel

        [+]

        Die sog. "Ioannina-Klausel", benannt nach dem auf einem informellen Ratstreffen im griechischen Ioannina 1994 beschlossenen Kompromiss, betrifft Entscheidungen im Rat der Europäischen Union, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind. Sie soll dazu dienen, dass Mehrheitsentscheidungen nicht mit einer nur knappen Mehrheit getroffen werden können, und ermöglicht der ablehnenden Minderheit, neue Verhandlungen herbeizuführen: Wenn Ratsmitglieder, die zwischen 23 (frühere Sperrminorität) und 26 (neue Sperrminorität) Stimmen haben, sich gegen eine Mehrheitsentscheidung des Rates aussprechen, soll der Rat keine Annahmeentscheidung treffen dürfen, sondern sich weiterhin mit dem betreffenden Abstimmungsgegenstand befassen; eine Annahme soll erst erfolgen, wenn eine für eine ausreichende Anzahl von Stimmberechtigten (mindestens 68 von 87 Stimmen) annehmbare Kompromisslösung gefunden ist.

         

        Die im Vertrag von Nizza festgelegte neue Stimmgewichtung machte die Bestimmungen des Kompromisses von Ioannina zunächst gegenstandslos. Jedoch wurde die Weitergeltung der Ioannina-Klausel im Vertrag von Lissabon beschlossen. Demnach gilt für die Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit Folgendes: Von November 2014 bis März 2017 kann eine Minderheit von entweder 8 Mitgliedstaaten oder 26,3% der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) ein Überprüfungsverfahren gemäß der Ioannina-Klausel einleiten. Ab April 2017 kann von 6 Mitgliedstaaten oder 19,3% der EU-Bevölkerung ein vereinfachtes Überprüfungsverfahren gemäß der Ioannina-Klausel erzwungen werden. Die Ioannina-Klausel ist nicht unmittelbar im Vertrag von Lissabon enthalten, sondern als Erklärung angefügt; sie erlangt insoweit Verbindlichkeit, als in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist, dass diese Erklärung über die Geltung der Ioannina-Klausel nur durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates wieder aufgehoben werden kann.

        IPEX

        [+]

        Der Interparlamentarische Informationsaustausch (Interparliamentary Exchange, IPEX) ist die Datenbank und Plattform der Parlamente der Mitgliedstaaten, die den elektronischen Austausch EU-relevanter Informationen zwischen den Parlamenten ermöglichen soll. Er hat seit den Bestimmungen des Lissaboner Vertrags zur Rolle der nationalen Parlamente an Bedeutung gewonnen. IPEX stellt EU-Legislativdokumente und Informationen zum Verfahrensstand, Dokumente der Parlamente der Mitgliedstaaten, die sich auf die EU-Gesetzgebung und deren nationale Implementierung beziehen, sowie einen Parlamentskalender für interparlamentarische Treffen und Kooperationen zur Verfügung.

         

        IPEX soll die demokratischen Kontrollmechanismen der nationalen Parlamente und die Transparenz der EU-Politik erleichtern. Durch frühzeitige Information über die Arbeit der EU-Institutionen können die nationalen Parlamente die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren und durch gegenseitige Information über eigene Standpunkte den EU-Gesetzgebungsprozess besser verfolgen und überwachen.

        Kohäsionsfonds

        [+]

        Der Kohäsionsfonds hilft Mitgliedstaaten ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Es werden Projekte gefördert, welche "Vorteile für die Umwelt schaffen" oder die Integration in die transeuropäischen Verkehrsnetze vorantreiben. Er wurde mit dem Ziel errichtet, eine Konvergenz der europäischen Wirtschaftskraft zu schaffen und dadurch die europäische Währungsintegration zu flankieren.

        Komitologieverfahren (Lissabon)

        [+]

        Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht zwei Wege vor, wie der Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) der Kommission bestimmte Befugnisse bei der Umsetzung verbindlicher EU-Gesetzgebungsakten einräumen kann: delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) und Durchführungsbefugnisse (Art. 291 AEUV). Vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden derartige Umsetzungsrechtakte von der Kommission im Zusammenspiel mit Ausschüssen erlassen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestanden. Die unterschiedlichen Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament (EP) und dem Rat in diesem sog. "Komitologieverfahren" ("Ausschussverfahren") wurden zuletzt durch die Komitologieverordnung (1999/468/EG) geregelt. Der Vertrag von Lissabon hat das Komitologieverfahren grundlegend umgestaltet:

         

        "Delegierte Rechtsakte" (Art. 290 AEUV): In einem EU-Gesetzgebungsakt ("Basisrechtsakt") kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter "nicht wesentlicher Vorschriften" des Basisrechtsakts zu erlassen. Der Basisrechtsakt kann für die Kompetenzübertragung ein Widerrufsrecht des EP oder des Rates vorsehen. Außerdem kann er bestimmen, dass der delegierte Rechtsakt nur in Kraft treten kann, wenn das EP oder der Rat innerhalb einer vorbestimmten Frist keine Einwände erhebt. Die verpflichtende Konsultation von Ausschüssen ist nicht vorgesehen.

         

        "Durchführungsrechtsakte" (Art. 291 AEUV): Die Durchführung verbindlicher EU-Gesetzgebungsakte nach innerstaatlichem Recht ist zwar grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wenn jedoch eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich ist, können durch den Basisrechtsakt bestimmte Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen werden. Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sieht zwei Verfahren vor, wie die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können: (1) das Prüfungsverfahren für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und Maßnahmen mit potenziell großer Wirkung und (2) das Beratungsverfahren. Bei beiden Verfahren ist die Stellungnahme eines Ausschusses von Vertretern aller Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen der Kommission für Durchführungsrechtsakte obligatorisch. Während im Prüfverfahren der Ausschuss mit qualifizierter Mehrheit seiner Vertreter einen vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt verhindern kann, ist es im Beratungsverfahren der Kommission überlassen, ob sie trotz einer ablehnenden Ausschussstellungnahme die Maßnahme dennoch durchführen möchte.

        Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC)

        [+]

        Die Konferenz der Europa-Ausschüsse (Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires et Européennes des Parlements de l'Union européenne, COSAC) wurde im November 1989 in Paris (Frankreich) gegründet. Ziel der Konferenz ist es, den nationalen Parlamenten eine (weitere) Möglichkeit einzuräumen, sich an Europaangelegenheiten zu beteiligen und einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit der Europäischen Union (EU) zu ermöglichen. Mit dem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der EU ist die Konferenz der Europa-Ausschüsse primärrechtlich anerkannt worden.

         

        An der COSAC nehmen je sechs Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie sechs Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) teil. Für die Bundesrepublik Deutschland nehmen vier Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Mitglieder des Deutschen Bundesrates an der Konferenz teil.

        Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

        [+]

        Bereiche konkurrierender Zuständigkeit sind Politikbereiche, in denen sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Mitgliedstaaten eine Gesetzgebungskompetenz haben. Die Mitgliedstaaten dürfen in diesen Bereichen solange tätig werden, wie die EU von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht bzw. keine abschließenden Regelungen getroffen hat. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) stellen die konkurrierenden Kompetenzen den Regelfall dar. Danach gehören zu den Bereichen der konkurrierenden Kompetenzen u.a.:

        •  Agrar- und Fischereipolitik

        • Wirtschafts- und Sozialpolitik

        • Verkehrspolitik

        • Energiepolitik

        • Regelungen des Binnenmarktes

        • Steuervorschriften

        • Umwelt- und Verbraucherschutz

        Umstritten ist, ob konkurrierende Kompetenzen, nachdem die EU abschließend von ihnen Gebrauch gemacht hat, zu ausschließlichen Kompetenzen werden. Für diese Annahme der nachträglichen ausschließlichen Gemeinschaftskompetenz kraft sekundärrechtlicher Regelung spricht, dass die Mitgliedstaaten in den regulierten Bereichen keine Kompetenzen mehr haben. Dagegen spricht allerdings, dass dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt würde, da es im Bereich der ausschließlichen Kompetenzen nicht zur Anwendung gelangt.

        Konsultationsverfahren

        [+]

        Das Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Bevor der Rat mit der nach der entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlichen Mehrheit entscheidet, sind das Europäische Parlament (EP) und gegebenenfalls der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Ausschuss der Regionen (AdR) anzuhören. Der Rat ist an die Ergebnisse der Anhörung nicht gebunden. Unterbleibt die Anhörung jedoch, ist der Rechtsakt nichtig.

        Konvergenzkriterien

        [+]

        Die Konvergenzkriterien dienen einer nachhaltigen Annäherung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - insbesondere in jenen, die die Einführung des Euros zum Ziel haben. Die Konvergenzkriterien entscheiden darüber, welche Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - und damit an der Euro-Einführung - teilnehmen dürfen. Die vier Konvergenzkriterien sind in ihren Grundzügen in Art. 140 AEUV (ex-Art. 121 EG-Vertrag) festgelegt und werden durch Art. 126 AEUV, das Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien sowie das Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit weiter konkretisiert:

        • Preisstabilität: Ein Mitgliedstaat erfüllt dieses Kriterium, wenn seine Inflationsrate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegt (Art. 1 Protokoll Nr. 13).

        • Öffentliche Finanzen: Die Defizitquote (das Verhältnis von öffentlicher Neuverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt) darf nicht über 3% liegen. Ebenfalls darf die Verschuldungsquote (Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt) nicht über 60% liegen (Art. 2 Protokoll Nr. 13, Art. 126 AEUV, Art. 1 Protokoll Nr. 12).

        • Wechselkurskriterium: Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die teilnehmenden Länder die normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus in den letzten zwei Jahren vor der Konvergenzprüfung spannungsfrei einhalten konnten (Art. 3 Protokoll Nr. 13).

        • Inflationserwartungen: Das Kriterium gilt als erfüllt, wenn der langfristige Nominalzins eines Mitgliedstaates den der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten um weniger als zwei Prozentpunkte überschreitet. In diesem Fall kann von einer Konvergenz der Inflationserwartungen ausgegangen werden (Art. 4 Protokoll Nr. 13).

        Kopenhagener Kriterien

        [+]

        Die Kopenhagener Kriterien sind die Beitrittskriterien zur Europäischen Union (EU).

        Lamfalussy-Verfahren

        [+]

        Das Lamfalussy-Verfahren zielt darauf ab, den komplexen Gesetzgebungsprozess im Finanzsektor der Europäischen Union (EU) einfacher zu gestalten und zu beschleunigen. Es wurde von Baron Alexandre Lamfalussy, dem früheren Vorsitzenden des "Ausschusses der Weisen", zunächst für den Wertpapiersektor entwickelt, später jedoch vom Rat ausgedehnt.

         

        Der Gesetzgebungsprozess läuft nach dem Lamfalussy-Verfahren in vier Stufen ab:

         

        Auf der ersten Stufe setzen die EU-Organe den Rechtsrahmen fest. Federführend hierbei ist die Kommission.

         

        Auf der zweiten Stufe arbeitet die Kommission, unterstützt von vier Fachausschüssen, detailliertere Durchführungsbestimmungen aus. Die beteiligten Fachausschüsse sind der Europäische Bankenausschuss (EBC), der Europäische Wertpapierausschuss (ESC), der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPC) sowie der Finanzkonglomerateausschuss (EFCC), die mit hochrangigen Vertretern der nationalen Finanzministerien besetzt sind. Wenn die Durchführungsbestimmungen der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, kann die Kommission sie unmittelbar erlassen.

         

        Die Kommission wurde ursprünglich auf der dritten Stufe bei der Entwicklung der Durchführungsbestimmungen von drei weiteren Expertenausschüssen beraten. Im Einzelnen handelte es sich um den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörde (CEBS), den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS). Diese Ausschüsse setzten sich aus Vertretern der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden und der nationalen Notenbanken zusammen. Seit 2011 nehmen diese Aufgabe nun europäische Aufsichtsbehörden für die jeweiligen Finanzsektoren wahr, in die die Expertenausschüsse umgewandelt wurden. Dies sind die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA).

         

        Schließlich achtet die Kommission auf der vierten Stufe auf eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

        Leitlinien

        [+]

        Leitlinien sind Vorgaben der Europäischen Union (EU), die sich an die Mitgliedstaaten richten und koordinierende und klarstellende Funktionen haben. Zum einen dienen sie der Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten in einzelnen Politikbereichen, meistens um die gemeinsam vereinbarten Ziele besser erreichen zu können. Zum anderen dienen sie dem Zweck, die einheitliche Umsetzung und Anwendung europäischer Rechtsakte zu gewährleisten. Besonders wichtig sind sie bei der Festlegung einheitlicher Definitionen und der Abgrenzung der Anwendungsgebiete verschiedener Rechtsakte. So wurde zum Beispiel mittels Leitlinien festgelegt, wann Tretroller als Spielzeug zu betrachten sind und unter die Richtlinie über die Sicherheit von Kinderspielzeug (RL 88/378/EWG) fallen, beziehungsweise wann sie als Sportgeräte zu betrachten sind und unter die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RL 92/59/EWG) fallen.

        Lissabon-Strategie

        [+]

        Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon (Portugal) einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel, die Europäische Union (EU) innerhalb von 10 Jahren "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Erwartet wurden ein durchschnittliches jährliches Wachstum des Bruttonationaleinkommens von 3% und die Schaffung von 20 Millionen Arbeitsplätzen bis 2010. Bis 2010 sollten in jedem Land der EU 3% der jeweiligen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung fließen und eine Beschäftigungsquote von 70% erreicht werden. Im Mittelpunkt der ursprünglichen Lissabon-Strategie stand die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Erneuerung der EU mit besonderem Augenmerk auf einer nachhaltigen Entwicklung, einer wissensbasierten Gesellschaft und sozialem Zusammenhalt. Neben der weiteren Liberalisierung der Energie-, Telekommunikations- und Finanzmärkte war beispielsweise auch die Dienstleistungsrichtlinie Teil der Lissabon-Strategie. Unter Federführung des ehemaligen niederländischen Premierministers Wim Kok wurde 2004 eine Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie erarbeitet. In der Zwischenbilanz wurde kritisiert, dass die EU Gefahr laufe, "ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden". "Eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten" sowie der mangelnde politische Wille der Mitgliedstaaten seien verantwortlich für das "enttäuschende" Ergebnis.

         

        Bis 2010 wurden die quantitativen Vorgaben für Beschäftigung und Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht erreicht. Als Ursache gelten neben den politischen Herausforderungen einer Erweiterung der EU um zwölf auf 27 Mitgliedstaaten und der Eurozone um vier auf 16 Mitgliedstaaten insbesondere die Herausforderungen einer globalen Wirtschaftskrise. Die Lissabon-Strategie wurde 2010 durch die Strategie Europa 2020 abgelöst.

        Luxemburger Gruppe

        [+]

        Die sogenannte Luxemburger Gruppe ist eine Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder, mit denen am 25. März 1998 offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Der Ländergruppe gehören Estland, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern an. Diese Länder traten alle am 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) bei. Mit den Mitgliedern der Helsinki-Gruppe wurden später Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

        Luxemburger Kompromiss

        [+]

        Der Luxemburger Kompromiss vom 30. Januar 1966 beendete eine Krise zwischen Frankreich und seinen fünf europäischen Partnern sowie der Europäischen Gemeinschaft, die am 30. Juni 1965 über Divergenzen in der Agrarpolitik begonnen hatte. Er sah folgende Bestimmung vor: "Stehen bei Beschlüssen, die mit Mehrheit auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst werden können, sehr wichtige Interessen eines oder mehrerer Partner auf dem Spiel, so werden sich die Mitglieder des Rates innerhalb eines angemessenen Zeitraums bemühen, zu Lösungen zu gelangen, die von allen Mitgliedern des Rates unter Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und der Interessen der Gemeinschaft angenommen werden können." Hintergrund war eine Kommissionsbestimmung im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) von 1958, wonach die einstimmigen Beschlussfassungen im Rat ab dem 1. Januar 1966 nach und nach durch Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden sollten. Die Durchsetzung dieser vertraglichen Bestimmung versuchte Frankreich zu verhindern und blieb ab dem 30. Juni 1965 den Sitzungen des Ministerrates fern. Diese "Politik des leeren Stuhls" verhinderte wirksame Abstimmungen im Rat. In den folgenden Jahren beriefen sich einzelne Mitgliedstaaten regelmäßig auf den Luxemburger Kompromiss, sodass gegen den Willen eines Mitgliedstaates keine Mehrheitsabstimmungen mehr erfolgten.

         

        Auch der Vertrag von Lissabon rekurriert auf diese Vorgehensweise: Laut Art. 31 Abs. 2 UAbs. 2 EUV findet eine Abstimmung mit erforderlicher qualifizierter Mehrheit nicht statt, wenn ein Ratsmitglied aus wesentlichen nationalen politischen Gründen, die offenzulegen sind, beabsichtigt, den betreffenden Beschluss abzulehnen. Gelingt die daran anschließende Vermittlung durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nicht, kann diese Frage mit qualifizierter Mehrheit an den Europäischen Rat verwiesen werden.

        Maastricht-Kriterien

        [+]

        Die Maastricht-Kriterien sind die Konvergenzkriterien, die einer nachhaltigen Annäherung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dienen.

        Marktwirtschaft

        [+]

        Die Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, in dem der Markt auf dezentrale Weise die Produktion und die Nachfrage steuert. Der Preismechanismus auf dem Markt sorgt für eine Koordinierung von Angebot und Nachfrage und fördert die bestmögliche Zuteilung von knappen Ressourcen. Voraussetzung für das Funktionieren einer Marktwirtschaft ist ein hohes Maß an Freiheit des wirtschaftlichen Handelns. Die vom Staat vorgegebenen gesetzlichen Regeln sollen den Wettbewerb ermöglichen bzw. nicht behindern. Nur bei ausreichendem Wettbewerb zwischen Produzenten kann der Preismechanismus seine Wirkung voll entfalten.

        Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

        [+]

        Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ersetzt nach dem Vertrag von Lissabon das System der Finanziellen Vorausschau und setzt den Ausgaben der Europäischen Union (EU) für (mindestens) die jeweils kommenden 5 Jahre rechtsverbindliche Grenzen. Der erste MFR auf Grundlage des neuen Art. 312 AEUV gilt für die Jahre 2014-2020. In diesem Zeitraum sind die Ausgaben innerhalb des MFR auf ein Volumen von 959,988 Mrd. Euro (in Preisen von 2011) oder 1,00% der von Inländern erbrachten Wirtschaftsleistung begrenzt. Bedeutendste Ausgabenkategorien sind die Gemeinsame Agrarpolitik mit 373,179 Mrd. Euro (38,87% des MFR) und die europäische Regionalpolitik mit 325,149 Mrd. Euro (33,87% des MFR). Bis spätestens Ende 2016 soll eine Überprüfung der Mittelvergabe durch die Kommission erfolgen (Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR).

         

        Während das informelle System der Finanziellen Vorausschau auf Interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen Europäischem Parlament (EP), Rat und Kommission beruhte, ist der Erlass des MFR formalisiert: Er wird als Verordnung erlassen, bei Einstimmigkeit im Rat und Mitgliedermehrheit im EP. Die Festlegung verbindlicher ausgabenmäßiger Obergrenzen diszipliniert den Haushaltsgesetzgeber und sorgt so für eine geordnete finanzielle Entwicklung und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den EU-Eigenmitteln. Während der MFR Ausgabenobergrenzen für die großen Tätigkeitsfelder der EU auf mittlere Sicht vorsieht, wird die genaue Aufteilung der Finanzmittel im Einzelnen in der jährlichen Haushaltsplanung vorgenommen. Der MFR war bereits im Entwurf der EU-Verfassung (VVE) vorgesehen (Art. I-55, III-402 VVE).

        Meroni-Doktrin

        [+]

        Die Meroni-Doktrin wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in mehreren Entscheidungen seit den 1950er Jahren entwickelt; die Bezeichnung geht auf eine der beteiligten Parteien namens "Meroni" zurück. Mit dieser Rechtsprechung bezweckte der EuGH, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien zu schützen. Anzusiedeln ist die Meroni-Rechtsprechung im Bereich der institutionellen Struktur der Gemeinschaft; sie betrifft Fragen der Organisationsgewalt.

         

        Ausgangspunkt der Meroni-Doktrin ist, dass es auf Ebene der Europäischen Union (EU) grundsätzlich untersagt ist, Kompetenzen auf solche Einrichtungen zu übertragen, die nicht in den Verträgen über die Europäischen Gemeinschaften (EG) und die EU vorgesehen sind. Die Übertragung solcher Befugnisse muss daher sehr zurückhaltend gehandhabt werden und unterliegt besonderen Bedingungen.

         

        Der Grundsatz, dass nur demokratisch legitimierte Organe rechtsverbindliche Ermessensentscheidungen treffen sollen, da nur ihre Entscheidungen nachprüfbar sind und nur diese Organe für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können, darf nicht verletzt werden. Außerdem würde das Gleichgewicht zwischen den Institutionen im Rahmen der europäischen Verträge ins Wanken gebracht, wenn ein Organ vorbehalts- und grenzenlos Befugnisse auf eine außenstehende unabhängige Einrichtung (wie beispielsweise eine europäische Agentur) übertragen könnte. Zum Schutz dieser Grundsätze erließ der EuGH die relativ strenge Meroni-Rechtsprechung.

         

        Nach der Meroni-Doktrin ist eine unbegrenzte Aufgabenübertragung zu Ermessensentscheidungen unzulässig. In engem Rahmen dürfen gewisse Befugnisse auf unabhängige EU-Einrichtungen übertragen werden: Es muss sich um genau bestimmte und abgegrenzte Ausführungsbefugnisse handeln; auf keinen Fall dürfen weitgehende Ermessensentscheidungen übertragen werden.

         

        Aus heutiger Sicht werden die Grundsätze der Meroni-Doktrin weniger streng aufgefasst. Zwar wird weiterhin darauf geachtet, die oben genannten Grundsätze nicht zu verletzen. Um jedoch den europäischen Organen eine größere Handlungsfähigkeit und Flexibilität zu ermöglichen, wird eine Übertragung von Befugnissen auf ausgelagerte Einrichtungen nicht mehr als grundsätzlich ausgeschlossen betrachtet. Vielmehr stellt man darauf ab, dass das übertragende Organ seiner Kontroll- und Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße nachkommen muss. Es darf die grundsätzliche Entscheidungshoheit nicht aus der Hand geben.

         

        Im Einzelnen bedeutet das: Die Ausführung durch die empfangende Einrichtung muss von dem übertragenden Organ in vollem Umfang überwacht werden. Der Entscheidungsempfänger muss den Übertragungsvorgang - also von welchem Organ welche Befugnisse genau auf die Einrichtung übertragen wurden - erkennen können.

         

        Zusätzlich wird nach heutigem Verständnis darauf abgestellt, dass gegen die Entscheidungen solcher Einrichtungen jedenfalls ausreichender Rechtsschutz gewährt werden muss, d.h. der Entscheidungsempfänger muss sich gegen die Entscheidung mit Rechtsmitteln wehren können.

         

        Der vom EuGH in den Meroni-Entscheidungen entwickelte Grundsatz, dass Beschlüsse, die von einer solchen Einrichtung aufgrund einer unzulässigen Übertragung von Befugnissen erlassen worden sind, schlicht als unverbindlich anzusehen seien, dürfte wohl unverändert gelten.

        Mitentscheidungsverfahren

        [+]

        Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union (Art. 289 Abs. 1 AEUV).

        Mitteilungen

        [+]

        Mitteilungen sind Maßnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften, die keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten. Vielmehr werden sie häufig nur erarbeitet, um eine bestimmte Ansicht des jeweiligen Organs auszudrücken. Besondere Bedeutung erlangt die Mitteilung in ihrer Verwendung durch die Kommission. Die Kommission erlässt mit Hilfe von Mitteilungen auch verwaltungsrechtliche Leitlinien über die Anwendung oder Interpretation von Sekundärrecht. In diesem Fall kann die Mitteilung Verpflichtungen für die nationalen Verwaltungen bei der Ausführung von Gemeinschaftsrecht begründen. Mitteilungen der Kommission können auch einen Vorschlag für zukünftige Zielsetzungen, das allgemeine Konzept der Kommission zu einem bestimmten Vorgang, einen Aktionsplan oder schlicht den aktuellen Stand eines Projekts enthalten. Auch werden vereinzelt Grün- oder Weißbücher als Mitteilung veröffentlicht.

        Nichtigkeitsklage

        [+]

        Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kann erhoben werden wegen rechtswidriger Gesetzgebungsakte und Handlungen von Rat, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), wegen rechtswidriger Handlungen des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Rats mit Rechtswirkung gegenüber Dritten sowie wegen rechtswidriger Handlungen von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union (EU) mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Rat, das EP (Art. 263 Abs. 2 AEUV), zur Wahrung ihrer Rechte der Europäische Rechnungshof (EuRH), die EZB, der Ausschuss der Regionen (Art. 263 Abs. 3 AEUV) sowie natürliche oder juristische Personen, falls sie als Adressat eines Beschlusses oder falls sie unmittelbar und individuell vom Rechtsakt betroffen sind. (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten)

         

        Gemäß Art. 8 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip eine Klage nach Art. 263 AEUV statthaft. Klageberechtigt ist der Mitgliedstaat; entsprechend den innerstaatlichen Vorschriften ist auch eine Klage des Mitgliedstaates im Namen des nationalen Parlaments möglich. Die Klage ist an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu richten.

        Niederlassungsfreiheit

        [+]

        Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht in Art. 49-55 die Niederlassungsfreiheit der Bürger der Europäischen Union (EU) vor. Unionsbürger können sich überall in der EU niederlassen und dort einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es gelten allerdings die Qualitätsanforderungen des Aufnahmestaates. In bestimmten Fällen darf der Aufnahmestaat Eignungsprüfungen vorschreiben. Europäische Richtlinien regeln die EU-weite gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen.

         

        Anders als bei den Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es bei der Niederlassungsfreiheit für die neuen EU-Mitgliedstaaten keine Übergangsregeln. Staatsangehörigen und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten stehen dieselben Rechte auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu wie Staatsangehörigen und Unternehmen der alten Mitgliedstaaten.

        No-Bail Out

        [+]

        Die "No-Bail Out"-Klausel in Art. 125 AEUV soll sicherstellen, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Diese Klausel soll gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. Mit dieser Bestimmung soll auch eine vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.

        Normungsverfahren

        [+]

        Die Einführung von Normen auf mitgliedstaatlicher Ebene kann zu einer Behinderung des Binnenmarktes führen, die sich entweder durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung oder durch ein einheitliches Normungsverfahren ausräumen lässt.

         

        Jedes nationale Normvorhaben zeigen die Mitgliedstaaten bereits vor Beginn des Prüfverfahrens der Kommission an, die den europäischen Normungsbehörden ein Normungsmandat erteilen kann. Die europäischen Normungsbehörden sind das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).

         

        Die beauftragte Normungsbehörde entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Einrichtungen die entsprechende europäische Norm (EN), die dann den Mitgliedstaaten übermittelt und grundsätzlich von den nationalen Behörden unverändert in eine nationale Norm umgesetzt (z.B. DIN EN XY) wird.

        Notifizierungsverfahren

        [+]

        Das Notifizierungsverfahren beschreibt das Verfahren, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verpflichtet sind, die Europäische Kommission über einen Rechtsakt in Kenntnis zu setzen, bevor dieser als nationale Rechtsvorschrift in Kraft tritt. Diese Pflicht zur Anzeige ergibt sich unmittelbar aus dem Primärrecht (z.B. in Art. 28 Abs. 3, 4 und 5 EUV bezüglich einzelstaatlicher Maßnahmen beim Vorliegen von Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) oder dem Sekundärrecht (z.B. in Richtlinien bezüglich der Umsetzung in nationales Recht). Das Notifizierungsverfahren unterscheidet zwischen einer Unterrichtungspflicht und der Pflicht einer Anzeige zum Zwecke der Prüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht. Im letzteren Fall darf der Mitgliedstaat den fraglichen Rechtsakt während eines Zeitraumes zwischen drei und sechs Monaten ab der Übermittlung an die Kommission nicht in Kraft treten lassen. Äußert die Kommission während dieser sogenannten Sperr- oder Stillhaltefrist keine Bedenken, so kann der Rechtsakt erlassen werden. Wird gegen die Notifizierungspflicht verstoßen, kann dies zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat führen.

         

        Im Falle der Unterrichtungspflicht ist der Kommission das nationale Gesetz lediglich anzuzeigen.

         

        Eine generelle Anzeigepflicht betrifft nationales binnenmarktrelevantes Recht. Dadurch soll das Risiko verringert werden, durch nationale Vorschriften ungerechtfertigte Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen.

        OECD

        [+]

        Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsländer und der Entwicklungsländer voranzutreiben, den Lebensstandard zu erhöhen und den Welthandel zu begünstigen. Sie entstand 1961 aus der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Co-operation, OEEC), die 1947 zur Durchführung des Marshall-Plans gegründet worden war.

         

        Heute gehören der OECD 34 Industriestaaten an, darunter die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Sie hat ihren Sitz in Paris (Frankreich). Beschlussorgan der OECD ist deren Rat, dem ein ständiger Vertreter jedes Mitgliedslandes angehört. Die dort getroffenen Entscheidungen sind nicht bindend. Außerdem kann sich jedes Mitgliedsland durch Enthaltung bei der Abstimmung von der Wirkung der Entscheidung auf seine eigene Politik ausnehmen. Die OECD ist eine Plattform zur Lösung von Problemen im intergouvernementalen Dialog. Bei der Verfolgung ihrer Ziele zeichnet sich die OECD darüber hinaus vor allem durch ihre länderspezifischen Studien und Berichte aus. Ihre Arbeit umfasst die Bereiche Makroökonomik, Handel, Bildung sowie Wissenschaft und Technik.

        Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM)

        [+]

        Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) ist die englische Bezeichnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM).

        OLAF

        [+]

        OLAF steht für "Office de Lutte Anti-Fraude" und bezeichnet das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. OLAF wurde 1999 durch Beschluss der Europäischen Kommission errichtet (1999/352/EG, EGKS, EURATOM). Das Amt ist betraut mit dem Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) sowie der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Betrugs und anderer illegaler Aktivitäten zu Lasten des Unionshaushalts. Dies umfasst beispielsweise die Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich oder von missbräuchlicher Verwendung von Subventionen. Rechtsgrundlage für die Betrugsbekämpfung ist Art. 325 AEUV. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat seinen Sitz in Brüssel (Belgien) und untersteht der Kommission.

        Opting-out

        [+]

        Das Opting-out beschreibt die Möglichkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), sich in einem bestimmten Bereich nicht der Kooperation der übrigen Staaten anzuschließen. Damit soll eine totale Blockade aufgrund der Nicht-Teilnahme einzelner Staaten verhindert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Nicht-Einführung des Euros durch Dänemark und das Vereinigte Königreich.

        Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

        [+]

        Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird eine Verordnung, eine Richtlinie oder ein Beschluss auf Vorschlag der Kommission von Europäischem Parlament (EP) und Rat gemeinsam angenommen (Art. 289 Abs. 1 AEUV).

         

        Das Verfahren ist in Art. 294 AEUV festgelegt und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV: Die Kommission unterbreitet dem EP und dem Rat einen Vorschlag. Das EP übermittelt das Ergebnis der ersten Lesung an den Rat. Billigt der Rat den Standpunkt des EP, ist der Rechtsakt erlassen. Stimmt der Rat nicht zu, muss der Rat einen eigenen gemeinsamen Standpunkt festlegen, der wiederum dem EP übermittelt wird. Die Kommission unterrichtet das EP über ihren Standpunkt. Dieses kann binnen drei Monaten den gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptieren, ihn mit der absoluten Mehrheit ablehnen oder mit der absoluten Mehrheit erneut Änderungen vornehmen. Die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab. Der Rechtsakt ist dann entweder erlassen, endgültig abgelehnt oder, bei erneuten Änderungen durch das EP, der Kommission und dem Rat zuzuleiten. Der Rat kann binnen drei Monaten die neuen Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Über Änderungen, die die Kommission in ihrer Stellungnahme zuvor abgelehnt hat, muss der Rat jedoch einstimmig entscheiden. Ist der Rat mit den neuen Änderungen des EP nicht einverstanden, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Das Ergebnis des Ausschusses ist erneut innerhalb von sechs Wochen im EP mit absoluter Mehrheit und im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu bestätigen. Geschieht dies nicht, ist die Initiative ebenfalls endgültig gescheitert. Das Mitentscheidungsverfahren wurde vor allem durch den Vertrag von Amsterdam aufgewertet und beinhaltet in seiner aktuellen Form ein echtes Blockaderecht des EP. Eine Initiative kann nicht ohne die Zustimmung der beiden Legislativorgane Rat und EP wirksam werden.

        Organe der EU

        [+]

        Nach Art. 13 Abs. 1 EUV und dem Sechsten Teil des AEUV (vgl. Art. 223-287) zählt die Europäische Union (EU) sieben Organe:

         

        Das Europäische Parlament (EP), den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (Ministerrat), die Europäische Kommission, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Rechnungshof (EuRH).

        Parallele Gesetzgebungskompetenz

        [+]

        Bereiche paralleler Zuständigkeit sind Politikbereiche, in denen sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Mitgliedstaaten eine Gesetzgebungskompetenz haben. Sie gelten als Unterfall der Bereiche konkurrierender Kompetenz. Die Mitgliedstaaten dürfen in diesen Bereichen tätig werden, auch wenn die EU von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Entscheidend ist dabei, dass die Regelungen der EU und der Mitgliedstaaten ergänzend wirken, weshalb auch von Ergänzungskompetenzen gesprochen wird. Der wichtigste Bereich paralleler Kompetenz ist das Kartellrecht. Nachdem die EU die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln erlassen hat (Art. 81 und 82 des EG-Vertrags in der Fassung von Nizza), kommen nun in den Mitgliedstaaten die nationalen Normen neben dieser Verordnung zur Anwendung (Art. 3). Weiter gehören zu den Bereichen der parallelen Kompetenzen u.a.:

        • Industriepolitik (Art.173 AEUV)

        • Kohäsionspolitik (Art. 174 ff. AEUV)

        • Forschungspolitik (Art. 179 ff. AEUV)

        • Entwicklungszusammenarbeit (Art. 208 ff. AEUV)

        In den Bereich der parallelen Kompetenzen fallen auch diejenigen Bereiche, in denen der EU die Befugnis zukommt, harmonisierte Mindeststandards festzulegen. Dies betrifft u.a.:

        • Mindestnormen im Asyl- und Flüchtlingsrecht (Art.78, 79 AEUV)

        • Mindestvorschriften im Sozialbereich (Art.153 AEUV)

        • Harmonisierte Umweltstandards (Art.192 AEUV)

        Petersberg-Aufgaben

        [+]

        Der Begriff ist von einer Konferenz des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) im Jahr 1992 auf dem Petersberg bei Bonn (Deutschland) abgeleitet. Im Rahmen dieser Konferenz wurde die Europäische Union (EU) ermächtigt, humanitäre und friedenserhaltende Aufgaben sowie Rettungs- und friedensschaffende Kampfeinsätze im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wahrzunehmen.

         

        Nachdem 1999 auf dem Europäischen Rat von Köln (Deutschland) die Grundlagen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geschaffen wurden, stellen die Petersberg-Aufgaben nunmehr die Instrumente der ESVP dar.

        Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

        [+]

        Die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bildete unter dem Vertrag von Maastricht die dritte Säule der Europäischen Union (EU). Sie war in den Art. 29-42 des alten EUV zusammengefasst und als intergouvernementale Zusammenarbeit ausgestaltet. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die einzelnen Vorschriften in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen und aufgeteilt in die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82-86 AEUV) und die Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 87-89 AEUV). Systematisch befinden sie sich in Titel V "Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und stehen dort gleichwertig neben der Asyl- und Einwanderungspolitik und der Zusammenarbeit in Zivilsachen. Abgestimmt wird zumeist nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren; in besonders sensiblen Bereichen ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Polizeiliche Zusammenarbeit nun ordentliche Politikbereiche der EU sind.

         

        Inhaltlich umfasst die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen insbesondere die Anerkennung von Urteilen, die Angleichung bestimmter Rechtsvorschriften im Rahmen von Strafverfahren, den Erlass von Mindestvorschriften für Straftaten bestimmter Bereiche sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Eurojust.

         

        Die Polizeiliche Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Zusammenarbeit der Polizeibehörden zur Verhütung und Aufdeckung von Straftaten sowie den Aufbau und die Arbeit von Europol.

        Primäres und sekundäres Unionsrecht

        [+]

        Das primäre Unionsrecht besteht aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einschließlich der dazugehörigen Protokolle und Anhänge (Art. 51 EUV). Das sekundäre Unionsrecht umfasst alle Rechtsakte, die die Organe der Gemeinschaft aufgrund des Primärrechts erlassen haben. Dazu gehören vor allem Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse (vgl. Art. 288 AEUV).

        Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

        [+]

        Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union (EU) nur in den Bereichen tätig werden kann, die ihr durch die Verträge ausdrücklich zugewiesen worden sind. Eine selbständige Erweiterung der Kompetenzen ohne den Willen der Mitgliedstaaten ist damit ausgeschlossen. Das Prinzip gilt für die Verbandskompetenz der EU (Art. 5 Abs. 1, 2 EUV), d.h. die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten und für die Organkompetenzen d.h. die Frage, welches der Organe innerhalb der EU zuständig ist. Zu beachten ist, dass die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV eine Einschränkung dieses Prinzips bewirkt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil so festgestellt hat (dort Rn. 326).

        Qualifizierte Mehrheit

        [+]

        Der Rat beschließt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit (Art. 16 Abs. 3 EUV).

         

        Ab 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von je mindestens 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung (sog. doppelte Mehrheit, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 1 EUV). Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitgliedstaaten erforderlich (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 EUV). Wird der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tätig, erhöht sich die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten auf 72% (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 3 EUV i.V.m Art. 238 Abs. 2 AEUV).

         

        In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind [z.B. Eurogruppe (Art. 136 Abs. 2 AEUV), Verstärkte Zusammenarbeit (Art. 330 Abs. 3 AEUV)], enthält Art. 238 Abs. 3 AEUV Sonderregeln. Danach kommt es bei der Bestimmung der qualifizierten Mehrheit nur auf die beteiligten Mitgliedstaaten und deren Bevölkerungen an.

         

        Der Vertrag von Lissabon führt die neuen Abstimmungsregeln zeitlich gestaffelt ein:

         

        Bis zum 31. Oktober 2014 gilt das bisherige Prinzip der Stimmengewichtung entsprechend dem Vertrag von Nizza fort (Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36). Dabei werden die Stimmen der Mitgliedstaaten wie folgt gewichtet:

        • Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigtes Königreich je 29

        • Polen und Spanien je 27

        • Rumänien 14

        • Niederlande 13

        • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12

        • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10

        • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei je 7

        • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4

        • Malta 3

        In den Fällen, in denen die Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gefasst werden, kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen (73,9%) zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder (15 von 28) umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (18 von 28) umfasst.

         

        Jeder Mitgliedstaat kann beantragen zu überprüfen, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union (EU) repräsentieren (sog. demographisches Sicherheitsnetz). Ist diese weitere Bedingung nicht erfüllt, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.

         

        In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind, gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen, derselbe Anteil der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Art. 238 Abs. 3 AEUV (Art. 3 Abs. 4 des Protokolls Nr. 36).

         

        Vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt grundsätzlich das neue System der qualifizierten Mehrheit. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch verlangen, dass eine Beschlussfassung nach den bisherigen Regeln erfolgt (Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36).

         

        Ab dem 1. April 2017 gilt die neue qualifizierte Mehrheit zwingend.

        Rahmenbeschluss

        [+]

        Bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung von Maastricht (ehemals Titel VI EUV) stand es dem Rat zu, Rahmenbeschlüsse zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fassen. Danach schrieben die Rahmenbeschlüsse ein verbindliches Ziel vor, überließen dem Mitgliedstaat jedoch die Wahl der Mittel, die er zur Erreichung des vorgegeben Zieles einsetzte.

         

        Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als ehemals dritte Säule der Europäischen Union (EU) besteht als solche nicht mehr. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Bereiche als Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEUV) und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82 AEUV) in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und Rahmenbeschlüsse abgeschafft.

        Rat der Europäischen Union

        [+]

        Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat oder nur Rat genannt, ist neben dem Europäischen Parlament (EP) das zentrale Gesetzgebungsorgan auf Gemeinschaftsebene. Er ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat und vom Europarat. Neben den legislativen Aufgaben des Rats ist er beispielsweise zuständig für die Genehmigung des Haushaltsplans - gemeinsam mit dem EP - oder der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß den vom Europäischen Rat entwickelten Leitlinien. Er tritt, abhängig von dem zu behandelnden Thema, in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammen und besteht jeweils aus den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten. Die Sitzungen des Rats werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorbereitet.

         

        Der Vorsitz im Rat (siehe auch: Ratspräsidentschaft) wird nach einem System gleichberechtigter Rotation von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Jeweils drei aufeinanderfolgende sechsmonatige Vorsitze ("Dreiervorsitze") arbeiten zusammen und erarbeiten ein gemeinsames achtzehnmonatiges Arbeitsprogramm. Diese Dreiervorsitze werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der EU zusammengestellt. Die Mitglieder der Dreiervorsitze können untereinander alternative Regelungen beschließen.

         

        Für den Rat "Auswärtige Angelegenheiten" gilt diese Vorsitzrotation nicht. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz inne.

        Ratifizierung

        [+]

        Die Ratifizierung ist die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Art. 59 des Grundgesetzes sieht dafür in Deutschland die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in der Form eines Bundesgesetzes vor. Liegt das Bundesgesetz vor, ist der Bundespräsident nach Art. 59 Abs. 2 GG zur Ratifizierung befugt. Nach der Ratifizierung wird das Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

        Ratspräsidentschaft

        [+]

        Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedstaat für sechs Monate wahrgenommen. Die Vertreter dieses Mitgliedstaates haben für diese Zeit den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen inne - ausgenommen hiervon ist lediglich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten - und die Aufgabe, Sitzungen vorzubereiten oder Kompromisse auszuhandeln. Die Ratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 16 Abs. 9 EUV). Die Rotationsreihenfolge wird nach Art. 236 AEUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit bestimmt. Mit dem Beschluss 2007/5/EG des Rates vom 1. Januar 2007 wurde folgende Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat festgelegt: 

        • Slowenien (Januar-Juni 2008)

        • Frankreich (Juli-Dezember 2008)

        • Tschechische Republik (Januar-Juni 2009)

        • Schweden (Juli-Dezember 2009)

        • Spanien (Januar-Juni 2010)

        • Belgien (Juli-Dezember 2010)

        • Ungarn (Januar-Juni 2011)

        • Polen (Juli-Dezember 2011)

        • Dänemark (Januar-Juni 2012)

        • Zypern (Juli-Dezember 2012)

        • Irland (Januar-Juni 2013)

        • Litauen (Juli-Dezember 2013)

        • Griechenland (Januar-Juni 2014)

        • Italien (Juli-Dezember 2014)

        • Lettland (Januar-Juni 2015)

        • Luxemburg (Juli-Dezember 2015)

        • Niederlande (Januar-Juni 2016)

        • Slowakei (Juli-Dezember 2016)

        • Malta (Januar-Juni 2017)

        • Vereinigtes Königreich (Juli-Dezember 2017)

        • Estland (Januar-Juni 2018)

        • Bulgarien (Juli-Dezember 2018)

        • Österreich (Januar-Juni 2019)

        • Rumänien (Juli-Dezember 2019)

        • Finnland (Januar-Juni 2020)

        Rechtsakte

        [+]

        Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nehmen die Organe der Europäischen Union (EU) Rechtsakte an (Art. 288 AEUV). Zu den verbindlichen Rechtsakten, die in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, zählen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Dagegen sind Empfehlungen und Stellungnahmen unverbindliche Rechtsakte.

         

        Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es daneben delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV) der Kommission. Bei den delegierten Rechtsakten erhält die Kommission die Befugnis, Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung von bestimmten nicht wesentlichen Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen. Durchführungsrechtsakte werden erlassen, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der EU bedarf.

        Rechtspersönlichkeit der Union

        [+]

        Die Europäische Union (EU) besitzt gemäß Art. 47 des Vertrags über die EU (EUV) eine eigene Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, dass die EU eine rechtsfähige internationale Organisation ist und demnach Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Erlangung dieser Völkerrechtssubjektivität ist allerdings durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) beschränkt. Vor dem Vertrag von Lissabon besaß nur die Europäische Gemeinschaft (EG), nicht hingegen die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 281 EGV). Seit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, sind die EU und die EG zu einer einheitlichen "Union" verschmolzen.

        Reflexionsgruppe

        [+]

        Der Begriff Reflexionsgruppe bezeichnet ein vom Europäischen Rat am 16. Dezember 2007 unter dem Namen "Horizont 2020-2030" eingesetztes unabhängiges Expertengremium. Es war mit der Aufgabe betraut, langfristige Herausforderungen für die Europäische Union (EU) zu analysieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten, um auf Stabilität und Wohlstand in der Region hinzuwirken. Die 12 Mitglieder waren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die zu behandelnden Themengebiete waren grundsätzlich offen, reichten also von Fragen des europäischen Wirtschaftsmodels über die Energiepolitik, die Terrorismusbekämpfung bis hin zur Verbesserung der Bürgernähe. Lediglich institutionelle sowie aktuell-politische Fragen der EU waren ausdrücklich ausgenommen. Benannt wurden zunächst nur als Präsident der ehemalige spanische Regierungschef Felipe González Márquez, sowie als Vizepräsidenten Vaira Vike-Freiberga und Jorma Ollila. Am 16. Oktober 2008 wurden die weiteren 9 Mitglieder bestimmt: Lykke Friis, Rem Koolhaas, Richard Lambert, Mario Monti, Rainer Münz, Kalypso Nicolaϊdis, Nicole Notat, Wolfgang Schuster und Lech Walesa. Die Gruppe stellte ihren Bericht am 8. Mai 2010 vor, in dem sie grundsätzlich eine stärkere und aktivere Rolle der EU in der Welt forderte. Vor allem im Hinblick auf die europäische Währungsstabilität plädierte sie für wirksamere Maßnahmen im Bereich der Finanzaufsicht und setzte sich für eine sowohl wettbewerbsfähige als auch nachhaltige soziale Marktwirtschaft ein.

        Regierungskonferenz

        [+]

        Als Regierungskonferenz (RK) werden Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten über Änderungen der Verträge bezeichnet. Die Einberufung einer RK wird vom Europäischen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (EP) und der Kommission prüft die Änderungen und richtet eine Empfehlung an die RK. Die anschließende RK bezeichnet alle Verhandlungen und Treffen zwischen den Mitgliedstaaten zur geplanten Änderung.

         

        Die eigentlichen Beschlüsse werden auf einer Sitzung des Europäischen Rates verabschiedet. Beispiele für Ergebnisse von Regierungskonferenzen sind die Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001). Bei der Ausarbeitung des Vertrags für eine Verfassung für Europa (VVE) wurde die Verhandlungsweise abgeändert: Die Vorarbeit wurde von dem Verfassungskonvent öffentlich verhandelt, die Entscheidungen wurden allerdings nichtöffentlich im Europäischen Rat getroffen.

        Richtlinie

        [+]

        Die Richtlinie zählt zu den Instrumenten, die den Organen der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Rechtsetzung zur Verfügung stehen. Diese Rechtsinstrumente unterscheiden sich insbesondere in Hinblick auf ihre Geltung in den Mitgliedstaaten. Richtlinien wirken im Gegensatz zu Verordnungen der EU nicht unmittelbar, sondern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Umsetzung in nationales Recht. Bei der Richtlinie wird von der EU nur ein bestimmtes Ziel verbindlich vorgegeben, hinsichtlich der Form und der Mittel der Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum.

        Schattenberichterstatter

        [+]

        Sobald der jeweils zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments ein Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission vorgelegt bekommt, benennt er aus seinen Reihen einen Berichterstatter (der einer der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen angehört). Dieser setzt sich federführend mit dem Kommissionsvorschlag auseinander und bereitet einen Entscheidungsvorschlag des Ausschusses und die Entscheidung des Europäischen Parlaments vor. Welche Fraktion wann und wie oft den Berichterstatter für ein Gesetzgebungsvorhaben bestimmen darf, wird parlamentsintern festgelegt.

         

        Da der Berichterstatter für ein Kommissionsvorhaben also immer einer bestimmten Fraktion entstammt, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass in seinen Entscheidungsvorschlag die Interessen seiner Fraktion einfließen. Um dem entgegenzusteuern und für eine umfassende politische Diskussion des Vorschlags im Ausschuss und im Europäischen Parlament zu sorgen, benennt jede der übrigen Fraktionen selbst einen Vertreter aus ihren Reihen. Diesen Vertreter nennt man den "Schattenberichterstatter" der jeweiligen Fraktion. Die Schattenberichterstatter sind in aller Regel ebenso informiert und in die Materie eingearbeitet wie der Berichterstatter; eine offizielle Funktion kommt ihnen jedoch nicht zu.

         

        Sowohl der Berichterstatter als auch die Schattenberichterstatter spielen für das Funktionieren des parlamentarischen Systems eine zentrale Rolle.

        Schengen-Besitzstand

        [+]

        Der Schengen-Besitzstand bezeichnet die Gesamtheit der Abkommen und Verträge in Zusammenhang mit dem Schengener System. Das Schengener System geht zurück auf das 1985 von den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich vereinbarte zwischenstaatliche Übereinkommen von Schengen, in dem ein stufenweiser Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vereinbart wurde. Das Abkommen kam nicht innerhalb der Strukturen der Europäischen Gemeinschaft (EG) zustande. Nicht alle Mitgliedstaaten waren bereit, die Grenzkontrollen aufzugeben, da sie die Freizügigkeit nur für Bürger der Europäischen Union (EU) gewährleisten wollten.

         

        Inzwischen wenden 26 Staaten in Europa die Bestimmungen des Schengener Abkommens vollständig an. Darunter sind auch die Nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind keine Mitglieder des Schengener Abkommens, wenden es aber eingeschränkt an. Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern wenden nur gewisse Bestimmungen des Abkommens an; die vollständige Inkraftsetzung mit der Abschaffung der Grenzkontrollen wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die EU beschlossen.

         

        Durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 wurde die Schengen-Zusammenarbeit mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in die Kompetenz der EU überführt.

        Schuman-Plan

        [+]

        Der Schuman-Plan bezeichnet eine Initiative des früheren französischen Außenministers Robert Schuman. Schuman strebte die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden an. Er setzte sich mit seiner Idee 1951 durch, als die EGKS die erste von drei Europäischen Gemeinschaften wurde. Ziel war ein gemeinsamer liberalisierter Markt für Kohle und Stahl. Erstmals wurden wichtige nationale Hoheitsrechte an eine überstaatliche Ebene abgegeben. Die so genannte "Hohe Behörde" als oberstes Gremium erhielt die Entscheidungsgewalt über die Kohle- und Stahlindustrie der sechs Gründungsstaaten.

        Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

        [+]

        Über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (European Union Solidarity Fund, EUSF) sind bei "Katastrophen größeren Ausmaßes" Hilfen erhältlich. Hierzu zählen insbesondere Katastrophen, die in einem Mitgliedstaat Schäden verursachen, welche auf über 3 Mrd. Euro oder mehr als 0,6% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt werden. Die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen dienen der Behebung von grundsätzlich nicht versicherbaren Schäden etwa durch einen katastrophalen Kernreaktorunfall. Dem Fonds stehen jährlich bis zu 1 Mrd. Euro zur Verfügung.

        Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL)

        [+]

        Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) bereitet Vorlagen aus dem Bereich der Landwirtschaft vor, die von den Landwirtschaftsministern im Rat "Landwirtschaft und Fischerei" behandelt werden. Der SAL nimmt hinsichtlich der sehr technischen Fragen im Bereich Landwirtschaft die vorbereitende und unterstützende Tätigkeit des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) wahr.

        Sozialcharta

        [+]

        Die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ("Sozialcharta") wurde 1989 als politisches Instrument von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs (erst 1998 im Rahmen des Vertrages von Amsterdam) in Form einer Erklärung verabschiedet. Sie schreibt "moralische Verpflichtungen" fest und soll die Beachtung bestimmter sozialer Rechte in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Diese Rechte berühren vor allem den Arbeitsmarkt, die berufliche Bildung, den Sozialschutz, die Chancengleichheit, die Gesundheit und die Arbeitssicherheit. Außerdem wird die Europäische Kommission in der Charta ausdrücklich aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, damit deren Inhalt in Rechtsakte umgesetzt wird. Die Bestimmungen der Charta wurden nach dem Vertrag von Lissabon in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 151 AEUV) und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) aufgenommen.

        Sperrminorität

        [+]

        Mit dem Begriff "Sperrminorität" wird allgemein die Möglichkeit einer Minderheit bezeichnet, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern. Diese Möglichkeit besteht auf europäischer Ebene bei Beschlüssen des Rates mit qualifizierter Mehrheit. Dies dient allgemein dem Minderheitenschutz und kann als Ersatz für den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip betrachtet werden. Für eine Sperrminorität sind neben mindestens 35% der Bevölkerung auch mindestens vier Mitgliedstaaten erforderlich (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 EUV).

         

        In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind [z.B. Eurogruppe (Art. 136 Abs. 2 AEUV), Verstärkte Zusammenarbeit (Art. 330 Abs. 3 AEUV)], können Mitgliedstaaten, die mehr als 35% der Bevölkerung vertreten, und ein anderer Mitgliedstaat eine Sperrminorität bilden (Art. 238 Abs. 3 lit. a AEUV).

        Ständige Vertretung

        [+]

        Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) unterhält eine Art Botschaft des jeweiligen Landes bei der EU in Brüssel (Belgien), die Ständige Vertretung. Sie dient als Schnittstelle zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen und Institutionen: Sie unterrichtet die Regierung über Entwicklungen und Ereignisse sowie mögliche Vorhaben der EU, vertritt die nationale Regierung in den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates der EU, kümmert sich um die länderspezifischen Personalinteressen und betreibt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Vertreter aller Ständigen Vertretungen treffen sich im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV).

        Stellungnahme

        [+]

        Stellungnahmen sind wie Empfehlungen unverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union (Art. 288 Abs. 5 AEUV). Eine Stellungnahme der Kommission ist beispielsweise Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Art. 258 AEUV).

        Stimmengewichtung im Rat

        [+]

        Seit November 2014 sieht der AEUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon das Prinzip der doppelten Mehrheit vor. Danach sind schlicht 55% der Ratsmitglieder, die mindestens 65% der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) repräsentieren, für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

        Bis zum 31. März 2017 kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass nach den Regeln des Lissabon-Vertrags abgestimmt wird.

        Danach wird das System der Stimmengewichtung angewandt. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten im Rat bislang 352 Stimmen, von denen bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit mindestens 260 Stimmen für eine Maßnahme abgegeben werden müssen. Die Stimmen sind im Rat wie folgt verteilt:

        • Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigtes Königreich je 29

        • Polen und Spanien je 27

        • Rumänien 14

        • Niederlande 13

        • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12

        • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10

        • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei je 7

        • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4

        • Malta 3

         

         

        Strategische Initiativen

        [+]

        Strategische Initiativen werden von der Europäischen Kommission in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt. Diese Prioritäten sind die konkreten gesetzgeberischen Initiativen, die im Zentrum des politischen Handelns der Kommission stehen. Die Kommission wählt die Initiativen aufgrund ihrer politischen Relevanz und des Fortschritts ihrer Vorbereitung aus.

         

        Mit der Festlegung der strategischen Initiativen verpflichtet sich die Kommission, die entsprechenden Maßnahmen im jeweils nächsten Jahr zu verabschieden und die Legislativvorschläge dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) vorzulegen.

        Strukturfonds

        [+]

        Die Europäische Union (EU) verfügt über zwei Strukturfonds, die durch finanzielle Hilfen zur Beseitigung der strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme beitragen sollen.

         

        Der Europäische Fonds zur regionalen Entwicklung (EFRE) stellt Mittel bereit, die Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen unterstützen sollen. Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der EU.

         

        Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt das wichtigste Finanzinstrument der EU dar, um strategische beschäftigungspolitische Ziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

        Subsidiaritätsprinzip

        [+]

        Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Europäische Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können" (Art. 5 Abs. 1, 3 EU-Vertrag).

         

        Die Vorschrift stammt aus dem Vertrag von Maastricht. Sie formuliert allgemeine Grundsätze einer Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Insbesondere der von den deutschen Ländern geführten Verfassungsdiskussion wegen der zur Zentralisierung neigenden Rechtssetzungspraxis der Gemeinschaft sollte Rechnung getragen werden. In der Entschließung der Teilnehmer der Konferenz "Europa der Regionen" vom 19. Oktober 1989 wird das Subsidiaritätsprinzip wie folgt beschrieben: "Die größere Einheit darf niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere Einheit zufriedenstellend erfüllen kann. Daher dürfen die Gemeinschaften neue Aufgaben nur übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann."

         

        Das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit enthält konkrete Handlungspflichten für die Organe der Europäischen Union (EU), um dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden. Außerdem sind dort Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage durch die nationalen Parlamente geregelt.

        TEPSA

        [+]

        TEPSA steht für "Trans European Policy Studies Association". TEPSA ist eine 1974 gegründete unabhängige Organisation mit Sitz des Generalsekretariats in Brüssel (Belgien). Sie unterhält ein Netzwerk aus wissenschaftlichen Instituten in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im Bereich europäische und internationale Beziehungen tätig sind. Das Ziel von TEPSA ist, die wissenschaftliche Recherche auf internationaler Ebene und die öffentliche Diskussion über Handlungsoptionen in Europa zu fördern.

        Trilog

        [+]

        Unter einem Trilog versteht man ein Dreiertreffen zwischen Vertretern des Rates, des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission mit dem Ziel einen Kompromiss zu finden. In der Regel finden die Triloge als informelle Treffen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidungsverfahren) statt, um bereits in einem frühen Stadium eine Einigung zu erleichtern.

        Übereinkommen

        [+]

        Die Übereinkommen werden als drittes Rechtsinstrument bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit angewandt und sind ein klassisches Instrument des Völkerrechts. Die Übereinkommen werden den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen.

        Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

        [+]

        Mit der Verordnung Nr. 2965/94/EG wurde das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) ins Leben gerufen. Seine Aufgabe ist es, den dezentralen spezialisierten Einrichtungen der EU Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstbetrieb benötigen. Zugleich sollen andere Organe mit eigenen Übersetzungsdiensten unterstützt und entlastet werden. Gerade im Zuge der EU-Osterweiterung wurden die Zuständigkeiten des Zentrums stetig ausgebaut, um weiterhin möglichst alle EU-Dokumente in die Amtssprachen übersetzen zu können. Der Auftrag des Zentrums hat darüber hinaus auch eine interinstitutionelle Dimension, die ihren Niederschlag insbesondere in der engen Mitwirkung an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses der Übersetzungs- und Dolmetschdienste findet. Dieser Ausschuss verfolgt das Ziel, durch Rationalisierung und gemeinsame Nutzung von Methoden und Arbeitswerkzeugen verstärkt Größenvorteile auf der Ebene des gemeinschaftlichen Übersetzungssystems auszuschöpfen.

        Unionsrecht (EU-Recht)

        [+]

        Das Unionsrecht (früher Europäisches Gemeinschaftsrecht) untergliedert sich in primäres und sekundäres Recht. Das primäre Unionsrecht besteht aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich den dazugehörigen Anlagen und Protokollen. Das sekundäre Unionsrecht umfasst alle Rechtsakte, die die Organe der Europäischen Union (EU) erlassen haben. Dies sind insbesondere Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse (Art. 288 AEUV).

        Untätigkeitsklage

        [+]

        Wenn das Europäische Parlament (EP), der Europäische Rat, der Rat, die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union (EU) nach den Verträgen hätten Beschlüsse fassen oder Maßnahmen ergreifen müssen, dies aber unterließen, können andere EU-Organe oder Mitgliedstaaten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit nach Art. 265 AEUV erheben (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten).

        Ursprungslandprinzip

        [+]

        Unter dem Ursprungslandprinzip versteht man im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, dass Güter, die auf Grund der rechtlichen Grundlagen und gesetzlichen Bestimmungen in einem Mitgliedstaat hergestellt und angeboten werden dürfen, auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union (EU) angeboten werden dürfen. Ein Beispiel ist der Verkauf von Bier in Deutschland: Im EU-Ausland unter dort geltenden Rechtsvorschriften gebrautes Bier darf in Deutschland verkauft werden, auch wenn es nicht dem deutschen Reinheitsgebot entspricht.

         

        Das Ursprungslandprinzip war auch Ausgangspunkt der Dienstleistungsrichtlinie, die den innergemeinschaftlichen Handel von Dienstleistungen regeln sollte. Allerdings scheiterte die Durchsetzung des Ursprungslandprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie am politischen Widerstand einiger Mitgliedstaaten.

        Verbandsklagerecht

        [+]

        Als Verbandsklage bezeichnet man die Möglichkeit, dass ein Verband die Rechte Einzelner im Rechtsweg verfolgt. Dabei ist die Ausgestaltung des Verbandsklagerechts unterschiedlich. Die Unterschiede ergeben sich einerseits daraus, ob der Verband nur unterstützend tätig werden kann ("unechtes Verbandsklagerecht"), oder selbst als klagende Partei auftreten darf ("echtes Verbandsklagerecht") und andererseits daraus, ob der Verband nur mit dem Einverständnis des Betroffenen dessen Rechte wahrnehmen kann, oder auch ohne oder sogar gegen dessen ausdrücklichen Willen.

         

        Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Richtlinie 98/27/EG das Verbandsklagerecht in mindestens neun verbraucherrechtlichen Fällen eingeführt. Es ist von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Organisationen zu führen, denen das Verbandsklagerecht zugesprochen wurde.

         

        Das Verbandsklagerecht bezieht sich bisher auf die Richtlinien:

        • 84/450/EG zur irreführenden Werbung

        • 85/577/EWG zu Haustürgeschäften (Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen)

        • 87/102/EWG über Verbrauchkredite

        • 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

        • 90/314/EWG über Pauschalreisen

        • 92/28/EWG zur Werbung für Humanarzneimittel

        • 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

        • 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien

        • 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

        • 2004/113/EG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

        • 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen 

        Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 12. Mai 2011 im sog. "Trianel-Verfahren", dass §2 Umweltrechtsbehelfsgesetz die Klagerechte von Umweltvereinigungen beschränkt und deshalb gegen das Recht der Europäischen Union (EU) verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit verpflichtet, die Klagerechte für Umweltvereinigungen zu erweitern.

        Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel

        [+]

        Der Bundestag nimmt seine parlamentarischen Aufgaben im Hinblick auf die Europäische Union (EU) in Form von sowohl Mitwirkungs- als auch Kontrollrechten wahr. Gerade mit Blick auf seine Integrationsverantwortung ist es unerlässlich, dass die Abgeordneten umfassend und möglichst frühzeitig über die europäischen Rechtsvorhaben und Aktivitäten informiert werden. Zu diesem Zweck beschloss der Bundestag im Jahr 2005, ein eigenes Büro in Brüssel (Belgien) einzurichten. Das Büro hat zum Jahreswechsel 2006/07 seinen regulären Betrieb aufgenommen.

         

        Das Verbindungsbüro erstellt regelmäßig einen so genannten "Bericht aus Brüssel" für die Abgeordneten zur Vorbereitung der Sitzungen und informiert über geplante und aktuelle EU-Vorhaben und Veranstaltungen.

         

        Organisatorisch gehört das Verbindungsbüro dem Europareferat des Deutschen Bundestages an. Seine rechtliche Grundlage findet das Verbindungsbüro in dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG).

        Vereinfachungsinitiativen

        [+]

        In ihrem am 24. Oktober 2006 vorgelegten Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2007 legte die Europäische Kommission 47 so genannte Vereinfachungsinitiativen fest. Mit diesen Initiativen wollte die Kommission ein umfassendes Vereinfachungsprogramm umsetzen, damit die Wirtschaftsakteure und Bürger entlastet werden.

         

        Wichtige Vereinfachungsinitiativen wurden insbesondere bei der Produktregulierung, der Agrargesetzgebung, den Umweltschutz- und Arbeitsmarktvorschriften sowie bei Statistiken angestrebt.

        Verfahren der Zusammenarbeit

        [+]

        Das Verfahren der Zusammenarbeit wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 eingeführt - um dem Europäischen Parlament (EP) ein größeres Gewicht zu verleihen - und wurde durch den Vertrag von Lissabon wieder aufgehoben. Das EP konnte danach den gemeinsamen Standpunkt des Rates abändern; anders als beim Mitentscheidungsverfahren beschloss der Rat aber letztendlich allein, so dass das EP das Zustandekommen eines Rechtsaktes nicht verhindern konnte. Das Verfahren der Zusammenarbeit ist insofern eine Vorstufe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Es war in Art. 252 EG-Vertrag geregelt.

        Verfahrensarten vor dem EuGH

        [+]

        Verfassungskonvent

        [+]

        Mit der "Erklärung von Laeken" beschloss der Europäische Rat im Dezember 2001 einen "Konvent über die Zukunft Europas" einzuberufen. Aufgabe des Konvents - unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing - war es, einen vertraglichen Rahmen für die Europäische Union (EU) zu erarbeiten, der zu einer Europäischen Verfassung ausgebaut werden könnte. Dem Konvent, der am 28. Februar 2002 in Brüssel (Belgien) die Arbeit aufnahm, gehörten neben seinem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern an:

        • 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (1 pro Mitgliedstaat),

        • 30 Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten (2 pro Mitgliedstaat),

        • 16 Vertreter aus den Reihen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und

        • 2 Vertreter der Europäischen Kommission.

        Die Bewerberländer wurden an den Beratungen des Konvents beteiligt. Der Konvent beendete im Juli 2003 seine Arbeit und legte einen Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) vor.

        Vermittlungsausschuss

        [+]

        Der Vermittlungsausschuss wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingesetzt, wenn der Rat der Europäischen Union in seiner zweiten Lesung den Änderungen des Europäischen Parlaments (EP) aus dessen zweiter Lesung zu einem Rechtsakt nicht zustimmt. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Rates oder deren Vertreter und der gleichen Anzahl von Mitgliedern des EP. In Verhandlungen zwischen kleinen Gruppen von Unterhändlern des Rates, des EP und der Europäischen Kommission wird ein "Joint Text" erarbeitet. Dieser Joint Text muss innerhalb von sechs Wochen von beiden Seiten mit der dem jeweiligen Organ vorgeschriebenen Mehrheit (EP: absolute Mehrheit; Rat: qualifizierte Mehrheit) angenommen werden. Wird keine Einigung erzielt, ist die Initiative gescheitert.

        Verordnung

        [+]

        Die Verordnung zählt zu den Instrumenten, die den Organen der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Rechtsetzung zur Verfügung stehen. Sie ist ein sehr starkes Mittel zur Rechtsdurchsetzung: Eine Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, sie muss nicht wie bspw. Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Im Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war vorgesehen, die Verordnung in "Gesetz" umzubenennen. Dies ist im Vertrag von Lissabon nicht der Fall.

        Verpflichtungsermächtigungen

        [+]

        Die Ausgabenkategorien im Haushalt der Europäischen Union (EU) unterteilen sich in Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.

         

        Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates an die Kommission, künftige Haushaltsjahre in rechtlich verbindlicher Form zu belasten, also Ausgaben für bestimmte Zwecke in künftigen Jahren vorzunehmen. Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich, weil die im jährlichen Haushaltsplan der EU veranschlagten Ausgaben nur zu Zahlungen im laufenden Haushaltsjahr ermächtigen und die Finanzierung mehrjähriger Projekte nicht planbar wäre. Im Unterschied zu den Ausgaben führt eine Verpflichtungsermächtigung erst zu einem Zahlungsvorgang in dem Jahr, für das sie in Anspruch genommen wird. Umgekehrt dürfen aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung für künftige Jahre keine Zahlungen im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden.

        Verstärkte qualifizierte Mehrheit

        [+]

        Bei Beschlüssen des Rates der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit, die nicht auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission beruhen, wird bis zum 31. Oktober 2014 neben den üblichen Voraussetzungen über die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten hinaus verlangt, dass die erforderlichen 260 Stimmen nicht von der einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten kommen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten (Art. 16 Abs. 5 EUV i.V.m. Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen). Ab dem 1. November 2014 sind 72% der Mitglieder des Rates erforderlich, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) ausmachen (Art. 238 Abs. 2 AEUV).

        Verstärkte Zusammenarbeit

        [+]

        Nach dem Prinzip der Verstärkten Zusammenarbeit können einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) untereinander Abkommen schließen, die eine weitergehende Integration und Zusammenarbeit fördern, als dies auf gesamteuropäischer Ebene zu diesem Zeitpunkt durchsetzbar ist. Die Mitgliedstaaten, die sich bereits verständigen konnten, sollen nicht durch Schwierigkeiten während des Integrationsprozesses daran gehindert werden, Maßnahmen zu vereinbaren, die im Interesse der Gemeinschaft sind und als Motor für den Integrationsprozess der übrigen Mitgliedstaaten dienen können. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde dieses "Europa der zwei Geschwindigkeiten" als unterstützendes Mittel zur Integration erstmals institutionalisiert. Es ist vertraglich in Art. 20 EUV und Art. 326-334 AEUV verankert.

        Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

        [+]

        Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) geändert. Neben inhaltlichen Änderungen wurde er dabei mit dem Titel "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) versehen.

        Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE)

        [+]

        Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sollte den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und den Vertrag von Maastricht ablösen und der Europäischen Union (EU) eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben. Der Entwurf des VVE wurde am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom (Italien) von den Staats- und Regierungschefs der damaligen 25 EU-Mitgliedstaaten und der drei Kandidatenländer (Bulgarien, Rumänien, Türkei) unterzeichnet. Ursprünglich sollte der Vertrag am 1. November 2006 in Kraft treten, nachdem alle Ratifizierungen entweder durch die dafür zuständigen nationalen Parlamente oder in Volksabstimmungen stattgefunden hätten. Nach den ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 erlangte der Vertrag allerdings nie Rechtskraft. Nach einer Phase der Reflexion wurden zu Beginn des Jahres 2006 die Verhandlungen wieder aufgenommen. Einen neuen Impuls erlebte die Debatte allerdings erst im ersten Halbjahr 2007 unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Als Ergebnis konnte am 13. Dezember 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet werden.

        Vertrag von Amsterdam

        [+]

        Der Vertrag von Amsterdam wurde am 2. Oktober 1997 von den Außenministern der damaligen 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet und trat am 1. Mai 1999 in Kraft. Er ergänzte die bereits bestehenden Verträge, ohne diese abzulösen. Neben der Erneuerung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Erweiterung des gemeinsamen Bereichs Justiz und Inneres und der Ermöglichung der engeren Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten, liegt seine Bedeutung vor allem in der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (EP). So wurde die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf alle Gebiete ausgedehnt, in denen der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, mit Ausnahme der Landwirtschaft. Auch muss das EP seit dem Vertrag von Amsterdam nicht nur der Ernennung der Europäischen Kommission, sondern auch der des Kommissionspräsidenten zustimmen. Das ursprünglich gesetzte Ziel, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf anstehende Erweiterungen zu garantieren, konnte jedoch nicht vollständig erreicht werden. Entscheidende Änderungen wurden erst mit dem Vertrag von Nizza festgelegt.

        Vertrag von Lissabon

        [+]

        Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat maßgebliche Änderungen der vertragsrechtlichen Grundlage der Europäischen Union (EU) bewirkt.

         

        Der Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon (Portugal) von den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Nachdem die grundsätzliche Einigung über den Vertrag auf dem EU-Gipfel im Juni 2007 erfolgt war, wurde der Inhalt des Vertrags in der Folge der Regierungskonferenz von Juli 2007 vom Europäischen Rat im Oktober 2007 in Lissabon abschließend festgelegt.

         

        Die EU basiert weiterhin auf zwei völkerrechtlichen Verträgen: dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (bisher: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, EGV). Die EU verfügt nun über eine eigene und umfassende Rechtspersönlichkeit. Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft (EG) und die seit dem Vertrag von Maastricht bestehende Säulenstruktur der Verträge wurden aufgegeben.

         

        Der Vertrag bringt zahlreiche Änderungen für die Institutionen der EU, beispielsweise einen neuen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates. Kommission und Europäisches Parlament (EP) werden verkleinert. Der Anwendungsbereich der Mehrheitsentscheidungen im Rat wird auf weitere Politikfelder ausgedehnt. Insgesamt sollen die institutionellen Änderungen die Regierungsfähigkeit der EU verbessern und an die Bedürfnisse einer seit der letzten Vertragsänderung deutlich gewachsenen EU anpassen. Im materiellen Bereich wurden weitere Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf die EU übertragen und somit ihre Handlungsbefugnis ausgeweitet. Zusammen mit dem Vertrag wurde auch die Europäische Grundrechtecharta in Kraft gesetzt, die die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten beim Vollzug von EU-Recht bindet.

         

        Zahlreiche durch den Vertrag von Lissabon bewirkte Änderungen waren bereits in dem Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) vorgesehen, der jedoch im Jahr 2005 an den negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert war.

        Vertrag von Maastricht (EU-Vertrag)

        [+]

        Mit dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union, EUV) wurde die Europäische Union (EU) gegründet, aufbauend auf den bestehenden Verträgen der Europäischen Gemeinschaften (Vertrag über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Vertrag über eine Europäische Atomgemeinschaft).

         

        Der in Maastricht (Niederlande) beschlossene und am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht stellte eine umfassende Reform der Römischen Verträge dar. Aus der wirtschaftlichen Gemeinschaft wurde eine politische Union. Die EU beruhte nach Maastricht auf drei Säulen: Die erste Säule bestand aus den Europäischen Gemeinschaften (EG-Vertrag); die zweite Säule bildete die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); die Zusammenarbeit bei der Innen- und Justizpolitik war die dritte Säule. Die zweite und dritte Säule stellten neue Felder der Zusammenarbeit dar.

         

        Ebenfalls wurden im EUV die Maastricht-Kriterien festgelegt.

         

        Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur inzwischen aufgehoben und der EUV insgesamt völlig neu strukturiert.

        Vertrag von Nizza

        [+]

        Durch den am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza, der im Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza (Frankreich) angenommen worden war, wurden die Institutionen der Europäischen Union (EU) reformiert, insbesondere um die EU auf die Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 vorzubereiten. Entscheidend sind die Änderungen in Bezug auf die Begrenzung der Größe der Europäischen Kommission und ihre Zusammensetzung, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit bei Entscheidungen des Rates der EU, eine neue Stimmengewichtung im Rat und eine flexiblere Gestaltung der Verstärkten Zusammenarbeit. Der Vertrag von Nizza wurde inzwischen durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon abgelöst.

        Verträge von Rom ("Römische Verträge")

        [+]

        Mit der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" am 25. März 1957 gründeten Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Im EWG-Vertrag wurden die vier Grundfreiheiten, eine gemeinsame Handelspolitik und die Gründung europäischer Institutionen vereinbart. Die Gründungsverträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft.

        Vertragsänderungsverfahren

        [+]

        Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sehen an verschiedenen Stellen die Möglichkeit vor, Inhalte und Verfahren zu erweitern, einzuschränken oder zu modifizieren. Während der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EGV, Vertrag von Nizza) in Art. 308 EGV lediglich eine Flexibilitätsklausel (auch Vertragsabrundungskompetenz genannt) unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung enthielt, schafft der Vertrag von Lissabon erstmals vertragsintern die Möglichkeit, Primärrecht zu ändern. Zu nennen ist zunächst das ordentliche Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2-5 EUV. Dieses stellt jedoch keine echte Neuerung dar, da es lediglich die Vertragsänderung durch eine Regierungskonferenz regelt. Diese Möglichkeit bestand bereits nach Art. 48 EUV (Vertrag von Maastricht) und entspricht dem allgemeinen Völkerrecht.

         

        Im oben dargestellten Sinne neu ist jedoch das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV. Danach können die Vorschriften des Teils III des AEUV geändert werden, allerdings nur ohne eine Ausdehnung der Zuständigkeiten der Europäischen Union (EU) zu bewirken. Erforderlich ist keine Regierungskonferenz, sondern ausreichend ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates, der jedoch erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft tritt. Dieses relativ einfachere Verfahren kann jedoch nur bei kleineren Änderungen Anwendung finden.

         

        Spezielle, sachlich eingegrenzte Änderungsverfahren sind in Art. 42 Abs. 2 UAbs. 1 EUV (Einführung einer gemeinsamen Verteidigung), Art. 25 Abs. 2 AEUV (Erweiterung der Rechte der Unionsbürger), Art. 218 Abs. 8 UAbs. 2 Satz 2 AEUV (Beitritt der EU zur EMRK), Art. 223 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV (Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament), Art. 262 AEUV (Zuständigkeit der EU zur Schaffung europäischer Rechtstitel für geistiges Eigentum) sowie Art. 311 Abs. 3 AEUV (Festlegung der Eigenmittel der EU) vorgesehen. Mit diesen Verfahren ist bezweckt, heute bereits absehbare aber noch nicht konsensfähige Fortentwicklungen der EU nicht über schwerfällige Regierungskonferenzen beschließen zu müssen.

        Vertragsverletzungsverfahren

        [+]

        Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll sicherstelllen, dass Mitgliedstaaten nicht gegen ihre Verpflichtungen aus den Verträgen der Europäischen Union (EU) verstoßen (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Es kann sowohl von der Kommission ("Aufsichtsklage", Art. 258 AEUV) als auch von anderen Mitgliedstaaten ("Staatenklage", Art. 259 AEUV) initiiert werden.

         

        In beiden Fällen ist von der Kommission ein Vorverfahren durchzuführen. Bei der "Aufsichtsklage" hat der Mitgliedstaat Gelegenheit, sich auf ein erstes Mahnschreiben und eine sich anschließende begründete Stellungnahme der Kommission hin zu verteidigen oder die Vertragsverletzung zu beseitigen. Bei der "Staatenklage" gibt die Kommission vor Erlass ihrer begründeten Stellungnahme den beteiligten Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Anschließend entscheidet der EuGH über die Frage, ob der Mitgliedstaat gegen die EU-Verträge verstößt und welche Maßnahmen er ergreifen muss, um die Vertragsverletzung zu beenden (Art. 260 Abs. 1 AEUV).

         

        Hat nach Auffassung der Kommission der Mitgliedstaat die nach dem EuGH-Urteil erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen, fordert sie ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Folgt der Mitgliedstaat dem Urteil des EuGH ihrer Meinung nach auch weiterhin nicht, gibt die Kommission erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie auch aufführt, in welchen Punkten der Mitgliedstaat dem Urteil des EuGH nicht nachkommt und setzt eine Frist zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Kommission den Fall erneut dem EuGH vorlegen, der eine Strafe in Form eines Buß- und/oder Zwangsgeldes verhängen kann (Art. 260 AEUV, sog. zweites Vertragsverletzungsverfahren).

        Vorabentscheidungsverfahren

        [+]

        Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zielt auf die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union (EU) durch die nationalen Gerichte ab (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Ist in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht EU-Recht entscheidungsrelevant und bestehen Zweifel über dessen Auslegung, kann das nationale Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der EuGH trifft dann eine "Vorabentscheidung" über die Frage, wie die entscheidungsrelevante Norm des EU-Rechts auszulegen ist. Diese Entscheidung ist für das nationale Gericht in dem betreffenden Fall bindend. Letztinstanzliche Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmittel angefochten werden können, sind sogar verpflichtet, eine Vorabentscheidung einzuholen (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

        Vorrangige Initiativen

        [+]

        Die Europäische Kommission ist durch ihre Geschäftsordnung verpflichtet, jedes Jahr sogenannte vorrangige Initiativen festzulegen. Diese Prioritäten sind die konkreten gesetzgeberischen Initiativen, die in den nächsten 12 bis 18 Monaten von der Kommission vorgeschlagen werden sollen.

        Vorschlagsrecht (Initiativrecht)

        [+]

        Unter dem Vorschlagsrecht, auch Initiativrecht genannt, versteht man das Recht von politischen Organen, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und zur Abstimmung vorzulegen. In der Europäischen Union (EU) hat ausschließlich die Europäische Kommission das Vorschlagsrecht für Gesetzgebungsakte wie Verordnungen und Richtlinien (Art. 17 Abs. 2 EUV, Art. 294 Abs. 2 AEUV). Sie hat damit  maßgeblichen Einfluss darauf, wann und in welchen Bereichen die EU legislativ aktiv wird und wie Gesetzesvorhaben inhaltlich ausgestaltet werden. Die Kommission kann jedoch vom Europäischen Parlament (Art. 225 AEUV), vom Rat der EU (Art. 135, Art. 241 AEUV), von Mitgliedstaaten (Art. 135 AEUV) oder im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative [Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 24 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 211/2011] aufgefordert werden, Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten. Nach einer Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 9. Februar 2010 (dort Nr. 16) muss die Kommission innerhalb eines Jahres nach Aufforderung des Europäischen Parlaments (Art. 225 AEUV) einen Gesetzesvorschlag  vorlegen oder innerhalb von drei Monaten ausführlich begründen, warum sie dies nicht tun wird.

        Weißbuch

        [+]

        In Weißbüchern veröffentlicht die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für das Vorgehen der Europäischen Union (EU) in einem Politikbereich und diskutiert mögliche Handlungsalternativen. Weißbücher können auf allgemeiner gehaltenen Grünbüchern aufbauen. Aus den in Weißbüchern diskutierten Vorschlägen erwachsen anschließend in der Regel förmliche Gesetzgebungsinitiativen der Kommission.

        Werner-Plan

        [+]

        Der Werner-Plan war der erste konkrete Plan für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Er wurde 1970 im Auftrag der sechs Staatschefs der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Pierre Werner ausgearbeitet.

        Der Plan sah die Vereinheitlichung der Konjunktur-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik mit einem gemeinschaftlichen Zentralbankensystem vor. Innerhalb von zehn Jahren sollte durch die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkurse eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der internationalen Ölkrise der 70er Jahre scheiterte der Plan jedoch. Die Ideen des Werner-Plans wurden allerdings 1988 im Delors-Bericht wieder aufgegriffen, und bildeten 1991 die Grundlage für das vom Rat gebilligte erste Konzept für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

        Westeuropäische Union (WEU)

        [+]

        Durch die Aufnahme Deutschlands und Italiens im Jahr 1954 wurde der Brüsseler Pakt zur Westeuropäischen Union (WEU) weiterentwickelt. Kern der WEU ist eine automatische Beistandsverpflichtung bei militärischen Angriffen auf einen Partner.

         

        Die WEU umfasst heute 28 Mitglieder mit unterschiedlichem Status: zehn echte Mitgliedsländer (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Griechenland und das Vereinigte Königreich), fünf Länder mit Beobachterstatus (Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Schweden) und sechs assoziierte Mitglieder (Ungarn, Island, Norwegen, Polen, die Tschechische Republik und die Türkei). Die sieben assoziierten Partner sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien und Rumänien.

         

        Auf der Tagung von Maastricht (Niederlande) im Dezember 1991 legte der Europäische Rat fest, dass die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union (EU) sowie als europäischer Pfeiler in der NATO entwickelt werden sollte. Im Vertrag von Amsterdam wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gestärkt, in deren Rahmen die WEU eine entscheidende Rolle spielt. Die WEU wurde integraler Bestandteil der Entwicklung der EU, die mit der WEU über eine operative Kapazität im Verteidigungsbereich verfügen wollte. Allerdings wurde diese Bestimmung im Vertrag von Nizza wieder gestrichen, nachdem die sicherheits- und verteidigungspolitischen Kompetenzen der EU ausgeweitet wurden. Im Rahmen der GASP wurden dafür die notwendigen Strukturen geschaffen. Seitdem hat die WEU erheblich an Bedeutung verloren.

        Zahlungsermächtigungen

        [+]

        Die Ausgabenkategorien im Haushalt der Europäischen Union (EU) unterteilen sich in Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen umfassen die tatsächlichen Ausgaben aus dem laufenden Haushaltsjahr und Ausgaben aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen, die aus vorangegangenen Haushaltsjahren vorgetragen wurden. Die Zahlungsermächtigungen sind also Finanzmittel, die in einem Jahr effektiv verausgabt werden können. In der Regel sind sie niedriger als die Verpflichtungsermächtigungen, weil z.B. geplante Projekte nicht realisiert werden konnten.

        Ziele der Europäischen Union

        [+]

        Die Ziele und Aufgaben der Europäischen Union (EU) sind in Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgelegt:

        • "Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern"

        • Sie "bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem […] der freie Personenverkehr gewährleistet ist"

        • "Die Union errichtet einen Binnenmarkt" und "wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin"

        • Die Union "fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt"

        • "Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen den Generationen und Schutz der Rechte des Kindes"

        • "Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten"

        • "Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz der Entwicklung des kulturellen Erbes Europas"

        • Sie "errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion"

        Neben den in den Verträgen genannten Zielen setzt sich die EU regelmäßig auch strategische Ziele. Beispiele sind die Lissabon-Strategie oder die Strategie Europa 2020.

        Zustimmungsverfahren

        [+]

        Das Zustimmungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Je nach Rechtsgrundlage muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des Europäischen Parlaments (EP) zustimmen oder umgekehrt. Das beteiligte Organ kann nur zustimmen oder ablehnen. Änderungen sind nicht zulässig.